Vorbemerkung der Fragesteller InderKleinenAnfragezumThema DeutscheEntwicklungszusammenarbeit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8992 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712) Vorbemerkung der Fragesteller InderKleinenAnfragezumThema DeutscheEntwicklungszusammenarbeit imwassersektorindenbesetztenpalästinensischengebietenvordemhintergrunddeswasserkonfliktsinderregion (Bundestagsdrucksache17/8422) vom20.januar2012hatdiefraktiondielinke.diebundesregierungbereitsausführlichzudendetailsderdeutschenentwicklungszusammenarbeit imwassersektorindenbesetztenpalästinensischengebietenbefragt.dadie AntwortderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8712)jedochzum Teilausweichendbzw.einigeFragengarnichtbeantwortetwurdenundweil sichausdenantwortenweiterefragenergebenhaben,wirddiesekleineanfrage zur Klärung noch offener Sachverhalte gestellt. 1.WarumsinddieimZusammenhangmitdemBrunnenprojektElHizme angeführtenhydrologischenuntersuchungenvondr.amermareider Al-QudsUniversityausdemJahr2000undeinesweiterenhydrologischen Gutachtens nicht öffentlich zugängig? DasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)führtalsObersteBundesbehördePrüfungennichtselbstdurch,sondern bedientsichfürdieprüfungenderstaatlichendurchführungsorganisationen (KfWEntwicklungsbank,GIZ,BGR,PTB),diejenachArtundUmfangdes VorhabensprivateoderandereEinrichtungenmitderPrüfungodermitderErstellungvonPrüfungsteilenbetrauen.DieDurchführungsorganisationenwerten diezumteilsehrumfangreichenstudienundberichteausundholenerforderlichenfallsweitereentscheidungsrelevanteinformationenein,bevorsiedem BMZaufderGrundlageeinerGesamtwürdigungdesPrüfungsergebnissesEnt- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZussammenarbeit und Entwicklung vom 28. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode scheidungsvorschlägeübermitteln.einebewertungvoneinzelprüfbeiträgen durchdiebundesregierunggibtesnicht.vielfachistdiebundesregierungaber auchnichtinhaberderurheberrechteandenwissenschaftlichenbeiträgen.die Studien werden deshalb regelmäßig nicht veröffentlicht. 2.VonwelchenProbebohrungendesUnitedStatesAgencyforInternational Development (USAID),diedieErgebnissederStudieunterstützen,spricht diebundesregierunginbezugaufdenelhizmebrunnengenau (bittegenauennamenundstandortdesbohrpunktesnennen),inwelchemjahr wurdendiebohrungendurchgeführt,undwiewurdendieergebnisseder Bohrungenfestgehalten (bittebericht/studienennenundgegebenenfalls anhängen)? DieBundesregierungverweistaufdieAntwortzuFrage29derKleinenAnfrage aufbundestagsdrucksache17/3129undaufdieantwortenzudenfragen3und 3abis3ederKleinenAnfragevom20.Januar2012aufBundestagsdrucksache 17/8712.WeitereDetailsdieserimAuftragvonUSAIDvormehralszehnJahren erstellten Studie sind der Bundesregierung nicht bekannt. EsgibtlautAuskunftderGIZrelevantereundneuereStudienüberdieAnfälligkeitdesÖstlichenAquifers (inklusivedesgebietesumhizme).ineinem kürzlichpubliziertenusaid-bericht (EnvironmentalImpactAssessmentfor BaniNa imwell)heißtes,dassbohrungenimöstlichenaquifereingroßes Risikodarstellen,dadieserAquifererschöpftist.Esgibtmehrereältereund jüngerefälleinderregionhebron,inderusaiddempalästinensischengesuchnachgekommenist,bohrungenimöstlichenaquiferdurchzuführen.die Ergebnissesindbishernichtermutigend,inklusivefürfünfneugebohrteBrunnenindieserRegion.NeuereDaten (ausdemvergangenenjahr)belegen,dass derbanina imbrunneneinebeachtlicheabsenkungdesgrundwasserspiegelsum14metererfahrenhat.ausdiesemgrundundauchweildieisraelischenbehördenlediglichgenehmigungenfürbohrungenimöstlichenaquifer erteilen,erweistsichderansatzderdeutschenentwicklungszusammenarbeit mitseinemfokusaufdienachfrageseiteunddiereinigungundwiederverwendung von Abwasser als weniger riskant. 3.Inwiefernwird wieinderantwortderbundesregierungzufrage6bder KleinenAnfrageaufBundestagsdrucksache17/8712behauptet diepreisgestaltungfürgeklärtesundwiederverwendetesabwasserdurchdielokale Landwirtschaft im Rahmen der Projekte bearbeitet? GrundlagederEntscheidungüberEinzelmaßnahmenzurWasserwiederverwendungsindentsprechendeWirtschaftlichkeitsrechnungenimRahmenderdiversenMachbarkeitsstudien.DiesegehenindiePreisgestaltungdurchdiezuständigen palästinensischen Behörden ein. 4.InwiefernerachtetdieBundesregierungihreAussageinderAntwortauf diekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/8712,dassgeklärtesund wiederverwertetesabwasservonpalästinensischerseitesubventioniert werdenkönnte,angesichtsderpalästinensischenhaushaltslageundder Abhängigkeit von Entwicklungsgeldern, als realistisch? DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitorientiertsichinsbesondereanden GrundsätzenderHilfezurSelbsthilfeundderNachhaltigkeitderProgrammförderung.ZielderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitistes,dasEmpfängerlandbzw.denjeweiligenTrägervorOrtzubefähigen,nachAbschlussder deutschenunterstützungdasvorhabeneigenverantwortlichundkostendeckend weiterzubetreiben.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9248 ZieldesEinsatzesvongereinigtemAbwasserinderLandwirtschaftistdabei nebeneinererhöhungderwasserverfügbarkeitdieeffizienterebewirtschaftungdervorhandenenressourcen.durchdiesubstitutionvontrinkwassermit gereinigtemabwasserinderbewässerungslandwirtschaftkönnen abhängig vomeinzelfall Trinkwassersubventionenreduziertwerden,diebeieinergesamtwirtschaftlichenBetrachtungzurHaushaltsentlastungbeitragenkönnen. EinTeilderAbwässerausdenPalästinensischenGebietenwirdzurzeitauf KostenderpalästinensischenAutonomiebehörderelativteuerinIsraelgeklärt. EineAbwasserreinigungindenPalästinensischenGebietenwärekostengünstiger,würdedieMöglichkeitenderWasserwiederverwendungindenPalästinensischenGebietenerhöhenunddenHaushaltderPalästinensischenBehördewenigerbelasten.DieEinsparungenkönntengenutztwerden,umWassertarifein denpalästinensischengebietenzugunstenbesondersarmerwassernutzerzu subventionieren.daherbewertetdiedeutscheentwicklungszusammenarbeit dieabwasserwiederverwendungalseinenökologischenundökonomischen NutzenfürdiePalästinensischeBehördeunddiepalästinensischeBevölkerung. 5.WiebegründetdieBundesregierung,dassdiealserfolgreichdargestellten ProjekteSMART (SustainableManagementofAvailableWaterResources withinnovativetechnologies)undglowa (GlobalerWandeldesWasserkreislaufs)nachEndederProjektlaufzeitnichtfortgeführtwerdensollen? WesentlichesMerkmalderFörderungvonForschungsprojektendurchdasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)istdiezeitlicheBefristung.DamitunterscheidetsiesichvonderinstitutionellenForschungsförderung,dielängerfristigenundDaueraufgabenvorbehaltenbleibt.DiesevonBeginnanfeststehendeBefristungistkeineWertungüberErfolgoderMisserfolg einesforschungsprojektes.dasprojektsmartwirdnachknappsiebenjährigerförderungdurchdasbmbfimjahr2013enden.diedannvorliegenden ForschungsergebnissewerdendieBasisbildenfürdiedanacherforderliche UmsetzungderentwickeltenKonzeptezurWasserversorgungundAbwasserentsorgung mit Hilfe von Entwicklungsbanken und relevanten Unternehmen. DasProjektGlowaJordanRiverendet2012nachfast11-jährigerLaufzeit.WesentlicheErgebnisseundInstrumentewerdenbereitsjetztvondenStakeholdernundWasserbehördeninderRegiongenutztundbildendieBasisfür eineeigenverantwortlicheanwendung/weiterentwicklungdurchdieländerin derregion.dieseübergabewarvonanfanganinderkooperationsovorgesehen. 6.WelcheEvaluierungenzurdeutschenEntwicklungszusammenarbeitim WassersektorindenbesetztenpalästinensischenGebietenwurdenimZeitraumderletztenzehnJahredurchgeführt (bittedengenauentitel,zeitpunkt, Verfasser, Link zu den Studien angeben)? IndenletztenzehnJahrenwurdenvonderKfWBankengruppedreiEx-post- EvaluierungenvonVorhabenderFinanziellenZusammenarbeitimWassersektor durchgeführt, deren Kurzberichte auf der KfW-Internetseite stehen: Ergebnisse_und_Veroeffentlichungen/Ex_Post-Evaluierungsberichte_N- P.jsp#PalstinensischeGebiete/index.jsp Wasserversorgung Hebron (2006) Abwasserentsorgung Al Bireh / Al Bireh Upper North (2008) Wasserversorgung Jenin/Abwasserentsorgung Tulkarem (2011).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImZeitraum2002bis2012fandenkeineEvaluierungendesBMZundderGIZ zurdeutsch-palästinensischenentwicklungszusammenarbeitbzw.technischen Zusammenarbeit im Wassersektor statt. 7.WelcheBerichte,StudienoderEvaluierungenbelegendieBehauptungder Bundesregierung,durchdieImplementierungvonInfrastrukturprojekten imc-gebietderwestbankundingazadieentwicklungimpalästinensischenwassersektorpositivbeeinflusstzuhaben (bittedengenauentitel, Zeitpunkt, Verfasser, Link zu den Studien angeben)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8.IstdieBundesregierungderAuffassung,ihremaufderGeberkonferenzfür Palästina2007inParisgegebenenVersprechen,MittelfürdringendbenötigteInfrastrukturmaßnahmengeradeimBereichderWasserversorgung undabwasserentsorgungimumfangvon200mio.euroübereinenzeitraumvondreijahrenbereitzustellen,nachgekommenzusein,obwohlsie inderantwortderbundesregierungzufrage4derkleinenanfrageauf Bundestagsdrucksache17/8712aangibt,dassdiebilateraledeutscheentwicklungspolitischeZusammenarbeitmitdenbesetztenpalästinensischen Gebieten jährlich lediglich 40 bis 50 Mio. Euro beträgt? a)sinddieinparisversprochenengelderzusätzlichzudenmittelngeflossen,diediebilateraledeutscheentwicklungspolitischezusammenarbeit regelmäßig jährlich leistet? b)wiegenauwurdendiesegelderausgegeben (bittedetaillierteauflistung)? DieBundesregierunghältihreZusagenein.SieisteinerdergroßenUnterstützerderPalästinensischenBehördeundleistetseitLangemingroßemUmfang finanzielleundtechnischehilfe.siebedientsichdabeinichtnurdermittelder staatlich-bilateralenentwicklungszusammenarbeit,sondernleistetauchbeiträgeimrahmendermultilateralenunddereuropäischenentwicklungszusammenarbeit,dernahrungsmittelhilfeundüberprivateträger.diebereitgestelltenmittelwurdenzusätzlichzufrüheren (nochnichtumgesetzten)zusagen bereitgestellt. DeutscheEntwicklungshilfeleistungenwerdengrundsätzlicherstbeiunmittelbaremFinanzbedarf ausgegeben.diezahlungenerfolgenmithingemäßprojektfortschritt.infrastrukturprojekteerfordernregelmäßigeineumfangreiche Vorplanung,eine (unterumständenmehrfache)beteiligungderjeweiligengebietskörperschaftimprogrammgebiet,dieabstimmungmitanderengebern undinvolviertendurchführungsorganisationen,ggf.einebürgerbeteiligung undeineninteressenausgleichundeinebelastbarefachlichedetailplanungmit ErstellungeinesKostenplans.EbensowieimInland,sinddabeiauchinEntwicklungsländernmehrjährigePlanungsintervallenormal.ImAnschlussandie o.g.konferenzsindzunächstüberwiegendfrüherezusagenzurauszahlung gelangt,währenddiein2007zugesagtenmittelerstmitentsprechendemprojektfortschrittzurauszahlunggelangtenodergelangen.eineunmittelbare GegenüberstellungderZusage2007undderenAuszahlungistmithinnichtdarstellbaroderwürdediekontinuierlicheProgrammumsetzungnichthinreichend widerspiegeln. 9.WieerklärtdieBundesregierungihreAntwortzuFrage6aaufdieKleine AnfrageaufBundestagsdrucksache17/8712,dasskeinZusammenhang zwischendenineffizienzeninderisraelischenwassernutzungunddurchgeführtenentwicklungsvorhabenbesteht,vordemhintergrunddeutscher

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9248 ProjektederEntwicklungszusammenarbeitzumnachhaltigenWassermanagementimJordanbecken,dienichtzuletztwegenderÜbernutzungdes Wassers aus dem Jordanbecken seitens Israels notwendig werden? DieBundesregierungteiltdieinderFragegeäußerteEinschätzungnicht,dass diedeutschenez-projektenichtzuletztaufgrundeinerübernutzungdeswassers aus dem Jordanbecken durch Israel notwendig sind. 10.ErachtetdieBundesregierungdieInterimsvereinbarungzurVerteilung derressourcewasseralsausreichendfürdiesicherstellungderausreichendentrinkwasserversorgungindenbesetztenpalästinensischengebieten? Artikel40derAnlage1zumAnhangIIIdesam28.September1995zwischen IsraelundderPalästinensischenBefreiungsorganisationgeschlossenenInterimsabkommensenthältausführlicheBestimmungenüberWasserrechte.Darin erkenntisraelsowohldiepalästinensischenwasserrechteimwestjordanland alsauchdenbedarfderpalästinenseranzusätzlichemwasseran.beideseiten verpflichtensichzukonkretenmaßnahmen,umdiesenbedarfzudecken.die Bundesregierungbefürwortet,dassineinemEndstatus-AbkommendieFrage derwasserrechteerneutundabschließendaufgegriffenundeineausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sichergestellt wird. 11.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassIsraelindenvonIsrael besetztenpalästinensischengebietenseinenrechtenundpflichtenals BesatzungsmachtnachdemHumanitärenVölkerrecht,insbesondereder IV.GenferKonventionzumSchutzderZivilbevölkerunginKriegszeiten, nachkommtunddieversorgungderbevölkerungindenbesetztenpalästinensischen Gebieten mit sauberem Trinkwasser sicherstellt? VerschiedeneBerichte,diederBundesregierungvorliegen (Weltbank2008, Amnesty2009,FranzösischesParlament2011),stelleneinesehrunterschiedlicheVerteilungderWasserressourcenfest;dieWasserversorgungindenPalästinensischenGebieten,insbesondereindenC-Gebieten,istdahernachAuffassungderBundesregierungverbesserungswürdig.DieBundesregierungkann hierzu aber keine abschließende rechtliche Bewertung vornehmen. 12.InwelcherForm,wannundbeiwelcherGelegenheit (bittegenaueangaben)hatdiebundesregierung wieindenantwortenzudenfragen5 und7aufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/8712behauptet beiderisraelischenregierungeingefordert,dieimosloerabkommengetroffeneninterimsvereinbarungenzurverteilungderressource Wasser einzuhalten? DieBundesregierungtrittdafürein,dassdieimRahmendesOsloerFriedensprozessesgetroffenenVereinbarungenvonallenParteienvollumfänglicheingehaltenwerden.DiesesistGegenstanddesintensivgeführtenpolitischenDialogesmitderisraelischenRegierungundderPalästinensischenAutonomiebehörde. ZudemunterstütztdieBundesregierungimRahmeneinesVorhabensderTechnischenZusammenarbeitdiePalästinensischeBehördeindenVerhandlungen desjointwatercommittee.dasjointwatercommittee (JWC)istdasinden OsloerAbkommenvorgeseheneGremium,indembeideParteienihreWassermaßnahmen koordinieren.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WasgenauverstehtdieBundesregierungunterihrerinderzuFrage7der KleinenAnfrageaufBundestagsdrucksache17/8712getroffenenAussage,keine aktiveopposition gegenüberzusätzlichenrohrwasserentnahmen durch die palästinensischen Behörden betrieben zu haben? DieBundesregierunghatzukeinemZeitpunktAktivitätenderpalästinensischen Behörden zur Erschließung weiterer Rohrwasserentnahmen behindert. 14.InwelcherForm,wannundbeiwelcherGelegenheit (bittegenaueangaben)hatdiebundesregierungsichaktivbeidenisraelischenbehördenfür zusätzlicherohrwasserentnahmendurchdiepalästinensischenbehörden eingesetzt? DieBundesregierunghatdieseFragenintensivmitderisraelischenSeitewährendder90er-Jahrebesprochen,alsdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit nochbrunnenbohrprojektebetrieb.injüngererzeitunterstütztdiebundesregierungimrahmeneinesvorhabensdertechnischenzusammenarbeitdie PalästinensischeAutonomiebehördeindenVerhandlungendesJointWater Committee.IndenVerhandlungenimJWCwirddasThemaregelmäßigaufgenommen. 15.WiebewertetdieBundesregierungdendrastischenRückgangderbewässertenFlächenderpalästinensischenLandwirtschaft (alsfolgederbeschränkungenistderumfangderbewässertenflächenderpalästinensischenlandwirtschaftvon32200hektarimjahre1970auf10130 Hektar im Jahr 1984 zurückgegangen)? DerBundesregierungliegenzudeminderFragebehauptetenKausalzusammenhang keine Erkenntnisse vor. 16.InwieferngehendieIneffizienzenimpalästinensischenWassersektor nachauffassungderbundesregierungaufbeschränkungen,dieder palästinensischenseitedurchdieisraelischeregierungauferlegtwerden, zurück? UnbestreitbarsindIneffizienzenimWassersektorauchErgebnisderfortdauerndenBesatzungssituation.ImÜbrigensindsieauchaufdieoftlangwierigen VerhandlungenimJWCzurückzuführen,demVertreterIsraelswiederPalästinensischen Behörde angehören. 17.KommtderStaatIsraelnachAuffassungderBundesregierungseinerVerpflichtungnach,dasRechtaufWasserderpalästinensischenBevölkerung durchzusetzen? Auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. 18.IstdieAussagederBundesregierunginderAntwortzuFrage10der KleinenAnfrageaufBundestagsdrucksache17/8712,dassessichbeider FeststellungdesInternationalenGerichtshofs,dassderVerlaufderisraelischenSperranlagengegeninternationalesRechtverstößt,nichtumein Urteil,sonderneinGutachtenhandleunddiesevölkerrechtlichnichtverbindlichseien,dahingehendverstehen,dassGutachtendesInternationa-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9248 lengerichtshofsnachauffassungderbundesregierunggenerellnichtbeachtet werden müssen? GutachtendesInternationalenGerichtshofssind andersalsdessenurteileund Beschlüsse völkerrechtlichnichtverbindlich.sieerklärendenstaatendasauf diebegutachtetefrageanzuwendendevölkerrechtundunterstützenhierdurch diepraxisderstaatenbeiderausrichtungihresverhaltensundverkehrsinder internationalen Gemeinschaft. 19.WiebegründetdieBundesregierungihreEinschätzung,dassderWeigerungIsraels,denZugangunddieVerteilungderWasservorkommenin denbesetztenpalästinensischengebietenzuverhandeln,keinennegativeneinflussaufdiefortsetzungderverhandlungenzwischenisraelund Palästina hat? FragendesZugangsundderVerteilungderWasservorkommensindEndstatus- Angelegenheiten,dienurinVerhandlungenzwischenIsraelunddenPalästinensern zu lösen sind. 21.WelchenStellenwerthatdieKlärungdesZugangsundderVerteilungder WasservorkommenindenbesetztenpalästinensischenGebietennach Auffassung der Bundesregierung für die israelische Regierung? 20.WelchenStellenwerthatdieKlärungdesZugangsundderVerteilungder WasservorkommenindenbesetztenpalästinensischenGebietennach AuffassungderBundesregierungfürdiepalästinensischeAutonomiebehörde? ImRahmendesIsraelisch-PalästinensischenKonfliktsgehörtdasThemaWassernebendenThemenGrenzen,Sicherheit,JerusalemundFlüchtlingezuden sogenanntenendstatusfragen.diesemüssennachüberzeugungderbundesregierungwieauchnachüberzeugungisraelsundderpalästinensischenführung imrahmeneineszwischenisraelunddenpalästinensernzuverhandelnden Friedensabkommensgelöstwerden.BeideSeitenhabenihrenWillenzusolchenVerhandlungenwiederholtbekräftigt.DieBundesregierunghatihrerseits diepalästinensischebehördeunddieisraelischeregierungimmerwiederaufgefordert, solche Verhandlungen mit Nachdruck voranzutreiben. 22.WiesolltenachAuffassungderBundesregierung,ineinerzwischenden beidenstaatenisraelundpalästinaausgehandeltenlösungdespermanentenstatus,diefragedeszugangszudentrinkwasserquelleninnerhalbderbesetztenpalästinensischengebietesowiediedamitverbundene Frage der Siedlungen geregelt werden? NachAuffassungderBundesregierungkanneinumfassenderFriedenauch weiterhinnuraufdemverhandlungswegeerzieltwerden.zielbleibteinezweistaatenlösungmitdemstaatisraelundeinemunabhängigen,demokratischen, zusammenhängendenundlebensfähigenstaatpalästina.eineausgehandelte EinigungmussesbeidenStaatenermöglichen,SeiteanSeiteinFriedenundSicherheit zu leben. Dies betrifft auch das Endstatusthema Wasser. 23.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieKontrolledesisraelischenZugangszudenTrinkwasserquelleninnerhalbderbesetztenpalästinensischen Gebiete Sache der israelischen Geheimdienste ist? DerBundesregierungistderinderFrageunterstellteSachverhaltnichtbekannt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassIsraelseineVersorgungmit WasserauchohneRückgriffaufdieindenbesetztenpalästinensischen Gebieten liegenden Wasserquellen sichern kann? ZudieserAussageliegenderBundesregierungkeineabschließendenErkenntnisse vor. 25.WieistimZusammenhangmitderNutzungderWasserressourcendie HaltungderBundesregierungdazu,dassdieisraelischeRegierungdarauf beharrt,auchbeieinerendgültigenlösungaufkeinenfallzudengrenzenvon1967zurückzukehrenunddiezur,,zonec gehörigengebiete bei der sogenannten permanenten Lösung zu annektieren? DieBundesregierungteiltdieinderFrageenthalteneEinschätzungderisraelischen Haltung nicht. 26.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassung,dassderübergeordneteKonfliktzwischenIsraelundPalästinaohneeineLösungdes Wasserkonfliktesnichtbeigelegtwerdenkann,daeineTrennungderisraelischenundpalästinensischenGebieteinBezugaufdenZugangzu Wasser für Israel nicht praktikabel ist? DieBundesregierungtrittfüreinezwischendenbeidenSeitenausgehandelte LösungdespermanentenStatusmitdemZieleinerZweistaatenlösungein,in derenrahmendieendstatusfragewasserzulösenist.diesmussineinerkooperativen Art und Weise geschehen. 27.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassung,dassnachderBesetzungderpalästinensischenGebietedurchIsrael,nachderalledortigen WasserquellenzuisraelischemStaatsbesitzerklärtunddemMilitärkommandeurbzw.späterderMilitärverwaltungunterstelltwurden,jegliche EntwicklungderGrundwassernutzungdurchdiepalästinensischeBevölkerung verhindert wurde? DerBundesregierungliegenzudeminderFragebehauptetenKausalzusammenhang keine Erkenntnisse vor. 28.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassIsraelseit1967 nichteineeinzigebewilligungzumbohrenvonlandwirtschaftlichen Brunnen zur Bewässerung gegeben hat? 29.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassIsraelseit1967 nichteineeinzigebewilligungzumbohreneinesneuenbrunnensim größten,ergiebigstenundfrischestengrundwasserleiter,demwestlichen Berg-Aquifer,gegebenhat undzwarwederfürtrinkwassernochfür Nutzwasser für landwirtschaftliche Zwecke etc.? 30.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassgegenwärtigrund 160vorhandene undnachisraelischerauslegung legale palästinensischebrunnenstillstehen,weilsiedringenderreparaturbedürfenund Israel hierfür keine Bewilligungen erteilt? ZudenindenFragen28,29und30aufgestelltenBehauptungenliegender BundesregierungkeineabschließendenErkenntnissevor.SiekanndieseBehauptungen daher auch nicht bewerten.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9248 DerBundesregierungistjedochbekannt,dasszumindestdiedurchdieAnfragestelltergenannteAnzahlderBrunnennichtkorrektoderveraltetist.Nach KenntnisderBundesregierungistbelegt,dassIsraeldieGenehmigungfürdie ReparatureinigerlandwirtschaftlicherBrunnenimNordenderWestBank, einigesogarjenseitsdersperranlagenerteilthat.wastrinkwasserbrunnen betrifft,hatdasjointwatercommitteekürzlichdiereparaturvon54ersatzbrunnenimöstlichenaquiferunddiebohrungvonvierneuenbrunnenbewilligt. FüreinigeBrunnenwardiesallerdingsmiteinerlangenWartezeitvonz.T.vier bisfünfjahrenverbunden.aussichtderbundesregierungwäreeinezügigere Entscheidungsfindungwünschenswertgewesen,umdenBedürfnissender palästinensischen Bevölkerung gerecht zu werden.

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