Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
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- Karola Althaus
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8528 Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer Vorbemerkung der Fragesteller JährlichwerdenvieletausendTonnenAltkleiderausDeutschlandinEntwicklungs-undSchwellenländer,v.a.nachAfrika,exportiert.DergesamteMarkt istvongroßerintransparenzgekennzeichnet.diehierinderregelalssachspendevonbürgerinnenundbürgernzurverfügunggestelltentextilienwerdenvonkaritativen,abervorwiegendvonkommerziellenträgerngesammelt. MeistfungierenkaritativeOrganisationengegeneineminimaleZahlungals WerbeträgerfürdieSammlung.FürSpenderinnenundSpenderistdiesnicht transparent.vieleverbraucherinnenundverbrauchergehenoftirrtümlichdavonaus,dassihrealtkleiderkostenlosfürhumanitäreundentwicklungspolitischezweckeweitergegebenwerden.zahlreichesammlernehmendiesoffenbarbilligendinkauf.andersalsesdenanscheinhat,werdenaltkleiderhäufigindenempfängerländernjedochkommerziellvermarktet.inwelchemumfangundmitwelchenauswirkungenaltkleiderexporteinentwicklungs-und Schwellenländerstattfinden,mussdahergeklärtwerden,umggf.regulatorisch eingreifen zu können. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungaushumanitärerundentwicklungspolitischerSichtdenExportvonAltkleiderninEntwicklungs-undSchwellenländer? 2.Welchepositivenbzw.negativenFolgensindimsozialen,ökologischen undwirtschaftlichenbereichindenjeweiligenempfängerländernvonaltkleiderexporten zu verzeichnen? DieBundesregierungverfolgtseitJahrendieDiskussionüberetwaigeBeeinflussungenregionalerMärkteinEntwicklungsländerndurchgebrauchteTextilien (Nicht-Abfall,z.B.Secondhand-Ware)bzw.Alttextilien (Abfall,z.B.unsortierte Sammelware) aus Industrieländern. * *Soweitnichtandersdargestellt,umfassendieBegriffe Altkleidung und Alttextilien imfolgenden sowohl Nicht-Abfälle als auch Abfälle. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Insbesonderewirdbehauptet,dassdurchdenExportvongebrauchtenTextilien inentwicklungsländertextilproduzentenundkleingewerblichenschneidereien dortdieabsatzchancengenommenunddamitkonkurseundentlassungenausgelöstwerden.diesethesenwurdenz.t.durchberichteundanalytischeuntersuchungen in den 80er- und 90er-Jahren aus Entwicklungsländern bestätigt. LänderspezifischeUntersuchungenderTextilindustriehabenaberergeben,dass derrückgangderlokalenproduktionnurzumteilaufdenimportvonalttextilienzurückführbarist,imübrigenaberaufdenwirtschafts-undhandelspolitischen Problemen des jeweiligen Entwicklungslandes beruht. Dazu zählen: schlechte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, mangelnde Produktivität von Betrieben, staatliche Eingriffe in Privatunternehmen, WettbewerbsverzerrungendurchhöhereZollsätzeaufImportenvontextilen Rohmaterialien gegenüber textilen Fertigprodukten, WettbewerbsverzerrungendurchfehlendeImportzölleaufGebrauchtkleider bzw. durch Schmuggel, Wettbewerbsverzerrungen durch asiatische Billigtextilien, WettbewerbsverzerrungendurchoffeneundversteckteHandelshemmnisse auf den Exportmärkten der lokalen Textilindustrie. DaessichbeidenAuswirkungenvonAltkleiderexporteninEntwicklungsländerumeinemultikausaleProblematikhandelt,kanndieBundesregierung keineallgemeineeinschätzungzusozialen,ökologischenundwirtschaftlichen Folgenvornehmen.DiessetzteineexakteAnalysederjeweiligenländerspezifischenordnungs-undaußenhandelspolitischenRahmenbedingungen,aberauch eineuntersuchungdesnutzens,derdurchaltkleiderexportedenentwicklungsländernentsteht,voraus.insbesondereinländlichenregionenafrikashat dieversorgungmitsecondhandkleidungfürdiebevölkerungalsmöglichkeit günstig Textilien zu kaufen, eine große Bedeutung. DieBundesregierungweistergänzenddaraufhin,dassdenAlttextilienimportierendenEntwicklungsländernselbstgeeigneteaußenhandelspolitischeInstrumente zur Regulierung der Importe von Alttextilien zur Verfügung stehen. 3.InwelchenafrikanischenLändernwerdendielokalenTextil-undKleidungsmärkte von importierten Altkleidern dominiert? SchätzungendesInternationalTradeCentre (ITC)gehendavonaus,dassin vielenafrikanischenländernwiez.b.kenia,kamerun,tansania,malawi, Uganda,Liberia60bis80ProzentdesKleidungsbedarfesdurchGebrauchtkleidung gedeckt wird. DieProduktionundderExportvonNeukleidungdermeistenLänderSubsahara- Afrikasist vorallemverglichenmitdenasiatischenwettbewerbern sehrgering.nennenswerteausnahmensindmauritius,lesotho,madagaskar,kenia undswasiland (jeweilsexportevonneukleidungimwertvonüber50mio.us- Dollar in 2010). DerAltkleiderimportvonKeniaimVerhältniszumGesamtimportanKleidung beträgtca.82prozent.keniaistesindenletztenvierjahrengelungendenexportvonneubekleidungzusteigern.infreihandelszonen (FTA)produzieren multinationale Firmen für die großen Bekleidungsmarken in Europa und USA.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Durchwelchebi-undmultilateralenHandelsabkommenwerdendeutsche AltkleiderexportenachAfrikageregelt (bittenachvertragspartnern,art derabkommenundjahrdervertragsschlüsseauflisten),undsiehtdie Bundesregierung hier Veränderungsbedarf? DieHandelspolitikisteineZuständigkeitderEU,beiderdieEuropäische KommissiondieVerhandlungenführt (Artikel207desVertragsüberdieArbeitsweise der Europäischen Union). SoweitAltkleiderAbfallsind,istfürExportedasmultilaterale BaslerÜbereinkommenüberdieKontrolledergrenzüberschreitendenVerbringunggefährlicherAbfälleundihrerEntsorgung vom22.märz1989vonbedeutung,das rund180vertragsparteienhat.danachsindtextilabfälleunterdemcode B3030inAnhangIXdesÜbereinkommensaufgeführt.Diesbedeutet,dass nachdemüberkommenkeineanforderungenfürexportevontextilabfällen gelten. Aus Sicht der Bundesregierung besteht derzeit kein Änderungsbedarf. 5.WelchehandelsrechtlichenMöglichkeitenexistierenaufSeitenderExportwieaufSeitenderImportländervonAltkleidern,umderenHandelzuregulieren (quantitativ und qualitativ)? DieEUkannfürAltkleidervondenhandelsrechtlichenSteuerungsinstrumentenGebrauchmachen,dieauchfürandereWarengelten.Siegreifenjedochnur inhandelspolitischundeu-rechtlichengdefiniertenausnahmefällen.generellehandelspolitischezielsetzungdereusindoffenemärkteundderabbau vonhandelsschranken.insofernwürdeinsbesondereeinesenkungoderabschaffungdeszollsinbetrachtkommen (EU-AußenzollfürdieEinfuhr gebrauchterbekleidungist5,3prozent;ausfuhrseitigliegtkeinzollaufaltkleiderexportenausdereu).zollerhöhungenindrittstaatensindaussichtder BundesregierungnichtanzustrebenundwärennurzulässigbiszurHöhedesin derwelthandelsorganisationgebundenenzolls.diebundesregierungbefürwortetkeineexportbeschränkungen.auchdieeusetztsichiminternationalen Rahmen insgesamt für den Abbau von Exportbeschränkungen ein. SoweitAltkleiderAbfallsind,bestehtaufSeitenderImportländerdieMöglichkeit,fürdieseAbfälleimRahmenderVerordnung (EG)Nr.1418/2007BeschränkungenfürdenImportvonAbfällenzuverlangen,undzwareinImportverbotodereinenImportnurunterderVoraussetzungderDurchführungeines VerfahrensdervorherigenschriftlichenNotifizierungundZustimmung.Von diesenmöglichkeitenhateinereihevonstaatenfürtextilabfälle (Code B3030)Gebrauchgemacht.SoweitStaatennichtinderVerordnung (EG) Nr.1418/2007aufgeführtsind,giltgenerelldasVerfahrendervorherigen schriftlichennotifizierungundzustimmung.weiterhinkönnenimportländer auch nationale Regelungen festlegen. 6.BefürwortetdieBundesregierungExportbeschränkungenfürAltkleiderin Entwicklungs-undSchwellenländer,undwieschätztsiederenWirkung ein? Nein. Es wird auch auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SelbstverpflichtungenderIndustriesindvorzuziehen,wennsichdiepolitischen Zielemitihnenvoraussichtlichschnelleroderkostengünstigererreichenlassen als mit Rechtsvorschriften. 7.BefürwortetdieBundesregierungdievonderAltkleiderindustriesich selbstauferlegtenexportbeschränkungen,underachtetsiediesefürsinnundwirkungsvoll? 8.WelcheArtvonwirtschaftlicherKooperationimTextilsektorbestehtzwischenderBundesrepublikDeutschlandundStaateninSubsahara-Afrika (bitte nach Staaten, Jahren und Kooperationsvereinbarungen auflisten)? DerBundesregierungsindkeinespeziellenAbkommenimTextilsektormit Staaten in Subsahara-Afrika bekannt. 9.WiebewertetdieBundesregierungimAllgemeinendenZusammenhang zwischeneineraufnachhaltigewirtschaftlicheentwicklungzielenden unddamitwertschöpfungvorortgenerierendenentwicklungszusammenarbeitundeinemhohenexportvonendprodukteninentwicklungsländer aus den Industrieländern? ÜbergeordnetesZielderdeutschenhandelsbezogenenEntwicklungspolitikist eineverbesserungderintegrationihrerpartnerländerindasweltwirtschaftssystemundinregionaleundinternationalewertschöpfungskettensowiedie ErhöhungderHandelskapazitäteninEntwicklungsländern,insbesondereder Export-undAngebotskapazitätendesPrivatsektors.Schwerpunktsetzungen, StrategienundInstrumentezurErreichungdieserZielemüssenländer-und regionalbezogenunterschiedlichausgestaltetwerden.derbundesregierungliegenaberkeineerkenntnissedarübervor,dassaltkleiderexporteausdeutschland einenderwesentlichenhinderungsgründefürdenaufbaueinereigenen,wettbewerbsfähigen Textilindustrie in Entwicklungsländern darstellen würden. 10.SiehtdieBundesregierungindiesemZusammenhangeinProblemdarin, dassdieexportedeutscheralttextilunternehmenund-sammlerinentwicklungsländerdiedortigenprojektedeutscherentwicklungszusammenarbeit konterkarieren? Nein. Es wird auch auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieökonomischeundentwicklungspolitischeVereinbarkeitvonbestehendenInvestitionsförderverträgen zwischenderbundesrepublikdeutschlandundeinzelnenafrikanischen Staaten (beispielsweisemauritius)zurunterstützungderlokalentextilindustrieaufdereinenunddengroßflächigenexportenvontextilendproduktenseitensdeutscherunternehmeninebendieseländeraufderanderen Seite? DieBundesregierungkannnichterkennen,dassdasVorhandenseineinesInvestitionsförderungs-und-schutzvertragsökonomischenoderentwicklungspolitischenEinflussimBezugaufdengroßflächigenExportvonTextilprodukten durchdeutscheunternehmeninafrikanischeländerhat.investitionsförderungs-und-schutzverträgefindenaufdenwarenexportkeineanwendung, sondernfördernundschützeninvestitionen,diedurchdeutscheunternehmen indrittstaatengetätigtwerden.deraltkleiderexportstelltkeineinvestition i.s.d.deutscheninvestitionsförderungs-und-schutzverträgedar.dagegen
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8690 kanneininvestitionsförderungs-und-schutzvertragpositiveauswirkungenauf eineinvestitionineinekleiderfabrikineinemdrittstaatentfalten,dademdeutscheninvestorrechtssicherheitgewährtwird,wennervororteineproduktion aufbaut oder sich an einer solchen beteiligt. Mauritius gehört nicht zu den entwicklungspolitischen Partnerländern. 12.WieentwickeltesichdieTextilindustrieindenStaateninSubsahara- Afrika,mitdenendieBundesrepublikDeutschlandindiesemSektorwirtschaftlichkooperiert (bittenachstaaten,jahrenundwirtschaftsleistungen auflisten)? UnternehmenderTextilindustrieinSubsahara-Afrika,diemitDeutschland wirtschaftlich kooperieren, sind nicht bekannt. SchwerpunktderdeutschenEntwicklungskooperationimBereichTextilienist seit Jahren Asien. InSubsahara-AfrikakooperiertdasBundesministeriumfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)derzeitimTextilsektornurmit Äthiopien.ImRahmendesProgrammsNachhaltigeWirtschaftsentwicklungberätdieGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)denTextilverband, dastextilinstitut,ausbildungseinrichtungen,ministerienundunternehmenzur SteigerungderWettbewerbsfähigkeit,VielfaltundQualitätimTextilsektor.Der ExportäthiopischerTextilproduktehatsichsovon2006bis2011mehralsverfünffachenkönnen,mitDeutschlandnebenSudanalszweitgrößtemAbnehmerland. Von2005bis2009fördertedasBMZdasPPP-Vorhaben Cottonmadein Africa CmiA mitdemziel,einenbeitragzurarmutsbekämpfungundzum UmweltschutzinSubsahara-AfrikazuleistenunddieLebensbedingungender dortigen Baumwollbauern und ihrer Familien zu verbessern. Ab2009wirddieserFörderansatzimVorhaben FörderungderBaumwollwirtschaftinAfrika inzusammenarbeitmitderbillandmelindagatesfoundation (BMGF)weiterverfolgt.DieMaßnahmensindkomplementärzudem CompetitiveAfricanCottonInitiative COMPACI Vorhaben,dasdurchdieBMGF sowiedurchprivatwirtschaftlicheakteure (vorortansässigebaumwollverarbeitern) mit insgesamt US-Dollar finanziert wird. 13.SiehtdieBundesregierungChancenfürden (Wieder-)AufbaueineseigenständigenTextilsektorsinSubsahara-Afrika,undwelcheVoraussetzungen wären dafür nötig? EsistausderSichtderBundesregierungmöglich,dassinSubsahara-Afrikaeine nennenswerte,wettbewerbsfähigetextilindustrieentstehenkann.diesehängt abervondenallgemeinenrahmenbedingungeninpolitischerundrechtlicher Hinsicht ab. 14.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungdemExportvonAltkleidernfürBeschäftigungundwirtschaftlicheLeistunginderBundesrepublik Deutschland bei? DieBundesregierungmisstdemExportvonAltkleiderngemessenamGesamtexportvolumenderdeutschenWirtschafteineehergeringeBedeutungbei.Zahlen über Beschäftigte liegen der Bundesregierung nicht vor.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelchekaritativenundkommerziellenTrägersammelninderBundesrepublik Deutschland Altkleider ein? ÜberdiekaritativenundkommerziellenTräger,dieinDeutschlandAlttextlien einsammeln,liegenderbundesregierungkeinevollständigeninformationen vor.derbundesverbandsekundärrohstoffeundentsorgunge.v. (bvse)führt aufseinerinternetseite ( Rohstoffgruppe Alttextilien )120Mitgliedsunternehmenauf,dieimTextilrecyclinginDeutschlandtätigsind.Davonsind30UnternehmenalsSammlerausgewiesen ( sammler). 16.WievieleTonnenwurdennachKenntnisderBundesregierungvonjedem dieserträgerprojahrindenletztenfünfjahrengesammelt,undwelcher AnteildavonwurdejeweilsproJahrnachAfrikaexportiert (bittenach Trägern, Jahren und Tonnen auflisten)? ÜberdievoneinzelnenTrägernindenletztenfünfJahreneingesammelten AlttextilienliegenderBundesregierungkeineDatenvor.NachderAußenhandelsstatistikwurdenimJahr2010insgesamtetwa104000TonnenAlttextilien (Abfall)ausDeutschlandinafrikanischeStaatenexportiert;differenzierteAngaben nach Trägern liegen nicht vor. 17.WelcherAnteilvondiesenAltkleiderexportennachAfrikawurdenach KenntnisderBundesregierungjeweilsinFormvonkostenfreienSachspendenanBedürftigeverteiltbzw.alskommerzielleHandelswaregenutzt (bitte nach Trägern, Jahren und Tonnen auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 18.WelchenUmsatzundggf.Gewinn (soweitöffentlichbekannt)erzielen dieseträgernachkenntnisderbundesregierungmitdersammlungvon AltkleidernundderenExport (bittenachträgern,jahren,umsätzenund ggf.gewinnen auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 19.WelcherAnteilderExporteinEntwicklung-undSchwellenländererfolgt dabeibereitssortiertbzw.unsortiert,undistdiebeimexportunsortierter AltkleiderunvermeidbareAusfuhrvonAlttextilabfallmitderVerordnung (EG)Nr.1013/2006desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen vereinbar? InderAußenhandelsstatistikwirdkeineUnterscheidungzwischenneuenund gebrauchtensortiertentextiliengetroffen,sodassderanteildersortiertexportiertentextiliennichtangegebenwerdenkann.beiderinderantwortzu Frage16angegebenenMengeanAlttextilien (Abfall),dienachAfrikaexportiertwurden,dürfteessichumunsortierteAlttextilienhandeln.DieAusfuhr vonalttextilienalsabfall (z.b.unsortierteoriginal-sammelware)unterliegt nachderverordnung (EG)Nr.1013/2006inderRegelallgemeinenInformationspflichten,wonachbeiderAusfuhrlediglichu.a.einausgefülltesFormular mitzuführenist.ausnahmenhiervongeltenfürbestimmtestaaten,fürdiein derverordnung (EG)Nr.1418/2007BeschränkungenfürdenImportfür Alttextilienfestgelegtsind,undfürStaaten,dienichtinderVerordnung (EG)
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8690 Nr.1418/2007aufgeführtsind (sieheantwortzufrage5)sowiefürstaaten,für dieübergangsregelungeninderverordnung (EG)Nr.1013/2006festgelegt sind. 20.WiesinddieBegriffe karitativ bzw. gemeinnützig imallgemeinen definiert,undinwiefernlässtsichdiesedefinitionaufaltkleidersammler anwenden? EineKörperschaftverfolgtgemeinnützigeZwecke,wennihreTätigkeitdarauf gerichtetist,dieallgemeinheitaufmateriellem,geistigemodersittlichemgebiet selbstlos zu fördern. WerdenAltkleidergesammelt,umunmittelbaranbedürftigeEmpfängerverteiltzuwerden,sohandeltessichumeinemildtätigeBetätigungderKörperschaft. 21.WiewerdenkommerzielleundkaritativeAltkleidersammlersteuerrechtlichbehandelt,undändertsichfürkaritativebzw.gemeinnützigeSammlerdaranetwas,wennvonderSammlungletztlichkommerzielleAltkleiderverwerter und -exporteure profitieren? KommerzielleAltkleidersammlerunterliegenderSteuerpflicht.Gemeinnützige Körperschaften,dieAltkleidersammlungendurchführen,sindnurdannvonder Steuerpflichtbefreit,wennessichdabeiumeinenZweckbetriebhandelt. HandeltessichdagegenumeinenwirtschaftlichenGeschäftsbetrieb,dann unterliegtdieserdersteuerpflicht.wieeinesolchesammlungeinzuordnenist, orientiert sich an den Verhältnissen des Einzelfalls. 22. Auf welcher rechtlichen Grundlage findet die a)karitative beziehungsweise b) kommerzielle Sammlung von Altkleidern in Deutschland statt? FürAltkleidersammlungen,diedemAbfallrechtunterliegen,geltengrundsätzlichdieVorschriftendes 13Absatz3Satz1Nummer2desKreislaufwirtschafts-undAbfallgesetzes (KrW-/AbfG)übergemeinnützigeSammlungen sowiedes 13Absatz3Satz1Nummer3KrW-/AbfGübergewerbliche Sammlungen.DiegenanntenVorschriftenwerdendurchdiesichderzeitim GesetzgebungsverfahrenbefindlicheNeufassungdesGesetzesnovelliert.Die Vorschriftenwerdenkünftigin 17Absatz3Satz1Nummer3und4des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) verortet sein. 23.WelcheMaßnahmenstehenKommunen,LändernundBundzurVerfügung, um Sammlungen von Altkleidern zu regulieren? FürAltkleidersammlungen,diedemAbfallrechtunterliegen,kanndieBundesregierungnach 7Absatz1Nummer3KrW-/AbfG (bzw.künftignach 10 Absatz1Nummer3KrWG)durchRechtsverordnungu.a.Anforderungenan dassammelnundeinsammelnvonabfällendurchhol-undbringsysteme festlegen.diebundesregierungsiehtallerdingsimhinblickaufdenbereich deraltkleidergegenwärtigkeinenbedarffüreinederartigeregelung.imeinzelfallkönnengemeinnützigeundgewerblichesammlungenvonabfällen,hier Altkleidern,nach 21KrW-/AbfGuntersagtwerden,wennsienichtden Anforderungendes 13Absatz3Satz1Nummer2und3KrW-/AbfGentsprechen.NachdemneuenKreislaufwirtschaftsgesetzwerdenAnzeigepflich-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenfürdiesammlerundentsprechenderegelungsbefugnissefürdiezuständige Behördevorgesehen,umdieGemeinwohlverträglichkeitdergemeinnützigen odergewerblichensammlungsowiedernachfolgendenverwertungdergesammelten Abfälle zu gewährleisten (vgl. 18 KrWG). UnabhängigvondengenanntenabfallrechtlichenRegelungenobliegendie rechtspolitischenentscheidungenüberdiegenerelleregulierungprivater SammlungstätigkeiteninersterLiniedemfürdasallgemeineOrdnungsrecht zuständigenlandesgesetzgeber.dasbundesverfassungsgerichthatbereitsseit langemanerkannt,dassesnichtzubeanstandenist,wennzurwahrungder öffentlichensicherheitundordnung,zurvermeidungvonbetrügereien,von unlauteremwettbewerbundsonstigenordnungswidrigkeitendassammlungswesen gesetzlich geordnet wird (BVerfGE 50, 150, 161). 24.SiehtdieBundesregierungRegulierungsbedarf,umdenBürgerinnenund BürgerndieVerwendungdervonihnengespendetenAltkleidertransparenter zu machen, und wenn ja, welchen? Nein. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25.WiebewertetdieBundesregierungvordiesemHintergrundPartnerschaftenzwischenkaritativenSammlernundkommerziellenVerwertern,bei denenfürdenspenderderaltkleidernurdergemeinnützigesammlerersichtlichist,ohnedassdiespäterekommerzielleverwendungklarwird (wieambeispielderkooperationzwischenderfirmasoextextil-vermarktungs GmbH und dem Deutschen Roten Kreuz)? DieBundesregierungenthältsicheinerBewertungzwischenkaritativenSammlernundkommerziellenVertretern.EswirdaufdieAntwortzuFrage23verwiesen. 26.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungenundEmpfehlungendes DachverbandesFairWertunge.V.sowohlimHinblickaufdenVerbraucherschutzinDeutschlandalsauchaufdieWirkungenvonAltkleiderexporten in den Empfängerländern, und falls nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
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Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrProjekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrInanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrExportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrArbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3932 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion
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