Gewerbliche Schutzrechte

Transkript

1 Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster

2 Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte

3 I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische Erfindungen

4 Was bedeutet der Schutz? Dritten ist es untersagt, den geschützten Gegenstand - herzustellen - anzubieten - in Verkehr zu bringen - zu gebrauchen - zu einem dieser Zwecke einzuführen oder zu besitzen

5 Schutzvoraussetzungen für ein Patent oder Gebrauchsmuster: - Neuheit - erfinderische Tätigkeit, erfinderischer Schritt - gewerbliche Anwendbarkeit

6 Neuheit Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Stand der Technik: Alles was in irgendeiner Weise zuvor veröffentlicht wurde, auch eigene Veröffentlichungen

7 erfinderische Tätigkeit, erfinderischer Schritt Die Erfindung ergibt sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

8 Unterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster Patent Gebrauchsmuster erfinderische Tätigkeit = erfinderischer Schritt max 20 Jahre Erteilung ca. 2 3 Jahre Prüfungsverfahren max 10 Jahre Eintragung ca. 3 Mon ungeprüft 6 Mon Neuheitsschonfrist keine Verfahren

9 Wann ist ein Patent, wann ein Gebrauchsmuster zu bevorzugen? In der Regel ist ein Patent zu bevorzugen! Gebrauchsmuster sind jedoch in bestimmten Fällen sinnvoller: Schneller Schutz ist erforderlich Eigene Vorveröffentlichung erfordert Ausnutzen der Neuheitsschonfrist Erfinderische Tätigkeit fraglich

10 Wie und wo kann man anmelden? Grundsatz: Erst anmelden, dann zeigen! Erstanmeldung üblicherweise: DPMA (Patent oder Gebrauchsmuster) EPA (Patent) Anmeldungen im Ausland innerhalb von 12 Monaten unter Inanspruchnahme der Priorität

11 Vergleich zwischen deutschem und europäischen Patent Deutsches Patent Gilt nur in Deutschland erster Prüfungsbescheid nach ca. 10 Monaten EP-Patent Gilt in ausgewählten Mitgliedsstaaten des EPÜ (nicht deckungsgleich mit EU) Recherchen- und Prüfungsbericht nach ca. 6 Monaten Geringere Anmeldegebühren Höhere Anmeldegebühren

12 Kosten der Anmeldung beim DPMA Patent Gebrauchsmuster Anmeldegebühr Prüfungsgebühr 350 Recherchengebühr 250 Honorar Patentanwalt für Ausarbeiten und Einreichen der Anmeldung, zzgl. MwSt. ca. (ohne Tätigkeiten im Prüfungsverfahren!) ~ Jahresgebühren Patentanmeldungen u. Patente (3. Jahr 70 bis 20. Jahr 1940 ) ~ Verlängerungsgebühren für Gebrauchsmuster nach 3, 6 und 8 Jahren (210, 350, 530 )

13 Kosten der Anmeldung beim EPA Anmeldegebühr 200 Recherchengebühr 1165 Benennungsgebühr 555 Prüfungsgebühr 1555 Erteilungsgebühr 875 Honorar Patentanwalt für Ausarbeiten und Einreichen der Anmeldung, Einzahlen der genannten Gebühren, zzgl. MwSt. ca. (ohne Prüfungsverfahren!) ~ Nach Erteilung für einige Mitgliedsstaaten Übersetzung in die Landessprache bzw. englische Übersetzung erforderlich Jahresgebühren für die Patentanmeldung ans EPA, nach der Erteilung an nationale Patentämter

14 II. Marken Schutz von Kennzeichen, welche als Herkunftshinweis für ein Produkt oder eine Dienstleistung dienen können.

15 Was bedeutet der Schutz? Dritten ist es untersagt, - das Zeichen auf Waren anzubringen - Waren oder Dienstleistungen unter dem Zeichen anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen - unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen - das Zeichen auf Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen

16 Woraus besteht eine Marke? Zeichen Waren / Dienstleistungen Getränke Finanzdienstleistungen

17 Das Recht an der Marke Wie entsteht es? durch Anmeldung und Registrierung durch Benutzung eingetragene Marke z.b. Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung

18 Schutzvoraussetzungen für Marken keine ausschließlich beschreibenden Angaben für die Waren/Dienstleistungen Unterscheidungskraft Eignung der Marke, Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden

19 Typische Markenformen Bildmarke Wortmarke Wort-/Bildmarke Coca-Cola Farbmarke Hörmarke 3D-Marke

20 Anmeldung einer Marke Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Deutsche Marke Gemeinschaftsmarke Schutz in ganz Deutschland Schutz in der ganzen Europäischen Union Schutz im Ausland: nationale Markenanmeldungen internationale Registrierung (IR-Marke) Prioritätsfrist 6 Monate

21 Kosten einer Markenanmeldung Für Marke mit 3 Waren- /Dienstleistungsklassen DE EU Anmeldegebühr Honorar Patentanwalt für Vorbereiten und Einreichen der Anmeldung, zzgl. MwSt. ca. ~ ~ Verlängerungsgebühren alle 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar DE: 750 EU: 1350

22 Auch die Anderen haben Marken! Vor Benutzung eines Zeichens recherchieren! nach älteren Rechten mit identischen oder ähnlichen Zeichen für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen

23 III. Geschmacksmuster Schutz von Produktgestaltungen, Design

24 Was bedeutet der Schutz? Dritten ist es untersagt, den geschützten Gegenstand - herzustellen - anzubieten - in Verkehr zu bringen - zu gebrauchen - zu einem dieser Zwecke einzuführen, auszuführen oder zu besitzen

25 Schutzvoraussetzungen Geschmacksmuster - Neuheit - Eigenart - keine ausschließlich technisch bedingten Merkmale Werden vom Amt nicht geprüft!

26 Neuheit Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist, welches den in der Europäischen Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen: 12 Monate

27 Eigenart Gesamteindruck, den das Muster beim informierten Benutzer hervorruft, muss sich von dem Gesamteindruck unterscheiden, den ein Muster bei diesem Benutzer hervorruft, welches vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen: 12 Monate

28 Anmeldung eines Geschmacksmusters Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Deutsches Geschmacksmuster Gemeinschaftsgeschmacksmuster Schutz in ganz Deutschland Schutz in der ganzen Europäischen Union Schutz im Ausland: nationale Anmeldungen internationale Hinterlegung Prioritätsfrist 6 Monate

29 Kosten einer Geschmacksmusteranmeldung Für ein Muster DE EU Anmeldegebühr Bekanntmachungsgebühr 120 Honorar Patentanwalt für Vorbereiten und Einreichen der Anmeldung, zzgl. MwSt. ca. ~ ~ Verlängerungsgebühren alle 5 Jahre, max. 25 Jahre DE: 90 bis 180 EU: 90 bis 180

30 Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Schutz ab erster Veröffentlichung in der EU für drei Jahre Schutz nur gegen Nachahmung Wirksames Instrument bei kurzlebigen Produkten