konntenaberkeineneinflussaufdiegeschäftspolitiknehmen.mitdemverlustihresarbeitsplatzesstehtnunihreexistenzaufdemspiel.dervormalige

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "konntenaberkeineneinflussaufdiegeschäftspolitiknehmen.mitdemverlustihresarbeitsplatzesstehtnunihreexistenzaufdemspiel.dervormalige"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10025 Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz Vorbemerkung der Fragesteller NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien einenbitterenpreisfürfehlmanagementundpolitischeversäumnisse.die BeschäftigtenmachtendasUnternehmengroßunderarbeiteteneinenMilliardenreichtum.SieerkämpftenTarifverträgeundgründetenBetriebsräte.Sie konntenaberkeineneinflussaufdiegeschäftspolitiknehmen.mitdemverlustihresarbeitsplatzesstehtnunihreexistenzaufdemspiel.dervormalige FirmenbesitzerAntonSchleckerdagegenfälltfinanziellweich,seineFamilie besitztnachpresseberichtenweiterhineinmillionenvermögen.sowirddas Unternehmensrisiko auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt. AntonSchleckerhatseinUnternehmenwieeinAlleinherrschergeführt.Daran hatauchdiepolitikihrenanteil.sielässtesbisheutezu,dassgroßunternehmeninderrechtsformdes eingetragenenkaufmanns geführtwerdenkönnen,ohnediepflichtzuroffenlegungdergewinn-undverlustrechnungund ohneeinekontrollierendedemaufsichtsratähnlicheinstitution.beiinsolvenzverschleppunggehtderfirmeneignerstraffreiaus.damitistdiepolitikmitverantwortlichfürdieschleckerpleiteundträgteinebesondereverantwortung für die Beschäftigten. AndersalsbeiderBankenrettungseit2008hatesdieBundesregierungabgelehnt,indasInsolvenzverfahrenvonSchleckereinzugreifenundsichfürdie Beschäftigtenzuengagieren.ZuerstweigertesiesichdasInsolvenzgeldzu verlängern,umzeitzugewinnenfürdieentwicklungeinesnachhaltigen, überzeugendenzukunftskonzeptes.dannlehntesieesab,mitderstaatlichen KfWBankengruppefüreineTransfergesellschaftzubürgen.Stattdessen sprachderbundesministerfürwirtschaftundtechnologie,dr.philipprösler, voneineranschlussverwertungderschlecker-beschäftigten (Reuters, 30.März2012).ZahlenderBundesagenturfürArbeitzeigenjedoch,dassnur eineminderheitderindererstenkündigungswelleentlassenenneuejobsgefundenhabenunddasoftmalszuschlechterenarbeitsbedingungenundgeringeren Löhnen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 28. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBeschäftigtenvonSchlecker,derBetriebsratunddieGewerkschaftver.di wollensichdamitnichtzufriedengeben.dieöffentlichkeithateinrecht daraufzuerfahren,obundwelcheschlussfolgerungendiepolitikausder Schleckerpleite zieht. 1.WassindnachAnsichtderBundesregierungdiewichtigstenGründefür die Insolvenz des Unternehmens Schlecker? 2.WelcheRollespieltdabeiderUmstand,dassSchleckerinderRechtsform des eingetragenenkaufmanns geführtwurde,womitderfirmeneigner nichtdersonstfürgroßunternehmenüblichenpublizitätspflichtunterlag (u.a.zurgewinn-undverlustrechnung)undnichteinedemaufsichtsrat ähnliche Institution einrichten musste? 7.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdieDurchsetzungvonTarifverträgenundBetriebsräteneinenAnteilanderInsolvenzvonSchlecker hatte? DieFragen1,2und7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. GehteinUnternehmeninInsolvenz,gibtesdafürinderRegeleineVielzahlvon Gründen.DieswirdauchbeiderInsolvenzvonSchleckerderFallgewesensein. Bekanntwar,dassSchleckerseitJahrenMarktanteileanseineKonkurrenten verlorenhat.derbundesregierungliegenallerdingsnurdieoffengelegtenund allgemeinzugänglichenkonzernabschlüsseundnichtauchdetaillierte,unternehmensbezogenebetrieblichekennziffernderschlecker-unternehmenvor. SiekanndaherkeinegesicherteAussagedarübertreffen,welchesdiemaßgeblichenGründefürdieInsolvenzvonSchleckergewesensind.Esistreine Spekulation,obeineandereRechtsformSchleckervorderInsolvenzbewahrt hätte.zudenpublizitätspflichtenundkontrollgremiensieheantwortzuden Fragen 5 und 6. 3.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderderzeitgeltendenRechtslage,wonacheinUnternehmerals eingetragenerkaufmann inprivatinsolvenz egalwiegroßdasunternehmenist strafrechtlich nicht der Insolvenzverschleppung belangt werden kann? Derin 76Absatz3Satz2Nummer3BuchstabeadesAktiengesetzesdefinierteTatbestandderInsolvenzverschleppungsetztdieVerpflichtungzumStelleneinesAntragsaufInsolvenzeröffnungvoraus.EinesolcheAntragspflicht, wiesie 15aderInsolvenzordnungvorsieht,bestehtfürinsolventejuristische PersonenundGesellschaftenohneRechtspersönlichkeit,fürderenVerbindlichkeitenkeinenatürlichePersonunbeschränkthaftet.SieistAusflussderaufdas VermögenderjuristischenPersonoderderGesellschaftohneRechtspersönlichkeit und ihre Gesellschafter beschränkten Haftung für Verbindlichkeiten. FürallenatürlichenPersonensiehtdasGesetzeinRecht,nichtabereinePflicht zumstelleneinesinsolvenzantragsvor.einalseingetragenerkaufmannhandelnderunternehmerkannmithinimzusammenhangmiteinereigeneninsolvenzkeineinsolvenzverschleppungbegehen.natürlichepersonenhabennach geltendemrechtgrundsätzlichfürjedeverbindlichkeitpersönlichumfassend einzustehen.weralseingetragenerkaufmannunternehmerischtätigwird,haftetdemgemäßfürallevonihmeingegangenenverbindlichkeitenmitseinem gesamtenprivatvermögenundträgtdamitfürseinedispositionendievolle wirtschaftlicheverantwortung.handelnundhaftungsindunmittelbarmiteinanderverknüpft,dierisikenunternehmerischenhandelnssindnichtbegrenzt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10267 EinerInsolvenzantragspflichtbedarfesdeshalbfürdenFallderInsolvenzeines Einzelkaufmanns nicht. 4.InwiefernsindnachAnsichtderBundesregierungsolchemöglichenrechtlichenLückenfürdieFührungvonGroßunternehmenzuakzeptieren,vor demhintergrund,dassansolchenfirmendieschicksalezehntausender MenschenhängenunddieentstehendenSoziallastendurchdieBeitragszahler und die Gesellschaft getragen werden müssen? EsistnichtFolgeeinerrechtlichenLücke,dasseinimHandelsregistereingetragenerEinzelkaufmannnichtverpflichtetist,einenInsolvenzantragzustellen, unddamitkeineinsolvenzverschleppungbegehenkann.siehedieantwortzu Frage 3. 5.Istder eingetragenekaufmann dieeinzigerechtsform,indergroßunternehmennichtdenallgemeinüblichenpublizitätspflichtenunterliegen und entsprechende Kontrollorgane einrichten müssen? Wenn nein, welche anderen Rechtsformen gibt es? GroßunternehmenmitSitzinDeutschlandunterliegengrundsätzlichPublizitätspflichten,diefürdieeinzelnenRechtsformenunterschiedlichausgestaltetsind. FürKapitalgesellschaften (insbesonderegesellschaftenmitbeschränkterhaftung GmbH undaktiengesellschaften),haftungsbeschränktepersonenhandelsgesellschaften (beispielsweisegmbh &Co.KG)undfürGenossenschaften ergebensichdiepublizitätspflichtenausdemhandelsgesetzbuch.fürgroßunternehmeninanderenrechtsformen,daruntereingetragenekaufleute,sonstigepersonenhandelsgesellschaften,gewerblichtätigestiftungenbürgerlichen RechtssowiejuristischePersonendesöffentlichenRechts,dieKaufleutesind, siehtdaspublizitätsgesetzpublizitätspflichtenvor.vonderoffenlegungeiner Gewinn-undVerlustrechnungsindnachdemPublizitätsgesetzEinzelkaufleute undpersonenhandelsgesellschaften (nichtabergmbh &Co.KG)befreit,wenn siebestimmteangabenineineranlagezurbilanzoffenlegen,insbesonderedie Umsatzerlöse,LöhneundGehälter,AufwendungenfürdieAltersversorgung, Erträge aus Beteiligungen, die Zahl der Beschäftigten und weitere Aspekte. Kontrollorgane wieeinenaufsichtsrat müssennachdengesetzlichenvorgabenaktiengesellschaftenundkommanditgesellschaftenaufaktiensowie Genossenschaftenbilden.BeiGenossenschaftenmitnichtmehrals20MitgliedernkanndurchBestimmunginderSatzungaufeinenAufsichtsratverzichtet werden.fürgmbhsistdiebildungeinesaufsichtsratsfreiwillig.einkontrollorgan ist auch für mitbestimmte Unternehmen vorgeschrieben. 6.PlantdieBundesregierunggesetzlicheInitiativen,umdiesemöglichenRegelungslücken zu schließen, und wie begründet sie ihre Antwort? EsbestehenkeineRegelungslücken,sieheAntwortzuFrage5.MitderRechtsformdereingetragenenKaufleutebzw.derPersonenhandelsgesellschaftenist diepersönlichehaftungdesinhabers,dergesellschafterbzw.derpersönlich haftendengesellschafterfürverbindlichkeitendesgroßunternehmensverbunden.dievermögensentwicklungdesunternehmenslässtsichaberauchindiesemfallausdenoffengelegtenrechnungslegungsunterlagenableiten.aus Gläubiger-undInvestorenschutzgesichtspunktenistdeshalbeineabgesenkte PublizitätdieserRechtsformenausreichend.DasGleichegiltimHinblickauf Kontrollgremien.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.IstderBundesregierungbekannt,dassBetriebsräteundBeschäftigtein denzurückliegendenjahrenfehlentwicklungenbeischleckerkritisierten undverbesserungsvorschlägeäußerten,dieaberwegenfehlendermitbestimmung ohne Wirkung blieben? 9.WiestehtdieBundesregierungvordiesemHintergrundzudenVorschlägen,dieMitbestimmungsrechtederBeschäftigtenundihrerBelegschaftsvertreterbzw.derimBetriebvertretenenGewerkschaftaufdieUnternehmenspolitik auszuweiten? DieFragen8und9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundesregierungsindausderVergangenheitFällebekannt,indenenBetriebsräteundSchlecker-MitarbeiterdiebetriebswirtschaftlichenEntscheidungenbeiSchleckerkritisierthaben.Verbesserungsvorschläge,dieSchlecker direktvondenbetriebsrätenunterbreitetwurden,sindallerdingsunternehmensinterna und der Bundesregierung nicht bekannt. BetriebsratundWirtschaftsausschussstehennachdemBetriebsverfassungsgesetzumfangreicheBeteiligungsrechteinwirtschaftlichenAngelegenheiten zu.welchegründeschlussendlichfürdieinsolvenzvonschleckermaßgeblich waren, kann die Bundesregierung nicht beurteilen. 10.WieofthatsichdieBundesregierungindiesemJahrmitdemInsolvenzverwalterArndtGeiwitzbzw.VertreternseinerKanzleigetroffen,und was waren die Inhalte der Gespräche? Gab es sonstige Kontakte? DieBundesregierunghatmehrfachmitdemInsolvenzverwalterGesprächegeführt.InersterLiniegingesindenGesprächenumdieVoraussetzungenfürdie EinrichtungeinerTransfergesellschaftsowiedieKriterieneinerbeihilferechtlichen Notifizierung. 11.WelcheKontakteundUnterstützungenseitensderBundesregierunggab es gegenüber den Belegschaftsvertretern und der Gewerkschaft ver.di? DieBundesregierunghatmehrfachGesprächemitVertreternderArbeitnehmer desunternehmensunddergewerkschaftgeführt.auchindiesengesprächen gingesinersterlinieumdievoraussetzungenfürdieeinrichtungvontransfergesellschaftensowiedieunterstützungsmöglichkeitendurchdiebundesagentur für Arbeit. 12.GabesindenzurückliegendenMonatenKontaktederBundesregierung odervonregierungsvertreternmitmitgliedernodervertreternderfamilie Schlecker, und wenn ja, wie häufig, und welcher Art waren diese? EsgabkeinedirektenKontaktedesBundesministeriumsfürWirtschaftund TechnologieoderdesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesmitAngehörigen der Familie Schlecker.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehochwäredieBürgschaftfürdiezwischenzeitlichdiskutierteSchlecker- Transfergesellschaft gewesen? Wie hoch wäre das Risiko des Ausfalls dieser Bürgschaft gewesen? DerInsolvenzverwalterhattebeiderKfWBankengruppeeinenKreditinHöhe von70mio.eurobeantragt,derzu100prozentdurchdieländerhätteverbürgt werden sollen. DasAusfallrisikokanndurchdieBundesregierungnichtbeurteiltwerden.Die BundesregierunghatkeinePrüfungdesAusfallrisikosvorgenommen,dadie Bürgschaft durch die Länder gewährt werden sollte. 14.WiehochsinddiedurchschnittlichengesamtwirtschaftlichenKostenje ErwerbsloseninDeutschlandproJahr,undwiehochwärendemnach rechnerisch die Kosten, für den Fall, dass a)10000 und b)15000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte für ein Jahr keinen Job finden? SpezifischeAngabenzudenmöglichengesamtfiskalischenKostenderArbeitslosigkeit eines ehemaligen Schlecker-Beschäftigten liegen nicht vor. DasInstitutfürArbeitsmarkt-undBerufsforschungderBundesagenturfür Arbeit (IAB)hatdiegesamtfiskalischenKostenderArbeitslosigkeitfürdas Jahr2011mitdurchschnittlich18900EuroproArbeitslosenundJahrbeziffert (IABKurzbericht8/2012).AufdieserGrundlageergebensichrechnerischfür 10000Arbeitslose,dieimJahr2011einJahrlangbeiderBundesagenturfür Arbeitarbeitslosgemeldetwaren,gesamtfiskalischeKostenvon189Mio. Euro,für15000Arbeitsloseentsprechend283,5Mio.Euro.AufgrundmöglicherweiseabweichenderTeilzeitquoten,QualifikationsniveausundBranchenunterschiedenisteineÜbertragungdieserWerteaufdieehemaligenSchlecker- Beschäftigten nur eingeschränkt möglich. 15.InwiefernsiehtdieBundesregierungBeschäftigteinderAltersteilzeitvon derinsolvenzbesondersbetroffen,undwievielemitarbeiterinnenhatten zumzeitpunktderinsolvenzanmeldungeinengültigenaltersteilzeitvertrag? DievonderInsolvenzderDrogeriemarktketteSchleckerbetroffenenArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerinAltersteilzeitwerdennichtschlechtergestellt alsanderebetroffene,diedurchdieinsolvenzihresarbeitgebersihrebeschäftigung verlieren. InsbesonderewirdmitderInsolvenzsicherungspflichtsichergestellt,dassden ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerndasinderArbeitsphasederAltersteilzeiterarbeiteteWertguthabenerhaltenbleibtundkeineBeitragsschuldgegenüber den Sozialversicherungsträgern entsteht. FürdieBemessungdesArbeitslosengeldesgeltenfürAltersteilzeitbeschäftigte Sonderregelungen:TrittArbeitslosigkeitvorAblaufdervereinbartenAltersteilzeitregelunginfolgevonInsolvenzein,bestimmtdasAltersteilzeitgesetznach 10Absatz1,dassderBemessungdesArbeitslosengeldesdasArbeitsentgelt zugrundezulegenist,dasohnediealtersteilzeitregelungzuzahlengewesen wäre.diesgilt,solangekeinanspruchaufeinealtersrentebesteht.zursicherungihreraltersversorgungwerdendarüberhinauswährenddesbezugsvon ArbeitslosengeldRentenbeiträgevonderBundesagenturfürArbeitabgeführt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DarüberhinausberatenundunterstützendieAgenturenfürArbeitvorOrtdie Betroffenen individuell bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung. NachAngabenderBundesagenturfürArbeitwarenzumZeitpunktderInsolvenzanmeldungrund1000ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerinAltersteilzeitbeschäftigt,ca.600davonwarenbereitsinderFreistellungsphasederAltersteilzeit. 16.WelcheanderenUnternehmensinsolvenzeninderGrößeSchleckergabes nachkenntnissenderbundesregierungbisherindergeschichtederbundesrepublik Deutschland? BeiderInsolvenzstatistikhandeltessichumeinedezentraleStatistik (ZuständigkeitderLänder).DiegewünschtenAngabenliegenderBundesregierung nicht vor. 17.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieVermögensverhältnisse der Familie Schlecker? DerBundesregierungliegenkeineAngabenüberdieVermögenssituationder FamilieSchleckervor.ZudemwärederBundesregierungeineOffenbarungvon ErkenntnissenausdemBesteuerungsverfahrenderFamilieSchleckeraufgrund derpflichtzurwahrungdessteuergeheimnisses ( 30derAbgabenordnung) verwehrt.auchausdenoffengelegtenjahres-undkonzernabschlüssenlassen sichangabenzumprivatvermögenvonantonschleckeroderzumvermögen von Familienangehörigen nicht entnehmen. 18.InwiefernverträgtessichmitdemAnspruchdersozialenMarktwirt- schaft,dassdurchdieunternehmensinsolvenzfürehemaligeschlecker- BeschäftigtemitdemVerlustdesArbeitsplatzesihreExistenzaufdem Spielsteht,derFamilieSchleckervoraussichtlicheinMillionenvermögen verbleibt? DerBundesregierungliegenkeineInformationenzumvoraussichtlichverbleibendenVermögenderFamilieSchleckervor.DasInsolvenzverfahrenbetrifft abernurantonschleckeralsinhaberderschlecker-unternehmenundnicht auchanderefamilienangehörige.esistaufgabedesinsolvenzverwalters,alle rechtlichenmöglichkeitenzuprüfen,wieberechtigteansprüchedergläubiger befriedigt werden können. 19.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassdieKinder AntonSchleckersihrGeldmitderLeiharbeitsagentur Meniar erwirtschaftethaben,diediegekündigtenschlecker-mitarbeiterzuschlechteren Konditionen wieder einstellte? DieBundesregierunghatkeineKenntnissedarüber,dassdieKinderAnton SchleckersihrGeldmitderLeiharbeitsagenturMENIARPersonalservice GmbH erwirtschaftet haben.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ HattedieLeiharbeitsfirmaMeniarTarifverträgemitderTarifgemeinschaftChristlicherGewerkschaftenfürZeitarbeitundPersonalserviceagenturen (CGZP)abgeschlossen,undgibtesdiesbezüglicheForderungen der Sozialversicherungen nach Beitragsnachzahlungen? Wenn ja, wie hoch sind die Beträge, die eingefordert werden? NachKenntnisderBundesregierunghattedieMENIARPersonalservice GmbHkeinenTarifvertragmitderTarifgemeinschaftChristlicherGewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen. BeiArbeitgebern,dieTarifverträgederCGZPangewandthaben,prüfendiefür diearbeitgeberprüfungenzuständigenrentenversicherungsträger,obundin welcherhöhesozialversicherungsbeiträgenachzufordernsind.soweitdie MENIARPersonalserviceGmbHaufTarifverträgemitderCGZPBezuggenommen hat, gilt dies entsprechend. 21.HatesnachKenntnissenderBundesregierungseitensSchleckersinden zehnjahrenvorbeantragungdesinsolvenzverfahrensvermögensschenkungenoderübertragungenanseineehefrau,kinderodersonstigeverwandteoderbekanntegegeben (bittegegebenenfallskonkretmithöhe benennen)? DerBundesregierungliegenkeineKenntnissedarübervor.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 22.InwiefernwarennachKenntnissenderBundesregierungindenvergangenenzehnJahrenFirmenvonAntonSchleckergeschäftlichmitFirmentätig,diesichvollständigoderteilweiseimBesitzseinerKinderoderFrau befinden? GibtesHinweise,dassdieseGeschäftezurVerschiebungdesVermögens vom Vater zu den Kindern bzw. der Frau genutzt wurden? EsgehörtnichtzudenAufgabenderBundesregierung,Geschäftsverbindungen undgeschäfteeineseinzelkaufmannsmitangehörigenzuerfassen.diebundesregierunghatdeshalbkeinekenntnissedarüber,inwiefernundmitwelchen ZielenundZweckenFirmenvonAntonSchleckerindenvergangenenzehn JahrenmitFirmeninvollständigemoderteilweisemBesitzseinerKinderoder seiner Frau geschäftlich verbunden waren. 23.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassdasLogistikunternehmenL.,dasausschließlichfürSchleckerarbeiteteunddenKindernvonAntonSchleckergehört,zwischen2006und2010beieinem Umsatzvon161Mio.Euroinsgesamt58,5Mio.EuroJahresüberschuss erwirtschaftete,waseinergewinnmargevon27,5prozententspricht,obwohldieschlecker-kettedamalsbereitszweistelligemillionenverluste einfuhr (Recherchen des Handelsblatt, 4. Juni 2012)? DerBundesregierungliegenhierzuaußerentsprechendenPresseberichten keineinformationenvor.eineoffenbarungvonerkenntnissenausdembesteuerungsverfahrenwärederbundesregierungaufgrundderpflichtzurwahrung des Steuergeheimnisses ( 30 der Abgabenordnung) verwehrt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiePrüfungenderInsolvenzverwaltungen,welcheTransaktionennachdemInsolvenzrecht korrekt sind und welche rückgängig gemacht werden können? Wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen? EsgehörtnichtzudenAufgabenderBundesregierung,beiInsolvenzverfahren PrüfungenvonInsolvenzverwaltungenzuerfassen.DieBundesregierunghat deshalbkeinekenntnisseüberexistenz,inhalt,dauerundergebnissevonprüfungen im Rahmen von Insolvenzverwaltungen. 25.WelcheForderungenhatdieBundesagenturfürArbeitalsGläubigergegenüberdeminsolventenSchlecker-Konzern (bitteeinzelnepostennach Größe nennen)? ZuwelchemAnteilwerdennachAnsichtderBundesregierungdieseForderungen beglichen werden können? DieBeschäftigtenderFirmaAntonSchleckere.K.hattendurchdieEröffnung desinsolvenzverfahrensüberdasvermögenihresarbeitgebersanspruchauf Insolvenzgeld. BisherhatdieBundesagenturfürArbeitandieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerderFirmaAntonSchleckere.K.InsolvenzgeldinHöhevonrund 95Mio.Eurogezahlt;weitererund5,5Mio.Eurosindnochzuerwarten.Mit demantragaufinsolvenzgeldsinddieansprücheaufarbeitsentgeltaufdie BundesagenturfürArbeitübergegangen.WegenderzusätzlichgezahltenGesamtsozialversicherungsbeiträgetrittdieBundesagenturfürArbeitnichtals Gläubigerin auf. DieGesamtforderungenderBundesagenturfürArbeitgegenüberderFirma AntonSchleckere.K.wegengeleistetenodernochzuleistendenInsolvenzgeldes belaufen sich auf rund 100,5 Mio. Euro. DerBundesregierungliegenkeineInformationendarübervor,zuwelchemAnteil diese Forderungen voraussichtlich beglichen werden können. 26.GibtesweitereForderungenstaatlicherEinrichtungenoder/undderSozialversicherungen gegenüber Schlecker? NachAngabendesGKVSpitzenverbandesundderDeutschenRentenversicherungBundliegenkeineErkenntnissedarübervor,obForderungenderSozialversicherungsträger gegenüber der Firma Schlecker bestehen. 27.InwiefernistSchleckerinderVergangenheitseinensteuer-undabgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen? DieVerwaltungderSteuernobliegtnachderFinanzverfassungderBundesrepublikDeutschlandimRahmenderAuftragsverwaltungdenFinanzbehörden derländer,weshalbdiebundesregierungregelmäßignichtüberinformationen übersteuerlicheeinzelfälleverfügt.zudemwärederbundesregierungeineoffenbarungvonerkenntnissenausbesteuerungsverfahrenaufgrundderpflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses ( 30 der Abgabenordnung) verwehrt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelchestaatlichenFörderungenkönnteesnachKenntnissenderBundesregierungdafürgeben,einzelneLädenausdeminsolventenUnternehmen herauszulösen (einzelnoderimverbund)undweiterzuführen,etwain Form einer Genossenschaft? DieAufnahmeeinerselbstständigenErwerbstätigkeitkanneinesinnvolleMöglichkeitsein,einerdrohendenArbeitslosigkeitvorzubeugenoderArbeitslosigkeitzubeenden.FürGründerundGründerinnenstehenunterschiedlichestaatlicheFörderprogrammezurVerfügung,dieunabhängigvondergewählten RechtsformdeszugründendenUnternehmenssind.EinespezifischeFördermöglichkeitfürarbeitslosePersonenbestehtinderFörderungmitGründungszuschuss,dieaberverschiedenenVoraussetzungenunterliegt (u.a.nachweis einestragfähigengeschäftskonzeptes,hauptberuflicheselbstständigkeit).finanzielleunterstützungzurunternehmensgründungdarüberhinausbietetder Bundz.B.durchdenERP-Gründerkredit-StartGeld,deralsKreditprogramm Hilfenbiszu100000Eurovorsieht.DieeinzelnenBundesländerundLandesförderinstitutestellenebenfallszahlreicheUnterstützungsleistungenfürGründerinnenundGründerbereit.EinenÜberblickbietetdieFörderdatenbankdes Bundes unter 29.WieschätztdieBundesregierungdieArbeitsmarktlagefürVerkäuferinnen und Verkäufer ein? DieArbeitsmarktlagefürVerkäuferinnenundVerkäuferstelltsichnachAngabenderBundesagenturfürArbeitwiefolgtdar:BundesweitistdieZahldersozialversicherungspflichtigBeschäftigtenimHandelzumVorjahrum2,4Prozent angestiegen.diezahlderarbeitsloseninverkaufsberufenistgegenüber2011 um6prozentzurückgegangen.beidengemeldetenstelleninverkaufsberufen istmit +6,5ProzenteindeutlicherZuwachszumVorjahrzuverzeichnen.InsbesondereFrauenmitAusbildungprofitierenvondengutenArbeitsmarktbedingungen:VondenarbeitslosenFrauenmitabgeschlossenerBerufsausbildung,die einebeschäftigungineinemverkaufsberuf (ohnehelfertätigkeiten)anstreben, nehmenmonatlichdurchschnittlich7,7prozenteinebeschäftigungamersten Arbeitsmarkt auf. 30.WiehochistdieZahlderoffenenStellenindenVerkaufsberufenimEinzelhandelundwiehochdieZahlderArbeitslosen (bittenachbundund Ländern differenzieren)? 31.BeiwievielenderoffenenStellenhandeltessichumunbefristeteVollzeitstellen (bitte nach Bund und Ländern differenzieren)? DieFragen30und31werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ImMai2012gabesinDeutschland27000beiderBundesagenturfürArbeit gemeldetearbeitsstellenfürverkaufsberufeundgleichzeitig296000arbeitslosemitdiesemzielberuf.eineeinschränkungderverkaufsberufeaufdeneinzelhandelistinderstatistikzurarbeitslosigkeitnichtmöglich,dahierkeine AngabennachWirtschaftszweigenvorliegen.DerVergleichdesBestandesder offenenstellenmitdembestandanarbeitslosenistaufgrundderhohendynamikdesstellenzu-und-abgangsnureingeschränktmöglich.weiterhinistzu beachten,dassdiebeiderbundesagenturfürarbeitgemeldetenoffenenstellen nur einen Teil des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots widerspiegeln. Vondenbundesweit27000ArbeitsstellenfürVerkaufsberufeimMai2012waren 17000füreinunbefristetesBeschäftigungsverhältnisunddarunter8000für

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einevollzeitbeschäftigunggemeldet.allerdingsmussberücksichtigtwerden, dassesaucheinenichtunerheblichezahlvonstellengibt,fürdiekeineangabenzurgefordertenarbeitszeitvorliegenbzw.dieinvollzeitoderteilzeitausgeführt werden können. DieErgebnissefürdieLänderkönnenderfolgendenTabelleentnommenwerden. Tabelle zu den Fragen 30 und 31: Arbeitslosigkeit und gemeldete Arbeitsstellen (Mai 2012) ) Verkaufsberufe (KldB 2010) Gemeldete Arbeitsstellen Länder Arbeitslosigkeit insgesamt darunter: unbefristete Arbeitsstellen insgesamt Vollzeit 2) Anteil Spalte 4 an Spalte 2 in % Vollzeit oder Teilzeit bzw. keine Angabe Insgesamt 1) , West , Ost , Schlesw ig-holstein , Hamburg , Niedersachsen , Bremen , Nordrhein-Westfalen , Hessen , Rheinland-Pfalz , Baden-Württemberg , Bayern , Saarland , Berlin , Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen ,0 16 1) Gemeldete Arbeitsstellen für Insgesamt einschließlich Angeboten mit Arbeitsort im Ausland. 2) Ausschließlich Vollzeitarbeitsstellen. Nicht enthalten sind Arbeitsstellen ohne spezifische Arbeitszeitvorgaben bzw. ohne genaue Angabe dazu. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 32.WievielederbeiSchleckergekündigtenBeschäftigtenhabennach KenntnissenderBundesregierunginzwischeneinenneuenArbeitsplatz gefunden (wennbereitsvorhanden,nachersterundzweiterkündigungswelle trennen)? Biszum6.Juni2012habensich11272ehemaligeBeschäftigtederFirma Schlecker (erstewelle)beidenörtlichenarbeitsagenturenarbeitslosgemeldet. Davonhabensich3561bzw.übereinViertelwiederabgemeldet.2551ehemaligeSchlecker-BeschäftigtemündetenaufdemArbeitsmarktein.Konkretere Informationen liegen nicht vor.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WievielederSchlecker-BeschäftigtenwollennachKenntnissenderBundesregierung Vollzeit arbeiten oder haben Vollzeit gearbeitet? DifferenziertnachderbishergeleistetenArbeitszeitderehemaligenSchlecker- Beschäftigten,diesichbeidenörtlichenArbeitsagenturenarbeitslosgemeldet haben, liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten bei 62,8 Prozent, der Teilzeitbeschäftigten bei 36,7 Prozent und der geringfügig Beschäftigen bei 0,5 Prozent. 34.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieQualitätderehemaligenArbeitsverhältnissebeiSchlecker,verglichenmitdenüblichen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel? DieBundesregierungnimmtkeineBewertungderArbeitsbedingungenineinzelnenUnternehmenvorundstelltkeineVergleichederArbeitsbedingungen verschiedener Unternehmen einer Branche an. 35.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderChefinderBundesagenturfür Arbeit,EvaStrobel,inBaden-Württemberg, dassdiegutenverdienstmöglichkeitenbeischleckereinvermittlungshemmnissind,weil SchleckerhatseinenVerkäuferinnenzwischenzehnund14Europro Stundebezahlt,vieleandereUnternehmen,auchdirekteKonkurrentenin derbranche,bietendenbetroffenennurachtbiszehneuro. (Stuttgarter Zeitung, 30.Mai 2012)? BeiderVermittlunghatdieBundesagenturfürArbeitdieRechtsgrundlagendes DrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)zubeachten,insbesonderedie 36und140SGBIII.DieBundesregierungteiltdiezitierteAnsichtdaher nicht. 36.WiehochistdieZahlundderAnteilderNiedriglöhnerimEinzelhandel (bitte nach Geschlecht differenzieren)? SoweitderBundesregierungErkenntnissezurVerbreitungundEntwicklung vonniedriglöhnen,auchbezogenaufeinzelnebranchen,vorliegen,wirdauf dieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondie LINKE. FehlentwicklungaufdemArbeitsmarktunddieNotwendigkeiteines gesetzlichenmindestlohns (Bundestagsdrucksache17/1502),dieAntwortauf diekleineanfragederfraktiondielinke. EntwicklungvonNiedriglöhnen indenregionen (Bundestagsdrucksache17/5582),dieAntwortaufdieKleine AnfragederFraktionderSPD EntwicklungdergeringfügigenBeschäftigung indeutschland (Bundestagsdrucksache17/6986)unddieAntwortaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE. AltersarmutvonFrauenunddie Pläne der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/9117) verwiesen. 37.WiehochistdieZahlundderAnteilderBeschäftigtenimEinzelhandel mitaufstockendenleistungennachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGB II) (bitte nach Geschlecht differenzieren)? ImSeptember2011gabesnachAngabenderBundesagenturfürArbeitbundesweitrund65000Arbeitslosengeld-II-Bezieher (48000Frauenund17000Männer)mitZuflussvonErwerbseinkommenauseinersozialversicherungspflichti-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genbeschäftigungimeinzelhandel.bezogenaufallesozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel waren das 3 Prozent. Zudemgabesrund63000Arbeitslosengeld-II-Bezieher (45000Frauenund 18000Männer)mitZuflussvonErwerbseinkommenauseinerausschließlich geringfügigenbeschäftigungimeinzelhandel.bezogenaufalleausschließlich geringfügig Beschäftigten im Einzelhandel waren das 9,9 Prozent. 38.WiehochsinddiemonatlichenundjährlichenAusgabenfüraufstockendeLeistungenimEinzelhandelinsgesamtundjebetroffenem Beschäftigten? AngabenzuAusgabenfüraufstockendeLeistungennachWirtschaftszweigen liegenaufjahresbasisbis2010undnurfürdenwirtschaftsabschnitthandel (G Handel,Instandhaltung,ReparaturvonKfz)insgesamtundnichtfürdie WirtschaftsabteilungEinzelhandelvor.DieAuswertungensindsehrkomplex undzeitaufwändigundkönnennichtkurzfristigerstelltwerden.auswertungen zudengeldleistungenfürbeschäftigtearbeitslosengeld-ii-bezieherwerden nachdembedarfsgemeinschaftskonzeptdurchgeführt,weilnichtnurdiebeschäftigteperson,sondernauchdieangehörigen,diemitinderbedarfsgemeinschaft leben, Grundsicherungsleistungen beziehen. DanachgabesimJahr2010jahresdurchschnittlichrund84000Bedarfsgemeinschaften,indenenmindestenseinerwerbsfähigerLeistungsberechtigter sozialversicherungspflichtigimhandelbeschäftigtwar.diesebedarfsgemeinschaftenerhieltenmonatlichdurchschnittlich608euroangeldleistungen;in dersummewurdeanallebedarfsgemeinschaftenimjahrinsgesamt613mio. Euro und monatsdurchschnittlich 51 Mio. Euro ausgezahlt. ZudemgabesimJahr2010jahresdurchschnittlichrund91000Bedarfsgemeinschaften,indenenmindestenseinerwerbsfähigerLeistungsberechtigterausschließlichgeringfügigimHandelbeschäftigtwar.DieseBedarfsgemeinschaftenerhieltenmonatlichdurchschnittlich878EuroanGeldleistungen;inder SummewurdeanalleBedarfsgemeinschaftenimJahrinsgesamt957Mio.Euro und monatsdurchschnittlich 80 Mio. Euro ausgezahlt. 39.WiebewertetdieBundesregierungdasgescheiterteMindestlohnverfahrenimEinzelhandel,undwiestehtsiezudemVorschlag,dieGrenzeder Tarifbindung für die Allgemeinverbindlichkeit zu lockern? DieFestlegungderLohn-undArbeitsbedingungenistinDeutschlandgrundsätzlichAufgabederTarifpartner.DieTarifvertragsparteiendesdeutschen EinzelhandelssindhinsichtlichderEinführungeinesMindestlohnsinihrer Branche bisher zu keinem Ergebnis gelangt. 40.WiebeurteiltdieBundesregierungallgemeindiederzeitigeWettbewerbssituation im Einzelhandel? IndenvergangenenJahrenhatsichdieHandelslandschaftgewandelt.Sieist heutevonstärkererkonzentrationaberauchdurcheinehohewettbewerbsintensitätgekennzeichnet.imlebensmitteleinzelhandelvereinendiefünfgrößten Handelsunternehmenzwischen70bis90ProzentdesBranchenumsatzesauf sich.beiderernährungswirtschaftsinddie100größtenherstellerfür40prozentdesbranchenumsatzesverantwortlich.allerdingskanndiefrage,obeine Nachfragemachtim (Lebensmittel-)Einzelhandelbesteht,nurdifferenziertbeantwortetwerden,dieProdukteundSortimentemüsseneinzelnbetrachtetwer-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10267 den.dasbundeskartellamtführtzurzeiteinesektoruntersuchungimlebensmitteleinzelhandeldurch.dieergebnissedieseruntersuchungwirddas BundeskartellamtineinemBerichtzusammenfassenundzurDiskussionstellen.DieBundesregierungerhofftsichdurchdenBerichteineumfassendeEinschätzung der aktuellen Wettbewerbssituation im Lebensmitteleinzelhandel. 41. Inwiefern sieht sie das Problem eines Dumpingwettbewerbs? KonkreteHinweiseaufeinenDumpingwettbewerbliegenderBundesregierung nichtvor.verkäufeuntereinstandspreisvonwaren,gewerblichenleistungen undlebensmittelnsindbereitsheutedurch 20Absatz4Satz2Nummer1und2 desgesetzesgegenwettbewerbsbeschränkungenverboten.diesevorschriften sindunmittelbarzivilrechtlichdurchsetzbarundkönnengrundlageeinerabstellungs- oder Bußgeldentscheidung der zuständigen Kartellbehörde sein. 42.WiestehtdieBundesregierungzuVorschlägen,einemmöglichenDumpingwettbewerbdadurchentgegenzutreten,dassLadenöffnungszeitenbegrenzt (durchabgestimmteländerinitiativen),rabattgesetzerereguliert und die Preisbindung partiell wieder eingeführt wird? MitdemInkrafttretenderFöderalismusreformam1.September2006habendie LänderdieausschließlicheGesetzgebungskompetenzfürdasLadenschlussrechterhalten.DieLänderkönnendaherjetztdiegesetzlichenLadenöffnungszeiten in eigener Zuständigkeit regeln. DieAbschaffungdesRabattgesetzesgeschahu.a.vordemHintergrund,dass vergleichbareregelungeninanderenmitgliedstaatendereuropäischenunion weithinunbekanntsind.durchdieaufhebungdesrabattverbotskonnten StandortnachteilefürdeutscheAnbietervonWarenundDienstleistungenim elektronischengeschäftsverkehr,ingrenznahengebietenundimgrenzüberschreitenden traditionellen Warenverkehr vermieden werden. 43.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvielerExperten,dassnach demendevonschleckerderpreiskampfinderdrogeriesparteweiterzunehmen wird, und wie begründet sie ihre Antwort? ImBereichvonDrogeriewarengibtesvieleWettbewerber.Zudiesengehören beispielsweisediegroßendrogeriemarktkettenrossmann,dm,müller, Budnikowsky.AnbietervonDrogeriewarensindaberauchdieDiscounter sowieeinzelhandelsgeschäftewiekaufland,edekaoderrewe.esistzuvermuten,dassdiemarktanteilevonschleckerüberwiegendandieseetablierten Marktteilnehmergehenwerden.DabeierfolgtderWettbewerbimBereichder DrogeriewarenübereineVielzahlvonParametern,unterdenenderPreisnur einer ist.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 44.WiehatsichseitdemJahr2000bisheutederrealeEinzelhandelsumsatz entwickelt (absolut und relativ)? DieEntwicklungergibtsichausdennachstehendenAngabendesStatistischen Bundesamtes: Jahr Umsatz Preisarten in konstanten Preisen in jeweiligen Preisen Veränderung zum Vorjahr Umsatz in konstanten Preisen: Ab 2005 liegen der Berechnung der Messzahl Preisindizes ohne Mehrwertsteuer zugrunde. Umsatz Veränderung zum Vorjahr 2005 = 100in (%) 2005 = 100in (%) WZ08-47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) ,3 0,998,0 2, ,5 0,299,3 1, ,9 2,697,1 2, ,9 1,096,2 0, ,8 2,098,3 2, ,0 1,2100,0 1, ,3 0,3101,0 1, ,1 1,299,4 1, ,1 101,7 2, ,9 3,297,9 3, ,3 1,5100,4 2, ,5 1,2103,1 2,7 45.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieVerkaufsflächenimEinzelhandelinsgesamtundjeBeschäftigtenentwickelt (absolutundrelativ)? DieVerkaufsflächenimEinzelhandelbetrugenlautBerechnungdesHandelsverbandsDeutschlande.V. (HDE),derdafüru.a.JahreserhebungendesStatistischen Bundesamtes ausgewertet hatte: Jahr Verkaufsfläche in Mio. qm

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/10267 Jahr Verkaufsfläche in Mio. qm , , , , ,5 Statistiken,diedieVerkaufsflächenaufdieZahlderBeschäftigtenbeziehen, sind nicht bekannt. 46.WelcheMöglichkeitengibtesseitensderPolitik,eineweitereVerkaufsflächenexpansion zu unterbinden? InwiefernsiehtdieBundesregierunghiereinenVollzugsbedarfschonbestehender Regulierungsmöglichkeiten? InwiefernsiehtdieBundesregierungeinengesetzgeberischenBedarf,um neue Möglichkeiten zu schaffen? DeutschlandverfügtübereinbreitesundäußerstattraktivesAngebotanunterschiedlichenEinzelhandelsformen,dasdenverschiedenenPräferenzender KonsumentenRechnungträgt.DasEinzelhandelsangebotistdabeivonhoher Dynamikgekennzeichnet:NeueUnternehmenwerdengegründet,nichtmehr wettbewerbsfähigescheidenausdemmarktausoderprofilierensichz.b.an attraktiverenstandortenneu.diesesituationspiegeltdenwettbewerbalsein konstituierendeselementdermarktwirtschaftwider.esgibtkeininteresseder Bundesregierung,dieInvestitionsmöglichkeitenimEinzelhandelzuschmälern. 47.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieReallöhneimEinzelhandel entwickelt (absolut und relativ)? DiemitdemVerbraucherpreisindexdeflationiertenBruttomonatsverdiensteder VollzeitbeschäftigtenimEinzelhandelsindimZeitraumderJahre2000bis 2010 jährlich im Schnitt um 0,2 Prozent gestiegen. 48.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieGewinneinderEinzelhandelsbranche vor und nach Steuern entwickelt? JahrJahresergebnisvorGewinnsteuern Jahresergebnis nach Steuern ,8 Mrd Euro 9,8 Mrd Euro ,7 Mrd Euro 11,4 Mrd Euro ,1 Mrd Euro 11,1 Mrd Euro ,5 Mrd Euro 11,3 Mrd Euro DieDeutscheBundesbankberechnetfürdenBereichEinzelhandel * diejahresergebnisse unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und Ertrag. DanachhattederEinzelhandelinDeutschlandfolgendeJahresergebnisseaufzuweisen: *EinschließlichReparaturvonGebrauchsgüterngemäßKlassifikationderWirtschaftszweigedesStatistischen Bundesamtes, Ausgabe 2003 (WZ 2003).

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode JahrJahresergebnisvorGewinnsteuernJahresergebnis nach Steuern ,6 Mrd Euro 12,2 Mrd Euro ,1 Mrd Euro 15,4 Mrd Euro ,1 Mrd Euro 16,1 Mrd Euro ,0 Mrd Euro 16,0 Mrd Euro ,3 Mrd Euro 17,5 Mrd Euro ,1 Mrd Euro 17,2 Mrd Euro 49.WievieleVermögensmillionäregibtesnachKenntnissenderBundesregierung,dieihreHauptgeschäftstätigkeitimEinzelhandelhaben (bitte wennmöglichmitnamen,konkretesunternehmenundgeschätztesvermögen nennen)? DieBundesregierungführtkeineStatistiküberVermögensmillionäreundderen Verteilung auf verschiedene Branchen. Ja. 50.IstderBundesregierungdieStudiedesInstitutsfürökologischeWirtschaftsforschungGmbH (gemeinnützig)zur VersorgungmitWarendes täglichenbedarfsimländlichenraum (2005)bekannt,wonachin DeutschlandeinerheblicherRückgangderVerkaufsstellenfestzustellen ist,mitdemergebnis,dasssowohlinländlichenräumenaberzunehmendauchineinzelnenstadtteilendiesituationdernahversorgungproblematisch ist? 51.WiegehtdieBundesregierungmitBerichtenvonBürgermeisternund kommunalenvertretungenum,wonachineinzelnenorten/stadtteilen durchdenrückzugvonschleckermangelsalternativenkeinewohnortnaheversorgungmitdrogerieartikelnsowiegüterndestäglichenbedarfs gewährleistet ist? DieNahversorgungistimGrundsatzAufgabederLänderundKommunen.Auf LänderebenegibtesdiverseUntersuchungenundInitiativenzurNahversorgung.ÜberdenEuropäischenLandwirtschaftsfondsfürdieEntwicklungdes ländlichenraums (ELER)könnenMaßnahmenzurSicherungderGrundversorgung gefördert werden. 52.WiestehtdieBundesregierungzumVorschlageinerNahversorgungsabgabeimLebensmitteleinzelhandel,dessenAufkommenfürdieUnterstützung der Nahversorgung im ländlichen Raum genutzt werden könnte? DieBundesregierunghälteineNahversorgungsabgabeimLebensmitteleinzelhandelnichtfüreingeeignetesMittelzurUnterstützungderNahversorgung. WennderstationäreEinzelhandelsichausländlichenGebietenzurückzieht, gibtesalternativeangebots-undversorgungsformenwiez.b.mobilehändler, denklassischenversandhandel,e-commerce,tankstellenshops,wochenmärkte, Bauernmärkte, Hofläden, Nachbarschaftsläden und soziale Dienste. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien

NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,

Mehr

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Seite 1, Juni 20, 2012, /data/bt_vorab/1710025.fm, Frame Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze,

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind

Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind Deutscher Bundestag Drucksache 16/7291 16. Wahlperiode 28. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

sindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen

sindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion

Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11484 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

nichtangemessen.vielebetroffenewürdeneinenzweitjobbenötigenund Aufstocker,dieamEndedesMonatszusätzlichstaatlicheLeistungennachHartzIV

nichtangemessen.vielebetroffenewürdeneinenzweitjobbenötigenund Aufstocker,dieamEndedesMonatszusätzlichstaatlicheLeistungennachHartzIV Deutscher Bundestag Drucksache 17/7132 17. Wahlperiode 23. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

wash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es

wash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter

Mehr

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger

Mehr

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden Deutscher Bundestag Drucksache 17/12248 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt Deutscher Bundestag Drucksache 16/1774 16. Wahlperiode 07. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter

Mehr