Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH

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1 Carmen Palzer Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH 9lTffstisehe Gesamtbibüothek Universität Darmstadt 630% Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 Vorwort V Kapitel 1 Einleitung 1 Kapitel 2 Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes 5 Kapitel 3 Der derzeitige Meinungsstand in bezug auf nachwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH 9 /. Auswirkungen der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers der GmbH auf seine organschaftlichen Pflichten 9 1. Gesetzliche Regelung 9 2. Regelungsabsicht des Gesetzgebers Rechtsprechung und Lehre 11 //. Die Pflichten, bei denen eine Nachwirkung angenommen wird Die Treuepflicht 15 a) Die Pflicht 15 Geschäftsführers auf die Pflicht Die Verschwiegenheitspflicht 21 a) Die Pflicht 21 Geschäftsführers aufdie Pflicht Die Informationspflicht 24 a) Die Pflicht 24 Geschäftsführers auf die Pflicht Die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, 807 ZPO 30 a) Die Pflicht 30 Geschäftsführers auf die Pflicht 33 aa) Fortbestehen der Pflicht bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers 34 IX

3 bb) Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers nach Zugang der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 34 cc) Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers nach»fruchtlosem«ablauf des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 35 dd) Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers nach Erlaß eines Haftbefehls gegen ihn 36 ee) Rechtsmißbräuchliche Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers, Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Schemhandlung 36 ff) Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach 141 a Abs. 1, 2 FGG, 60 Abs. 1 Nr. 7, 66 Abs. 5 GmbHG (vor dem : 2 LöschG) 40 gg) Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft nach 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG (vor dem : 1 Abs. 1 LöschG) Die Einberufungspflicht, 49 Abs. 3 GmbHG, und die Pflicht zur Verlustanzeige 46 a) Die Pflichten 46 Geschäftsführers auf die Pflichten 48 aa) Die Auswirkung der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers auf die Einberufungspflicht aus 49 Abs. 3 GmbHG 48 b Geschäftsführers auf die Anzeigepflicht Die Insolvenzantragspflicht, 64 Abs. 1 GmbHG (vor dem : Konkurs-und Vergleichsantragspflicht) 50 a) Die Pflicht 50 Geschäftsführers auf die Pflicht 53 aa) Rechtsmißbräuchliche Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers, Beendigung der Organstellung zur Unzeit 53 bb) Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers nach Entstehen der Insolvenzantragspflicht 56 a) Fortbestehen der Antragspflicht in Form einer Einwirkungspflicht 57 ß) Fortbestehen der Insolvenzantragspflicht 58 X

4 Af Inhalt cc) Vor Insolvenzreife, in der wirtschaftlichen Krise Die nachwirkenden Pflichten des ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH nach der Insolvenzordnung 60 a) Die Pflichten 62 aa) Die Auskunftspflicht im eröffneten Insolvenzverfahren, 97 Abs. 1 InsO 62 bb) Die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im eröffneten Insolvenzverfahren, 98 Abs. 1 InsO 63 cc) Die Auskunftspflicht im Insolvenzeröffnungsverfahren, 20 S. 2, 22 Abs. 3 S. 3, 97 Abs. 1 InsO 63 dd) Die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Insolvenzeröffnungsverfahren, 20 S. 2, 22 Abs. 3 S. 3, 98 Abs. 1 InsO 64 b) Die Verpflichtung ausgeschiedener Geschäftsführer, 101 Abs. 1 S. 2, S. 1 InsO 64 c) Die Durchsetzung der nachwirkenden Pflichten, 101 Abs. 1 S. 2, 98 Abs. 2, Abs. 3, 20 S. 2, 22 Abs. 3 S. 3 InsO Die nachwirkenden Pflichten des Geschäftsführers im Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH nach der Konkursordnung bzw. im Gesamtvollstreckungsverfahren nach der Gesamtvollstreckungsordnung 66 a) Die Pflichten 68 aa) Die Auskunftspflicht, 100 KO 68 bb) Die Residenzpflicht, 101 KO 69 cc) Die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, 125 KO 70 b) Die Verpflichtung ausgeschiedener Geschäftsführer 71 aa) Die Verpflichtung ausgeschiedener Geschäftsführer zur Erfüllung der Auskunftspflicht, 100 KO 71 bb) Die Verpflichtung ausgeschiedener Geschäftsführer zur Erfüllung der Residenzpflicht, 101 Abs. 1 KO 74 cc) Die Verpflichtung ausgeschiedener Geschäftsführer zur Erfüllung der Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, 125 KO 75 c) Die Durchsetzung der nachwirkenden Pflichten Die nachwirkenden Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH nach der Abgabenordnung 77 a) Die Pflichten 79 b) Die fortbestehende Verpflichtung des Geschäftsführers nach Erlöschen der Vertretungsmacht, 36 AO 81 c) Die zwangsweise Durchsetzung der Pflichten 83 ///. Die Pflichten, bei denen eine Nachwirkung abgelehnt wird Das Wettbewerbsverbot 84 XI

5 a) Die Pflicht 84 Geschäftsführers auf die Pflicht Die Auskunftspflicht des Geschäftsführers nach 51a GmbHG.. 87 a) Die Pflicht 87 Geschäftsführers auf die Pflicht Die Erklärungspflicht im Konkurs, 141 Abs. 2 KO 88 a) Die Pflicht 88 Geschäftsführers auf die Pflicht 89 IV. Ergebnis 90 Kapitel 4 Analyse der aktuellen Rechtslage im Hinblick auf die nachwirkenden Pflichten des ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH 93 /. Die Pflichten, bei denen eine Nachwirkung angenommen wird Die Treuepflicht 94 a) Entsprechende Anwendung eines dem allgemeinen Vertragsrecht entnommenen Gedankens der nachwirkenden Verpflichtung als Begründung der Nachwirkung 95 b) Umfang der nachwirkenden Treuepflicht Die Verschwiegenheitspflicht 99 a) Die nachwirkende Treuepflicht als Begründung der Nachwirkung 99 b) Das Fortbestehen des Anstellungsvertrages als Begründung der Nachwirkung 99 c) Das Fehlen von Anhaltspunkten gegen eine Fortdauer der Pflicht als Begründung für die Fortdauer der Pflicht 100 d) Fehlen einer ausdrücklichen Regelung der Verwertungsbefugnis als Begründung für die Fortdauer der Pflicht 100 e) Bestehen der Pflicht bzw. Strafbarkeit im Zeitpunkt der Beendigung der Organstellung als Begründung der Nachwirkung 101 f) Umfang der nachwirkenden Verschwiegenheitspflicht Die Informationspflicht 103 a) Die nachwirkende Treuepflicht als Begründung der Nachwirkung 103 b) 675, 666 BGB als Begründung der Nachwirkung Die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, 807 ZPO 105 XII

6 a) Das Bestehen bzw. die Verletzung der Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens als Begründung der Nachwirkung 107 b) Rechtsmißbräuchlichkeit der Beendigung der Organstellung bzw. Amtsbeendigung als Scheinhandlung als Begründung der Nachwirkung 109 aa) Rechtsmißbräuchlichkeit der Amtsniederlegung wegen Fehlens eines wichtigen Grundes 110 bb) Unwirksamkeit der aus sonstigen Gründen rechtsmißbräuchlichen Amtsniederlegung oder Abberufung 111 cc) Partielle Unwirksamkeit als Rechtsfolge der rechtsmißbräuchlichen Amtsniederlegung oder Abberufung 114 dd) Verletzung der Pflicht, für eine ordnungsgemäße Organisation der Gesellschaft zu sorgen 115 c) Die Rechtsnatur der eidesstattlichen Versicherung als Wissenserklärung als Begründung der Nachwirkung 117 d) Die Fortdauer der Organstellung des Geschäftsführers über die Löschung der Gesellschaft hinaus als Begründung für die Nachwirkung der Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 119 e) Erwägungen der Praktikabilität bzw. der Prozeßökonomie als Begründung der Nachwirkung Die Einberufungspflicht, 49 Abs. 3 GmbHG, und die Pflicht zur Verlustanzeige 123 a) Die analoge Anwendung von 121 Abs. 2 S. 2 AktG als Begründung der Nachwirkung 123 b) Die Nachwirkung der Anzeigepflicht in Form einer Einwirkungspflicht Die Insolvenzantragspflicht, 64 Abs. 1 GmbHG (vor dem : Konkurs-und Vergleichsantragspflicht) 128 a) 'Rechtsmißbräuchliche Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers und Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers zur Unzeit als Begründung der Nachwirkung 128 aa) Rechtsmißbräuchlichkeit der Amtsniederlegung wegen Fehlens eines wichtigen Grundes 128 bb) Unwirksamkeit der aus sonstigen Gründen rechtsmißbräuchlichen Amtsniederlegung oder Abberufung 129 cc) Verletzung der Pflicht, für eine ordnungsgemäße Organisation der Gesellschaft zu sorgen 130 b) Fortbestehen der Insolvenzantragspflicht in Form einer Einwirkungspflicht 131 aa) Die Umwandlung der Insolvenzantragspflicht in eine Einwirkungspflicht als Begründung für die Fortdauer der Pflicht 132 XIII

7 bb) Der Gesichtspunkt der Schadensbegrenzung als Begründung für die Fortdauer der Pflicht 133 cc) Allgemeine insolvenzrechtliche Pflichten als Grundlage der Einwirkungspflicht 134 dd) Normzweckerwägungen als Grundlage einer fortbestehenden Insolvenzantragspflicht Die nachwirkenden Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH nach der Insolvenzordnung Die nachwirkenden Pflichten des Geschäftsführers im Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH nach der Konkursordnung bzw. im Gesamtvollstreckungsverfahren nach der Gesamtvollstreckungsordnung 137 a) Rechtsmißbräuchliche Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers und Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers zur Unzeit als Begründung der Nachwirkung 137 b) Treuwidriges Ausnutzen einer formalen Rechtsposition als Begründung der Nachwirkung 138 c) Der öffentlichrechtliche Charakter der Pflichten als Begründung für die Nachwirkung 139 d) Erwägungen der Praktikabilität als Begründung für die Nachwirkung 140 e) Nachwirkung des Anstellungsvertrags als Begründung für die Nachwirkung der Auskunftspflicht Die nachwirkenden Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH nach der Abgabenordnung 141 //. Die Pflichten, bei denen eine Nachwirkung abgelehnt wird Das Wettbewerbsverbot Die Auskunftspflicht des Geschäftsführers nach 51 a GmbHG Die Erklärungspflicht im Konkurs, 141 Abs. 2 KO 143 ///. Ergebnis 144 Kapitel 5 Die Nachwirkung organschaftlicher Pflichten,des ausgeschiedenen Geschäftsführers der GmbH als einheitliches rechtliches Phänomen 147 /. Die Interessenlage Die Interessenlage bezüglich der nachwirkenden Treuepflicht Pflicht 148 Pflichtenstellung 150 XIV

8 2. Die Interessenlage bezüglich der nachwirkenden Verschwiegenheitspflicht 151 Pflicht 151 Pflichtenstellung Die Interessenlage bezüglich der nachwirkenden Informationspflicht 152 Pflicht 152 aa) Die Auskunftspflicht im gesellschaftsinternen Bereich bb) Die fortdauernde Auskunftspflicht gegenüber einem Nachfolgegeschäftsführer im Zusammenhang mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die GmbH 154 cc) Die fortwirkende Auskunftspflicht gegenüber dem Konkursverwalter bzw. dem Gesamtvollstreckungsverwalter 155 Pflichtenstellung 156 aa) Die Auskunftspflicht im gesellschaftsinternen Bereich bb) Die fortdauernde Auskunftspflicht gegenüber einem Nachfolgegeschäftsführer im Zusammenhang mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die GmbH 157 cc) Die fortwirkende Auskunftspflicht gegenüber dem Konkursverwalter bzw. dem Gesamtvollstreckungsverwalter Die Interessenlage bezüglich der nachwirkenden Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 158 Pflicht 158 Pflichtenstellung Die Interessenlage bezüglich der nachwirkenden Einberufungspflicht, 49 Abs. 3 GmbHG, und der Pflicht zur Verlustanzeige Pflichten 159 Pflichtenstellung Die Interessenlage bezüglich der nachwirkenden Insolvenzantragspflicht, 64 GmbHG (vor dem : Konkursund Vergleichsantragspflicht) 161 XV

9 Pflicht 161 Pflichtenstellung Die Interessenlage bezüglich der nachwirkenden Pflichten des Geschäftsführers im Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nach der Konkursordnung 164 Pflichten 164 Pflichtenstellung Die Interessenlage bezüglich der nachwirkenden Pflichten des Geschäftsführers nach der Insolvenzordnung und nach der Abgabenordnung Ergebnis: Der gemeinsame Brennpunkt des Interesses: Das Wissen des Geschäftsführers über Angelegenheiten der Gesellschaft 167 //. Die dem Interessenkonflikt zugrunde liegende dogmatische Problematik: Das gesellschaftsrelevante Wissen des Geschäftsführers Der Geschäftsführer als Wissensmedium der Gesellschaft Auswirkungen des Ausscheidens des Geschäftsführers auf das Wissen der Gesellschaft 172 a) Verlust des gesellschaftlich relevanten Wissens 172 b) Gefahr der unkontrollierten Freigabe von Gesellschaftswissen 173 ///. Ergebnis: Nachwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH als einheitliches rechtliches Phänomen 175 Kapitel 6 Die»Einheitslösung«: Die Lehre von den fortwirkenden Organpflichten 177 /. Dogmatische Grundlage der fortwirkenden Organpflichten des Geschäftsführers einer GmbH Die Fortwirkung von Pflichten im allgemeinen Schuldrecht 181 a) Die vertragsbegleitenden Nebenleistungs- und Schutzpflichten 184 aa) Die vertragsbegleitenden Nebenleistungspflichten 184 oe) Die Rechtsgrundlage der vertragsbegleitenden Nebenleistungspflichten 185 ß) Der Inhalt der vertragsbegleitenden Nebenleistungspflichten 186 bb) Die vertragsbegleitenden Schutzpflichten 187 cc) Die Rechtsgrundlage der vertragsbegleitenden Schutzpflichten 189 ß) Der Inhalt der vertragsbegleitenden Schutzpflichten XVI

10 b) Die fortwirkenden Nebenleistungs-und Schutzpflichten aa) Die fortwirkenden Nebenleistungspflichten 195 oc) Die Rechtsgrundlage der fortwirkenden Nebenleistungspflichten 195 ß) Der Inhalt der fortwirkenden Nebenleistungspflichten. 197 bb) Die fortwirkenden Schutzpflichten 198 a) Die Rechtsgrundlage der fortwirkenden Schutzpflichten 199 ß) Der Inhalt der fortwirkenden Schutzpflichten 200 cc) Einzelne fortwirkende Pflichten 201 c) Ergebnis Die Fortwirkung organschaftlicher Pflichten des Geschäftsführers 205 a) Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Organverhältnis 207 b) Geltung der Wertungen, die der Begründung der Fortwirkung von Pflichten im allgemeinen Schuldrecht dienen, im Organverhältnis 207 aa) Geltung der Wertungen, die der Begründung der Fortwirkung von Nebenleistungspflichten im allgemeinen Schuldrecht dienen, im Organverhältnis 207 bb) Geltung der Wertungen, die der Begründung der Fortwirkung von Schutzpflichten im allgemeinen Schuldrecht dienen, im Organverhältnis 210 c) Die formale Rechtsgrundlage der fortwirkenden Pflichten aa) Die formale Rechtsgrundlage der Pflichten während der Dauer der Organstellung 213 bb) Die formale Rechtsgrundlage der fortwirkenden Pflichten 214 d) Vereinbarkeit mit gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen 215 aa) Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck des 38 GmbHG. 215 bb) Vereinbarkeit mit den die Anerkennung der jederzeit möglichen Amtsniederlegung tragenden Gründen 217 cc) Vereinbarkeit mit sonstigen Grundsätzen und Wertungen des Gesellschaftsrechts 222 e) Ergebnis 222 //. Voraussetzungen und Grenzen der Fortwirkung organschaftlicher Pflichten des ehemaligen Geschäftsführers der GmbH Voraussetzungen der Fortwirkung organschaftlicher Pflichten des ehemaligen Geschäftsführers der GmbH 225 a) Beendigung der Organstellung 225 b) Organschaftliche Rechtsnatur der Pflichten 225 c) Wissen der Gesellschaft 226 d) Tatsächliche Verfügbarkeit der Kenntnisse AHW128 XVII

11 2. Grenzen der Fortwirkung von Pflichten des ausgeschiedenen Geschäftsführers der GmbH....' 228 a) Keine fortdauernde organschaftliche Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis 228 b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 229 aa) Keine anderweitige Verfügbarkeit des Gesellschaftswissens 229 bb) Zeit Ergebnis 230 Kapitel 7 Anwendung der gefundenen Ergebnisse 231 /. Anwendung der Kriterien der Fortwirkung auf die in Kapitel 3 dargestellten Pflichten Organschaftliche Rechtsnatur der Pflichten _ Wissen der Gesellschaft Keine fortdauernde organschaftliche Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis 233 a) Innergesellschaftliche Pflichten 233 b) Die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, 807 ZPO 234 c) Die Insolvenzantragspflicht, 64 Abs. 1 GmbHG (vor dem : Konkurs-und Vergleichsantragspflicht) 235 d) Die fortwirkenden Pflichten des Geschäftsführers im Konkursverfahren bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH nach der Konkursordnung bzw. Gesamtvollstreckungsordnung 237 e) Das Wettbewerbsverbot Ergebnis Exkurs: Die Durchsetzung der fortwirkenden Pflichten des ausgeschiedenen Geschäftsführers mit unmittelbarem Zwang //. Weitere Anwendungsbereiche Weitere Pflichten des Geschäftsführers der GmbH Andere Organe der GmbH Sonstige juristische Personen 246 Kapitel 8 Zusammenfassung 247 Abkürzungen 251 Literatur 255 Sachregister 273 XVIII