Haufe Online-Seminar Betriebliche Altersversorgung Dr. Annekatrin Veit, München

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1 Haufe Online-Seminar Betriebliche Altersversorgung Dr. Annekatrin Veit, München

2 Agenda Definition der betrieblichen Alterversorgung Zusagearten und Finanzierungsformen Durchführungswege Unverfallbarkeit Entgeltumwandlung Gesetzlicher Insolvenzschutz Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung Seite 2

3 Definition - Betriebliche Altersversorgung vgl. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Versprechen einer Leistung zum Zwecke der Versorgung i. d. R. monatliche Rentenzahlung, einmalige Kapitalzahlung oder Auszahlungsplan mit Restverrentung Anspruch wird durch biologisches Ereignis ausgelöst Alter (frühestens ab 60. Lebensjahr), Invalidität oder Tod Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses Seite 3

4 Zusagearten Leistungszusage Zusage des Arbeitgebers auf Zahlung einer Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistung in bestimmter Höhe Beitragsorientierte Leistungszusage Verpflichtung des Arbeitgebers, Beiträge in bestimmter Höhe in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung in bestimmter Höhe umzuwandeln Beitragszusage mit Mindestleistung Verpflichtung des Arbeitgebers, bestimmte Beiträge an einen externen Versorgungsträger zu zahlen und für Versorgungsleistungen zur Verfügung zu stellen, wobei er mindestens für die Summe der zugesagten Beiträge einstehen muss Reine Beitragzusage stellt keine betriebliche Altersversorgung dar Seite 4

5 Finanzierungsformen Arbeitgeberfinanzierung - Arbeitgeber wendet zusätzlich zum vereinbarten Arbeitsentgelt Beiträge zur Altersversorgung auf Entgeltumwandlung - Arbeitnehmer wandelt künftige Entgeltansprüche um Eigenbeiträge des Arbeitnehmers - Beiträge des Arbeitnehmers aus Arbeitsentgelt, soweit Zusage des Arbeitgebers diese umfasst (sog. Umfassungszusage) Seite 5

6 Durchführungswege Direktzusage Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds In jedem Fall hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der zugesagten Leistungen einzustehen ( 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG)! Seite 6

7 Direktzusage Arbeitgeber verspricht seinem Arbeitnehmer, die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalls selbst zu erbringen Arbeitnehmer haben Rechtsanspruch auf Leistungen zugesagte Versorgungsleistungen werden im Versorgungsfall aus Mitteln des Unternehmens geleistet Rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten: Arbeitgeber Versorgungsversprechen Arbeitnehmer Seite 7

8 Unterstützungskasse Arbeitgeber verspricht, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Unterstützungskasse als externen Versorgungsträger zu erbringen Finanzierung der Leistungen durch Zuwendung an Unterstützungskasse, die nach Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen an (ehemalige) Arbeitnehmer erbringt KEIN Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Leistungen der Unterstützungskasse Seite 8

9 Unterstützungskasse Rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten: Trägerunternehmen Zuwendung U-Kasse Versorgungsversprechen Versorgungsleistung Arbeitnehmer Seite 9

10 Unterstützungskasse Merkmale: - rechtsfähige Versorgungseinrichtungen eines oder mehrerer Trägerunternehmen eigenständiger Rechtsträger, Stiftung, GmbH, eingetragener Verein - unterliegt nicht der Versicherungsaufsicht - versorgt (ehemalige) Arbeitnehmer und Hinterbliebene Seite 10

11 Rückgedeckte Unterstützungskasse Unterstützungskasse verwendet Zuwendungen zum Abschluss einer Rückdeckungsversicherung Rückdeckungsversicherung ist eine Lebensversicherung, die von der Unterstützungskasse auf das Leben des Leistungsberechtigten abgeschlossen wird Versicherungsgesellschaft erbringt versicherte Leistungen im Versorgungsfall an Unterstützungskasse Seite 11

12 Rückgedeckte Unterstützungskasse Rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten: Trägerunternehmen Zuwendung U-Kasse Versorgungsversprechen Versorgungsleistung Beiträge Versicherungsleistung Arbeitnehmer Rückdeckungsversicherung Seite 12

13 Direktversicherung Lebensversicherung, die vom Arbeitgeber auf Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen wird Arbeitnehmer und/oder Hinterbliebene erhalten Bezugsrecht Versicherung zahlt im Versorgungsfall direkt an Berechtigte aus Seite 13

14 Direktversicherung Rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten Versicherung Ansprüche nach Geschäftsplan Dotierungsverpflichtung Arbeitnehmer Versorgungsversprechen Arbeitgeber Seite 14

15 Pensionskasse Arbeitgeber verspricht, Leistungen der betriebliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse als externen Versorgungsträger zu erbringen Finanzierung der Leistungen durch Beiträge an die Pensionskasse Pensionskasse erbringt Rentenleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls an die (ehemaligen) Arbeitnehmer und deren Hinterbliebene Seite 15

16 Pensionskasse Rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten Pensionskasse Ansprüche nach Geschäftsplan Dotierungsverpflichtung Arbeitnehmer Versorgungsversprechen Arbeitgeber Seite 16

17 Pensionskasse Merkmale: - rechtlich selbständige Altersversorgungseinrichtung mit einem oder mehreren Trägerunternehmen - Rechtsform: Aktiengesellschaft oder Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - unterliegt Versicherungsaufsicht Seite 17

18 Pensionsfonds erst seit Arbeitgeber verspricht, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über Pensionsfonds als externen Versorgungsträger zu erbringen Finanzierung der Leistungen durch Beiträge an Pensionsfonds (Kapitaldeckungsverfahren) Arbeitnehmer haben eigenen Anspruch auf Leistungen des Pensionsfonds Seite 18

19 Pensionsfonds Rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten Pensionsfonds Ansprüche nach Geschäftsplan Dotierungsverpflichtung Arbeitnehmer Versorgungsversprechen Arbeitgeber Seite 19

20 Pensionsfonds Merkmale: - rechtsfähige Versorgungseinrichtung in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit - erbringt Altersversorgungsleistungen für einen oder mehrere Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmer - unterliegt der Versicherungsaufsicht Seite 20

21 Überblick - Durchführungswege Direktzusage Direktversicherung Unterstützungskasse Pensionskasse Pensionsfonds Leistungszusage beitragsorientierte Leistungszusage Beitragszusage mit Mindestleistung nicht nicht Entgeltumwandlung Seite 21

22 Entgeltumwandlung Anstelle oder neben Arbeitgeberfinanzierung/ Eigenbeiträgen auch Entgeltumwandlung : - Arbeitnehmer wendet künftige Entgeltansprüche für betriebliche Altersversorgung auf - 1 a BetrAVG: Anspruch auf Entgeltumwandlung bis zu 4 % der jeweiligen BBG der gesetzlichen Rentenversicherung soweit nicht schon Entgeltumwandlung besteht - Mindestbetrag: 1/160 der Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 SGB IV (in 2008 ca. 186) - Tarifvorbehalt : Entgeltumwandlung tariflicher Entgeltansprüche nur, wenn tarifvertraglich vorgesehen ( Öffnungsklausel ) - Anspruch auf Einhaltung der Fördervoraussetzungen ( Riester ) Seite 22

23 Entgeltumwandlung e Durchführungswege auf erzwingbare Entgeltumwandlung: - Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung - bei fehlender Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, erfolgt Abschluss einer Direktversicherung - Im Einvernehmen Direktzusage und Unterstützungskasse sofortige Unverfallbarkeit der Anwartschaft aus Entgeltumwandlung Wertgleichheit von Entgeltverzicht und Versorgungsanwartschaft - bezieht sich auf Bruttoentgelt, auf das Arbeitnehmer verzichtet - Wertgleichheit ist versicherungsmathematisch zu ermitteln Seite 23

24 Gesetzlicher Insolvenzschutz Umfang: Durchführungswege Insolvenzsicherungspflichtige Durchführungswege Direktzusage Unterstützungskassenzusage Pensionsfonds Direktversicherung nur dann, wenn Bezugsrecht widerruflich Bezugsrecht unwiderruflich, aber abgetreten oder beliehen Bei Entgeltumwandlung nie der Fall! Nicht insolvenzsicherungspflichtige Durchführungswege Pensionskasse Direktversicherung (es sei denn s.o.) Seite 24

25 Unverfallbarkeit, 1b BetrAVG Arbeitnehmer bleibt Versorgungsanwartschaft auch bei Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten Voraussetzung: - Vollendung des 30. Lebensjahres bzw. des 25. Lebensjahrs (bei Zusagen ab ) - Versorgungszusage besteht seit mindestens 5 Jahren - sofortige Unverfallbarkeit bei Entgeltumwandlung Übergangsregelung ( 30f Abs. 2 BetrAVG) - wenn Versorgungszusage vor dem und nach dem erteilt, findet o.g. Regelung Anwendung - in diesem Fall ist die Versorgungsanwartschaft unverfallbar, wenn sie ab dem fünf Jahre bestanden hat (am ) und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist Seite 25

26 Gesetzlicher Insolvenzschutz Umfang: Höhe Laufende Rente Zahlbetrag, begrenzt auf Dreifache Bezugsgröße gemäß 18 SGB IV Bei monatlicher Rente = (2008) Bei Kapitalleistung = Unverfallbare Anwartschaft Höhe im Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls Quotierungsverfahren gemäß 2 Abs. 1 BetrAVG bzw. Erreichte Anwartschaft gemäß 2 Abs. 5a BetrAVG für Entgeltumwandlungen und beitragsorientierte Zusagen ab Seite 26

27 Gesetzlicher Insolvenzschutz Lücken Bedürfnis nach privatrechtlicher Sicherung besteht in folgenden Fällen: Nur vertragliche Unverfallbarkeit Leistung übersteigt Sicherungshöchstgrenze des PSVaG Zusagen an Unternehmer Personengesellschafter Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Beherrschende Vorstände von Aktiengesellschaften Arbeitnehmer-Ehegatten Leistungen außerhalb der betrieblichen Altersversorgung Altersteilzeit Zeitwertguthaben Seite 27

28 Steuerliche Behandlung der Beiträge Rechtslage für nach dem erteilte Zusagen Beiträge im Durchführungsweg Steuerliche Behandlung Direktzusage, Unterstützungskasse Lohnsteuerfrei, kein Zufluss nach 11 EStG Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds Grds. steuerpflichtig, aber Lohnsteuerfreiheit bis 4 % BBG zzgl. EUR ( 3 Nr. 63 EStG) Seite 28

29 Steuerliche Behandlung der Beiträge Rechtslage für vor dem erteilte Zusagen Beiträge zu Steuerliche Behandlung Direktzusage, Unterstützungska sse Direktversicherun g Pensionskasse Pensionsfonds Lohnsteuerfrei, kein Zufluss nach 11 EStG Grds. steuerpflichtig, aber entweder Lohnsteuerfreiheit bis 4 % BBG ( 3 Nr. 63 EStG) oder Pauschalversteuerung nach 40b EStG in der am geltenden Fassung, wenn Vorauss. 52 Abs. 6, 52a EStG erfüllt Grds. steuerpflichtig, aber Lohnsteuerfreiheit bis 4 % BBG ( 3 Nr. 63 EStG) Ggf. Pauschalversteuerung nach 40b EStG in der am geltenden Fassung, wenn Vorauss. 52 Abs. 6, 52a EStG erfüllt Grds. steuerpflichtig, aber Lohnsteuerfreiheit bis 4 % BBG ( 3 Nr. 63 EStG) Seite 29

30 Steuerliche Behandlung der Zusage beim Arbeitnehmer Rechtslage für vor dem erteilte Aussagen Abgrenzung Alt- und Neuzusage (1) Zeitpunkt maßgebend, an dem die Versorgungszusage erstmals erteilt wurde Neuzusage, wenn Absicherung zusätzlicher biometrischer Risiken verbunden mit Beitragserhöhung oder Übertragung nach 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BetrAVG Seite 30

31 Steuerliche Behandlung beim Arbeitnehmer Rechtslage für vor dem erteilte Zusagen Abgrenzung Alt- und Neuzusage (2) Änderung einer Versorgungszusage keine Neuzusage, wenn bei ansonsten unveränderter Versorgungszusage Beiträge und/oder Leistungen erhöht werden, Finanzierungsform ersetzt oder ergänzt wird, Versorgungsträger oder Durchführungsweg gewechselt wird, Rechtsgrundlage gewechselt wird, befristete Entgeltumwandlung erneut befristet oder unbefristet fortgesetzt wird. (BMF-Schreiben vom , BStBl. I 2008, S. 420, Rz. 245 ff) Seite 31

32 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge Beiträge zu Direktzusage, Unterstützungsk asse Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds Entgeltumwandlung Nicht beitragspflichtig bis 4 % beitragsfrei - gem. 1 S. 1 Nr. 4 SvEV, soweit Pauschalversteuerung, - gem. 1 S. 1 Nr. 9 SvEV, soweit steuerfrei nach 3 Nr. 63 EStG, max. 4 %, keine Ausweitung der Beitragsfreiheit um EUR Arbeitgeberfinanzierte Zusagen Nicht beitragspflichtig beitragsfrei -gem. 1 S. 1 Nr. 4 SvEV, soweit Pauschalversteuerung, -gem. 1 S. 1 Nr. 9 SvEV, soweit steuerfrei nach 3 Nr. 63 EStG, max. 4 %, keine Ausweitung der Beitragsfreiheit um EUR Seite 32

33 Steuerliche Behandlung der Zusage beim Arbeitgeber Direktzusage: Bildung einer Pensionsrückstellung nach 6a EStG Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds: Abzug der Zuwendungen als Betriebsausgaben ( 4, 4b, 4c, 4e EStG) Seite 33

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