Marken- und Geschmacksmusterschutz von Medizinprodukten. Maximiliane Stöckel Rechtsanwältin Bird & Bird LLP, Düsseldorf

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1 Marken- und Geschmacksmusterschutz von Medizinprodukten Maximiliane Stöckel Rechtsanwältin Bird & Bird LLP, Düsseldorf

2 Übersicht Marke und Geschmacksmuster: ein kurzer Überblick Beispiele Anmeldestrategie 2

3 Marke und Geschmacksmuster

4 Überblick Marke Geschmacksmuster Zeichen/Herkunftshinweis Beschränkt auf bestimmte Waren/Dienstleistungen marktbezogen Zeitlich unbefristet Amtliche Prüfung (gewisse) Nähe zu Wettbewerbsrecht Erzeugnis selbst Unbeschränkt marktunabhängig Höchstens 25 Jahre ungeprüft (gewisse) Nähe zu Patentund/oder Urheberrecht 4

5 Schutzgegenstand Marke Geschmacksmuster Alle Zeichen, 3 MarkenG Wörter 3d Gestaltungen Aufmachungen Farben Erzeugnisse = jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung Ausstattung Grafisches Symbol Typographie 5

6 Schutzvoraussetzungen Marke Geschmacksmuster (wird im Anmeldeverfahren geprüft) (keine Neuheit) Unterscheidungskraft = Eignung, Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft) Neuheit Eigenart = Gesamteindruck für informierten Benutzer anders als vorbekannte Muster 6

7 Beispiele Marken Wortmarke Prontoderm geschützt in Klasse 10 für Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, insbesondere chirurgische Nadeln, besonders Piercingnadeln, Katheter, Kanülen; Teile dieser Apparate. Anmeldung eingetragen Wortmarke MED Medical Products GmbH geschützt in Klasse 10 für individuelle Einmal-Operations-Kits, nämlich hauptsächlich bestehend aus chirurgischen Instrumenten und Apparaten Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen 7

8 Beispiele Marken 3D-Marke geschützt in Klasse 05 für geschützt in Klasse 10 für Anmeldung eingetragen Pharmazeutische Präparate. Medizinische und chirurgische Instrumente und Apparate; Inhalationsapparate. 8

9 Beispiele Geschmacksmuster Geschmacksmuster geschützt Handmassagegeräte für therapeutische Zwecke Geschmacksmuster geschützt Mobile Herz-Lungen-Maschine 9

10 Anmeldestrategien

11 Wahl des Schutzrechtes Marke oder Geschmacksmuster (alternativ) Marke und Geschmacksmuster (kumulativ) Abwägung der Unterschiede bestimmt die Wahlentscheidung 11

12 Wahl des Schutzrechtes: verfahrensrechtliche Unterschiede Prüfungsumfang und Verfahrenslauf Marke - Prüfung materiellrechtliche Schutzvoraussetzungen Von Amts wegen erhobene Beanstandungen: - Schutzfähigkeit des Zeichens - Abfassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Zunehmend kritische Prüfung durch die Ämter: früher akzeptierte Oberbegriffe müssen nunmehr spezifiziert werden (z.b. Betrieb einer Datenbank spezifiziert in Vermietung der Zugriffszeiten zu Datenbanken ) Dauer des Verfahrens: - 12 Monate 12

13 Wahl des Schutzrechtes: Verfahrensrechtliche Unterschiede Prüfungsumfang und Verfahrenslauf - Marke Deutschland EU Eintragung und Veröffentlichung Widerspruch Veröffentlichung der Anmeldung Widerspruch Eintragung und Veröffentlichung 13

14 Wahl des Schutzrechtes: verfahrensrechtliche Unterschiede Prüfungsumfang und Verfahrenslauf Geschmacksmuster Minimum an Amtsprüfung Formalprüfung Kein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis; lediglich Angabe (optional) der Klasse nach Locarno-Klassifikation, in welche das Design fällt (z.b. Klasse 1 Nahrungsmittel ) Dauer des Verfahren: ca. 3 Monate bis Mitteilung über Eintragung und Bekanntmachung Kein Widerspruchsverfahren vorgesehen 14

15 Wahl des Schutzrechtes: verfahrensrechtliche Unterschiede Prüfungsumfang und Verfahrenslauf Geschmacksmuster Besonderheit: Aufschiebung der Bekanntmachung Das Geschmacksmuster wird ohne Darstellung im Register eingetragen und die Unterlagen sind von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Dies dient dem Geheimhaltungsinteresse bis zur Markteinführung des Geschmacksmusters 15

16 Wahl des Schutzrechtes: verfahrensrechtliche Unterschiede Vergleich Zeitschiene Marken/Geschmacksmuster Marken Anmeldung materiellrechtliches Prüfungsverfahren ca Monate Geschmacksmuster Widerspruchfrist 3 Monate Widerspruchverfahren Anmeldung Eintragung Formalprüfung ca. 3 Monate 16

17 Wahl des Schutzrechtes: verfahrensrechtliche Unterschiede Gebühren Die Gebühren für Geschmacksmuster sind günstiger als für Marken Niedrigere Anmeldegebühren Keine Klassengebühren Besonderheit bei Geschmacksmuster: Möglichkeit der Sammelanmeldung Mehrere Geschmacksmuster werden in einer Anmeldung zusammengefasst Erhebliche Gebührenreduktion durch Mengenrabatt 17

18 Wahl des Schutzrechtes: verfahrensrechtliche Unterschiede Schutzdauer Marken Schutzdauer: jeweils für 10 Jahre (ab Anmeldung), beliebig oft Schutzdauer - Geschmacksmuster Schutzdauer: jeweils 5 Jahre (ab Anmeldung), mit einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Maximiliane Stöckel Bird & Bird Düsseldorf Carl-Theodor-Straße Düsseldorf Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0)

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