Amtsblatt Amtliches Verkündungsblatt der Stadt Verl

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1 Amtsblatt Amtliches Verkündungsblatt der Stadt Verl 47. Jahrgang 14. November 2018 Nummer 16 Sitzung des Rates der Stadt Verl Seite 51 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Verl Seite 53 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bielefeld Seite 54 Bekanntmachung Am Dienstag, dem 20. November 2018, findet um Uhr in der Mensa des Schulzentrums der Stadt Verl, 1. Obergeschoss, eine Sitzung des Rates der Stadt Verl statt. T a g e s o r d n u n g Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung von öffentlichen Niederschriften; Formalia 2. Eingänge für den Rat 3. Einwohnerfragestunde 4. Verleihung einer Ehrengabe der Stadt Verl 5. Mobilfunkabdeckung Stadtgebiet Verl 6. Wasserversorgungskonzept der Stadt Verl für die Jahre 2018 bis Antrag auf sofortige Aufnahme des Krokuswegs in den Straßenreinigungsplan 8. Wegebenennungen 9. Änderung der Richtlinie zur Kindertagespflege 10. Vorstellung des Entwurfes und der Kostenberechnung für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Verl Sürenheide 11. Bebauungsplan Nr. 68 Glatzer Straße 2, 6. Änderung 12. Neubepflanzung des städtischen Grünstreifens im Bereich der Waldstraße / Thaddäusstraße 13. Ausbau des Stichweges Trakehner Straße mit Entscheidung nach 125 II BauGB 14. Ausbau der Stichwege Brummelweg und Lerchenweg mit Entscheidung nach 125 II BauGB für den Lerchenweg

2 52 Amtsblatt Verl 16/2018, 14. November Antrag der CDU-Fraktion zur Verabschiedung einer Resolution zur Neueinteilung des Bundestagswahlkreises 131 Gütersloh I und des Wahlkreises 135 Lippe I 16. Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Boulebahn 17. Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Ausschussbesetzung 18. Bürgerantrag zum Betrieb von Ponykarussells auf Verler Volksfesten 19. Festlegung der Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr Gesamtabschluss Mitteilungen und Anregungen Nichtöffentliche Sitzung 22. Genehmigung von nichtöffentlichen Niederschriften 23. Grundstücksangelegenheiten 23.1 Grunderwerb mit Hofstelle 23.2 Erwerb einer Teilfläche der Höwelstraße 23.3 Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen 23.4 Erwerb von Flächen entlang der Paderborner Straße 23.5 Erwerb von Garagen und Gemeinschaftsflächen 24. Immobilienerwerb 25. Vergabe des Auftrags zur Verlegung der Fernwärmeleitungen im BA 8 Bahnhofstraße 26. Kita Verl-West - Vertragsvereinbarung - Vorlage wird nachgereicht Vergabe des Auftrags zur Verlegung der Fernwärmeleitungen im BA Vergabe des Auftrages Klinker- und Gerüstbauarbeiten für den Neubau der Feuerwehr Kaunitz, Verl 29. Vergabe des Auftrages für die Metallbau- u. Verglasungsarbeiten für die Erweiterung des Rathauses - Verl - Vorlage wird nachgereicht Aufhebungsentscheidung im Rahmen der Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts der Gemeinde für das Grundstück Gemarkung Verl, Flur 18, Flurstück Wahl eines Fachbereichsleiters für den Fachbereich Stadtentwicklung und Umwelt; hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses 32. Verleihung der Ehrennadel der Stadt Verl 33. Mitteilungen und Anregungen Verl, den Michael Esken Bürgermeister

3 Amtsblatt Verl 16/2018, 14. November Amtliche Bekanntmachung der Stadt Verl Widerspruchsrechte gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister der Stadt Verl nach dem Bundesmeldegesetz Bei nachfolgenden Melderegisteranfragen bzw. angeforderten Datenübermittlungen können betroffene Personen ab dem einer Datenweitergabe widersprechen: 1. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Übermittelt werden Daten der Familienangehörigen der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören ( 42 II und III BMG) Folgende Daten werden übermittelt: - Geburtsdatum und Geburtsort - Geschlecht - Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft - derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift - Auskunftssperren nach 51 BMG - Sterbedatum 2. Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten ( 50 I und V BMG) Folgende Daten werden übermittelt: - Doktorgrad - derzeitige Anschriften - sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache 3. Melderegisterauskünfte an Mandatsträger, Presse u. Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen ( 50 II und V BMG) Folgende Daten werden übermittelt: - Doktorgrad - Anschrift - Datum und Art des Jubiläums (Altersjubiläen im Sinne dieses Gesetzes sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum) 4. Datenübermittlungen an Adressbuchverlage zum Zwecke der Herausgabe von Adressbüchern ( 50 III und V BMG) Folgende Daten werden übermittelt: - Doktorgrad - derzeitige Anschriften 5. Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Übersendung von Informationsmaterial ( 36 II BMG i. V. m. 58 c Soldatengesetz) Folgende Daten werden zu Personen, die im Folgejahr volljährig werden, übermittelt: - derzeitige Anschrift Betroffene, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, werden gebeten, die entsprechende Erklärung schriftlich oder persönlich zur Niederschrift im Bürgerservice der Stadt Verl, Paderborner Straße 5, Verl, abzugeben. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Verl, Michael Esken Bürgermeister

4 54 Amtsblatt Verl 16/2018, 14. November 2018 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bielefeld Stadt Bielefeld Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde Az /18/1.6.2 Öffentliche Bekanntmachung Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach 5 UVPG für die Änderungen der Betriebsmodi zur Leistungserhöhung der Windenergieanlagen in Bielefeld-Sennestadt und Verl- Sende Die Bielefeld-Gütersloh Wind GmbH & Co. KG beantragt gem. 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung der drei bestehenden Windenergieanlagen vom Typ Vestas V126 in Bielefeld-Sennestadt, Gemarkung Sennestadt, Flur 15, Flurstück 119 (2 Anlagen), und Verl-Sende, Gemarkung Sende, Flur 5, Flurstück 6 (1 Anlage). Gegenstand der Änderung ist eine Leistungserhöhung zur Tagzeit im Volllastmodus und zur Nachtzeit auf den Betriebsmodus Mode 2. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Änderung im Sinne des 16 BImSchG. Die Anlage ist im Anhang zu 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer aufgeführt. Für das Änderungsgenehmigungsverfahren hat die Bezirksregierung Detmold die Stadt Bielefeld als gemeinsame zuständige Behörde bestimmt. Die v. g. Anlage ist nach Nr der Anlage 1 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der Antragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da durch das Änderungsvorhaben nach Prüfung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass plausibel durch ein Gutachten nachgewiesen wurde, dass die Immissionsrichtwerte an den relevanten Immissionsorten eingehalten oder unterschritten werden. Die Feststellung ist selbständig nicht anfechtbar. Diese Entscheidung wird hiermit gem. 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekannt gegeben. I. V. gez. Ritschel Erste Beigeordnete Herausgeber und Druck Der Bürgermeister in Verl Das Amtsblatt Verl kann laufend oder einzeln bei der Stadtverwaltung Verl, Paderborner Straße 5, Verl, bestellt oder abgeholt werden. Bezugspreis: Z. Z. kostenlos

5 Beilage zum Amtsblatt Verl 16/2018 Einwohnermeldestatistik der Stadt Verl für den Monat September 2018 Geburten und Sterbefälle Geburten Sterbefälle Inländer Ausländer 4 1 Insgesamt Deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung Einbürgerungen Veränderung Fortschreibung der Einwohnerzahl --- Inländer: --- Ausländer: --- Einwohnerzahl am Veränderung Einwohnerzahl am Inländer weiblich Inländer männlich Ausländer weiblich Ausländer männlich Insgesamt

6 Beilage zum Amtsblatt Verl 16/2018 Statistik des Standesamtes Verl für September G e b u r t e n: Insgesamt Elternwohnsitz in Verl Elternwohnsitz in auswärtigen Gemeinden Von den Neugeborenen waren: Mädchen Jungen E h e s c h l i e ß u n g e n: 12 Lebenspartnerschaften S t e r b e f ä l l e: Insgesamt 12 Mit Wohnsitz in Verl 11 Mit Wohnsitz in auswärtigen Gemeinden 1 Von den Verstorbenen waren: Unter 40 Jahre alt 40 bis 65 Jahre alt 1 65 bis 70 Jahre alt 70 bis 80 Jahre alt 3 80 bis 90 Jahre alt 5 Über 90 Jahre alt 3

7 Beilage zum Amtsblatt Verl 16/2018 Einwohnermeldestatistik der Stadt Verl für den Monat Oktober 2018 Geburten und Sterbefälle Geburten Sterbefälle Inländer Ausländer 0 0 Insgesamt Deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung Einbürgerungen Veränderung Fortschreibung der Einwohnerzahl --- Inländer: --- Ausländer: --- Einwohnerzahl am Veränderung Einwohnerzahl am Inländer weiblich Inländer männlich Ausländer weiblich Ausländer männlich Insgesamt

8 Beilage zum Amtsblatt Verl 16/2018 Statistik des Standesamtes Verl für Oktober G e b u r t e n: Insgesamt Elternwohnsitz in Verl Elternwohnsitz in auswärtigen Gemeinden Von den Neugeborenen waren: Mädchen Jungen E h e s c h l i e ß u n g e n: 6 Lebenspartnerschaften S t e r b e f ä l l e: Insgesamt 12 Mit Wohnsitz in Verl 10 Mit Wohnsitz in auswärtigen Gemeinden 2 Von den Verstorbenen waren: Unter 40 Jahre alt 40 bis 65 Jahre alt 65 bis 70 Jahre alt 1 70 bis 80 Jahre alt 3 80 bis 90 Jahre alt 6 Über 90 Jahre alt 2