Satzung über die Erhebung von Grabstätten- und Leichenhausgebühren der Stadt Wemding

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1 Satzung über die Erhebung von Grabstätten- und Leichenhausgebühren der Stadt Wemding - Friedhofsgebührenordnung - Die Stadt Wemding erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO), der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie des Art. 22 des Kostengesetzes (KG) folgende Satzung über die Gebühren der städtischen Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen. 1 Bemessungsgrundlage (1) Die Stadt Wemding unterhält für das Bestattungswesen den städtischen Friedhof Wemding, den Friedhof in Amerbach und den bisherigen kirchlichen Friedhof Wemding. Diese Friedhöfe werden als städtische Einrichtung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Wemding geführt. (2) Die Gebührenerhebung für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen erfolgt unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Benutzung im Einzelnen, des Wertes der Leistung für den Empfänger und der von der Stadt aufgewendeten Kosten. 2 Gebührenarten und Gebührenpflicht (1) Die Inanspruchnahme der städtischen Einrichtungen für das Bestattungswesen ist gebührenpflichtig. (2) Die Stadt erhebt a) Grab- und Urnengebühren ( 3) b) Leichenhausgebühren ( 4) c) Bestattungsgebühren ( 5 bis 10) d) Sonstige Gebühren ( 11). (3) Über die Gebühren ergeht ein Gebührenbescheid der Stadt. Die Gebühren sind hinreichend sicherzustellen. Die Stadt kann in Höhe der geschuldeten Gebühren und Auslagen die Abtretung von Ansprüchen verlangen, die den Erben oder Auftraggebern aus Anlaß des Sterbefalles aus Sterbe- oder Lebensversicherungen zustehen. (4) Gebührenpflichtig ist a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, b) wer den Auftrag an die Stadt erteilt hat, c) wer die Kosten veranlasst hat, d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind.

2 Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. (5) Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührenordnung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Stadt gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen. 3 Grab- und Urnengebühren (1) Die Gebühren betragen für ein Wemding Amerbach 1. Einzelgrab 250,-- 80,-- 2. Familiengrab mit 2 Grabstellen 430,-- 150,-- für jede weitere Grabstelle 215,-- 70,-- 3. Kindergrab 80,-- 50,-- 4a. Erstmaliger Erwerb einer Urnennische einschließlich der Frontverschlussplatte 820,-- -,-- b. Bei einer Nutzungsverlängerung von 20 Jahren 250,-- -,-- 5. Urnenfeld 250,-- -,-- (2) Für die Verlängerung der Nutzungsrechte an den Einzel-, Familien- und Kindergräbern sowie an den Urnennischen und Urnenfeldern sind die gleichen Gebühren wie für den Ersterwerb gemäß Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 zu entrichten. (3) Wird in einem Grab eine weitere Leiche oder in einer Urnennische und Urnenfeld eine weitere Urne beigesetzt, deren Ruhefrist die Dauer des erworbenen Grabrechts übersteigt, ist bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist eine anteilmäßige Gebühr zu entrichten, die ab dem Tage der neuen Belegung pro Jahr 1/20 (bei Kindergräbern 1/15) der jeweiligen Grabgebühr beträgt. (4) Bei einer Urnenbeisetzung in einem Einzel- oder Mehrfamiliengrab sind die jeweils hierfür in Abs. 1 bzw. Abs. 2 aufgeführten Grabgebühren zu entrichten. 4 Gebühren für die Benützung des Leichenhauses Benützung der Leichenhalle Wemding Amerbach a) Leichen 180,-- 30,-- b) Aschenurnen 90,-- 15,-- c) Benützung der Kühlvitrine je angefangener Tag 35,-- --,-- d) Reinigung der Leichenhalle 40,-- 25,--

3 5 Gebühren für die Tätigkeit zur Grabherstellung und -schließung a) Kinder über 10 Jahre und Erwachsene Erstbelegung (bis 1,80 m Grabtiefe) 340,-- Zweitbelegung (bis 2,50 m Grabtiefe) 460,-- b) Kinder bis zu 10 Jahre 170,-- c) Urnengrab 170,-- d) Öffnung und Schließung der Urnenwand 30,-- 6 Ausgrabung (Exhumierung) 1) Öffnung und Schließung des bisherigen Grabes a) Kinder über 10 Jahre und Erwachsene Erstbelegung (bis 1,80 m Grabtiefe) 340,-- Zweitbelegung (bis 2,50 m Grabtiefe) 460,-- b) Kinder bis zu 10 Jahre 170,-- c) Aschenurnen 170,-- d) Öffnung und Schließung der Urnenwand 50,-- 2) Aushebung von Sarg- und Leichenteilen 280,-- 3) Für das Öffnen und Schließen des neuen Grabes wird zusätzlich die Gebühr nach den 5 und 9 berechnet. 7 Leichenversorgung a) Aufbahrung und Versorgungen im Leichenhaus 40,-- b) Leichenträger je Person (vom Leichenhaus zum Grab) einschl. Vorbereitungsarbeiten 65,-- 8 Dekoration der Leichenhalle Ausschmückung des Leichenhauses Wemding 25,-- (Grundausstattung mit Trauerschmuck)

4 9 Humusan- und Materialabfuhr Humusanfuhr und Abfuhr des überschüssigen Materials bei Anfall und je Bestattung innerhalb des Friedhofes 60,-- 10 Friedhofspflegegebühren Diese Gebühr wird für die Unterhaltung und Sicherung der Wege, Pflege der Anlagen und Beseitigung des Abfalles erhoben. Die Gebühr wird bei Vergabe einer Grabstelle oder bei Verlängerung für die gesamte Nutzungsdauer im Voraus erhoben. Sie beträgt je Jahr 12,-- 11 Sonstige Gebühren 1. Genehmigung zur Umbettung einer Leiche 30,-- 2. Ausstellung einer Graburkunde (Grabbrief) oder Überlassungsurkunde 9,-- 3. Abwicklungsgebühr bei der Annahme und Abgabe eines Sarges oder Urne 80,-- (1) Die Gebührenschuld entsteht 12 Entstehen und Fälligkeit a) mit der Inanspruchnahme von Leistungen, b) mit dem Erwerb oder der Verlängerung des Benutzungsrechts an einer Grabstätte, Urnennische oder Urnenfeld, c) mit jeder Belegung eines Grabes, Urnennische oder Urnenfeld. (2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. (3) Die Stadt ist berechtigt, von dem künftigen Gebührenschuldner einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühren zu erheben. 13 Säumniszuschläge Werden Gebühren nach den 3 bis 11 der Satzung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, erhebt die Stadt Säumniszuschläge nach Art. 13 Abs. 1 Ziffer 5 b KAG in Verbindung mit 240 AO.

5 14 Stundung, Erlass, Niederschlagung Für die Stundung und den Erlass der Gebühr gilt Art. 13 Abs. 1 Ziffer 5 a KAG i.v.m. 222 und 227 Abs. 1 AO; für die Niederschlagung Art. 13 Abs. 1 Ziffer 6 KAG i.v.m. 261 AO. 15 Beitreibung Für die Beitreibung der Gebühren aus dieser Satzung gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. September 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührenordnung vom in der Änderungsfassung vom außer Kraft. [1 Änderung eingearbeitet: ] Wemding, den 28. Oktober 2010 STADT WEMDING Dr. Drexler Erster Bürgermeister

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