Das curabox-formular. Ganz einfach kostenlose Pflegehilfsmittel erhalten.

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1 Das curabox-formular. Ganz einfach kostenlose Pflegehilfsmittel erhalten. Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem curabox-service. Die curabox enthält kostenlose Pflegehilfsmittel Ihrer Wahl - zum Beispiel Desinfektionsmittel oder Einmalhandschuhe im Wert von 40 pro Monat. Das ist möglich, weil wir den gesetzlichen Anspruch auf Pflegehilfsmittel für Personen mit Pflegegrad durchsetzen. Sie haben einen Pflegegrad oder pflegen eine Person mit Pflegegrad? Die Pflege findet zu Hause statt? Dann gilt der gesetzlichen Anspruch auch für Sie. Wir kümmern uns gerne um alles Weitere. So einfach funktioniert es: Bequemer Rückversand Portofrei per Post Nutzen Sie die frankierte Vorlage Füllen Sie das curabox-formular aus. Dank unserer praktischen beiliegenden Ausfüllhilfe geht das schnell & einfach. Senden Sie uns beide Formularseiten unterschrieben zurück. Portofrei per Post, per Fax oder per . Fertig. Wir regeln alles mit Ihrer Pflegekasse. Nach maximal 4 Wochen erhalten Sie die erste von vielen kostenfreien Lieferungen. Per Fax Per Eingescannt an curabox@pflege.de Wir freuen uns Sie mit unserem curabox-service unterstützen zu können. Mit herzlichen Grüßen Haben Sie noch Fragen? Wir beraten Sie gern unter: Unser Tipp: Wiederverwendbare Bettschutzeinlagen: i Bis zu 300 Mal waschbar - praktisch und umweltschonend. Auf Wunsch erhalten Sie diese zusätzlich ohne Aufpreis. Wählen Sie dafür einfach die entsprechenden Optionen im Formular aus. statt 26,16 UVP Registergericht Amtsgericht Hamburg I Geschäftsführung Lars Kilchert, Nils Tholen

2 1 Bestellformular zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß 78 Absatz 1 in Verbindung mit 40 Absatz 2 SGB XI Bitte in D R U C K B U C H S T A B E N ausfüllen Versicherte/r: 1.1 Herr Frau Vorname: Nachname: Angehörige/r (bzw. die wichtigste private Pflegeperson oder die/der Betreuer/in): 1.2 Herr Frau Vorname: Nachname: Straße, Nr.: Telefon/Mobil: PLZ, Ort: Pflegedienst (falls vorhanden): 1.3 Name Pflegedienst: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Lieferung der Box an: 1.4 den Versicherten den Angehörigen den Pflegedienst 1.5 Bitte wählen Sie eine Variante der curabox (gewünschte Box ankreuzen, monatlich wechselbar): 25 Stk. Bettschutzeinlagen 100 Stk. Einmalhandschuhe 2x 500 ml Flächendesinfektionsmittel 1 25 Stk. Bettschutzeinlagen 2x 100 Stk. Einmalhandschuhe 500 ml Flächendesinfektionsmittel Bettschutzeinlagen 2x 100 Stk. Einmalhandschuhe 2x 500 ml Flächendesinfektionsmittel Bettschutzeinlagen 2x 100 Stk. Einmalhandschuhe 2x 500 ml Flächendesinfektionsmittel 4 2x 25 Stk. Bettschutzeinlagen - - Einmalhandschuhe 500 ml Flächendesinfektionsmittel 5 Individuelle curabox (Auswahlmöglichkeiten siehe 2.3 ) 6 Bitte rufen Sie mich unter folgender Telefonnummer zurück: Einmalhandschuhe (Größe): S M L XL Zusätzliche wiederverwendbare Bettschutzeinlagen Ohne Aufpreis Bis zu 300 Mal waschbar Abtretungserklärung / Beauftragung / AGB (zur Abrechnung mit den Pflegekassen notwendig) Hiermit beauftrage ich die (Spitalerstraße 32 in Hamburg; Tel: ; Registergericht: HRB; Registernummer: ; Geschäftsführer Lars Kilchert, Nils Tholen) mit der Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch meine Pflegekasse inklusive der Abrechnung. Ich trete als Antragssteller/ Leistungsnehmer meinen etwaigen Kostenerstattungsanspruch gemäß 398 BGB gegenüber der Pflegekasse an die ab. Hiermit gestatte ich den Austausch von Daten mit Kooperationspartnern zum Zweck der Leistungserbringung. Ich akzeptiere die AGB der curabox und bin über mein Widerrufsrecht informiert worden (einzusehen am Ende des Dokuments). Ich habe jederzeit das Recht, der Weitergabe meiner Daten an Dritte zu widerrufen. Weitere Informationen hierzu finde ich in den Datenschutzhinweisen (einzusehen unter: ). Datum Unterschrift Versicherte(r) oder Bevollmächtigte(r)

3 2 Antrag auf Kostenübernahme zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß 78 Absatz 1 in Verbindung mit 40 Absatz 2 SGB XI Bitte in D R U C K B U C H S T A B E N ausfüllen Versicherte/r: Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder. 2.1 Herr Frau Vorname*: Nachname*: Straße, Nr.*: Telefon/Mobil*: PLZ, Ort*: Geburtsdatum*: Krankenkasse*: Pflegegrad*: Versichertennr.*: Pflegegrad/-stufe seit: Monat Jahr Antrag auf Kostenübernahme: Denken Sie an Krankenkasse und Versichertennummer. 2.2 Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel Produktgruppe (PG 54) bis maximal des monatlichen Höchstbetrages nach 40 Abs. 2 SGB XI / bei Beihilfeberechtigung bis maximal der Hälfte des monatlichen Höchstbetrages nach 40 Abs. 2 SGB XI. 2.3 Wird grundsätzlich benötigt Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel Positionsnummer Bettschutzeinlagen (60 x 90 cm, Einmalgebrauch, saugend) Einmalhandschuhe (puderfrei) Händedesinfektionsmittel Flächendesinfektionsmittel Mundschutz (Einmalgebrauch) Schutzschürzen (Einmalgebrauch, wasserabweisendes Folienmaterial) Wiederverwendbare Bettschutzeinlagen: 2.4 Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Körperhygiene (PG 51) im Wert von 26,16 pro Stück unter Abzug eines Eigenanteils von 10 v. H. soweit keine Befreiung nach 40 Abs. 3 Satz 5 SGB XI vorliegt. 2.5 Stückzahl (nach Bedarf) Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Körperhygiene Positionsnummer Wiederverwendbare Bettschutzeinlagen (75 x 85 cm) Hiermit bevollmächtige ich die (curabox von pflege.de) mit der Antragsstellung, Belieferung und Abwicklung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln bei meiner zuständigen Pflegekasse in meinem Namen. Die erforderliche Kommunikation erfolgt ausschließlich durch die web care LBJ GmbH, welche meine Daten zum Zwecke der Leistungserbringung nutzen darf. Ich bin über mein Recht informiert worden, der Weitergabe meiner Daten an Dritte zu widerrufen. Ich befreie meine Pflegekasse von ihrer Geheimhaltungspflicht gegenüber der solange die Leistungspflicht besteht. Bitte verzeichnen Sie die als meinen Leistungserbringer für Pflegehilfsmittel und Empfänger der Kostenübernahmebestätigung der Pflegekasse und streichen Sie bereits vorhandene Leistungserbringer. Gewünschte Produkte werden von mir ausnahmslos für die ambulante private Pflege im angegebenen Umfang bezogen. Datum Unterschrift Versicherte(r) oder Bevollmächtigte(r) PG 54 bis 40,- monatlich PG 54 bis 20,- monatlich Genehmigung der Pflegekasse (wird von der Pflegekasse ausgefüllt) Bitte zurück an die Faxnummer PG 51 ohne Zzlg./Beihilfeberechtigter IK # PG 51 ohne Zzlg. PG 51 mit Zzlg. PG 51 mit Zzlg./Beihilfeberechtigter Datum IK der Pflegekasse/ Stempel/Unterschrift

4 1 Ausfüllhilfe Bestellformular Wichtig: Bitte füllen Sie Formular Bestellformular und Antrag auf Kostenübernahme aus. 1.1 Versicherte/r: Persönliche Daten des Versicherten. 1.2 Angehörige/r: Persönliche Daten des Angehörigen, bzw. der Pflegeperson oder des Betreuers Pflegedienst: Informationen zum betreuenden Pflegedienst (falls vorhanden). Lieferung der Box an: Empfänger der curabox ankreuzen. Angaben zur curabox (monatlich änderbar): Bitte wählen Sie Ihre gewünschte Variante. Später jederzeit per , Post oder Telefon änderbar. Einmalhandschuhe: Bitte wählen Sie Ihre gewünschte Handschuhgröße. Die Handschuhe werden standardmäßig in hochwertigem Vinyl (Weiß) geliefert. Wiederverwendbare Bettschutzeinlagen: Bitte ankreuzen, wenn Sie zusätzlich kostenlos wiederverwendbare Bettschutzeinlagen erhalten wollen (für Sie 0,00 statt 26,16 ). Wenn gewünscht, erhalten Sie diese in einer separaten Lieferung. ZUR ANSCHAUUNG Hinweis: Datum und Unterschrift nicht vergessen. Die Ausfüllhilfe für Formular Antrag auf Kostenübernahme finden Sie auf der Rückseite (bitte wenden)

5 2 Ausfüllhilfe Antrag auf Kostenübernahme Wichtig: Bitte füllen Sie Formular Bestellformular und Antrag auf Kostenübernahme aus. 2.1 Versicherte/r: Persönliche Daten des Versicherten. Versicherung A Versichertennummer A Antrag auf Kostenübernahme: Bitte ankreuzen, wenn Sie kostenlose Pflegehilfsmittel benötigen. Benötigte Pflegehilfsmittel: Bitte kreuzen Sie die Inhalte an, die Sie für Ihre bei gewählte Boxvariante benötigen. Unser Tipp: Um später zwischen den Boxen 1-5 problemlos wechseln zu können, wählen Sie folgende Inhalte aus: 2.5 ZUR ANSCHAUUNG Bettschutzeinlagen, Einmalhandschuhe, Händedesinfektionsmittel, Flächendesinfektionsmittel. 2.4 Wiederverwendbare Bettschutzeinlagen: Bitte ankreuzen, wenn Sie wiederverwendbare Bettschutzeinlagen benötigen. 2.5 Kreuzen Sie außerdem an, wie viele dieser Bettschutzeinlagen Sie jährlich benötigen. Unser Tipp: Wählen Sie 4 Bettschutzeinlagen aus, damit Sie diese häufiger wechseln können. Hinweis: Datum und Unterschrift nicht vergessen. Beide Formulare ( 1, 2 ) unterschrieben zurückschicken an: Portofrei per Post: Mit beiliegendem Rückumschlag per Fax: per curabox@pflege.de i Wir reichen Ihren Antrag auf Kostenübernahme bei Ihrer Pflegekasse ein. Sie müssen sich um nichts kümmern, wir übernehmen alles Weitere für Sie! Die Genehmigung erfolgt innerhalb von max. 4 Wochen. Nach Erhalt der Genehmigung erhalten Sie umgehend Ihre gewünschte curabox.

6 Haben Sie noch Fragen? Wir beraten Sie gern unter: Wir möchten Ihnen den Rückversand so einfach wie möglich machen: 1 Entlang der vorgegebenen Linie ausschneiden. 2 Ausschnitt auf einen Briefumschlag kleben. 3 Beide Formulare unterschrieben in den Umschlag stecken. 4 Briefumschlag nur noch in den Briefkasten werfen. Wir übernehmen das Porto für Sie! i Alternativ können Sie uns die Formulare auch per Fax oder per an curabox@pflege.de zukommen lassen.

7 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen der curabox 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der, Spitalerstr. 32, Hamburg, Tel.: +49 (0) , Fax: +49 (0) , (nachfolgend Anbieter ), gelten für alle Verträge zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Anbieter über Hilfsmittel für die häusliche Pflege, insbesondere die curabox, sowie damit im Zusammenhang stehender Leistungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu.erfolgt die Beauftragung der Leistungen im Zusammenhang mit der curabox über das unter curabox.de aufrufbare Online-Portal, gelten hierfür ergänzend dessen Nutzungsbedingungen so wie die Datenschutzerklärung des Anbieters. 2. Leistungsangebot der curabox 2.1 Das Leistungsangebot der curabox umfasst die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Verbrauchsprodukten zur Erleichterung der häuslichen Pflege (nachfolgend Pflegehilfsmittel ) durch den Anbieter sowie die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen (nachfolgend insgesamt curabox ). Der Pflegebedürftige wird in regelmäßigen Abständen mit den von ihm gewünschten Pflegehilfsmitteln aus einem stets aktuellen Angebot verschiedener Pflegeboxen beliefert, welche ausschließlich von den Pflegekassen definierte Pflegehilfsmittel beinhalten. Die curabox sowie deren Zusendung sind für den Pflegebedürftigen kostenlos. Die Bestellung der curabox setzt allerdings die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, welcher dem Pflegebedürftigen gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht (vgl. hierzu Ziffer 3.2), an den Anbieter voraus. 2.2 Der Anbieter ist berechtigt für das unter 2.1. genannte Angebot Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. 3. Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln / Antragstellung 3.1 Eine Person ist pflegebedürftig, wenn ein anerkannter Pflegegrad zwischen Pflegegrad 1 bis Pflegegrad 5 vorhanden ist. Lebt die pflegebedürftige Person Zuhause, in einer Wohngemeinschaft oder in einer Einrichtung für betreutes Wohnen und wird sie von mindestens einer privaten Person (z.b. Angehöriger oder Nachbar) betreut, liegt neben den weiteren Voraussetzungen des SGB XI ein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln durch die Pflegekassen vor. 3.2 Bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln hat der Pflegebedürftige einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe von bis zu monatlich 40,00 durch die zuständige Pflegekasse. Um die Leistung der Pflegekasse in Anspruch zu nehmen, ist bei der Pflegekasse ein Antrag auf Kostenerstattung zu stellen. Die Antragstellung erfolgt durch den Anbieter, soweit der Pflegebedürftige den Anbieter hierzu gemäß Ziffer 4 beauftragt hat. 3.3 Nach Antragstellung prüft die Pflegekasse, ob ein Anspruch des Pflegebedürftigen auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Pflegekasse bewilligt. Die Bewilligung der Leistungen kann durch die Pflegekassen befristet werden. Bei befristeten Genehmigungen wird nach Auslaufen der Genehmigung erneut geprüft, ob weiterhin ein Bedarf an Pflegemitteln besteht. Die Verlängerung der Leistung ist in diesem Fall durch erneute Antragstellung seitens des Anbieters möglich, ohne dass der Pflegebedürftige hierfür nochmals aktiv werden muss. Stimmt die Pflegekasse dem Antrag auf die Kostenerstattung für Pflegehilfsmitteln nicht zu, wird die Zusendung der curabox eingestellt und es entstehen für den Pflegebedürftigen keine Kosten. 4. Auftragserteilung / Bevollmächtigung / Abtretungserklärung 4.1 Möchte der Pflegebedürftige die Leistungen der curabox in Anspruch nehmen, so hat er oder sein gesetzlicher Vertreter die Formulare des Anbieters, die dem Pflegebedürftigen auf dem Portal des Anbieters (curabox.de), per oder per Post zur Verfügung gestellt werden, auszufüllen und an den Anbieter zurückzuschicken. Hierbei handelte es sich zum einen um das Bestellformular der einzelnen Pflegehilfsmittel, welche der Anbieter dem Pflegbedürftigen bei Vorliegen der Voraussetzungen liefern wird. Zum anderen handelt es sich um den Kostenübernahmeantrag, welcher anschließend durch den Anbieter an die Pflegekasse weitergeleitet wird. 4.2 Auf dem Bestellformular wählt der Pflegebedürftige die Produkte aus, mit denen er von dem Anbieter beliefert werden möchte. Zusätzlich erklärt der Pflegebedürftige die Abtretung seines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber seiner Pflegekasse an den Anbieter sowie die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kosten übernahme durch die Pflegekassen inklusive der Abrechnung. 4.3 Mit dem Kostenübernahmeantrag wird der Anspruch des Pflegebedürftigen auf Kostenübernahme für die Versorgung von Pflegehilfsmitteln gestellt, welcher bei den Pflegekassen durch den Anbieter eingereicht wird. Der Pflegebedürftige hat diesen Antrag zuvor auszufüllen und dem Anbieter zuzusenden. Mit seiner Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt der Pflegebedürftige bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter für die Antragsstellung und - abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Pflegebedürftigen bevollmächtigt ist. 4.4 Sobald der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige(n) Pflegekasse(n) weiter. Der Pflegebedürftige wird über diesen Schritt entweder gesondert von dem Anbieter informiert oder er erhält direkt die gewünschte Pflegebox. Sollte dem Pflegebedürftigen nach Mitteilung der Pflegekasse kein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln zustehen, wird der Pflegebedürftige von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Leistungen der curabox abgelehnt wird. 5. Lieferung der Pflegehilfsmittel / Abrechnung 5.1 Erhält der Anbieter eine Kostenübernahmebestätigung seitens der Pflegekassen für die beantragten Leistungen, liefert er an den Pflegebedürftigen die bestellten Pflegehilfsmittel monatlich oder in anderweitig vereinbarten Zeitabständen. Für die Lieferung der Produkte berechnet der Anbieter keine Kosten, auch keine Versandkosten. 5.2 Die Abrechnung des an den Anbieter abgetretenen Kostenerstattungsanspruchs erfolgt direkt mit den Pflegekassen. Der Pflegebedürftige hat für keine weiteren Kosten aufzukommen. 5.3 Erlischt der Anspruch auf die Kostenübernahme von Pflegehilfsmitteln, hat der ursprüngliche Antragsteller die Pflicht, den Anbietern unmittelbar in Kenntnis zu setzen. Nach dem Erlöschen des Anspruchs ist Anbieter berechtigt, von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Der Anbieter behält sich vor, zu Unrecht bezogene Pflegehilfsmittel in Rechnung zu stellen. 6. Kündigung 6.1 Das Vertragsverhältnis für die Leistungen der curabox kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. 6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt hiervon unberührt. 6.3 Die Kündigung hat schriftlich per Brief, Fax oder zu erfolgen. 7. Mängel bei gelieferter Ware Liefert der Anbieter die Ware nicht in der üblichen Beschaffenheit, hat ihn der Pflegebedürftige bzw. sein gesetzlicher Vertreter hierüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter hat in diesem Fall innerhalb von 28 Tagen ab Mitteilung des Mangels die Ersatzware nachzuliefern. 8. Widerruf Als Verbraucher steht dem Pflegebedürftigen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, über welches er im Folgenden belehrt wird. Das Widerrufsrecht findet allerdings keine Anwendung für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeinigt sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Widerrufsbelehrung Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (, Spitalerstr. 32, Hamburg, Tel.: +49 (0) , Fax: +49 (0) , info@pflege.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist ab senden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurück erhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die, Spitalerstr. 32, Hamburg, Tel.: +49 (0) , Fax: +49 (0) , info@pflege.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren haben Sie nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Muster - Widerrufsformular Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Leistung... Bestellt am... / Erhalten am... Name des Verbrauchers... Anschrift des Verbrauchers... Unterschrift des Verbrauchers... Datum... Ende der Widerrufsbelehrung 9. Haftung 9.1 Der Anbieter haftet auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. 9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 10. Schlussvereinbarung 10.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.