Niederschrift. über die 31. öffentliche Sitzung des. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses. in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag,

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1 GBU Wasserburg (B) 5. Juni 2018 öffentlich Seite 210 Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, im Sitzungssaal des Rathauses Wasserburg (B) # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # Anwesend: Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt Mitglieder des Gemeinderates: Beginn: 20:00 Uhr Ende: 20:50 Uhr Frau Annemarie Beck Herr Dr. Stephan Demmerer Herr Alexander Fundele Herr Christian Diepold Herr Stefan Hilger Herr Joachim Rechtsteiner Frau Elisabeth Eisenbach Herr Walter Witzigmann # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # Schriftführer: Bernd Reihs Verwaltung: Sebastian Kupke Ferner: - Lindauer Zeitung: Frau Isabel Kubeth de Placido Zuhörer: 7 Personen # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Der Ausschuss war daher beschlussfähig (Art. 47 GO).

2 GBU Wasserburg (B) 5. Juni 2018 öffentlich Seite 211 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Büros in eine Wohnung im Untergeschoss des best. Wohngebäudes von Frau E. R. auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 734/3 der Gemarkung Hege 3. Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Tekturantrag zur Legitimierung der bereits errichteten Außentreppe von Frau F. S., im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 2384/4 der Gemarkung Wasserburg 4. Beratung und Beschlussfassung zur überarbeiteten Planung der WERO Projekt GmbH über den Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten mit Tiefgarage in Wasserburg (Bodensee) im Bereich der Grundstücke mit den Fl.-Nrn und 1641 der Gemarkung Wasserburg (Untere Rainstraße 12) 5. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Rohbauarbeiten des geplanten Neubaus Kiosk-Gebäude und Räume für die Segelschule auf der Halbinsel, Halbinselstraße Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Ausschreibungspaketes Nr. 02 zum Einbau einer Kindergartenkrippe ins ehemalige Schulgebäude im Ortsteil Hattnau (Hattnau 6) 7. Verschiedenes, Bekanntmachungen, Anfragen Bürgerfragestunde: Es liegen keine Anfragen vor.

3 GBU Wasserburg (B) 5. Juni 2018 öffentlich Seite Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses am mit folgender Änderung: TOP 7, Anfragen: Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck weist weiter darauf hin, dass wohl auch bei der Li16 von Lindau nach Wasserburg (Bodensee) vor dem Kreisverkehr einige wenige Fahrzeuge falsch abbiegen, weil sie durch ihr Navigationssystem falsch geleitet werden. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Büros in eine Wohnung im Untergeschoss des best. Wohngebäudes von Frau E. R. auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 734/3 der Gemarkung Hege (Hengnau 75) Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Büros in eine Wohnung im Untergeschoss des bestehenden Wohngebäudes von Frau E. R. auf dem Grundstück mit der Fl.- Nr. 734/3 der Gemarkung Hege), zu erteilen. Der beantragten Befreiung von Anzahl der Wohneinheiten (von 4 auf 5) wird stattgegeben. Die Stellplätze sind nachzuweisen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 3. Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Tekturantrag zur Legitimierung der bereits errichteten Außentreppe von Frau F. S., im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 2384/4 der Gemarkung Wasserburg Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen des Tekturantrag zur Legitimierung der bereits errichteten Außentreppe von Frau F. S., im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 2384/4 der Gemarkung Wasserburg, nicht zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 8 : 1 4. Beratung und Beschlussfassung zur überarbeiteten Planung der WERO Projekt GmbH über den Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten mit Tiefgarage in 88142

4 GBU Wasserburg (B) 5. Juni 2018 öffentlich Seite 213 Wasserburg (Bodensee) im Bereich der Grundstücke mit den Fl.-Nrn und 1641 der Gemarkung Wasserburg Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur überarbeiteten Planung der WERO Projekt GmbH über den Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten mit Tiefgarage in Wasserburg (Bodensee) im Bereich der Grundstücke mit den Fl.-Nrn und 1641 der Gemarkung Wasserburg zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 8 : 1 5. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Rohbauarbeiten des geplanten Neubaus Kioskgebäude und Räume für die Segelschule auf der Halbinsel, Halbinselstraße 79 Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt, die Vergabe der Rohbauarbeiten, zum Neubau Kiosk/ Segelschule in der Halbinselstraße 79, an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Schnitzler GmbH aus Wasserburg (Bodensee), zu einem Angebotspreis von ,74 zu vergeben. Grundlage für diese Vergabe ist das Leistungsverzeichnis zur erfolgten Ausschreibung. Die Beauftragung hat innerhalb der Bindefrist bis zum zu erfolgen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Ausschreibungspaketes Nr. 02 zum Einbau einer Kindergartenkrippe ins ehemalige Schulgebäude im Ortsteil Hattnau (Hattnau 6) Persönliche Beteiligung: Der Gemeinderat der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) stellt fest, dass für nachfolgenden Antrag die persönliche Beteiligung nach Art. 49 AO von Gemeinderatsmitglied Joachim Rechtsteiner vorliegt. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 (ohne GR Rechtsteiner) Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, nach Vorlage eines Förderbescheids bzw. vorzeitigen Maßnahmenbeginn, die Vergabe der Gewerke:

5 GBU Wasserburg (B) 5. Juni 2018 öffentlich Seite 214 Rohbauarbeiten (Firma Schnitzler, Wasserburg, ,59 brutto) Trockenbau (Firma Helmut Baum GmbH, Blitzenreute, ,94 brutto) Innenputz (Firma Helmut Baum GmbH, Blitzenreute, ,33 brutto) Innentüren (Firma Jochen Rechtsteiner, Wasserburg, ,42 brutto) Schlosser (Firma Markus Schmid, Achberg, ,80 brutto) Abdichtung Dachdecker (Firma Müller und Dreschler, Achberg, 6.024,07 brutto) zum Einbau der neuen Kindergartenkrippe ins ehemalige Schulgebäude im Ortsteil Hattnau an das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu vergeben. Grundlage für diese Vergabe ist das jeweilige Leistungsverzeichnis zur erfolgten öffentliche Ausschreibung. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 (ohne GR Rechtsteiner) 7. Verschiedenes, Bekanntmachungen und Anfragen Anfragen: Auf dem Verwaltungsweg getroffene Entscheidungen: Keine. Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck teile mit, dass der Schlauchturm des Feuerwehrhauses Wasserburg (Bodensee) undicht sei. Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck merkte an, das auf dem Parkplatz Hellstern die Zahl der Stellplätze erhöht werden kann wenn man die Büsche mit Hilfe einer Böschungsmauer begrenzt sowie verhindert, dass Jugendliche hinter den Pappewägen rauchen. (Brandgefahr) Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck stellte die Frage ob an der Baustelle Schulstraße noch weitere Stellplätze errichtet werden oder ob die vorhandenen öffentlichen Stellplätze benutzt werden. Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck stellte fest, das auf der Straße Li16 auf der Höhe Wasserreserven zwischen Haus Schäfler und Haus Brand wurden Reben gepflanzt. Sie bitte die Verwaltung dies zu prüfen, da es sich bei dieser Fläche wohl um eine Ökoausgleichsfläche handelt. Gemeinderatsmitglied Dr. Stefan Demmerer merkte an, dass in Wasserburg immer mehr kleinere Gebäude abgerissen und durch große ersetzt werden. Investoren treiben so die Wohnungspreise in die Höhe. Die Gemeinde bekommt diese Bauanträge vorgelegt, aber kann sich gegen ordnungsgemäße Bauvorhaben nicht wehren. Er schlägt vor, einen Bebauungsplan über das gesamte Gemeindegebiet zu legen. Er möchte wissen, wie viel Aufwand das ist und was das kosten wird. Erster Bürgermeister Kleinschmidt stellte diese Frage für den Workshop am zurück. Gemeinderatsmitglied Elisabeth Eisenbach merkte an, dass Straßenschäden bei Familie Rogg am Stadel in Hengnau und an der Martinssteigung ausgebessert werden sollen. Gemeinderatsmitglied Elisabeth Eisenbach schlägt vor die Zufahrt zum Malerwinkel mit einem Sackgassenschild zu versehen, weil das viele Autofahrer nicht erkennen. Erster Bürgermeister Kleinschmidt schlägt vor

6 GBU Wasserburg (B) 5. Juni 2018 öffentlich Seite 215 anstatt der Errichtung eines Sackgassenschildes das bestehende Schild aus der Hecke frei zu scheiden. Gemeinderatsmitglied Stefan Hilger teilt mit das auf dem Fahrradweg Richtung Enzisweiler (an der LI16) ein erhöhtes Risiko besteht. Man sollte dort einen Fahrradweg einzeichnen, wenn die Fahrradfahrer auf die Straße einmünden. Herr Reihs und Erster Bürgermeister Kleischmidt nehmen dies in eine Verkehrsschau mit Polizei, Bodolz und Landkreis auf. Gemeinderatsmitglied Stefan Hilger teilt ebenfalls mit eine Überdachung der Fahrradstellplätze an der Sumserhalle bei den Mülltonnen anzubringen. Dort stehen Fahrräder und Roller. An der Sumserhalle laufen täglich sehr viele Bürger und Gäste aufgrund eines Aquamarinbesuchs vorbei. Eine beleuchtete Infotafel links neben dem Eingang der Sumserhalle wäre für Aushänge und Veranstaltungen sinnvoll. Die Verwaltung wird gebeten Angebote einzuholen. Nach Beratung und Beschlussfassung oben stehender Tagesordnungspunkte wird die öffentliche Sitzung um 20:50 Uhr geschlossen. Kleinschmidt Erster Bürgermeister Reihs Schriftführer