von Staatsministerin Irene Alt

Transkript

1 1 Rede von Staatsministerin Irene Alt zur Fachtagung Wege aus dem Leistungsdschungel Notwendige Schritte zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Leistungen für Familien und Kinder Berlin, 13. März 2014 Es gilt das gesprochene Wort 1

2 Sehr geehrter Herr Löhr, sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Kleindiek, sehr geehrte Frau Professorin Ostner, sehr geehrte Frau Dr. Becker, sehr geehrter Herr Heimer, sehr geehrte Frau Professorin Lenze, sehr geehrte Frau Professorin Meier-Gräwe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, Sie zu unserem gemeinsamen Fachtag mit dem Deutschen Verein zu begrüßen. Wege aus dem Leistungsdschungel Notwendige Schritte zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Leistungen für Familien und Kinder lautet unser Thema. Warum Leistungsdschungel? Weil es ein wahrer Dschungel ist. Wir werden uns heute gemeinsam in diesen Dschungel begeben. Wir werden tief in das Dickicht der familienbezogenen Leistungen vordringen. Und wir werden versuchen, Wege zu finden, diesen Dschungel etwas auszulichten und übersichtlicher zu gestalten. Denn es besteht dringender Reformbedarf. Das wissen wir nicht erst seit der Evaluation der familienpolitischen Leistungen von 2009 bis Das Bundesfamilienministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium eine Liste von Leistungen mit Ehe- und Familienbezug erstellt: Diese Liste umfasst sage und schreibe 156 verschiedene Leistungen. In der Öffentlichkeit geistert die Zahl von mittlerweile über 200 Milliarden Euro herum, die für Familien ausgegeben werde. Doch bereits hier beginnt das Dickicht. Für die reine Familienförderung stehen nämlich nur 44,5 Milliarden Euro zur Verfügung. In den 200 Milliarden sind weitere 77 Milliarden Euro für ehebezogene Maßnahmen enthalten, wie etwa das Ehegattensplitting. Was bei solchen Zahlen untergeht, ist z.b. die Tatsache, 2

3 dass es nach wie vor das Problem der Kinderarmut in Deutschland gibt, die Familienförderung also nicht zielgenau sein kann. Die UN hat die Kinderarmut erst kürzlich bemängelt. Meine Damen und Herren, die bereits genannte Evaluation der familienpolitischen Leistungen hat vor allem zwei Ergebnisse: 1. es fehlt an einer Gesamtkonzeption familienunterstützender Leistungen, und 2. die familienpolitisch verfolgten Ziele werden nicht immer erreicht. Das heißt im Klartext: Die familienpolitischen Leistungen garantieren nicht - dass Familien wirtschaftlich stabil leben, - dass Kinder Förderung erfahren und es ihnen gut geht, - dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser wird, - dass sich Menschen Kinderwünsche erfüllen, Teilweise gibt es sogar Leistungen, die diesen Zielen widersprechen und in sich widersprüchlich sind: Es gibt gleichzeitig Anreize zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Ausstieg aus dem Beruf. Das widerspricht moderner Frauen- und Familienpolitik. Vor allem Leistungen, die das Familieneinkommen steigern, bringen Frauen dazu, aus dem Job auszusteigen. Die zwei großen Problemfälle sind hier -die Mitversicherung eines Ehepartners in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie das -Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting bekommt in der Evaluation dementsprechend auch ein sehr schlechtes Zeugnis. Statt zu einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, führt es meistens dazu, dass Männer das Einkommen sichern und Frauen die Hausarbeit machen oder auf Teilzeit gehen. Ich sage es ganz klar: Das entspricht nicht meinem Rollenverständnis von Frauen und Männern in einer modernen Gesellschaft. Das Ehegattensplitting hat für Familien außerdem finanzielle Nachteile. Denn kurzfristig stellt das Ehegattensplitting Familien finanziell zwar besser. Langfristig ist der Effekt durch die reduzierte Erwerbstätigkeit der Frau aber negativ. Dadurch führt das 3

4 Ehegattensplitting zu einer wirtschaftlichen Destabilisierung von Familien. Zudem erzielen höhere Einkommen auch größere Entlastungswirkungen. Das ist nicht sozial gerecht und hat eine fatale Verteilungswirkung. Es ist das falsche Signal angesichts von Armut in Familien in Deutschland. Diese Armut in Familien könnte man indes am besten durch Verbesserungen von zielgenauen Transfers verringern. Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag sind hier die Stichworte. Ich bedaure es sehr, dass die neue Bundesregierung hier laut Koalitionsvertrag keine Verbesserungen vornehmen will. Im Zusammenhang mit Armut möchte ich auch den Widerspruch beim Existenzminimum von Kindern nennen. Es wird nämlich völlig unterschiedlich festgelegt. Beim Kinderfreibetrag im Steuerrecht liegt es bei 322 Euro, während es im Sozialrecht nur bei 211 beziehungsweise 281 Euro liegt. Mit diesem Widerspruch müssen wir uns befassen und gegebenenfalls ein einheitliches Existenzminimum für Kinder erarbeiten. Unerwartet schlecht hat in der Evaluation übrigens auch das Kindergeld abgeschnitten. Es ist ein relativ teurer Weg der Armutsvermeidung. Auch hier führen Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss deutlich besser zum Ziel. Hier sollten wir Weiterentwicklungen anstreben. Das ifo-institut bescheinigt zwar, dass durch das Kindergeld einkommensschwache Familien keine Sozialleistungen beziehen müssen. Allerdings gehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch davon aus, dass das Kindergeld die wirtschaftliche Stabilität von Familien weniger stärkt als vermutet. Über dieses Ergebnis werden wir sicher heute Nachmittag noch gemeinsam diskutieren. Infrastrukturleistungen dagegen, wie beispielsweise der Ausbau der Kinderbetreuung, bringen am deutlichsten die Interessen von Familie und Staat zusammen. Beide profitieren davon auch am meisten, wie Studien zeigen. Insofern war es richtig, in den vergangenen Jahren vor allem den Ausbau der Kindertagesbetreuung voran zu treiben. Frau Schwesig war eine Protagonistin dieses Weges. Ich hoffe, sie knüpft daran an. Ich würde mich sehr darüber freuen. 4

5 Meine Damen und Herren, ich würde mich aber auch noch über viele weitere Maßnahmen freuen. Ich hätte mich zum Beispiel sehr darüber gefreut, im Koalitionsvertrag unserer neuen Bundesregierung das Wort Kinder- oder Familienarmut zu finden. Es wird aber kein einziges Mal erwähnt. Dabei ist Kinderarmut ein Problem in Deutschland, ich sprach es vorhin bereits an: Jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Deutschland lebt in einem einkommensschwachen Haushalt. Das ist eine Schande. Denn arme Kinder haben erhebliche Defizite in der materiellen und kulturellen Versorgung in ihrer sozialen Situation, in ihrer psychischen und physischen Entwicklung und in der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir müssen also ganz verschiedene Defizite angehen. Das heißt, wir können Kinderarmut nur durch ein ganzes Maßnahmenbündel erfolgreich bekämpfen. Ein Teil dieses Bündels könnte eine Kindergrundsicherung sein. Mein Ziel ist eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten: Nicht mehr die Ehe, sondern die Kinder sollen gefördert werden. Es kann nicht sein, dass über ein Drittel der familienbezogenen Leistungen in die Förderung der Ehe fließen. Und dass diese Förderung in keinster Weise an Kinder angeknüpft ist. Ich bin der Meinung: Die Schieflage bei den familienpolitischen Leistungen in Kombination mit fehlenden Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastrukturen hat die Durchlässigkeit der Gesellschaft gemindert und die Benachteiligung von Frauen verschärft. Daher wünsche ich mir auch, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Wir könnten es durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem 5

6 Existenzminimum ersetzen. Klar ist: Das kann nicht von heute auf morgen geschehen, sondern nur schrittweise. Und es muss natürlich einen Vertrauensschutz geben. Aber es ist schade, dass unsere Bundesregierung nicht die Kraft hat, an diese teure Leistung heranzugehen trotz des schlechten Zeugnisses, das die Evaluation dem Ehegattensplitting ausstellt. Was könnten wir mit den frei werdenden Mitteln aus dem Ehegattensplitting nicht alles finanzieren? Wir könnten nicht nur eine Kindergrundsicherung einführen, sondern auch gute Kitas und Ganztagsschulen stärker fördern. Ein solches Investitionspaket würde die Situation von Kindern in einkommensarmen Familien erheblich verbessern. Hier hätte ich mir mehr Mut von der Bundesregierung gewünscht, z.b. auch durch die Infragestellung des Betreuungsgeldes. Sie alle kennen die Argumente: Das Geld wäre viel besser in öffentlicher Kinderbetreuung angelegt, damit alle von der frühkindlichen Bildung partizipieren können. Immerhin werden kleinere Reformschritte geplant. So soll das Elterngeld weiterentwickelt werden wie auch im Rahmen der Evaluation von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern empfohlen. Künftig sollen Eltern, die Elterngeld in Kombination mit einer Teilzeitarbeit verbinden, bis zu 28 Monate anteilig Elterngeld bekommen können. Arbeiten beide Eltern 25 bis 30 Stunden die Woche, soll ein Partnerbonus gezahlt werden. Diese Vorhaben begrüße ich ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Partnerschaft von Frauen und Männern. Frauen bekommen auf der einen Seite einen Anreiz, früher ins Erwerbsleben zu starten und Männer erhalten auf der anderen Seite mehr Zeit für ihre Familie. Auch die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, den Kinderzuschlag um 20 Euro zu erhöhen, unterstütze und begrüße ich ausdrücklich. Der Kinderzuschlag hat sich nach der Evaluation als wirksames Instrument zur Armutsvermeidung erwiesen. 6

7 Allerdings zeigen sich auch hier weitere Reformbedarfe, die im Rahmen einer Erhöhung unbedingt mit angegangen werden sollten. So sollte die Abschmelzung des Kinderzuschlags bei steigendem Einkommen der Familie dringend überarbeitet werden. Die bestehende Regelung führt dazu, dass das verfügbare Einkommen von Familien trotz steigenden Bruttoeinkommens absinken kann. Da gerade Kinder von Alleinerziehenden von Armut bedroht sind hier gilt mehr als jedes dritte Kind als arm sind auch hier längst überfällige Verbesserungen notwendig. So müssen die derzeitigen unterhaltsrechtlichen Regelungen dringend zugunsten der vielen überwiegend alleinerziehenden Elternteile korrigiert und der Unterhaltsvorschuss weiterentwickelt und zeitlich ausgedehnt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie die Ergebnisse der Gesamtevaluation der Familienleistungen ernst nimmt. Und ich wünsche mir, dass die Ergebnisse mehr in die künftige Ausrichtung der Familienpolitik eingehen werden auf jeden Fall mehr als es der Koalitionsvertrag erwarten lässt. Einzelne gute Ansatzpunkte sind zu erkennen. Das reicht für eine moderne zukunftsgerichtete Familienpolitik aber noch nicht aus. Der heutige Tag soll Anregungen geben, wie die monetären Leistungen für Familie neu ausgerichtet und angepasst werden können, um mit ihnen eine moderne Familienpolitik zu gestalten. Der Deutsche Verein macht in seinem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Leistungen von Familien und Kindern gute Vorschläge, wie eine moderne Familienpolitik mit den Geldleistungen für Familien gestaltet werden könnte. Wir werden gleich im Anschluss Näheres darüber erfahren. Uns allen wünsche ich eine interessante Tagung mit neuen Ideen und Vorsätzen zur Gestaltung von Familienpolitik am Ende des Tages. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 7