Stellungnahme des Verwaltungsratsvorsitzenden. Bezirkstagspräsident Richard Bartsch beim. Pressegespräch am 7. Juli 2017

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1 Stellungnahme des Verwaltungsratsvorsitzenden Bezirkstagspräsident Richard Bartsch beim Pressegespräch am 7. Juli Richard Bartsch seit 1986 Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages. Seither auch Mitglied im Krankenhaus- Ausschuss. - Seit 2003 Bezirkstagspräsident - Seit 2005 Verwaltungsratsvorsitzender der Bezirkskliniken Mittelfranken Bezirkskliniken Mittelfranken: - Kommunalunternehmen seit 1. Januar Standorte in Ansbach, Erlangen, Engelthal, Fürth, Nürnberg, Weißenburg, Neustadt an der Aisch und Uttenreuth - rd stationäre und teilstationäre Behandlungsplätze ambulante Patienten rd Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mio. Jahresumsatz

2 Sehr geehrte Damen und Herren, zu den, in den letzten Tagen, an mich gerichteten Fragen über die Leitung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken und einigen konkreten Hinweisen auf Entwicklungen in dem Unternehmen darf ich noch einiges sagen: Vom August 2012 bis Mai 2013 hat Helmut Nawratil als Interimsvorstand das Unternehmen geleitet. Der Verwaltungsrat hat dann im Mai 2013 mit ihm einen 5-Jahres-Vertrag geschlossen. Im Januar dieses Jahres hat mich der Verwaltungsrat beauftragt, mit Herrn Nawratil einen neuen 5-Jahres-Vertrag auszuhandeln und dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. So hat am 31. Mai 2017 der Verwaltungsrat beschlossen, das Anstellungsverhältnis mit Herrn Nawratil zu verlängern und hat mit ihm einen neuen Vertrag vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 geschlossen. Dieser Vertrag ist ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien. Schließlich hat man sich auf bestimmte Eckpunkte verständigt. 2

3 Darunter fällt auch das Gehalt des Vorstands. Es spiegelt die bisherigen Leistungen von Herrn Nawratil wieder und zeigt die aktuelle Marktlage eines Vorstands für ein Unternehmen unserer Größenordnung mit rund Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unter Leitung von Herrn Nawratil konnte das im Jahr 2012 auf rund 10 Millionen angestiegene Defizit in ein positives Jahresergebnis von rund 3,5 Millionen 2015 verändert werden. Auch für 2016 ist ein ähnliches Ergebnis zu erwarten. Von Beginn an begleiten anonyme Schreiben und Anzeigen die Arbeit des Vorstands. 1. So gab es am anonyme Strafanzeigen gegen den Vorstand und gegen Verwaltungsratsmitglieder. Diese wurden im Verwaltungsrat auch angesprochen. 3

4 2. Im Mai 2013 gab es eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Verwaltungsräte und den Vorstand wegen Bestechung und Korruption. Der Verwaltungsrat hat sich auch damit befasst und wurde im September 2013 informiert, dass die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen von der Einleitung von Ermittlungsverfahren absieht. 4

5 3. Bei der Staatsanwaltschaft ist im Mai 2016 ein weiteres anonymes Schreiben mit einer Anzeige gegen den Vorstand eingegangen. Im Juni 2016 hat sich der Verwaltungsrat mit den darin genannten Vorwürfen befasst. Dazu hat der Vorstand ein externes Gutachten einer Steuerberatungsgesellschaft und die Stellungnahme der internen Revision vorgelegt. Derzeit läuft eine Anfrage beim Ersteller des Gutachtens, ob er mit einer Veröffentlichung einverstanden ist. Am 26. Juli 2016 beschloss der Verwaltungsrat, dass aus beiden Berichten keine Anhaltspunkte auf ein Fehlverhalten des Vorstands ersichtlich sind. Im Dezember 2016 wurde der Verwaltungsrat durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth informiert, dass der anonymen Anzeige keine Folge gegeben wird. 5

6 4. In der Verwaltungsratssitzung am 2. Mai 2017 hat sich der Verwaltungsrat mit Vorwürfen eines Mitarbeiters hinsichtlich Bauangelegenheiten befasst. Der Vorstand hat dazu aus seiner Sicht jeweils überzeugende Stellungsnahmen vorgelegt. 5. In einem weiteren anonymen Brief vom Mai 2017 wurden Vergabeverstöße und Scheinselbstständigkeit vermutet. Der Verwaltungsrat hat daraufhin am 31. Mai 2017 den Vorstand beauftragt, ihm schriftlich mitzuteilen, wie der zuständige Sozialversicherungsträger die Beschäftigung eines externen Dienstleisters im Baubereich bewertet. Die Prüfung läuft derzeit. Ein Ergebnis liegt mir noch nicht vor. 6

7 In den Jahresabschlüssen 2013, 2014 und 2015 haben die Prüfer keinen Anhaltspunkt aufgenommen, der auf ein Fehlverhalten des Vorstands hinweist. Die Prüfberichte liegen aus. Zu den in den letzten fünf Jahren stattgefundenen Personalwechseln in Führungspositionen hat der Vorstand den Verwaltungsrat jeweils informiert. Bei mir hat sich keine Mitarbeiterin und auch kein Mitarbeiter gemeldet, der das Unternehmen verlassen und Hinweise auf das Führungsverhalten des Vorstandes gegeben hat. Die aktuelle Diskussion über die Vertragsverlängerung des Vorstands steht in keinem Zusammenhang mit den personellen Entwicklungen in anderen Kliniken Mittelfrankens, wie z. B. ANregiomed. 7

8 Zu weiteren Fragen über Entwicklungen im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken wird Vorstand Helmut Nawratil nun persönlich Stellung nehmen. Insbesondere zu den ihm als Vorstand obliegenden Zuständigkeiten im operativen Bereich. 8