Grünland und GAP-Reform 2013 Weg aus der Sackgasse (?) und Aufbruch zu neuen Horizonten

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Ute Grosser
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1 Grünland und GAP-Reform 2013 Weg aus der Sackgasse (?) und Aufbruch zu neuen Horizonten Dr. Walter Schmitt BMELV Referatsleiter Planung und Strategie o6. Oktober 2011

2 2 1. Rahmenbedingungen?

3 3 Strategie Europa 2020 Wachstum: intelligent: auf Wissen und Innovation gestützte Wirtschaft nachhaltig: ressourcenschonende, ökologische und wettbewerbsfähige Wirtschaft integrativ: hohe Beschäftigung, sozialer und territorialer Zusammenhalt Festlegen von quantitativen Zielen, z.b. Verringerung der THG-Emmissionen um 20 % (1990) Erhöhung Anteil erneuerbare Energien auf 20 % Alle Politikbereiche der EU sollen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie zu diesen Zielen beitragen

territorialer Zusammenhalt Festlegen von quantitativen Zielen, z.b.

4 4 Vorschläge der Kommission zum MFR Nominal konstante Fortführung des GAP-Budgets auf Grundlage von 2013 (rd. 418 Mrd. Euro in lfd. Preisen für ), d.h. reale Kürzung; Beschreibung eines klaren Modells zur Umverteilung von Direktzahlungen zwischen Mitgliedstaaten; Gesamtvolumen MFR = Mrd. Euro Auch hier ist das Greening und die Kappung indirekt verankert und gekoppelt an die Höhe des Budgets

reale Kürzung; Beschreibung eines klaren Modells zur Umverteilung von Direktzahlungen zwischen

5 5 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) Weitgehend zeitgleiche Verhandlung aller Bereiche der EU-Politiken Ziel der Bundesregierung: Begrenzung des EU- Haushalts auf 1% des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) Zur Einhaltung des 1%-Ziels: Kürzung von rd. 110 Mrd. Euro erforderlich. Verstärkte Debatte um Anteil der Agrarpolitik am EU- Haushalt Koalitionsvertrag: schrittweise Umverteilung im EU-HH zugunsten Neuer Herausforderungen (u. a. Forschung)

1%-Ziels: Kürzung von rd. 110 Mrd. Euro erforderlich.

6 6 Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

7 7 Stichwort: Marktinstrumente

8 8 Ausgestaltung von Marktinstrumenten Intervention, private Lagerhaltung: Anpassung der Modalitäten; künftig Intervention >0 für Mais und Gerste Beibehaltung des Instruments der Exporterstattungen Zuckerquote: Auslaufen der Zuckerquote zum 30. September 2016; Vorschriften zur Gestaltung von Lieferverträgen Allgemeine Krisenklausel: Zusätzliches horizontales Instrument für alle Produktbereiche; Krisenfonds (außerhalb des EU-Budgets i.h.v. 3,9 Mrd. Euro ) Erzeugerorganisation: MS sollen verpflichtend Erzeugerorganisationen und Branchenverbände in allen Produktbereichen anerkennen

September 2016; Vorschriften zur Gestaltung von Lieferverträgen Allgemeine Krisenklausel: Zusätzliches horizontales Instrument für alle

9 9 Stichwort: Krisenmanagement

10 10 Maßnahmen zum Krisenmanagement Globalisierungsfonds: Landwirte können partizipieren (z.b. Preissenkungen in Folge bilateraler Handelsabkommen) Krisenfonds: Zusätzliche Mittel außerhalb des EU-Budgets für Marktkrisen und zur Finanzierung von Intervention, PLH und Exporterstattungen Versicherungen / Fonds auf Gegenseitigkeit: Künftig als fakultative Maßnahme im Rahmen der 2. Säule Einkommensstabilisierungsinstrument: Künftig als fakultative Maßnahme im Rahmen der 2. Säule (70% Ausgleich bei Einkommensrückgang > 30%; Fonds)

Preissenkungen in Folge bilateraler Handelsabkommen) Krisenfonds: Zusätzliche Mittel außerhalb des EU-Budgets für Marktkrisen und

11 11 Stichwort: Greening

12 12 30% der Direktzahlungen werden regional / national einheitlich für umwelt- und klimafreundliche Praktiken gewährt Fruchtanteil auf Ackerland: Für Betriebe mit mehr als 3 ha Ackerland müssen mind. 3 Ackerfrüchte angebaut werden. Mindestanteil jeweils 5%, maximaler Anteil 70%. Erhaltungsgebot für Dauergrünland: Die Dauergrünlandflächen, die im Antragsjahr 2014 als solche bezeichnet wurden, müssen einzelbetrieblich erhalten bleiben. Ökologische Vorrangflächen: Mind. 7 % der Acker- und Dauerkulturflächen der förderfähigen Flächen im Betrieb müssen für ökologische Zwecke verwendet werden. Öko-Betriebe erhalten ohne Nachweis die greening Komponente

Erhaltungsgebot für Dauergrünland: Die Dauergrünlandflächen, die im Antragsjahr 2014 als solche bezeichnet wurden, müssen einzelbetrieblich erhalten bleiben.

13 13 Stichwort: sozial

14 14 Soziale Komponenten bei Direktzahlungen aus Sicht der KOM Degression / Kappung: Schrittweise Kürzung der DZ ab Euro, Kappung ab Euro; Anrechnung von Lohnsummen Kleinerzeugerregelung: Gewährung eines Pauschalbetrages, Freistellung von Cross Compliance und greening Junglandwirte: Obligatorische Zusatzzahlung an Landwirte < 40 Jahren in 1. Säule Kopplung: Nahezu alle Produktionssektoren können gekoppelte Zahlungen erhalten (i.d.r. 5% der Obergrenze; bis zu 10%) Aktiver Landwirt: Einnahmen müssen 5% der Gesamteinnahmen überschreiten wenn über Euro DZ

Junglandwirte: Obligatorische Zusatzzahlung an Landwirte < 40 Jahren in 1.

15 15 Degression / Kappung bis Euro: 20% Kürzung bis Euro: 40% Kürzung bis Euro: 70% Kürzung über Euro 100% Kürzung Berücksichtigung der Lohn- und Lohnnebenkosten Anwendung auf die Basisprämie der Betriebe Mittel verbleiben im MS, wo sie anfallen, und sollen im Rahmen der 2. Säule für Innovationsmaßnahmen mit 100% EU-Finanzierung verwendet werden Klare Botschaft BMELV: Kappung wird abgelehnt, es gibt keinen objektiven Gründe

000 Euro 100% Kürzung Berücksichtigung der Lohn- und Lohnnebenkosten Anwendung auf die Basisprämie der Betriebe Mittel

16 16 Zur Situation 16

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18 18 Grünlandregelungen? Die heute geltenden Regelungen zum Erhalt des Dauergrünlands auf EU-Ebene müssen kritisch hinterfragt werden; EU plant reduzierte Flexibilität und Regelung auf Betriebsebene. Deutschland hat Umsetzung der EU-Bestimmungen mehrfach nachjustiert (Umbruchverbote verschärft, Schutzbestimmungen verschärft). Mehrere Bundesländer müssen beim Erhalt von Dauergrünland verschärfte Bedingungen festlegen. Im Rahmen der 2. Säule der GAP einschließlich Unterstützung über die GAK und die Länder werden umfangreiche AUM auf Länderebene angeboten, die dem Schutz von Dauergrünland dienen. Auch Vertragsnaturschutzprogramme dienen diesem Ziel. Es gibt viele positive Beispiele des Miteinanders zwischen Landwirten und Umwelt- und Naturschützern.

Deutschland hat Umsetzung der EU-Bestimmungen mehrfach nachjustiert (Umbruchverbote verschärft, Schutzbestimmungen verschärft).

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20 20 Weiterer Zeitplan Voraussichtlich 12. Oktober 2011: Vorlage Legislativvorschläge Sommer 2012: Beschluss MFR??? Ende 2012: Beschluss GAP???

21 21 Zusammenfassung Die EU Kommission wird am 12. Oktober 2011 ihre Rechtstexte zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 vorstellen. Die EU- Kommission setzt mit ihren Vorschlägen den von Deutschland bereits eingeschlagenen Weg der Marktorientierung in der Agrarpolitik fort und greift den anerkannten Grundsatz Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen auf. Sie schlägt eine systematische Fortentwicklung von Umweltbeiträgen durch die GAP vor sowie eine Stärkung der Innovationskraft der Landwirtschaft und einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen den neuen Mitgliedstaaten im Osten und den Mitgliedstaaten im Westen Europas. Deutschland unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung der Reform- Vorschläge wird aber Nachbesserung verlangen. Das Ziel der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern, ist richtig. Es muss jedoch einen wirklichen Mehrwert für Umwelt und Natur bringen und praktikabel sein.

22 22 Standbild Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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