Geistiges Eigentum. Immaterialgüterrecht

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1 Geistiges Eigentum Immaterialgüterrecht Wintersemester 2018/2019 Einführung Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer

2 Hilfsmittel, Literatur, Gesetz Wirtschaftsgesetze für den Bachelor/Master, Band 2 (nwb Textausgabe, 9. Aufl. 2017/18) Skript Folien (Webseite) Klausur Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 2

3 - Überblick Immaterialgüterrecht Urheberrecht Gegenstand Werk als persönliche geistige Schöpfung (Literatur, Wissenschaft, Kunst) Kennzeichenrecht: Marke, Unternehmenskennzeichen Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen und Unternehmen Designrecht Gemeinsamkeit der Schutzgüter: Immaterialgüter Patent, Gebrauchsmuster Zwei- und dreidimensionale Gestaltungen von Produkten Erfindungsschutz (Schutz von Lehren zum technischen Handeln) Eigene Vorlesung, jedoch auch hier Thema Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 3

4 Immaterialgüter und Sachen als unterschiedliche Gegenstände/Rechtsobjekte Sache Immaterialgut 1 Immaterialgut 2 materielles Gut Werk (Literatur) Werktitel 903 BGB 1, 7 UrhG 5 MarkenG Sacheigentümer Autor (Schöpfer) Verlag Rechte an den Sachen und an den in ihnen enthaltenen immateriellen Gütern fallen auseinander. Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 4

5 GRUR : Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Urheberrecht gewerblicher Rechtsschutz: Kennzeichenrechte Designs Erfindungsschutz (Patente, Gebrauchsmuster) Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 5

6 Konsequenzen 1. Inhaberschaft Urheberrecht: zwingend natürliche Person als Inhaber ( 7, 29 UrhG) Gewerbliche Schutzrechte: natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften 2. Unveräußerlichkeit des Urheberrechts, 29 UrhG Gewerbliche Schutzrechte: freie Übertragbarkeit 3. Schutzfristauslösung 4. etc. subjektiv im Urheberrecht objektiv im gewerblichen Rechtsschutz Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 6

7 Gemeinsamkeiten ( vor der Klammer ) 1. Schutz der in den Dingen enthaltenen Information 2. Ausschließlichkeitsrechte (z. B. 14 I, V MarkenG, 38 I DesignG) Unterlassungsansprüche an erster Stelle der Rechtsfolgen 3. Gemeinsame Hierzu jetzt Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 7

8 Gemeinsame : vier Schritte (= Prüfungsschema) 1. Schutzvoraussetzungen Schutzgegenstand (positiv) Schutzhindernisse (negativ) Der Schutzgegenstand muss durch das Recht erst hergestellt werden (vs. Sachen im BGB): Saruman-Theorie Was ist ein Werk? (Urheberrecht) Was ist ein markenfähiges Zeichen? Was ist ein schutzfähiges Design? Im Patentrecht: Was ist eine Erfindung? Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 8

9 Gemeinsame : vier Schritte 1. Schutzvoraussetzungen 2. Schutzentstehung Formfrei Formgebunden (geprüft, ungeprüft, teilgeprüft) Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 9

10 Insbesondere Schutzentstehung Formfrei Urheberrecht ( eo ipso ) Formgebunden (Verfahren) Patent (vollständige Prüfung) Gebrauchsmuster (Keine materielle Prüfung) Marken, Designs durch Benutzung Eintragung Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 10

11 Gemeinsame : vier Schritte 1. Schutzvoraussetzungen 2. Schutzentstehung 3. Schutzwirkungen Verbotsrechte (Ausschließlichkeitsrecht) Schranken z. B. 14 MarkenG, 11 ff. UrhG z. B. 53 UrhG, 23 MarkenG Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 11

12 Gemeinsame : vier Schritte 1.Schutzvoraussetzungen 2.Schutzentstehung 3.Schutzwirkungen 4.Erlöschen des Schutzes, Schutzfrist Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 12

13 Insbesondere Schutzfrist Neuheit und Schutzfrist: Neu (= geistige Leistung) Werke im Urheberrecht Erfindungen im Patentrecht/ Gebrauchsmusterrecht Designs Schutzfristen Nicht neu Kennzeichen (Marken) Keine geistige Leistung Keine Schutzfrist Potentiell ewiger Schutz Der Zustand der Gemeinfreiheit Geistiges Eigentum 1 Winter 2018/19 Prof. Dr. Michael Hassemer 13