Für die Einbürgerung in Deutschland müssen bestimmte Voraussetzungen

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 0095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 0067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 4a-053/4/57 Dresden, 8. März 08 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4 Thema: Doppelte Staatsbürgerschaft Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Für die Einbürgerung in Deutschland müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, eine davon ist der achtjährige Aufenthalt in Deutschland. Diese achtjährige Frist kann u. a. durch besondere Integrationsleistungen des Antragstellers verkürzt werden. Außerdem entfällt seit 04 u.a. für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern die sogenannte Optionspflicht, d. h. sie können beide Staatsangehörigkeiten ihr Leben lang behalten und müssen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage : Wie viele Menschen haben sich in den Jahren 04 bis 07 in Sachsen unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit einbürgern lassen? Bitte nach Jahr, Land der bisherigen Staatsbürgerschaft und Geschlecht des Eingebürgerten aufschlüsseln. Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Frage : In wie vielen Fällen wurde die Beantragung der Staatsbürgerschaft abgelehnt? Bitte für die Jahre 04 bis 07 nach Jahr, Land der bisherigen Staatsbürgerschaft, Geschlecht und evtl. Grund der Ablehnung auflisten. Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 3 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. oder 4 melden.

2 STAATSMNSTERJM DES INNERN Freistaat SACHSEN Gründe für die Ablehnung der Anträge sind: - fehlende Entlassungsbemühungen, - fehlende bzw. nicht ausreichende Sprachkenntnisse, - Nichtbestehen des Einbürgerungstestes, - fehlende Lebensunterhaltssicherung, - nicht ausreichende Aufenthaltszeiten, - Straftaten und Haft. Frage 3: In wie vielen Fällen der in den Jahren 04 bis 07 Eingebürgerten wurde die achtjährige Aufenthaltspflicht verkürzt? Bei der Beantwortung der Frage wird unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Fragestellerin davon ausgegangen, dass nur die Einbürgerungsfälle erfragt werden, in denen der rechtmäßig gewöhnliche Aufenthalt nach 0 Abs. 3 Satz des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aufgrund besonderer Integrationsleistungen auf mindestens sechs Jahre verkürzt wurde. Jahr Anzahl der Eingebürgerten Frage 4: Wie viele Kinder wurden in Sachsen in den Jahren 04 bis 07 geboren, deren Eltern nicht die e Staatsangehörigkeit besitzen und die somit unter die aktuelle Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft fallen? Bitte nach Geburtsjahr und zweiter, nichter Staatsangehörigkeit auflisten. Die Optionspflicht ergibt sich aus 9 Abs. StAG und entsteht nach Vollendung des. Lebensjahres, vgl. 9 Abs. Satz Nr. 4 StAG. Daraus folgt, dass für die im Zeitraum von 04 bis 07 geborenen Kinder, die die e Staatsangehörigkeit nach 4 Abs. 3 StAG und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten haben, frühestens im Jahr 035 die Optionspflicht nach 9 StAG eintreten kann, soweit die anderen Voraussetzungen nach 9 Abs. StAG ebenfalls erfüllt sind. Die vom Statistischen Landesamt Sachsen (StaLA) übermittelten Angaben zu den Kindern, die die e Staatsangehörigkeit nach 4 Abs. 3 StAG in den Jahren 04 bis 06 erhalten haben, sind der Anlage 3 zu entnehmen. Die Staatsangehörigkeit der Eltern dieser Kinder ist dort ebenfalls aufgeführt. Für 07 liegen die Zahlen im StaLA noch nicht vor. Auf Nachfrage teilten die Standesämter mit, dass im Jahr 07 3 solcher Kinder geboren wurden. Seite von 3

3 STAATSMINISTERUV DES INNERN Freistaat SAC-I SEN Angaben über die weitere(n) ausländische(n) Staatsangehörigkeit(en) der Optionskinder sind in den vom StaLA übermittelten Angaben nicht erfasst. Ob die Optionskinder zur en Staatsangehörigkeit zusätzlich die Staatsangehörigkeit ihrer ausländischen Eltern erworben haben, beurteilt sich nach dem Recht des Herkunftsstaates der Eltern. EV FZH undlich n Grüßen ( j. / L of. Dr. Roland Wöller Anlagen: 3 Seite 3 von 3

4 Einbürgerungen in Sachsen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit 04 bis 07 Anlage zu Drs.-Nr. 6/4 Merkmal Sachsen fortbestehende Staatsangehörigkeit m w m w m w m w Belgien 3 Bulgarien Estland Finnland 4 Frankreich Kroatien Slowenien Griechenland Italien Lettland Litauen Luxemburg Moldau Niederlande Kosovo Österreich 3 Polen Portugal 5 3 Rumänien Slowakei Schweden Schweiz Russische Föderation 3 Spanien 7 Türkei Tschechische Republik Ungarn Ukraine Vereinigtes Königreich Weißrussland Serbien 3 Algerien Angola 3 Eritrea Nigeria Kongo, Demokratische Republik Libyen Marokko Mosambik Guinea Somalia Sudan (einschl. Südsudan) Tunesien Ägypten Argentinien Bolivien 3 3 Brasilien Chile Costa Rica Dominikanische Republik 4 Ecuador 4 Honduras Kolumbien Kuba Mexiko Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

5 Nicaragua Peru Uruguay Venezuela Vereinigte Staaten - Jemen Armenien Afghanistan Aserbaidschan Vietnam Indien Irak Iran, Islam. Republik Kasachstan 4 3 Jordanien Libanon Bangladesch Pakistan Korea, Republik Tadschikistan Turkmenistan. Syrien Thailand Usbekistan China Südafrika Palästina Zypern Dänemark 3 Guatemala Irland Kamerun Gabun Albanien Sao Torn u. Prinzipe Kenia Gesamt Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

6 Ablehnung des Antrages auf Einbürgerung 04 bis 07 Anlage zu Drs.-Nr. 6/4 Staatsangehörigkeit männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich albanisch kirgisisch rnoldauisch bosnisch u.herzegowinisch österreichisch 7 4 ungarisch weiß ghanesisch jordanisch äthiopisch mosambikanisch mexikanisch venezolanisch afghanisch 3 aserbaidschanisch 4 3 iranisch kasachisch 3 libanesisch usbekisch staatenlos Insgesamt Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

7 Optionskinder 04 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/4 Staatsangehörigkeit der Mutter des Vaters des Kindes Anzahl albanisch bosnisch-herzegowinisch kroatisch montenegrinisch spanisch spanisch spanisch weiß gabunisch libysch marokkanisch ägyptisch albanisch bosnisch-herzegowinisch montenegrinisch albanisch ungeklärt montenegrinisch iranisch lettisch ägyptisch ungeklärt spanisch libanesisch afghanisch aserbaidschanisch kasachisch mauretanisch gabunisch ägyptisch

8 kubanisch peruanisch afghanisch aserbaidschanisch georgisch indonesisch iranisch jordanisch kirgisisch libanesisch usbekisch samoanisch staatenlos ungeklärt afghanisch indonesisch niederländisch jordanisch libanesisch niederländisch staatenlos amerikanisch aserbaidschanisch

9 Optionskinder 05 der Mutter bosnisch-herzegowinisch weiß weiß weiß weiß weiß marokkanisch mosambikanisch mosannbikanisch Staatsangehörigkeit des Vaters kroatisch brasilianisch japanisch österreichisch aserbaidschanisch weiß bosnisch-herzegowinisch ghanaisch marokkanisch mosannbikanisch des Kindes Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/4 Anzahl

10 kolumbianisch kubanisch indonesisch japanisch kasachisch jordanisch laotisch kirgisisch bangladeschisch der Republik Korea der Republik Korea usbekisch usbekisch chilenisch kubanisch jordanisch laotisch bangladeschisch afghanisch japanisch der Republik Korea

11 Optionskinder 05 der Mutter bosnisch-herzegowinisch weiß weiß weiß weiß weiß marokkanisch nnosambikanisch nnosambikanisch Staatsangehörigkeit des Vaters kroatisch brasilianisch japanisch österreichisch aserbaidschanisch weiß bosnisch-herzegowinisch ghanaisch marokkanisch mosambikanisch des Kindes Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/4 Anzahl

12 kolumbianisch kubanisch indonesisch japanisch kasachisch jordanisch laotisch kirgisisch bangladeschisch der Republik Korea der Republik Korea usbekisch usbekisch chilenisch kubanisch jordanisch laotisch bangladeschisch afghanisch japanisch der Republik Korea