Zukun%sfähigkeit der Europäischen Währungsunion nicht gefährden

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Steffen Schubert
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1 Zukun%sfähigkeit der Europäischen Währungsunion nicht gefährden Beitrag zum Bad Ischler Dialog 2012 Zukun% Europa Univ.- Prof. Dr. Berthold U. Wigger Lehrstuhl für Finanzwissenscha3 und Public Management Karlsruher Ins<tut für Technologie KIT Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Großforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft

2 Die Architektur der Europäischen Währungsunion Die Europäische Währungsunion basiert auf einer Geldordnung mit drei Pfeilern:! Verlagerung der geldpoli<schen Verantwortung auf die europäische Ebene, so dass na<onale Haushalte nicht (mehr) durch na<onale Notenpressen finanziert werden können.! Erhalt der na<onalstaatlichen Verantwortung für die Finanz- und Wirtscha3spoli<k.! Verpflichtung zu einer solider Haushaltspoli<k (Stabilitäts- und Wachstumspakt). BeitriS zur Währungsunion implizierte zunächst ein Bekenntnis zu haushaltspoli<scher Disziplin. 2 Prof. Dr. Berthold U. Wigger

3 KonstrukJonsfehler in der Europäischen Währungsarchitektur! Zeitliche Asymmetrie zwischen den Vorteilen der Mitgliedscha3 in der Währungsunion (niedrige Zinsen) und der Notwendigkeit, ausgeglichene Haushalte auszuweisen und Maßnahmen zum Erhalt der WeSbewerbsfähigkeit der na<onalstaatlichen Wirtscha3 zu ergreifen.! Drohende Ansteckungsgefahren (Finanzmarktkrise) bei einem Zahlungsausfall eines Landes aufgrund der Verzahnung von Staatsschuldenrisiko und Bankenrisiko.! Fehlende Glaubwürdigkeit der No- Bailout- Klausel. 3 Prof. Dr. Berthold U. Wigger

4 Leistungsbilanzsalden Nord- und Südeuropas 8,0% 6,0% Leistungsbilanzsalden in % des BIP ,0% 2,0% 0,0% - 2,0% Norden : Deutschland,Finnland, Norden' (Österreich, Deutschland, Niederlande, Österreich Niederlande, Finnland) Süden : Griechenland,Irland, Süden' (PIIGS) Italien, Portugal, Spanien - 4,0% - 6,0% - 8,0% 4 Prof. Dr. Berthold U. Wigger 4

5 Entwicklung der Lohnkosten 160 Lohnstückkosten (Index 2000=100) Deutschland Irland Spanien Prof. Dr. Berthold U. Wigger 5

6 Preisentwicklung 8,0 BIP- Deflator ,0 4,0 2,0 0,0-2, Deutschland Irland Spanien - 4,0-6,0 6 Prof. Dr. Berthold U. Wigger 6

7 Wirtscha%swachstum BIP Wachstumsraten Griechenland Irland Portugal Spanien 7 Prof. Dr. Berthold U. Wigger 7

8 Entwicklung der Staatschulden 250,0 % des BIP (ab 2012 Prognose) 200,0 Eurozone 150,0 100,0 Deutschland Irland Griechenland Spanien Italien Portugal 50,0 0, Prof. Dr. Berthold U. Wigger 8

9 Zinsen 25,00 Zinsen auf Staatsanleihen (10 Jahre Laufzeit) ,00 15,00 10,00 5,00 Deutschland Irland Griechenland Spanien Italien Portugal 0, Prof. Dr. Berthold U. Wigger 9

10 Bisherige Beschlüsse und Maßnahmen zur Abwendung der Eurokrise! Griechenlandhilfen! Liquiditätsmechanismen (EFSF temporär, ESM dauerha3)! Collec<ve Ac<on Clauses! Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes! Fiskalpakt! Euro- Plus- Pakt! Staatsanleihenkäufe der EZB! Target- Kredite der EZB! Auf der Agenda: Europäische Bankenaufsicht (Bankenunion) 10 Prof. Dr. Berthold U. Wigger

11 ReVungsschirmpoliJk Versteckte und offene ReSungsschirme in der Eurozone, (insg Mrd Euro, davon 'abgerufen' 802 Mrd. Euro) Daten: Ifo-Institut Target- Kredite EZB- System 19% IWF- Kofinanzierung EFSF 15% EZB- Staatsanleihenkäufe 8% Griechenland 1. Paket 7% EFSM 4% EFSF 47% 11 Prof. Dr. Berthold U. Wigger 11

12 Was sichert stabiles Geld und stabile Finanzen?! Die Staaten müssen glaubha3 eine monetäre Finanzierung des Staatshaushaltes ausschließen.! Staatsschuldenrisiko und Bankenrisiko müssen voneinander entkoppelt sein.! Bei na<onalstaatlicher Ausgabenautonomie müssen die Grundlagen für stabile Staatsfinanzen auf der na<onalen Ebene gelegt werden. 12 Prof. Dr. Berthold U. Wigger

13 Zwei AlternaJven zur Lösung der Eurokrise stehen zur DebaVe 1. Fiskalunion, Abgabe von Souveränitätsrechten, insbesondere (Teil- )Übertragung der Haushalts- und Wirtscha3spoli<k auf die europäische Ebene. 2. Weitgehende Autonomie in der na<onalen Haushalts- und Wirtscha3spoli<k bei gleichzei<ger na<onaler Verantwortung für die öffentlichen Finanzen ohne Rückgriff auf die Partnerländer. 13 Prof. Dr. Berthold U. Wigger

14 Probleme einer Fiskalunion! Mitgliedsstaaten müssen sich weisungsbefugten Instanzen der Europäischen Union unterwerfen.! Poli<sche Unterstützung für Europäischen Finanzausgleich?! Kün3ige na<onalstaatliche Regierungen dür3en versucht sein, Souveränitätsrechte zurückzugewinnen.! Entstehung eines Bundestaates Europa als Instrument der Abwehr einer Finanz- und Schuldenkrise fragwürdig. 14 Prof. Dr. Berthold U. Wigger

15 Stabiles Geld mit najonal verantworteter GeldpoliJk! Die amerikanischen Bundesstaaten und die Schweizer Kantone besitzen umfassende Haushaltsautonomie auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite.! Sie können sich im Rahmen des von ihnen verantworteten Rechts verschulden, müssen für ihre Schulden jedoch voll selbst einstehen. Es besteht kein Ha3ungsverbund.! Die amerikanischen Bundesstaaten und die Schweizer Kantone unterstehen jeweils einer gemeinsamen Bankenregulierung. 15 Prof. Dr. Berthold U. Wigger

16 Was sichert eine zukun%sfähige Finanz- und GeldpoliJkpoliJk in Europa?! Monetäre Finanzierung der Staatstä<gkeit in der Europäischen Währungsunion unterlassen.! Fiskalische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten stärken.! Gemeinsame Regulierung des Bankensektors mit umfassenden Kontroll- und Durchgriffsrechten einer Europäischen Bankenaufsicht einführen. 16 Prof. Dr. Berthold U. Wigger

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