Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung A. Problem MitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenBÜNDNIS90/DIEGRÜNENundDIELINKE.wurdeam 2.Dezember2010einGesetzentwurfverabschiedet,dersicheine grundlegendeüberarbeitung desrechtsdersicherungsverwahrungzumzielgesetzt hatte.diesereformistzwaram1.januar2011inkraftgetreten,hatjedochim SinnederMenschenrechtenotwendigeÄnderungendesbisdahingeltenden RechtsausgenommenundmussnachdenEntscheidungendesEuropäischen GerichtshofesfürMenschenrechte (EGMR)vom13.Januar2011dringendgeändert werden. MitUrteilvom13.Januar2011hatderEGMR (Beschwerde6587/04)erstmals ausdrücklichentschieden,dassauchdieanordnungdernachträglichensicherungsverwahrungnach 66bdesStrafgesetzbuchs (StGB)gegenArtikel5Absatz1BuchstabeaderEuropäischenMenschenrechtskonvention (EMRK)verstößt.ZudemhatderEGMRindreiweiterenEntscheidungenvomgleichen Tage (Beschwerde17792/07,20008/07,Beschwerde27360/04und42225/07) erneutundunmissverständlichfestgestellt,dassdierückwirkendebeseitigung derzehnjahreshöchstfristdersicherungsverwahrungab1998menschenrechtswidrig bleibt. DienachträglicheSicherungsverwahrungistdurchdieam1.Januar2011in KraftgetreteneReformdesRechtsderSicherungsverwahrung (Gesetzvom 22.Dezember2010,BGBl.IS.2300)zwarfürdieZukunfteingeschränkt,nicht jedochfürfällevordemstichtag1.januar2011undauchnichtimjugendstrafrecht.bestehtdiesegesetzlicheverpflichtungzurverhängungdernachträglichensicherungsverwahrungaberunverändertfort,soverstößtdeutschland gegen die EMRK. B. Lösung UmweitereVerstößegegendieEMRKzuvermeiden,sindfolgendeMaßnahmen zu ergreifen: AbschaffungdernachträglichenSicherungsverwahrungnichtnurfürNeufälle, sondern für alle Fälle.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiemenschenrechtswidrigerückwirkendeStreichungderZehnjahreshöchstfrist bei der Sicherungsverwahrung wird beseitigt. AbschaffungdernachträglichenSicherungsverwahrungimJugendstrafrecht. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4593 Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechskonformen Reform der Sicherungsverwahrung Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Artikel316edesEinführungsgesetzeszumStrafgesetzbuchvom2.März1974 (BGBl.IS.469;1975IS.1916; 1976IS.507),daszuletztdurchArtikel4desGesetzesvom 22.Dezember2010 (BGBl.IS.2300)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Artikel 316e Übergangsvorschriften zu dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten und zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen. 2. Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1) 67dAbsatz3inderFassungdesGesetzeszur BekämpfungvonSexualdeliktenundanderengefährlichenStraftatenvom26.Januar1998 (BGBl.IS.160) findetaufalletatenanwendung,überdieam31.januar 1998 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. (2)DieVorschriftenüberdieSicherungsverwahrungin derfassungdesgesetzeszurneuordnungdesrechtsder SicherungsverwahrungundzubegleitendenRegelungen vom22.dezember2010 (BGBl.IS.2300)sindaufalle Tatenanzuwenden,überdieam1.Januar2011nochnicht rechtskräftig entschieden worden ist. Artikel 2 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes DasJugendgerichtsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom11.Dezember1974 (BGBl.IS.3427),das zuletztdurchartikel3desgesetzesvom22.dezember2010 (BGBl.IS.2300)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. 7 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen a wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird aufgehoben. b)dieabsatzbezeichnung (6) wirddurchdieabsatzbezeichnung (5) ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagenachderVerkündunginKraft. Berlin, den 25. Januar 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung ÜbergriffevonMenschengegenMenschen,dieGefährdung undvernichtungihrergesundheit,ihreslebensundauchihreseigentumszuverhindernundzuahnden,isteineaufgabeundpflichtdesstaatesundseinerdazueingerichteten Institutionen.MenschenhabenAngstvorsolchenÜbergriffen,siewollensichundihreKinderundFamiliengeschützt sehen.diesistvölliglegitim.nurwennderstaatsichdieser Aufgabeerfolgreichstellt,rechtfertigterdasihmzustehende Gewaltmonopol und verhindert Akte der Selbstjustiz. VorbeugungundVerhütungvonStraftaten,Verfolgungund BestrafungvonTätern,aberinletzterKonsequenzauchder FreiheitsentzugvonnachVerurteilungundVerbüßungeiner FreiheitsstrafeweiterhinhochgefährlichenMenschen,sind notwendigemaßnahmen,zudenenderstaatgreifendarfund auchmuss.dieseeinsichtfolgtderunabweisbarenerfahrung,dasseswenigemenschengibt,diewegeneinerkrankheit,ausveranlagungoderfehlenderinnererhemmungeine sogroßeundgegenwärtigegefahrfürdrittesind,dasskein anderesmittelalsdiefreiheitsentziehungzurabwendung dieser Gefahren möglich ist. DieVoraussetzungenderVerhängungunddesVollzugsder SicherungsverwahrungmüssensichamrechtsstaatlichgebotenenabsolutenAusnahmecharakterausrichten.Zudem sinddieemrkunddierechtsprechungdesegmrzubeachten. NachAnsichtdesEGMR (Beschwerde6587/04)fehltesbei dernachträglichensicherungsverwahrungnach 66bStGB andemerforderlichenkausalenzusammenhangzwischen derverurteilungwegeneinerstraftatunddererstnachverbüßungderstrafenachträglichangeordnetensicherungsverwahrung: InseinemUrteilimFallM.gegenDeutschland hattedergerichtshofklargestellt,dassnurdieverurteilung wegeneinerstraftatdurcheinstrafgerichtals Verurteilung imsinnedieserbestimmungzubewertenist.imgegensatzdazugenügtdieentscheidungeinerstrafvollstreckungskammer,diefreiheitsentziehungeinerpersonfortdauernzulassen,denanforderungeneiner Verurteilung nicht,dasiekeineneuefeststellung,dassdiebetreffende PersoneinerStraftatschuldigist,beinhaltet., (zitiertnach derpressemitteilungdesegmr,nr.16vom13.januar 2011). DienachträglicheSicherungsverwahrungistdurchdieam 1.Januar2011inKraftgetreteneReformdesRechtsder Sicherungsverwahrung (Gesetzvom22.Dezember2010, BGBl.IS.2300)zwarfürdieZukunfteingeschränkt,nicht jedochfürfällevordem1.januar2011undauchnichtim Jugendstrafrecht. NachdieserRechtslageistbeiallenTätern,diesicham 1.Januar2011inStrafhaftbefindenoderdieTatenvordem 1.Januar2011begangenhaben,diedieformellenVoraussetzungenfürdieAnordnungeinerSicherungsverwahrungerfüllen,zumEndederStrafhaftdieAnordnungnachträglicher Sicherungsverwahrungnach 66bStGBzuprüfenundmuss beivorliegendieservoraussetzungenauchangeordnetwerden.dieserechtslageführtdazu,dassnachträglichesicherungsverwahrungaufunabsehbarezeitbeivorliegendervoraussetzungen verhängt werden muss. HierausergibtsichentgegendenVerlautbarungendesJustizministeriums (vgl.interviewdesparlamentarischenstaatssekretärsdr.maxstadlerimdeutschlandfunkvom14.januar2011)dienotwendigkeit,dienunmehralsmenschenrechtswidrigerkanntenachträglichesicherungsverwahrung vollständig abzuschaffen. ZudemhatderEGMRinweiterenEntscheidungenvom 13.Januar2011erneutfestgestellt,dassdierückwirkende BeseitigungderZehnjahreshöchstfristmenschenrechtswidrig ist (Beschwerde17792/07,20008/07,Beschwerde27360/04 und 42225/07). DerGerichtshofhatmitdeutlichenWortendieSpruchpraxis einigeroberlandesgerichteindeutschlandgerügt,dieder Rechtsauffassungwaren,dassfürihreEntscheidungendie GerichtsurteiledesEGMRnichtbindendseien.DerEGMR erklärtehierzu: Allerdingsmahnteer [Anm.:derGerichtshof]diedeutschenBehörden,insbesonderedieGerichte,ihre Verantwortungwahrzunehmen,dasRechtderbeidenBeschwerdeführeraufFreiheit,einesderKernrechtederKonvention,zügigumzusetzen., (zitiertnachderpressemitteilung des EGMR, Nr. 16 vom 13. Januar 2011). DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatbereitsbei denberatungenzurreformdersicherungsverwahrungeinenentsprechendenänderungsantragimrechtsausschuss eingebracht,derdaszielhatte,dienachträglichesicherungsverwahrungganz auchimjugendgerichtsgesetz (JGG) abzuschaffenunddiebis1998bestehende ZehnjahreshöchstfristfürdieSicherungsverwahrungwiederherzustellen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4062). Diese Ziele verfolgt auch der vorliegende Gesetzentwurf. Zu Artikel 1 DieÜberschriftzuArtikel316eEGStGBwirdergänzt,da aucheineübergangsregelungzumgesetzzurbekämpfung vonsexualdeliktenundanderenstraftatenvom26.januar 1998 vorgeschlagen wird. IneinemneuenAbsatz1wirdklargestellt,dassdasGesetz zurbekämpfungvonsexualdeliktenundanderengefährlichenstraftratenvom26.januar1998aufalletäteranwendungfindet,überderentatenbiszumstichtag31.januar 1998 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. DamitwirdausdenUrteilendesEGMRvom17.Dezember 2009undvom13.Januar2011dienotwendigeSchlussfolgerunggezogen.DiemenschenrechtswidrigeRückwirkungdes WegfallsderZehnjahreshöchstfristderSicherungsverwahrung wird beseitigt. DerneugefassteAbsatz2sichert,dassdieRegelungendes GesetzeszurNeuordnungdesRechtsderSicherungsverwahrungundzubegleitendenRegelungen (Gesetzvom22.Dezember2010,BGBl.IS.2300)aufTäterangewendetwird, überderentatenzumzeitpunktdesinkrafttretendieses Gesetzesnochnichtrechtskräftigentschiedenwordenist. Damitwirdverhindert,dassesinZukunftnochaufviele JahrezueinemNebeneinanderderaltenundderneuen Regelungen der Sicherungsverwahrung kommt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4593 Zu Artikel 2 DieÄnderungender 7,81aund106JGGbetreffen dienachträglichesicherungsverwahrungbeiverurteilungen JugendlicherundHeranwachsendernachdemJugendstrafrecht. DurchAufhebungderAbsätze2bis4in 7JGGsowiedie Aufhebungvon 81aJGGwirddienachträglicheSicherungsverwahrungbeiJugendlichenaufgehoben.Durchdie AufhebungdesAbsatzes5in 106JGGwirddienachträglicheSicherungsverwahrungbeiHeranwachsendenaufgehoben, die nach Erwachsenenrecht verurteilt werden. Zu Artikel 3 Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

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