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1 . Nr DOKUMENTE. SCHICKSALE..INFORMATIONEN ISSN E 2,50; sfr 5,00 H r s g. : I n t e r n a t i o n a l e G e s e l l s c h a f t f ü r M e n s c h e n r e c h t e, D e u t s c h e S e k t i o n e. V. Aneeqa Anthony: Menschenrechtlerin aus Pakistan mit dem Tod bedroht Hilfe, die ankommt: IGFM-Unterstützung für Flüchtlinge im Nordirak Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: Gebt den iranischen Frauen ihre Rechte!

2 Klar. Konkret. Christlich. Das Wochenmagazin für engagierte Christen Testen Sie ideaspektrum mit einem Probeabo.* 8 Wochen lesen 4 Wochen zahlen. 50 % geschenkt! Bestellen Sie für nur 9,15 (inkl. Porto) Ihr Probeabo und freuen Sie sich über das kleine Dankeschön Geben Sie bei Ihrer Bestellung bitte IGFM 2015 an. * Wenn Ihnen ideaspektrum gefällt, lesen Sie einfach weiter. Sie erhalten ideaspektrum zum Preis von 9,15 / Monat. Sollte Ihnen unser Wochenmagazin nicht gefallen, können Sie das Abonnement innerhalb der ersten sechs Wochen des Testzeitraumes formlos kündigen. Das Abonnement ist auch danach bei Bankeinzug jederzeit kündbar. Ohne Bankeinzug frühestens nach einem 1/2 Jahr mit vierwöchiger Frist. idea e.v. Postfach Wetzlar Fax

3 EDITORIAL Fotos: Humanitäre Hilfe der IGFM im Nordirak. Liebe Leserinnen und Leser, Die IGFM setzt Zeichen und unterstützt Menschen, die vor dem Terror des Islamischen Staates geflohen sind und unter widrigsten Bedingungen in Flüchtlingslagern leben. Die humanitäre Hilfe der IGFM erreicht in diesen Flüchtlingslagern im Nordirak und in der Südosttürkei Menschen, die, um ihr Leben zu retten, ihr Zuhause überstürzt verlassen haben und allen ihren Besitz zurücklassen mussten. Die Helfer-Teams der IGFM bringen den Menschen mit jedem Transport Kleidung, medizinische Hilfe, Lebensmittel, Körperpflegeprodukte, Rollstühle, Rollatoren und Schulbücher. Bei jedem Einsatz in den Lagern werden Listen erstellt, auf denen der notwendige Bedarf verzeichnet ist, der beim nächsten Besuch von den Helfern mitgebracht werden soll. Die IGFM möchte verhindern, dass Christen und Jesiden für immer aus ihrer Heimat vertrieben werden. Deshalb setzt sie auf heimatnahe Hilfe. Nur so kann eine neue Bleibeperspektive entstehen, und nur so können diejenigen, die bereits nach Europa geflohen sind, zu einem Neuanfang und Wiederaufbau motiviert werden. Europa und insbesondere Deutschland sind in dieser Zeit das Wunschziel von Milllionen Flüchtlingen. Die Menschen aus dem dem Nahen Osten flüchten, weil sie keine Perspektive mehr haben. die Schulbildung der Kinder zu sorgen und für die Betreuung von Alten und Kranken. Gelingt dies nicht, werden weitere Menschen dem Elend der Lager entfliehen und weiter nach Europa wandern, obwohl sie dort keine positive Zukunft finden können. Bitte lesen Sie dazu auch unsere Artikel auf den Seiten 12 und 13. Denn, wenngleich sich so viele engagierte ehrenamtliche Helfer für die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge erfolgreich einsetzen, wird von Tag zu Tag deutlicher, dass selbst in Deutschland die Möglichkeiten für eine Integration der Neuankömmlinge nicht ausreichen. Wir müssen die Fluchtursachen beseitigen, heißt es deshalb vielfach. Leider wird aber in den meisten Fällen nicht konkretisiert, wie diese Beseitigung der Fluchtursachen erreicht werden kann. Zur Zeit stehen in den Flüchtlingslagern der Region oft nur neun Euro monatlich für die Ernährung eines Menschen zur Verfügung. Dies, weil Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre Verflichtungen nicht erfüllen, ausreichend Mittel für die Versorgung in den Flüchtlingslagern bereit zu stellen. Die Folge: immer mehr Flüchtlinge wollen nach Europa. Bitte helfen Sie der IGFM, Hilfe zu bringen! Diese Perspektive wollen wir ihnen durch ein Bündel von Maßnahmen geben, das weit über die übliche humanitäre Hilfe hinausgeht. So ist es notwendig, für menschenrechte

4 Inhalt Flüchtlingskinder bei der Ankunft einer Hilfslieferung für den Nordirak. aktuell 3 EDITORIAL 4 INHALT IMPRESSUM 5 KAMPAGNE Jeder Tag ein Tag gegen Gewalt 6 FRAUENRECHTE Shirin Ebadi: Gebt den Frauen Selbstbestimmung 7 RUSSLAND 20 Jahre Gefängnis für Oleg Sentsov 9 KUBA Der Kardinal und die Listen 10 MENSCHENRECHTE Schirrmacher fordert Selbstbestimungsrecht der Kurden 11 Menschenrechte müssen allen Religionen und Weltanschauungen vorgeordnet sein Impressum Bombenanschlag von Boko Haram in Nordnigeria. aktuell 12 HUMANITÄRE HILFE Heimatnahe Unterstützung der IGFM für Flüchtlinge im Nordirak 13 ISLAMISCHER STAAT Unterwerfungsvertrag für syrische Christen 16 IRAN 99 Peitschenhiebe für ein Händeschütteln 18 INDIEN Hindunationalisten schüren Ängste 20 NIGERIA Reise auf den Spuren von Boko Haram 22 PAKISTAN Übergriffe auf Minderheiten 24 ÄGYPTEN Sind Religionslose Terroristen? Ehrung für langjähriges humanitäres Engagement bei der IGFM-Wittlich. IGFM 27 AG FULDA Perspektiven für Kinder und Jugendliche 28 IGFM-PATENSCHAFTEN Vizepräsident des EU-Parlaments ist Pate eines inhaftierten iranischen Pastors 29 JUNGES FORUM IM INTERNET Frischer Ostwind für die Menschenrechte 31 AG WITTLICH Ehrung für Rita und Leo Schäfer 32 APPELL FÜR DAS GEDENKEN Katrin Bornmüller mahnt: Die Opfer von Srebrenica nicht vergessen 34 BÜCHER: Jahrbuch zur Religionsfreiheit Herausgeber und Verlag: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Deutsche Sektion e.v., vertreten durch Karl Hafen, Geschäftsführer. Anschrift: IGFM, Borsigallee 9, Frankfurt am Main. Tel.: , Fax: , Internet: Bank für Sozialwirtschaft, Konto-Nr , BLZ: , IBAN: DE , BIC: BFSWDE33MNZ Sektion Österreich: Hackhofergasse 1, 1190 Wien, Tel: Kto.-Nr , Österr. Postsparkasse, BLZ Sektion Schweiz: Birkenweg 1, CH-2560 Nidau. Tel.: , Fax: , Kto.-Nr , Credit Suisse. Redaktion: Martin Lessenthin (Chefredakteur), Max Klingberg. Layout: Ulrike Lessenthin, Beatrice Hornung (Titel). Mitarbeit an dieser Ausgabe: Dr. Petra Uphoff, Daniel Holler, Sabine Fanta, Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Michaela Koller. Anzeigen: Anne Schäfer. Erscheinungshinweise: Viermal jährlich, Bezugspreis: In der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich Einzelnummer 2,50 EUR, Jahresabonnement von vier Ausgaben 13,30 EUR; in der Schweiz 5 sfr und 30 sfr für ein Jahresabonnement. Druck: johnen-druck GmbH&Co.KG, Bernkastel-Kues. Titelfoto: dpa, Fotos: sofern nicht anders gekennzeichnet, IGFM. Der Nachdruck der hier veröffentlichten Texte, auch auszugsweise, ist unter der Bedingung gestattet, dass unsere Publikation als Quelle genannt wird. Wir bitten um die Übersendung von zwei Belegexemplaren. Mit Verfassernamen gezeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion oder des Herausgebers übereinstimmen. menschenrechte

5 aktuell IGFM: Jeder Tag muss ein Tag gegen Gewalt sein Vom 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, bis zum Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2015, präsentierte die IGFM 22 Videobotschaften auf dem IGFM-Youtube-Kanal. Für diesen Zeitraum hatten die Vereinten Nationen zu Aktionstagen gegen Gewalt an Frauen aufgerufen. Die IGFM beteiligte sich daran mit täglich wechselnden Video-Statements, die auf die vielfältigen Probleme aufmerksam machen und zum Handeln und Mitmachen aufrufen. Gewalt gegen Frauen wird vielfach öffentlich gerechtfertigt Gewalt gegen Frauen ist so verbreitet und wird vielfach auch so sehr verharmlost, dass jeder Tagein Taggegen Gewalt sein müsste, fordert IGFM- Vorstandssprecher Martin Lessenthin. In den extrem patriarchalen Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Teilen Afrikas wird Gewalt gegen Frauen vielfach sogar völlig offen gerechtfertigt. Nach klassischer islamischer Rechtsauffassung hat der Ehemann ein Recht auf sexuellen Gehorsam seiner Ehefrau und darf sie schlagen, wenn er Ungehorsam befürchtet. Nach Ansicht der IGFM sei das Problem dabei weniger die tatsächlich vorhandene Überlieferung im Koran und in islamischen Rechtstexten, sondern die tiefe Verankerung dieses Denkens in den Köpfen Ein jesidisches Mädchen, das mit seiner Familie in den kurdischen Nordirak geflohen ist und von der IGFM Unterstützung erhält. Geflüchtete Frauen und Mädchen brauchen besonderen Schutz. vieler, sogar junger Menschen auch von Menschen, die durch Krieg und Gewalt ihre Heimat verlassen mussten und eine neue Perspektive in Deutschland suchen. Die Flüchtlinge können gar nicht anders, als ihre gesamte Sozialisation mit nach Deutschland zu nehmen. Damit sie Männer wie Frauen überhaupt eine Chance bekommen, die Werte und Rechte unserer offenen Gesellschaft kennen zu lernen, muss Deutschland aktiv auf die Flüchtlinge zugehen. Die IGFM sieht dabei vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Pflicht. An der Kampagne der IGFM beteiligen sich namhafte Personen, darunter die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh, die stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands Julia Klöckner, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer (SPD), die ugandische Frauenrechtlerin Kasha Jacqueline Nabageser und Waris Dirie, die Kämpferin gegen weibliche Genitalverstümmelung und Trägerin des alternativen Nobelpreises. Mehr Infos dazu finden sich unter menschenrechte

6 aktuell Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: Gebt den Frauen Selbstbestimmung! Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist die bekannteste Menschenrechtsanwältin des Iran. Sie war die erste Richterin des Landes. Nach der Islamischen Revolution wurde sie 1979 gezwungen, von diesem Amt zurückzutreten und als Sekretärin in dem Teheraner Gericht zu arbeiten, das sie zuvor geleitet hatte, weil Frauen in der Islamischen Republik Iran nicht als Richterinnen arbeiten dürfen. Danach war sie als Anwältin tätig und gehört zu den Mitbegründern des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran. Für die IGFM nahm sie eine Videobotschaft für die Rechte von Frauen auf. Übersetzung: Frauen in islamischen Ländern werden diskriminiert. Iran ist eines dieser Länder. Nach der Revolution im Iran 1979 wurden viele diskriminierende Gesetze gegen Frauen erlassen. Ich möchte einige von ihnen benennen: EinMannkann [gleichzeitig] vier Ehefrauen haben, er kann sich ohne einen guten Grund jederzeit scheiden lassen, aber für Frauen ist es sehr schwierig sich scheiden zu lassen. Reisen nur mit Zustimmung des Ehemannes Wenn eine Frau heiratet, werden ihr Rechte und Möglichkeiten zur Selbstbestimmung genommen. Zum Beispiel Shirin Ebadi im IGFM-Youtube-Kanal: Kein Staat kann von sich behaupten, demokratisch zu sein und gleichzeitig der Hälfte der Gesellschaft ihre menschlichen Rechte rauben. Bild: Theresa Setzer darf sie nicht ohne die Erlaubnis des Ehemanns reisen. Zur Zeit hat der [iranische] Präsident Rohani zum ersten Mal eine Frau als Botschafterin ernannt, aber meine Frage lautet: Wenn diese Frau Botschafterin einen Streit mit ihrem Ehemann hätte und keine Reiseerlaubnis bekäme, was würde dann aus der iranischen Botschaft werden? [Solche] Maßnahmen wie die Benennung einer Botschafterin sind nur Fassade und lösen die Probleme der iranischen Frauen nicht. Gleiche Rechte für Frauen müssen in den Gesetzen verankert werden. In einem Zeitalter, in dem alle Welt versucht, Frauen mehr Bildung zu ermöglichen, werden im Iran Einschränkungen eingeführt. Die iranischen Frauen sind sehr gebildet. In den vergangenen Jahren waren mehr als 60 Prozent der Studierenden Frauen. Allerdings ist leider seit zwei Jahren eine Frauenquote festgelegt, in dem Sinne, dass nicht mehr als 50 Prozent der Studierenden Frauen sein dürfen. Studieren in manchen Fächern wurde für Frauen sogar ganz verboten. Ist das nicht interessant? In einem Zeitalter, in dem alle Welt versucht, Frauen mehr Bildung zu ermöglichen, werden im Iran Einschränkungen eingeführt. Obwohl die iranischen Frauen gebildet sind, haben sie nicht die gleichen Chancen im Berufsleben. Die Arbeitslosigkeit unter Akademikerinnen im Iran ist dreimal höher als unter Akademikern. Laut Gesetz ist das Leben einer Frau nur halb so viel wert wie das Leben eines Mannes. Ein Beispiel: Wenn mein Bruder und ich zusammen auf die Straße gehen, von einem Terroristen attackiert werden und beide die gleichen Verletzungen davontragen würden, wäre die Entschädigung, die mein Bruder bekäme, doppelt so hoch wie die, die mir zustünde. Kein Staat kann von sich behaupten, demokratisch zu sein und gleichzeitig der Hälfte der Gesellschaft ihre menschlichen Rechte rauben. Ebenso haben vor einem iranischen Gericht die Zeugenaussagen von zwei Frauen zusammen den Wert der Aussage eines einzigen männlichen Zeugen. Die gebildeten iranischen Frauen sind natürlich gegen diese diskriminierenden Gesetze. Daher ist auch die Frauenrechts-Bewegung im Iran sehr stark. Diese Bewegung wird es schaffen, die Gleichberechtigung für die iranischen Frauen zu erreichen. Der Sieg der Frauenrechts-Bewegung im Iran wird die Vorstufe für die Demokratie im Iran sein, denn kein Staat kann von sich behaupten, demokratisch zu sein und gleichzeitig der Hälfte der Gesellschaft ihre menschlichen Rechte rauben. Shirin Ebadi menschenrechte

7 aktuell Der Filmemacher Oleg Sentsov wurde am 10. Mai 2014 vom russischen Geheimdienst FSB verhaftet. Bis August 2015 saß er im Lefortowo Gefängnis in Moskau in Untersuchungshaft. Dann wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Verbrechen: Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt. 20 Jahre Gefängnis für Oleg Sentsov! Ukrainischer Regisseur ist Russlands prominentester politischer Gefangener Oleg Sentsov ist derzeit der prominenteste politische Gefangene in Russland. Dies, obschon Sentsov Ukrainer und nicht Russe ist und sein Fall weltweit für Aufsehen sorgt. Oleg Sentsov wurde am 13. Juli 1976 in der Ukraine in der Stadt Simferopol auf der Halbinsel Krim geboren. Er studierte unter anderem Filmregie und Drehbuch in Moskau schaffte er seinen Durchbruch mit dem Spielfilm Gamer beim Rotterdam International Film Festival. Nach dem Ausbruch der Euromaidanproteste im November 2013 wurde Sentsov Mitglied der Protestbewegung AutoMaidan. In der folgenden Michael Gahler, MdEP, setzt sich für die Freiheit des ukrainischen Filmemachers Oleg Sentsov ein. Krimkrise 2014 schickte er Nahrungsmittel an Ukrainer, die auf der besetzten Krim festsaßen. Sentsov sprach sich gegen die Annexion der Krimhalbinsel durch Russland aus. Der russische Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014 und brachte ihn in das Moskauer Lefortowo Gefängnis. Ihm wird die Planung terroristischer Handlungen vorgeworfen. Der FSB behauptete, dass er Terroranschläge auf Brücken, Stromleitungen und öffentliche Denkmäler vorbereitet haben soll. Seit Mai 2014 sitzt Sentsov in Untersuchungshaft. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und sieht sie als ausschließlich politisch motiviert an. Die Europä- menschenrechte

8 aktuell ische Filmakademie (EFA) fordert in einer Erklärung vom 19. Mai 2014 die sofortige Freilassung Sentsovs. Unter Folter erzwungene Falschaussage Sentsov wurde mehrfach gefoltert. Sicherheitskräfte schlugen ihn im Gefängnis wiederholt und drohten ihm mit Vergewaltigung. Auch Personen aus seinem Umfeld, die ebenfalls verhaftet wurden, geben an, gefoltert worden zu sein. Sentsov befürchtet, dass die unter Folter erzwungenen Aussagen in einem eventuellen Verfahren gegen ihn und seine Bekannten verwendet werden könnten. Der Besuch durch Angehörige wird Sentsov im Gefängnis verweigert. Gahler: Politische Haltung war Grund für Verhaftung und Urteil Der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler übernahm eine politische Patenschaft für Sentsov und ist empört über das Verfahren gegen den ukrainischen Regisseur: Wie in Unrechtsstaaten üblich, ist der wirkliche Grund für Verhaftung und Verfahren die politische Aktivität des Angeklagten. Bernd Fabritius, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags, fordert die sofortige Freilassung von Oleg Sentsov. Die Vorwürfe gegen den Regisseur sind konstruiert und lächerlich. Solche Schauprozesse sollen andere einschüchtern, die sich gegen die illegale russische Annexion der Krim wenden. Ähnlich wie im Fall Sawtschenko hilft nur internationale Aufmerksamkeit und die fortgesetzte Forderung an die russische Regierung, die Gefangenen unverzüglich freizulassen. Da ein rechtsstaatliches Verfahren in diesem und anderen Fällen nicht zu erwarten ist, ist der ukrainischen Regierung im Zweifel zu empfehlen, gefangen genommene russische Soldaten gegen die inhaftierten Ukrainer auszutauschen." Heftige Kritik an Russland wegen Sentsov-Urteil im Bundestag Der Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und ebenfalls politischer Pate von Sentsov, erklärte am 1. Oktober im Plenum des deutschen Bundestags: Der Fall des Ukrainers Oleg Sentsov ist ein erschreckendes Beispiel für die Willkür,die Menschenrechtsaktivisten und -verteidigern oftmals widerfährt. Der Filmregisseur hatte seine Popularität genutzt und sich öffentlich gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ausgesprochen. Dafür wurde er von russischen Behörden zuerst entführt, dann angeklagt. Man dichtete ihm kurzerhand angebliche terroristische Aktivitäten an. Kurz nach seiner Festnahme durch den FSB wurde Sentsov unwiderlegten Angaben zufolge sogar gefoltert. Im August wurde er dann in einem Schauprozess zu sage und schreibe 20 Jahren Haft verurteilt. Die in diesem eindeutig politisch motivierten Verfahren gegen ihn verwendeten Zeugenaussagen sind vermutlich ebenfalls durch Folter zustande gekommen. Meine Damen und Herren, das ist eine vollständige Preisgabe des Rechtsstaates zugunsten staatlicher Willkür mitten in Europa. Es ist ein Frontalangriff auf elementare Menschenrechte, den wir nicht hinnehmen können! Lilian Tintori, Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, führt für ihren Mann den Kampf für ein freies und demokratisches Venezuela fort. Gratulation zu freien Wahlen Die IGFM gratulierte den Bürgern Venezuelas, die sich trotz staatlich gelenkter Medienberichterstattung für ein Ende der autokratischen Herrschaft entschieden haben. Die bisherige Oppositionspartei Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hat nach den bisherigen Ergebnissen 99 der 167 Sitze im Parlament gewonnen, die Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) konnte nur 46 Sitze gewinnen. Der autokratisch regierende Präsident Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Partei an. Die Befürchtung der IGFM, die Wahlen könnten manipuliert oder das Ergebnis ignoriert werden, traf damit nicht ein. Die völlige Wiederherstellung der Pressefreiheit und die Freilassung von Leopoldo Valdez und aller anderen politischen Gefangenen sind Ziele der neuen Parlamentsmehrheit. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bezeichnete das Ergebnis der Wahl als Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. menschenrechte

9 Meinung Der Kardinal und die Listen Von René Gómez Manzano Den politischen Gefangenen Kubas wurde in der vergangenen Zeit erneut besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht. Die Behauptungen von Kardinal Jaime Ortega, dass politische Gefangene auf Kuba angeblich nicht existieren, haben innerhalb der Opposition Entrüstung hervorgerufen. Viele sahen diese Äußerung als respektlos und unpassend an. Die Debatten darüber, wer auf den Listen der politischen Gefangenen erscheinen soll und wer nicht, nehmen kein Ende. Der Anspruch, eine allgemeingültige Aufstellung jener anzufertigen, die auf Kuba aus politischen Motiven ihrer Freiheit beraubt wurden, erscheint ziemlich ambitioniert. Hoffentlich endet dieser Streit nicht wie das abendländische Schisma, als 1409 in Pisa ein neuer Papst gewählt wurde. So wurden die Dinge nur verkompliziert, da die christliche Kirche nun statt über zwei sogar über drei Päpste verfügte. Totalitäre Regime wie das Castro- Regime maskieren auf verschiedene Art und Weise die politischen Motive für die Verhaftung bestimmter Mitbürger. In der ehemaligen Sowjetunion wurden unliebsame Regimegegner als verrückt erklärt und in psychiatrische Anstalten eingewiesen. Auf Kuba ist es immer zu erwarten, dass das Regime es vorzieht, Dissidenten wegen fingierter Straftaten oder so genannter potentieller sozialer Gefährdung anzuklagen. Wenn mit derartigen Vertuschungsmethoden gearbeitet wird, kann es nicht immer völlige Übereinstimmung geben. Dies gilt auch für das Vorgeschlagene Amnestiegesetz für Gefangene und Fälle mit politischer Bedeutung ( Propuesta de Ley de Amnistía para Presos ycasos de Con- notación Política ), das vor einiger Zeit von einer Gruppe Oppositioneller formuliert wurde. Hinzu kommt auch die Desinformation. Obwohl das kein neues Problem ist, hatte meine Mitstreiterin Martha Beatriz Roque ganz recht, auf 14ymedio (Anmerkung der IGFM: von der wohl berühmtesten Bloggerin Kubas Yoani Sánchez gegründetes unabhängiges Nachrichtenportal, auf Deutsch: 14einhalb ) zu sagen: Auf Kuba gibt es schon politische Gefangene, aber nicht alle stehen auf den Listen. Auch in den Publikationen der Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, der Elizardo Sánchez vorsteht, wird immer wieder klargestellt, dass es sich um eine teilweise Darstellung handelt; die Mitglieder der Organisation sind sich dessen bewusst, dass es trotz all ihrer Bemühungen immer wieder Personen gibt, die nicht von ihrem Radar erfasst werden. (Anm.: Die Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung" veröffentlicht monatlich einen detaillierten Bericht der politischen Kurz- und Langzeitverhaftungen auf Kuba. Die IGFM berichtet darüber regelmäßig.) Es gibt zweifellos weiterhin politische Gefangene auf Kuba. Die gegenteiligen Behauptungen des Erzbischofs von Havanna entsprechen einfach nicht der Realität. Einer meiner Artikel, der am 3. April 2015 auf CubaNet publiziert wurde, war wahrscheinlich einer der ersten, in dem diese verlogenen Behauptungen widerlegt wurden. Auf argumentative Art und Weise und mit dem nötigen Respekt. Ein Kritikpunkt ist, dass in den Listen der politischen Gefangenen Personen auftauchen, die nicht René de Jesus Gómez Manzano, unser Autor, ist Vorsitzender der IGFM Kuba. mehr inhaftiert sind. Hierbei handelt es sich um Mitglieder der Gruppe 75, die Kuba trotz des Drucks von Kardinal Ortega nicht verlassen dürfen. Das Problem ist hier, dass zwar ein Hafturlaub gewährt wurde, die Strafen gegen sie immer noch bestehen. Sie sind nur auf Basis einer extrapenalen Lizenz (Anm.: In Artikel 31.3 des kubanischen Strafgesetzbuches wird erklärt, dass kubanischen Häftlingen mit der so genannten Extrapenalen Lizenz aus triftigen Gründen ein Hafturlaub gewährt werden kann.) entlassen, die jederzeit widerrufen werden kann. Das bedeutet, dass sie jederzeit und ohne weitere Formalitäten wieder inhaftiert werden können. Daher finde ich es korrekt, ihre Namen auf der Liste zu belassen. Und obwohl die Meinungen auseinandergehen ist an dieser Stelle das Wesentliche, dass diese Kubaner wieder ins Zentrum des Interesses der öffentlichen Meinung gerückt sind. Das ist wichtig, weil sie zweifellos jene sind, die am meisten unter den Repressionen des Regimes zu leiden haben. menschenrechte

10 aktuell Schirrmacher fordert Selbstbestimmungsrecht der Kurden Gründung der deutsch-kurdischen Juristenvereinigung in Frankfurt Die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung e.v. hielt ihre Gründungsfeier an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main ab. Etwa 300 Gäste aus dem Bundesgebiet sowie der Schweiz verfolgten die Vorstellung und Ausführungen des Vereins. Die Vereinigung möchte sich für die Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Deutschland, Europa und den rechtlichen Institutionen in den mehrheitlich von Kurden besiedelten Regionen im Nahen Osten gezielt einsetzen. Die Kurden sind das größte Volk auf der Welt ohne eigenen Staat. Eine Million Kurdinnen und Kurden aus der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien leben in Deutschland. Aufgrund politischer Verfolgung waren sie gezwungen, ihre Heimatregionen zu verlassen. Mittlerweile leben sie in zweiter und dritter Generation in Deutschland. Ihnen ist ihre kurdische Herkunft wichtig, gleichzeitig sehen sie sich aber auch als Deutsche und Europäer und wollen dauerhaft in Deutschland bleiben. In den von Gewalt und Konflikten gebeutelten Regionen im Nahen Osten haben die Kurden unter Beweis gestellt, dass sie verlässliche Partner für Demokratie, Minderheitenrechte, Religionsfreiheit und Geschlechtergleichheit sind, so der Tenor des Vereins. Kahraman Evsen, Vorsitzender des Vereins, gab bei der Begrüßung an: Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rats der IGFM, forderte bei seinem Festvortrag in Frankfurt das Selbstbestimmungsrecht der Kurden. Wichtig für uns sind die Belange der Migranten, insbesondere der kurdischen Gemeinde in Deutschland. Aus diesem Grund wollen wir fachliche Beiträge zum deutschen und europäischen Asyl- und Ausländerrecht leisten und die Zuwanderungsdebatte mitprägen. Vor diesem Hintergrund will sich die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung e.v. als Vermittler zwischen Vertretern der deutschen und europäischen Gesellschaft und den Kurden in Deutschland, Europa und Kurdistan anbieten. Sie möchten dazu beitragen, dass die Integration in Deutschland gelingen kann und die institutionellen Strukturen in Kurdistan gestärkt werden. Als Ehrengast hielt Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte /International Society for Human Rights, den Festvortrag zum Thema Die Kurden das größte Volk ohne eigene Staatlichkeit. Schirrmacher wörtlich: Unter internationalem Völkerrecht nach UN- Standards hat jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Nicht unbedingt auf einen eigenen Staat, aber auf Selbstbestimmung. Es ist internationales Recht und Menschenrecht, dass ein Volk wie die Kurden in allen Ländern, in denen es in großer Zahl lebt, über seine eigene Zukunft mitbestimmen darf und muss. Selbst die Einrichtung der heutigen autonomen Region im Irak wurde nicht von den Kurden selbst beschlossen, sondern von den USA. Dabei beweisen die Kurden im Irak und in der Türkei zu Genüge, dass sie in der Lage sind, in einem demokratischen Gemeinwesen zu regieren, oft mehr als andere Kräfte in denselben Staaten. Einreiseverbot wegen Veröffentlichung kurdischer Literatur Schirrmacher berichtete, dass er 1985 aufgrund der Veröffentlichung der Kurdischen Grammatik und weiterer Werke zu den kurdischen Sprachen und von kurdischen Autoren in seinem Verlag für Kultur und Wissenschaft aufgrund einer Pressekampagne in der Türkei gegen ihn dort für viele Jahre Einreiseverbot erhielt. An der anschließenden Podiumsdiskussion und Fragerunde beteiligten sich viele renommierte Gäste. Darunter war die mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, Jian Badrakhan von YASA Kurdish Centre for Studies &Legal Consultancy e.v., der Jurist und Menschenrechtler Cahit Tolan, und Ferhat Akman, der Hilfstransporte in den Irak organisiert. menschenrechte

11 aktuell Thomas Schirrmacher: Menschenrechte müssen allen Religionen und Weltanschauungen vorgeordnet sein! Menschenwürde und Menschenrechte sind im Wesen des Menschen begründet Der Präsident des Internationalen Rates der IGFM, Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, hat am 21. November 2015 ein Plädoyer für den Vorrang der Menschenrechte vor allen Religionen gehalten. Unter dem Titel Christentum und die europäische Zivilisation lud das Professorenforum in Kooperation mit dem International Center for Christian Studies at the Orthodox Church of Georgia (ICCS) zu einem georgischdeutschen Symposium in das Kloster des Heiligen Kreuzes in Scheyern bei Pfaffenhofen ein. Seit seiner Gründung in den 1990er- Jahren verbindet das Professorenforum Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachrichtungen, Ländern und Konfessionen zum Diskurs über christlich-abendländische Werte und Weltanschauung in ihrer Bedeutung für Wissenschaft und Gesellschaft. IGFM-Ratspräsident Thomas Schirrmacher bei seinem Vortrag mit der zentralen Forderung: Dem uneingeschränkten Vorrang der Menschenrechte. Bild: Bonner Querschnitte In seinem Eröffnungsvortrag Christentum und Menschenrechte erklärte Thomas Schirrmacher vor hochrangigen Repräsentanten aus Wissenschaft und Geistlichkeit aus Deutschland und Georgien: Menschenrechte müssen nicht nur allen Staaten, sondern auch allen Religionen und Weltanschauungen vorgeordnet sein, sonst funktionieren sie nicht!. Zwar hätten die Menschenrechte auch elementare Wurzeln im christlichen Denken, aber gerade deswegen sei die institutionelle Christenheit ihnen untergeordnet, nicht übergeordnet. Mit dem Anspruch universeller Gültigkeit seien die Menschenrechte in Form der UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 kodifiziert worden, allerdings ohne eine allgemein akzeptierte Herleitung oder Begründung mitgeliefert zu haben. Wenn es jedoch keine Rückbindung des Menschenrechtskataloges an eine höhere Instanz gebe, so Schirrmachers Befürchtung, seien die Menschenrechte eben nur das Ergebnis einer Abstimmung und hätten nur so lange Geltung, wie ihnen zugestimmt würde. Ihre Vorstaatlichkeit könnte nur weltanschaulich begründet werden. Zugleich, so Schirrmacher weiter, gelte: Das Christentum tut sich am leichtesten mit dem über den Religionen stehenden, gewissermaßen säkularen Charakter der Menschenrechte. Anschließend analysierte Schirrmacher die theologischen Grundlagen des Menschenrechtsgedankens und hob hervor: Menschen, und zwar alle Menschen, nicht nur die Christen, sind Geschöpfe Gottes und Ebenbilder Gottes und haben deswegen eine unglaubliche Würde, die allem anderen vorausgeht. Diese Würde ist davon unabhängig, wie der einzelne Mensch zu Gott steht, also auch davon, ob er Christ ist oder nicht. Menschenwürde und Menschenrechte seien demnach im Wesen des Menschen begründet. Folglich schaffe nicht der Staat die Menschenrechte, sondern formuliere und schütze sie lediglich. menschenrechte

12 aktuell Humanitäre Hilfe Hilfe für Flüchtlinge im kurdischen Nordirak Die Grausamkeiten des Islamischen Staates und anderer islamistischer Milizen nehmen im Irak und in Syrien kein Ende. Enthauptungen und vor allem der gezielte Massenmord an Minderheiten verbreiten Angst und Schrecken. Tausende unbewaffnete irakische Jesiden wurden von den Kämpfern des Islamischen Staates niedergemetzelt, ihre Frauen und Töchter als Sklavinnen verkauft. Hunderttausende versuchten schließlich, durch die Flucht in die von Kurden gehaltenen Bergregionen im Nordirak, ihr Leben zu retten. Doch diese Massenflucht übersteigt trotz aller internationaler Hilfe alle Möglichkeiten der kurdischen Behörden. Sie übersteigt sogar die Möglichkeiten der großen Hilfsinstitutionen, die in ausgedehnten Flüchtlingslagern hunderttausende Menschen mit dem Nötigsten versorgen. Im kurdischen Nordirak gibt es zurzeit um die Millionenstadt Dohuk 20 Flüchtlingslager für Jesiden und kleinere Lager für ca Christen. Doch viele andere, die vor dem Islamischen Staat (IS) fliehen mussten, konnten dort bisher nicht unterkommen und leben weiterhin in schwierigsten Bedingungen unter Zeltplanen, in Rohbauten, unter Brücken und sogar auf Friedhöfen. IGFM-Mitglieder und Helfer verteilten dort Hilfe, wo sie besonders nötig ist. Mit im Team waren auch vom IS verschleppte und wieder befreite Frauen, die sich mit der IGFM engagieren. Furcht von Christen und Jesiden Viele Christen und Jesiden fürchten sich davor, in den großen Flüchtlingslagern zusammen mit sunnitischen Flüchtlingen Schutz zu suchen. Der Grund dafür ist, dass sich nach den Besondere Hilfe brauchen Behinderte, Kriegsverletzte und Kranke aber auch deren Familien. Die IGFM unterstützt sie mit orthopädischen Hilfsmitteln, Krücken, Toilettenstühlen und vor allem Rollstühlen, von denen die IGFM inzwischen mehrere Hundert in den kurdischen Nordirak bringen konnte. militärischen Erfolgen des Islamischen Staates mehrfach sunnitische Nachbarn an Plünderungen, Menschenjagden und Morden radikaler Islamisten beteiligten. Auch in Orten, an denen Christen und Jesiden bisher friedlich mit ihren sunnitisch-muslimischen Nachbarn zusammenlebten. Unter den Minderheiten geht die Furcht um, dass unter den sunnitischen Flüchtlingen eine große Zahl von Familien mit dem Islamischen Staat sympathisiert. Ein Teil dieser Sunniten ist angeblich nicht vor den Extremisten geflohen, sondern allein vor den Kampfhandlungen. Christen und Jesiden leben daher in getrennten Flüchtlingslagern oder in Rohbauten und Ruinen. Die Transporte der IGFM werden deshalb vor Ort auf kleinere Fahrzeuge umgeladen und zu den Flüchtlingen gebracht. Kälte, Matsch und Schimmel Viele dieser Menschen mussten alles, was ihnen lieb und teuer war, zurück lassen und haben nur, was sie am Leib trugen. In den Bergen des Nordirak fällt im Winter Schnee. Kälte, Nässe und Matsch bestimmen den Lebensalltag. Sandalen, Flipflops und zerschlissene Schuhe bestimmen das Bild. Die IGFM hat neben warmer Winterkleidung vor allem Schuhe in den Nordirak transportiert. Das nächste Projekt: Waschmaschinen! Die IGFM hat bisher auch drei Nähmaschinen in den Nordirak gebracht. Sie leisten dort gute Dienste und werden beim nächsten Transport um weitere ergänzt. Wichtig noch sind aber Waschmaschinen! Kälte, Feuchtigkeit, Schimmel und Schlamm sind eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Flüchtlinge. Hinzu kommt die Enge, in der viele Menschen leben müssen und durch die sich Krankheiten rasend schnell ausbreiten können. Waschmaschinen sind ebenso wichtig Fortsetzung auf Seite 17 menschenrechte

13 Dokument Islamischer Staat Unterwerfungs-Vertrag für syrische Christen Der Text im Bild lautet: Verkündung des Urteils von Gott /für die Christen der Stadt al-qaritin. Darunter steht einmal in arabischer Kalligraphie und einmal (ganz klein) in lateinischen Buchstaben Dimashq, auf Deutsch: Damaskus. Datum: Thu al-qa dah [11. Monat des muslimischen Kalenders] Rechts daneben von unten nach oben: Bilddokumentation 5 Die Kopfsteuer ( Dschizya ) für Andersgläubige ist zurück. Der Islamische Staat (IS) stellt sich in seiner Propaganda in die direkte Herrschaftsnachfolge von Mohammed und den rechtgeleiteten Kalifen. Um das zu unterstreichen hat der IS in seinem Herrschaftsgebiet zahlreiche Regelungen aus der Zeit Mohammeds eingeführt. Wie damals schließt jetzt der IS Schutzverträge mit unterworfenen Christen und besiegelt so die eigene Herrschaft. Zum Hintergrund: Muslime eroberten in den ersten Jahrzehnten ihrer Machtetablierung weite Gebiete rund um das Kerngebiet Medina. Ihr fiskalischer und vertraglicher Umgang mit der Eroberungssituation war das Ergebnis ihrer finanziellen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse: Als zahlenmäßige Minderheit handelten sie mit ihren neuen Untertanen Abkommen aus. Das Regiment der Muslime war im Vergleich zu vorherigen Machthabern gelegentlich eine Verbesserung, weshalb sich manch eine der um Medina liegenden Oasen mehr oder weniger freiwillig den Muslimen unterwarf. Andere wurden erobert und unterworfen. Die Angehörigen der so genannten Buchreligionen ( Dhimmis/Ahl al- Kitab ) sollten fortan ungefähr 10 20% Abgaben an die muslimischen Herrscher leisten jenach Abkommen in Naturalien und/oder Geld. Dies galt aber nicht für alle: Diejenigen, die keiner anerkannten Buchreligion angehörten, mussten sich entweder zum Islam bekehren oder wurden vertrieben, versklavt oder getötet. Zudem musste die Kopfsteuer nur von Nichtmuslimen gezahlt werden. Sicherlich eine große Versuchung für viele, sich dem Islam zuzuwenden. Als erstes Abkommen dieser Art ist das bekannt, das Mohammed mit der Oase Khaibar im Jahr 628 schloss. Und als exemplarisch gilt der so genannte Shurut, der Vertrag des Umar. Bei letzterem Vertrag ist die Authentizität nicht geklärt, nichtsdestotrotz gilt er als Essenz der Verträge Mohammeds und seiner vier rechtgeleiteten Nachfolger zudenen Umar gehörte mit Nichtmuslimen. Andersartige historische Verträge werden von Islamisten wenig beachtet. Wenig bekannt und zitiert werden die Abkommen Mohammeds und der vier Kalifen, die durch fehlende Einschränkungen auffallen: Beispielsweise das Abkommen mit den Mardaiten, das bis in das 9. Jahrhundert galt. Es behandelt dieses wehrhafte Volk fast völlig gleichberechtigt: Sie kämpften an der Seite der Muslime zu ihrer Verteidigung und durften dafür äußerst ungewöhnlich und später undenkbar sogar Anteil an der Beute haben. Die sonst üblichen Restriktionen entfielen völlig in dem Abkommen mit diesem Stamm. Hier wird argumentiert, dass die Mardaiten mit ihrem Kampfeinsatz die islamische Gemeinschaft verteidigten und schützten. Damit waren sie weitgehend gleichberechtigt in den jungen Staat integrierbar. Wenn heute über Demokratie und Partizipation von Minderheiten auf Basis der Scharia debattiert wird, wird die traditionelle Kopfsteuer und bedingte Integration oftmals anhand dieser Argumentation aufgelöst: Durch das Leisten des Militärdienstes in einer islamischen Nation entfallen Sonderkonditionen und Beschränkungen der menschenrechte

14 Dokument Integration, da mit der Verteidigung der islamischen Umma ( Gemeinschaft ) die gleichberechtigte Integration etablierbar ist. Ganz anders der Shurut, der Vertrag des rechtgeleiteten Kalifen Umar: er ist gekennzeichnet durch Vorschriften, die Islamwissenschaftler Albrecht Noth quasi als Ergebnis der zahlenmäßigen Minderheitenposition der Eroberer wertet, die sich über die folgenden Jahrhunderte aber restriktiv und diskriminierend auswirkten und bis heute auswirken. Denn bis heute wird dieser Vertrag explizit oder seine Inhalte implizit immer wieder thematisiert. Nicht durch den Islamischen Staat (IS), sondern beispielsweise und unter anderem auch in den 90er- Jahren von den ägyptischen Muslimbrüdern. Hier spalteten sich die verschiedenen Gruppierungen, die teils einen unterschiedlich liberalen Umgang mit Minderheiten in einem potentiellen islamischen Staat thematisierten. In der nachfolgenden Übersetzung sind die Zitate aus dem Koran in der deutschen Übersetzung von islam.de wiedergegeben. Anmerkungen der IGFM stehen in eckigen Klammern. Islamischer Staat Amt für Justiz und Beschwerden Nummer: 60. Datum: Einverstanden: Im Namen Allahs, des Gnädigen, Barmherzigen [Standardüberschrift arabischer Dokumente] Wortlaut des Schutzvertrages [ Dhimma -Vertrages] (Alles) Lob gehört Allah, der Islam sei geheiligt in seinem Sieg und unwürdig ist es, an seiner Überwindung teilzunehmen, und in der Offenbarung steht: Sure 9, 29: Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tagglauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen [Anmerkung der IGFM: gemeint ist der Islam] von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde [Anmerkung der IGFM: gemeint sind Juden, Christen und Zoroastrier], bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind! Und wir bezeugen, dass es nur einen einzigen Gott gibt und seine Diener werden siegen und die größte Ehre gebührt seinen Soldaten und er wird die anderen Parteien [und Religionen] alleine besiegen, es gibt keinen Gott außer Allah und wir beten nur ihn an, sind die Erlöser der [anderen] Religionen in seinem Angriff der Ungläubigen. Und wir sind Zeuge, dass Mohammed der Diener und Gesandte Gottes ist, den Gott herabgesandt hat und Friede dem Gelächter in der Schlacht, und wir bezeugen, dass der Sohn Maryams lebt [Anmerkung der IGFM: gemeint ist Jesus; Arabisch: Isa]. Der Diener Gottes und sein Gesandter und er sagte folgendes: Sure 4, 172: Al-Masih [Anmerkung der IGFM: der Messias ] wird es nicht verschmähen, ein Diener Allahs zu sein, auch nicht die (Allah) nahegestellten Engel. Wer es aber verschmäht, Ihm zu dienen, und sich hochmütig verhält, so wird Er sie alle zu Sich versammeln. (Alles) Lob gehört Allah, der Macht des Islam und Gnade seiner Stärkung und wir müssen ihm angehören bis zum Tag des Jüngsten Gerichts: Und dies ist, was Abd Allah Abu Bakr al-bagdadi Befehlshaber der Gläubigen den Anhängern des christlichen Glaubens in Damaskus gewährte er schloss der Stadt al-qaritin den Aman [Schutz-] Vertrag: Er gewährte ihnen Schutz für sie selbst und ihr Vermögen und er übte keinen Zwang bezüglich ihrer Religion aus und keiner von ihnen wurde benachteiligt. menschenrechte

15 Dokument Er stellt folgende Bedingungen: 1. Dass sie in ihren Städten und in deren Umgebung keine Klöster, Kirchen oder Mönchsklausen bauen. 2. Dass sie das Kreuz oder ihre Bücher nicht auf den Straßen oder Märkten der Muslime zeigen, und sie keinen Verstärker gebrauchen, während sie ihre Gebete abhalten und so auch [nicht] bei ihren Gottesdiensten. 3. Dass sie Muslime nicht das Rezitieren ihrer Bücher hören lassen oder den Klang der Kirchenglocken, und diese [haben] sie in ihren Kirchen [zu] läuten. 4. Dass sie keinerlei feindselige Handlungen gegen den Islamischen Staat ausführen, wie etwa Spionen und gesuchten Personen Zuflucht zu gewähren. Wenn sie von einem Plan gegen Muslime erfahren, müssen sie dies melden. 5. Dass sie sich verpflichten, keine rituellen Handlungen in der Öffentlichkeit auszuführen. 6. Dass sie den Islam und die Muslime respektieren und ihre Religion in keiner Weise schmähen/verunglimpfen. [Ein 7. Artikel fehlt in dem Vertrag, die Zählung läuft direkt weiter mit 8.] 8. Jeder männliche erwachsene Christ muss die Dschizya [Kopfsteuer/Tribut] zahlen, diese beträgt vier Gold- Dinar (und unter dem Dinar ist der Gold-Dinar zu verstehen, der in den Transaktionen gebraucht wurde, ein Festbetrag, und er wiegt einen Mithqal [traditionelle Gewichtseinheit] aus reinem Gold oder dessen Gegenwert =4,35 Gramm Gold [rund 130 bis 140 Euro]) für die Angehörigen der Reichen, und die Hälfte davon für die Angehörigen der Mittelschicht und wiederum die Hälfte davon für die Armen; sie dürfen nichts von ihrer Situation verbergen und müssen die Dschizya in zwei Zahlungen pro Jahr entrichten. 9. Dass sie keine Waffen besitzen. 10. Dass sie mit Muslimen oder auf deren Märkten keinen Handel mit Schweinen oder Wein treiben und in der Öffentlichkeit keinen Wein trinken. 11. Dass ihnen eigene Friedhöfe zustehen, wie es Tradition ist. 12. Dass sie das einhalten, was der Islamische Staat als Richtlinien für die Schicklichkeit der Kleidung auferlegt, dies gilt sowohl für den Kauf von Kleidung als auch für den Verkauf und dergleichen. Verpflichten sie sich, diese Bedingungen einzuhalten so sind ihnen die Nähe Gottes und der Schutz Mohammeds sicher, der Friede sei mit ihnen, ihren Ländereien und ihrem Besitz. Die Nähe Gottes, der Schutz Mohammeds und der Friede seien mit ihnen, wenn sie sich den in diesem Vertrag festgehaltenen Bedingungen verpflichten. [Anmerkung der IGFM: Diese sich inhaltlich wiederholenden Sätze stehen so im Original.] Sollten Sie den Bedingungen dieses Vertrags zuwiderhandeln, so steht ihnen keinerlei Schutz zu, der islamische Staat wird mit ihnen verfahren wie mit den Leuten des Krieges und des Widerstands. Datum: H[idschra; islamische Zeitrechnung] M[asih; christlich, gregorianische Zeitrechnung] Vertragsschreiber Stempel des Islamischen Staates Wasserzeichen: [Amt für] Justiz und Beschwerden menschenrechte

16 Iran 99 Peitschenhiebe für ein Händeschütteln Atena Farghadani (*29. Januar 1987) ist eine iranische Künstlerin und Menschenrechtsaktivistin. Aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber der Islamischen Republik und ihrer Bekanntschaft mit den Familien politischer Gefangener geriet sie frühzeitig ins Visier der iranischen Staatssicherheit, weshalb sie einen Masterstudiengang in Bildender Kunst nicht antreten durfte. Eine Kunstausstellung, die sie den Opfern der Massenproteste nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2009 widmete, war maßgeblich für ihre Verhaftungen am 23. August 2014 und 10. Januar 2015 verantwortlich. Hinzu kamen kritische Zeichnungen und Karikaturen, für die sie am 1. Juni 2015 u.a. wegen Verbreitung von Propaganda gegen das System, Beleidigung des Religionsführers und Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit zu 12 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Hungerstreik und Herzinfarkt im Gefängnis Nach ihrer ersten Verhaftung befand sie sich fünf Tage in der Isolationshaft des berüchtigten Evin-Gefängnisses, ehe sie für zwei Monate in eine Gemeinschaftszelle verlegt wurde. Da sie mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestierte, kam sie im Oktober erneut in Isolationshaft, bis sie durch Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet rund Euro am 6. November 2014 vorläufig freigelassen wurde. In einem YouTube-Video berichtete sie, dass sie für eineinhalb Monate neun Stunden am Tagverhört und wie viele andere Mithäftlinge Opfer von gewaltsamen Übergriffen geworden war. Außerdem war sie sowohl im Atena Farghadani ist iranische Künstlerin. Sie wurde bereits zu 12 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Nun drohen ihr und ihrem Anwalt zusätzlich 99 Peitschenhiebe weil sie sich zur Begrüßung die Hand gegeben haben. (Foto: International Campaign for Human Rights in Iran). Gefängnis als auch im Gerichtssaal geschlagen worden. Gleichzeitig war ihr bis zwei Tage vor ihrer Entlassung jeglicher Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Familie verweigert worden. Das Video führte dazu, dass Atena umgehend erneut verhaftet und im Gefängnis durch das Wachpersonal drangsaliert und misshandelt wurde. Nach weiteren Demütigungen versuchte sie schließlich durch einen Hungerstreik, bei dem sie auch Wasser verweigerte, ein Gespräch mit ihrem Anwalt zu erzwingen. Nachdem sie vorübergehend das Bewusstsein verloren hatte erlitt sie einen Herzinfarkt. Ihr Gesundheitszustand ist nach wie vor stark angeschlagen. Die Behörden verweigern ihr die dringend notwendige medizinische Versorgung. Da sich der Schuldspruch des Islamischen Revolutionsgerichtes auf Atenas Geständnisse im Gefängnis stützte, legte ihr Anwalt Mohammad Moghimi Berufung ein. Nach einem Gefängnisbesuch, bei dem sie sich zur Begrüßung die Hand gaben, wurde Moghimi vorübergehend selbst verhaftet. Die Justiz des Iran wertet jeglichen Körperkontakt von Männern und Frauen, die nicht miteinander verheiratet oder nah verwandt sind, als Verbrechen gegen die öffentliche Moral, das Schamgefühl und die [islamische] Sittlichkeit. Das iranische Strafgesetz sieht für derartige sogenannte unzüchtige Handlungen harte Strafen vor und bricht damit vom Iran selbst ratifizierte bindende Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen: Art. 637: (iranisches Strafgesetz): Verhalten sich ein Mann und eine Frau, die nicht miteinander verheiratet sind ( ) unzüchtig, wie z. B. durch Küssen oder Umarmungen, so werden sie zu bis zu neunundneunzig Peitschenhieben verurteilt. ( ) Art. 638: Wer vor den Augen der Öffentlichkeit an allgemein zugänglichen Orten eine verbotene Handlung begeht, wird außer mit der Strafe für diese Handlung zu zwei Monaten Haft oder höchstens vierundsiebzig Peitschenhieben verurteilt. Begeht er eine Tat, die an sich nicht strafbar ist, aber gegen das allgemeine Schamgefühl menschenrechte

17 Iran verstößt, wird er nur zu höchstens zwei Tagen bis zwei Monaten Haft oder bis zu vierundsiebzig Peitschenhieben verurteilt. Ähnliche Fälle Die zwei Dichter Fatemeh Ekhtesari (links) und Mehdi Moosavi (rechts) sind wegen ihrer kritischen Veröffentlichungen zu elfeinhalb bzw. neun Jahren Haft verurteilt worden. Zusätzlich wurden sie zu jeweils 99 Peitschenhieben wegen angeblichen Verbrechen gegen das öffentliche Schamgefühl und die [islamische] Sittlichkeit verurteilt, weil sie anderen die Hand gaben. (Foto: International Campaign for Human Rights in Iran) Mit ähnlichen Vorwürfen sind auch die beiden Dichter Fatemeh Ekhtesari und Mehdi Moosavi konfrontiert. Nachdem sie auf einem Dichter-Festival in Schweden einem Mann die Hand geschüttelt hatte, wurde Fatemeh zusätzlich zu ihren Strafen für die soziale Kritik in ihrer Poesie zu 99 Peitschenhieben verurteilt. Auch Mehdis Strafe wurde aufgrund eines ähnlichen Vorfalls erweitert. Insgesamt lauten ihre Strafen nun auf elfeinhalb Jahre und 99 Peitschenhiebe bzw. neun Jahre und 99 Peitschenhiebe. Ihre Anklagepunkte sind, neben Verbrechen gegen das öffentliche Schamgefühl und die [islamische] Sittlichkeit, auch Verbreitung unautorisierten Inhaltes im Internet, Propaganda gegen das System und Beleidigung von Heiligkeiten. Hintergrund Seit der Machtübernahme islamischer Geistlicher nach der Islamischen Revolution im Jahre 1979, hat sich der Iran in ein Land mit einer der schlechtesten Menschenrechtsbilanzen weltweit entwickelt. Unter der Amtszeit von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, verschlimmerte sich die Lage von Regimekritikern und Minderheiten. Tausende wurden inhaftiert oder konnten langen Gefängnisstrafen nur durch Flucht ins Exil entgehen. Auch unter Präsident Rohani zeigt sich trotz zahlreicher Versprechen und Versicherungen keine Besserung. Weiterhin werden Andersdenkende, Kritiker und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten verfolgt, inhaftiert und auch getötet. Die Islamische Republik missachtet und bricht systematisch zentrale, völkerrechtlich bindende Menschenrechts-Verträge, die der Iran ratifiziert hat. Die zwei Dichter Fatemeh Ekhtesari (links) und Mehdi Moosavi (rechts) sind wegen ihrer kritischen Veröffentlichungen zu elfeinhalb bzw. neun Jahren Haft verurteilt worden. Zusätzlich wurden sie zu jeweils 99 Peitschenhieben wegen angeblichen Verbrechen gegen das öffentliche Schamgefühl und die [islamische] Sittlichkeit verurteilt, weil sie anderen die Hand gaben. (Foto: International Campaign for Human Rights in Iran) Fortsetzung von Seite 12 Hilfe für Flüchtlinge im kurdischen Nordirak wie Medikamente. Die Flüchtlingslager, die von der IGFM beliefert werden sollen, haben Stromanschlüsse. Die nötigen Einrichtungen für Wassertanks, Anschlüsse und Abwasser werden vorbereitet, ebenso Personen vor Ort, die die Waschmaschinen betreuen sollen. Heimatnah helfen Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Eingabe der IGFM von Juli 2015 beraten und kam am 24. September 2015 zu dem Schluss: Das grundlegende Problem ist nicht allein dadurch zu lösen, Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr muss sich gezielt dafür eingesetzt werden, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben. ( ) Die Politik muss in erster Linie darauf abzielen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort in Sicherheit leben können. ( ) Die IGFM sieht sich durch die Antwort des Petitionsausschusses bestätigt, dass mit der heimatnahen Hilfe der Wunsch nach Verbleib in der Heimat gefördert und gewährleistet werden kann, so dass der Nordirak nicht jesiden- und christenfrei wird. Mitglieder der IGFM haben sich mehrfach von der Lage der Flüchtlinge in der Türkei und im Nordirak selbst ein Bild gemacht. Unsere Mitarbeiter haben sie in regulären und wilden Lagern besucht und gefragt, was sie brauchen. Wir haben entsprechend der besonderen Bedürfnisse gesammelt und in mehreren Hilfstransporten in den Nordirak, die Türkei und nach Syrien gebracht. Wir wollen auf genau diesem Weg fortfahren doch diese Arbeit ist nur durch Ihre Spenden möglich. Wir bitten Sie um Ihre Hilfe! menschenrechte

18 Indien Hindunationalisten schüren Ängste vor Minderheiten Gewalt und radikale Forderungen nehmen unter Modis Regierung zu Aus den indischen Parlamentswahlen zum Unterhaus im April und Mai vorigen Jahres ging die National Democratic Alliance haushoch als Sieger hervor. Diese Parteienkoalition wurde von der Bharatiya Janata Party, der 1980 gegründeten indischen Volkspartei, angeführt, die mit 51,9 Prozent der Sitze schon allein die absolute Mehrheit errang. Der asketische Narendra Modi, zuvor 13 Jahre Chief Minister des Bundesstaats Gujarat, wurde am 26. Mai vorigen Jahres als Premierminister vereidigt. Die hindunationalistische Partei regierte zuletzt zwischen 1998 und 2004, damals unter Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee. Die Geschichte der Partei ist eng mit dem Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) verbunden. Diese Mutterorganisation in der sozialen und politischen Bewegung Sangh Parivar wurde 1925 gegründet und tritt für die Hindutva- Ideologie ein. Dies ist nicht einfach ein weiterer religiöser Fanatismus wie etwa der Islamismus, sondern vertritt vielmehr einen quasi sakralen Nationalstaatsbegriff. Dieser grenzt letztlich Muslime und Christen aus, die zwar Indien als nationale Heimat, jedoch nicht als heiliges Land betrachten und die im Hinduismus wurzelnde Kultur nicht teilen. Das macht Angehörige religiöser Minderheiten zu Bürgern zweiter Klasse. Einen historischen Tiefpunkt in der kurzen Geschichte der steil aufstrebenden BJP markiert der 6. Dezember Hunderttausende fanatisierter Hindus fielen in die Babri-Moschee in der nordindischen Kleinstadt Ayodhya ein, zerstörten das islamische Gotteshaus und lösten damit gewaltsame Auseinandersetzungen im ganzen Land aus. Es war dies der Gipfel einer Dalits, ehemalige Unberührbare, konvertieren in der Hoffnung auf ein Ende ihrer Unterdrückung. Foto: Stephan Baier von der BJP mitverfolgten Kampagne, die hinduistischen Ansprüchen auf die Verehrungsstätte zur Geltung verhelfen sollte, wo einst ein dem Gottkönig Rama gewidmeter Hindu-Tempel gestanden haben soll. Kurz nach der Vereidigung Premierminister Modis im vorigen Jahr haben Hindugruppen wie der RSS und die Vishwa Hindu Parishad (VHP) begonnen, Ghar Wapsi Zeremonien zu organisieren. Das sind Massenkonversionen, die Aussagen von Konvertiten zufolge aus ärmeren Schichten kommen und wirtschaftliche Anreize für den Übertritt zum Hinduismus erhalten. Allein in den ersten 300 Tagen, nachdem die BJP ans Ruder kam, verzeichneten örtliche Menschenrechtsgruppen 168 Vorfälle von Gewalt an Christen. Der Hinduextremismus erstarkt offenbar. Esist zudem eine Wechselwirkung zu beobachten, da die Extremisten auch bei der großen Politik mitreden wollen. Anfang September trafen sich Mitglieder der Regierungspartei, darunter frühere und amtierende Regierungsvertreter, und Repräsentanten aus dem Umfeld des Rashtriya Swyamsevak (RSS), eigene Mitglieder sowie Delegaten mit ihr verbundener Organisationen. Premierminister Modi wurde selbst zu einem Auftritt erwartet. Für Lenin Raghuvanshi, Direktor des Volksüberwachungskomitees für Menschenrechte, sieht es nach dem Versuch aus, die extreme Ideologie, die der RSS vertritt, in der Regierungsagenda umzusetzen. Tagungsordnungspunkte waren unter anderem Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, Wirtschaftswachstum sowie die demographische Entwicklung. Die Begegnung ist ein Indiz für Bestrebungen, innerhalb der Bewegung sich mehr miteinander abzustimmen und näher zusammenzurücken. Gelegentlich wird die Umarmung der Regie- menschenrechte

19 Indien rung durch die Ultras überdeutlich: Der VHP-Chef im Bundesstaat Jharkhand, Pramod Mishra, kündigte in diesem Herbst Rache an, sollte die BJP dort nicht den Rindfleischhandel dauerhaft verbieten. Zwischen dem christlichen Menschenbild und der dem in der Hindutva-Ideologie tut sich ein Graben auf: Das Christentum stößt in Indien außerdem auf Widerstand, weil es auf der Seite der Armen und Ausgegrenzten steht, sagte Leo Cornelio, katholischer Erzbischof von Bhopal einmal. Die Christen setzten sich für Werte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Ehrlichkeit und für die Würde aller Menschen ein. In einer Gesellschaft, die an Kasten, Klassen und Geschlechterdiskriminierung glaubt, ist das eine Bedrohung, die unterdrückt oder ausgelöscht werden muss. Für den Erzbischof steckt Machtgier als Motiv hinter der bewusst geschürten religiösen Polarisierung. Das soziale Engagement von Christen, die obendrein für die Gleichwertigkeit aller Menschen eintreten, läuft auch den wirtschaftlichen Interessen derer entgegen, die vom alten Kastenwesen profitieren und ohne dieses Privilegien einbüßen würden. Angriffe auf Christen sind als Reaktion zu sehen, denen der Vorwurf, aggressiv für seinen Glauben zu werben, vorausgeht. Auch Bestrebungen, die Anti-Bekehrungsgesetze auszuweiten, sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Angeblich wollen die Politiker damit Angriffen auf Christen, insbesondere Ordensfrauen, Kleriker und auf Kirchen entgegentreten. Radikale Hindunationalisten verbreiteten durch eigene Medien Gerüchte um die Christen und heizten vor einigen Jahren bereits die Stimmung so auf, dass es zum Beispiel im ostindischen Bundesstaat Orissa im Jahr 2008 zu flächendeckenden Ausschreitungen kam: Zeitweise waren mehrere Zehntausend Menschen auf der Flucht vor dem aufgeheizten Mob. Das Hauptargument für die Anti-Konversionsgesetze schließt letztlich den Nach Attacken im christlichen Dorf Kekesing im indischen Bundesstaat Orissa. Foto: Stephan Baier Vorwurf ein, die Christen zögen durch die Werbung für ihre Religion die Gewalt an. Während der Wahlphase trat die BJP mit dem Versprechen auf, ein solches Gesetz, das bereits in sechs Bundesstaaten geltendes Recht darstellt (siehe akutellen Jahresbericht der United States Commission on International Religious Freedom), auf nationaler Ebene auf den Wegzubringen. Bereits die Vorgängerpartei versuchte, sich Ende der 70er-Jahre mit entsprechender Politik zu profilieren. Als Minderheit im Oberhaus würden die Hindu-Nationalisten aber spätestens dort mit der Initiative scheitern. Der indische Vizepräsident Hamid Ansari hat in der Vergangenheit mehrfach Anlässe gesehen, auf die säkulare Verfassung zu verweisen und zu betonen, dass das Recht auf Religionswechsel ein Grundrecht bleibt und keine Religion in Indien irgendeinen offiziellen Status genießen dürfe. Die Anti-Konversionsgesetze stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 18 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar, Dokumente, die auch von Indien ratifiziert wurden. Festnahmen wegen angeblicher Zwangsmissionierung Die entsprechenden Gesetze bieten regelmäßig Vorwände, um Angehörige von Minderheiten zu drangsalieren. Regelmäßig erfahren Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM von vorübergehenden Festnahmen wegen angeblicher Zwangsmissionierung. Sehr häufig sind die Opfer Angehörige der Pfingstbewegung, die gerne für ihren Glauben werben und dazu auch das Recht haben. Es gibt Berichte über zahlreiche solcher Vorkommnisse gegen Christen, schreibt Erzbischof Leo Cornelio von Bhopal der IGFM. Hinduextremisten seien in vielen ländlichen Gegenden aktiv und hinderten christliche Prediger sogar daran, zu den bereits bestehenden Gemeinden zu sprechen. Es ist nicht so, dass es dies nicht schon früher gab, aber jetzt fühlen sich die Extremisten mutig, da sie das Gefühl haben, die Regierung unterstütze sie und jegliches Vorgehen gegen sie verlaufe langsam und träge. Seit die BJP-Regierung im Zentrum an die Macht gekommen ist, nehmen diese Vorkommnisse zu. Das Gesetz gegen den Glaubenswechsel wurde in Madhya Pradesh noch im August 2013 verschärft: Ein Priester muss 30 Tage, bevor er einen Konvertierenden tauft, diesen den Behörden melden. Die Konversion zum Christentum empfinden viele Menschen auch als Befreiung aus dem Kastensystem. Hindunationalisten schüren aber die Angst vor christlicher oder muslimischer Majorisierung unter den weniger Gebildeten und stellten schon unverhohlen die Frage, ob ein Wachstum der christlichen Bevölkerung nicht gesetzlich begrenzt werden könne. Tatsächlich sinkt jedenfalls der Anteil der Christen im Land, leicht, aber stetig: Von 2,6 Prozent im Jahr 1971, über 2,44 Prozent 1981 und 2,34 Prozent zehn Jahre später auf 2,3 Prozent im Jahr Michaela Koller menschenrechte

20 IGFM hilft Reise auf den Spuren von Boko Haram Dr. Emmanuel Ogbunwezeh berichtet Vom 11. Juni bis 9. Juli diesen Jahres war Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent und Vorstandsmitglied der IGFM, in seinem Heimatland Nigeria unterwegs, um sich ein Bild von der Situation dort, insbesondere den Auswirkungen der Terrorkampagne von Boko Haram, zu machen, und das Schulprojekt zu besuchen, das die IGFM in Zusammenarbeit mit den Somasker-Patres in der Region Enugu durchführt. Nach meiner Ankunft in Nigeria begab ich mich nach Jos, im Bundesstaat Plateau; die Stadt liegt sehr zentral, ist ein Verkehrsknotenpunkt und ein Treffpunkt für Handel, Geschäfte und Transport. Auch wenn Jos in den vergangenen Jahren den Terror von Boko Haram am eigenen Leib erfahren hat, ist die Stadt relativ sicher, besonders im Vergleich zu Städten in den nördlichen Bundesstaaten. Vor allem aber ist Jos ein Punkt, durch den sich der größte Teil der Flüchtlinge aus dem Norden bewegt, und wo viele von ihnen in Flüchtlingslagern ausharren. Terrormiliz zerstört die Lebensgrundlage der Menschen In den ersten zwei Wochen habe ich mit etwa fünfzig Menschen gesprochen, die Opfer der Anschläge von Boko Haram geworden waren. Fast alle von ihnen verloren, entweder durch die Anschläge oder durch ihre Flucht, ihren gesamten Besitz und ihre Lebensgrundlage, und fast alle verloren Angehörige. Die meisten Opfer wollten auf gar keinen Fall, dass ihre Namen genannt werden, weil sie selbst in Jos und Umgebung noch nicht außer Reichweite von Boko Haram sind, und weitere Gewalt als Racheakt fürchten. Nigerianische Mädchen in Enugu, die durch das Bildungs-Programm der IGFM die Schule besuchen können. Nur durch das Patenschaftsprogramm der IGFM haben sie die Chance auf eine bessere Zukunft. Beispielhaft sei Frau Obiageli Nweke genannt, ursprünglich wohnhaft in Nguru im Bundesstaat Yobe im Nordosten Nigerias. Sie verlor ihre erfolgreiche Schneiderei und ihr gesamtes Eigentum bei einem Angriff von Boko Haram; ihr Ehemann und ihre Tochter werden immer noch vermisst. Sie floh mit ihren restlichen Kindern in die Bundeshauptstadt Abuja, wo sie Verwandte hat. Ohne irgendwelchen Besitz und ohne Arbeit ist es für sie schwierig, für sich und ihre Kinder zu sorgen, auch wenn sie als ausgebildete Schneiderin hier einen gewissen Vorteil gegenüber jenen Flüchtlingen hat, die keinen Beruf gelernt haben. Epidemie von Witwen und Waisen Bereits bei meinem vorherigen Besuch in Nigeria hatte ich erfahren, dass Boko Haram in vielen Fällen gezielt die Männer, die in den Familien in der Regel das meiste Geld verdienen, umbringt, und Frauen und Kinder zurücklassen. So erzeugen sie eine Epidemie von Witwen und Waisen, wie ich es damals nannte, die entweder ihren überlebenden Angehörigen wirtschaftlich zur Last fallen, oder aber sich irgendwie alleine durchschlagen müssen und so weiteres Elend in den von Christen bewohnten Landesteilen erzeugen. Die Erfahrung, mit den Opfern von Boko Haram zu sprechen, war markerschütternd. Wersein ganzes Leben in sicheren und politisch stabilen Verhältnissen verbracht hat, kann sich nicht vorstellen, was diese Menschen durchmachen, und welche Leiden und welche Traumata Boko Haram über den Norden Nigerias gebracht haben und immer noch bringen. Ich traf auch den Ingenieur Mark Lipdo, Direktor der Stefanus-Stiftung, die sich das Ziel gesetzt hat, den Opfern religiös motivierter Gewalt in Nigeria zu helfen; die Stiftung unterhält ein Flüchtlingslager auf dem Gelände einer stillgelegten weiterführenden Schule in Bukuro, einem Vorort von Jos, wo zum Zeitpunkt meines Besuchs 205 Familien mit insgesamt 566 Personen Zuflucht gefunden haben. Die Stiftung tut ihr Möglichstes, um mit Hilfe von Spendengeldern die Ernährung und medizinische Versorgung der Bewohner des Lagers sicherzustellen, aber es fehlt an Vielem, auch weil die menschenrechte

21 IGFM hilft Regierung das Lager bisher vollkommen ignoriert. In Michika, im Bundesstaat Adamawa im Nordosten Nigerias, traf ich mich mit Dr. Rebecca Dali vom Center for Caring Empowerment and Peace Initiative (CCEPI, etwa: Zentrum zur Befähigung zur Fürsorge und für Friedensinitiative); Frau Dr. Dali und ihre Organisation stehen an vorderster Front der Bemühungen, Hilfsgüter für die Opfer von Boko Haram tief im Nordosten Nigerias der Hochburg der Terrorbewegung bereitzustellen. Sie hat ihren Sohn durch den Konflikt zwischen Christen und Muslimen in Jos verloren und widmet sich seither der Unterstützung von Angehörigen der Opfer solcher Verbrechen. Unter anderem führte sie Hilfslieferungen an die Eltern der entführten Schulmädchen von Chibok durch. Die Geschichten, die sie über das Treiben von Boko Haram in der Region und ihre Erlebnisse während ihrer Hilfslieferungen erzählt, sind absolut erschütternd. Die Begegnung mit diesen beiden großartigen Menschen, Mark Lipdo und Dr. Rebecca Dali, gibt mir neue Hoffnung für die Binnenvertriebenen in Nigeria Hoffnung, dass diese Menschen eine neue, sichere Heimat finden, in der sie bald ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und sich, soweit es ihnen noch möglich ist, ein neues Leben aufbauen können. Spuren der Vernichtung nach einem Anschlag von Boko Haram im nordnigerianischen Maiduguri im Juli Ein deutlicher Kontrast zu diesem Gefühl ist die Haltung von Regierung und Behörden, welche die Flüchtlinge weitgehend im Stich lassen, und die sich auch nach sechs Jahren des bewaffneten Konflikts nicht durch eine entschlossen durchgeführte und klare Resultate erzeugende Strategie gegen Boko Haram hervorgetan haben. Im Gegenteil, viele Gouverneure im muslimischen Norden Nigerias schauen bei Angriffen gegen Christen weg, und einige von ihnen werden beschuldigt, mit den Tätern unter einer Decke zu stecken. Darüber hinaus werden Christen im Norden auf vielfältige Weise von den Regierungen der Bundesstaaten diskriminiert und unterdrückt, sodass, wenn sich nichts ändert, das Christentum zumindest im Nordosten Nigerias über kurz oder lang ausradiert wird. Bruder Vincent (links); der Leiter der Somascan Padres in Nigeria (Mitte) und Dr. Emmanuel Ogbunwezeh (rechts). Auch während meiner Reise ging der Terror von Boko Haram weiter. Allein in den vier Wochen, die ich in Nigeria verbracht habe, hat die Terrorkampagne nach offiziellen Angaben 556 Todesopfer gefordert. Wesentlich erfreulicher und ermutigender war mein darauf folgender Besuch in der Region Enugu, um das Schulprojekt der IGFM und der Somasker-Patres zu besuchen. Die Familien der Mädchen waren alle sehr dankbar für die Chance, die unser Projekt ihren Töchtern bietet, die sonst niemals die Gelegenheit für eine Schulbildung erhalten hätten. Ich erhielt zahlreiche Briefe für Sponsoren, in denen die Mädchen und ihre Eltern ihre Dankbarkeit ausdrückten, sowie Namen und Bilder von vielen anderen Mädchen, die noch immer eine Ausbildung benötigen denn trotz aller großzügigen Spenden kann unser Projekt nur einer, gemessen an der Bevölkerung der Region, sehr kleinen Anzahl Mädchen helfen. Doch jeder noch so kleine Beitrag macht für das Mädchen, dem er zu Gute kommt, einen gewaltigen Unterschied, denn er eröffnet dem Mädchen die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und einen Beruf zu ergreifen, der über einfache Hilfstätigkeiten hinausgeht. Jedes Mädchen, dem wir eine Schulbildung finanzieren, ist ein Beitrag für die Zukunft Nigerias. menschenrechte

22 Pakistan Übergriffe auf Minderheiten Einschüchterung durch das Blasphemie-Gesetz In der Islamischen Republik Pakistan ist das so genannte Blasphemie-Gesetz kein Gesetz wie jedes andere. Es ist eine Waffe zur Einschüchterung und Unterdrückung der religiösen Minderheiten. Wie ein Damoklesschwert hängt die Drohung des Gesetzes über Christen und Hindus, denn der bloße Vorwurf führt in der Praxis vielfach zu blutiger Selbstjustiz, die sich selbst damit rechtfertigt, dass sie der unausweichlichen Strafe lediglich vorgreife. Die Artikel 295-B und -C des pakistanischen Strafrechts verbieten unter Androhung von lebenslanger Haft oder der Todesstrafe abwertende Äußerungen über den Islam. Im Jahr 1991 entschied allerdings das Oberste Gericht Pakistans, dass in Blasphemiefällen prinzipiell die Todesstrafe zu verhängen sei. Eine unbekannte Zahl von Menschen ist ohne Anklage auf bloßen Verdacht hin umgebracht worden. Die große Mehrheit der Opfer sind Muslime und Hindus, doch die Zahl der angeklagten Christen ist bedeutend höher, als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Das Gesetz wird in der Regel als Mittel bei persönlichen Auseinandersetzungen benutzt und um Andersdenkende und Angehörige von Minderheiten gefügig zu machen. In der Vergangenheit bedrohten islamische Eiferer vielfach Richter und Anwälte in Blasphemie-Verfahren mit dem Tod. In einigen Fällen sind Richter, die die Angeklagten freisprachen, von Islamisten umgebracht worden. Artikel 295-B, Schändung etc. von Ausgaben des Heiligen Korans Wer auch immer eine Ausgabe des Heiligen Korans oder einen Auszug daraus willentlich schändet, beschädigt, entweiht oder in irgendeiner herabwürdigenden Weise oder für irgendeinen ungesetzlichen Zweck verwendet, wird mit lebenslanger Haft bestraft. Artikel 295-C, Verwendung herabsetzender Bemerkungen etc. mit Bezug auf den Heiligen Propheten Wer auch immer mit Worten, entweder gesprochen oder geschrieben, durch sichtbare Darstellung oder jegliche Unterstellung, Anspielung oder versteckte Andeutung, direkt oder indirekt, den heiligen Namen des Heiligen Propheten Mohammed (Friede sei auf ihm) besudelt, wird mit dem Tododer lebenslanger Haft bestraft, und wird außerdem zu einer Geldstrafe verpflichtet. Pakistanische Menschenrechtler sehen im Blasphemie-Gesetz das gefährlichste und wirksamste Mittel zur Unterdrückung der Minderheiten. Was tut die IGFM? Die IGFM arbeitet für Gesetzesänderungen, nicht nur in Pakistan, sondern auch in anderen betroffenen Ländern. Die Blasphemie-Gesetze in vielen islamisch geprägten Staaten verletzen international bindende Menschenrechtsverträge. Sie erdrosseln die Meinungsfreiheit und sie legitimieren die Gewalt von Extremisten. Die IGFM bemüht sich daher direkt und mit Hilfe von Politikern und internationalen Gremien, auf die Regierungen der betreffenden Staaten einzuwirken, damit die dortigen Gesetze dem internationalen Recht angepasst werden. Die IGFM setzt sich für Häftlinge ein, Anwälte vor einem Gerichtstermin in einem Mordfall wegen angeblicher Blasphemie. Ihre Arbeit hat das Leben einer großen Zahl von Menschen gerettet doch die Partner und Mitglieder der IGFM in Pakistan riskieren dabei ihr Leben. Sie alle haben vielfach Morddrohungen von Islamisten erhalten: Gegen sie selbst, ihre Angehörigen und sogar gegen ihre Kinder. Manche der Anwälte wurden mehrfach körperlich angegriffen. die wegen angeblicher Blasphemie angeklagt sind. Sie tut dies, indem sie international Öffentlichkeit herstellt. Die IGFM setzt sich bei den Regierungen der jeweiligen Staaten für die Freilassung der Opfer ein und informiert Politiker aus europäischen Ländern und Abgeordnete des Europaparlamentes. Zahlreiche Abgeordnete haben sich dadurch langfristig mit der IGFM für einen oder eine Gefangene eingesetzt oft mit sehr gutem Erfolg. menschenrechte

23 IGFM hilft wo immer möglich durch finanzielle Unterstützung, dass Angehörige, Hinterbliebene und Waisen eine Chance bekommen und nicht in Schuldsklaverei enden oder Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden. Die IGFM verteidigt die freie Meinungsäußerung Die Kinder, Angehörigen und Nachbarn eines lebendig verbrannten christlichen Ehepaares bei einem stillen Protest in Lahore. Die bloße Behauptung, sie hätten den Koran entweiht, reichte aus, um sie grausam umzubringen. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Beispiel Defamation of Religions : Ab dem Jahr 1999 versuchten die Regierungen einiger islamischer Staaten jede Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Scharia (das islamische Rechtssystem) international als Diffamierung von Religionen rechtlich zu verbieten. In den entsprechenden UN- Resolutionen, die diese Regierungen einbrachten, ging es ausschließlich um die angebliche Diffamierung des Islam. Die IGFM leistete über zehn Jahre Informations- und Überzeugungsarbeit, bis im Jahr 2010 Vertreter nicht-islamischer Staaten darauf bestanden, dass in einer entsprechenden Resolution nicht nur Kritik am Islam, sondern auch Antisemitismus und Christianophobie verurteilt werden. Die IGFM unterstützt Anwälte, die bereit sind, Angeklagte in Blasphemie-Fällen zu verteidigen. Die Anwälte gehen dabei ein enormes persönliches Risiko ein. In der Vergangenheit bedrohten islamische Eiferer sogar Richter von Blasphemie-Verfahren mit dem Tod. In mehreren Fällen, sind Anwälte von Islamisten umgebracht worden. In einigen Fällen auch Richter, die die Angeklagten freisprachen. Die IGFM unterstützt Freigelassene Wenn ein der Blasphemie Angeklagter aus der Untersuchungshaft entlassen oder freigesprochen wurde, dann ist der oder die Angegriffene nach wie vor in Lebensgefahr. Die Existenz dieser Menschen ist zerstört sie brauchen Hilfe für einen sicheren Neuanfang in einer anderen Region. Die IGFM unterstützt in Pakistan langjährige Partner, die diese Arbeit übernehmen. Die IGFM unterstützt Menschen, die fliehen konnten Ungezählte Menschen sind von islamischen Extremisten ohne Prozess umgebracht worden bloß aufgrund der Behauptung oder des Gerüchtes, ihre Opfer hätten den Islam beleidigt. Viele von Ihnen wurden vor ihrem Tod gefoltert, einige lebendig verbrannt. Beschuldigte, die fliehen konnten, brauchen sofort Hilfe, ein sicheres Übergangsversteck und Hilfe bei einem Neustart, fern ihres alten Wohnortes. Denjenigen, die entkommen konnten, hilft die IGFM, durch finanzielle Unterstützung. Diese Arbeit ist für die Partner der IGFM lebensgefährlich. Die IGFM unterstützt Angehörige und Hinterbliebene Ehefrauen und Kinder von Verhafteten stehen mit einem Schlag im Elend. Ebenso Witwen und die Kinder von ermordeten Blasphemie-Opfern. Die IGFM Ein Mob von etwa 2000 bis 2500 extremistischen Muslimen umstellte am 4. November 2014 ein kleines, christliches Dorf, nur etwa 25 km südwestlich der pakistanischen Millionenstadt Lahore. Die Islamisten rissen dem 27 Jahre alten christlichen Ziegeleiarbeiter Shahzad Masih und seiner im vierten Monat schwangeren 24-jährigen Frau Shama die Kleider vom Leib, fesselten sie, schlugen sie halb tot und warfen die beiden schließlich lebendig in den Brennofen der örtlichen Ziegelei. Das Paar hinterließ drei Kinder im Alter von eineinhalb, vier und sechs Jahren. Hintergrund der Bluttat war, dass die beiden quasi leibeigenen Opfer nicht länger für den Ziegeleibesitzer arbeiten wollten. Bitte helfen Sie den Opfern und Angehörigen durch Ihre Spende! Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE , BIC: BFSWDE33MNZ menschenrechte

24 Ägypten Sind Religionslose Terroristen? Religionsfreiheit gilt nach dem Willen mehrerer Regierungen und islamischer Autoritäten nicht für Religionslose selbst dann, wenn die Verfassungen Religionsfreiheit garantieren. In der arabischen Republik Ägypten werden Religionslose auf offener Straße bedroht und angegriffen. Sie werden als psychisch krank diffamiert, wegen Missachtung der Religion angeklagt und inhaftiert. Islamische Geistliche halten sie für eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Manche sehen in Religionslosigkeit und Säkularismus gar eine Form von Terrorismus. Die tatsächlichen Terroristen, die auf dem Sinai und in ganz Ägypten ungezählte Menschen ermordet, verstümmelt und verletzt haben, werden in den staatlichen Medien und von islamischen Geistlichen dagegen in der Regel nicht als islamische Fundamentalisten und Extremisten bezeichnet, sondern einfach als Terroristen, fast so als hätten die Anhänger des Islamischen Staates keinerlei Bezugspunkte zur Religion. Nach der erneuten Machtübernahme des Militärs trat 2014 eine überarbeitete, neue Verfassung in Kraft. Sie garantiert theoretisch allen Ägyptern absolute Glaubensfreiheit. Doch diese Garantie wird von der ägyptischen Regierung und den Behörden für all jene missachtet, die weder Muslime, Christen oder Juden sind alle anderen Religionen sind offiziell (wie im Falle der Bahá í) oder de facto verboten und in ihren Rechten schwerwiegend eingeschränkt. Besonders hart trifft es aber jene Ägypter, die an keinen Gott glauben (wollen oder können). Die große Mehrheit der Religionslosen zieht es vor,ihre Überzeugung nicht an die Öffentlichkeit zu tragen. Dennoch wird das Thema in Ägypten seit dem 3. Juli 2013, dem Sturz von Mohammed Mursi, dem Präsidenten der Muslimbrüder, gelegentlich auch öffentlich aufgegriffen. Öffentliches Bekenntnis ist lebensgefährlich Einige wenige Atheisten haben seit dem Sturz Mursis damit begonnen, sich öffentlich zu outen und in Fernsehshows mit muslimischen und christlichen Geistlichen über ihre Einstellung zur Religion zu diskutieren. Seit 2013 entstanden Plattformen wie z.b. eine elektronische Zeitschrift mit demtitel Ich denke. Außerdem zahlreiche online Blogs wie Logische Atheisten oder Atheismus ist die Lösung eine Replik auf das allgegenwärtige Islamistenmotto Der Islam ist die Lösung. Religionslose fordern Recht auf zivile Ehe Atheismus ist Terrorismus. Diese erschreckend weit verbreitete Ansicht ist in Saudi-Arabien sogar zum Gesetz erhoben worden. Das Königreich hat seit Januar 2014 ein neues Anti-Terror-Gesetz sowie mehrere königliche Dekrete und Anordnungen des saudischen Innenministeriums in Kraft gesetzt. Die gesetzlichen Regelungen sind außerordentlich weit und ungenau gefasst. Sie erlauben es den Behörden, praktisch jede kritische Meinungsäußerung zum Islam oder gegen die Regierung willkürlich zu verfolgen und mit langjährigen Haftstrafen zu belegen. Art. 1des Gesetzes definiert Terrorismus als: Atheistisches Gedankengut in jeglicher Form ausrufen oder die Grundsätze der islamischen Religion, auf denen dieses Land gegründet ist, in Frage stellen." Auf YouTube gibt es das Programm mit dem Namen die schwarze Ente, das es Atheisten ermöglichen soll, ihre Meinungen und ihren Nicht-Glauben öffentlich kundzutun. Außerdem fordern Atheisten öffentlich (aber bisher vergebens), ein Recht auf Zivilehe. Die großen Demonstrationen im Juni 2013, auf denen Millionen Ägypter gegen die damalige Herrschaft der Muslimbrüder protestierten, hat vielen Atheisten Hoffnung gemacht. Doch nach wie vor leben Atheisten in ständiger Gefahr. menschenrechte

25 Konsequenzen im täglichen Leben Religionslos zu sein ist in Ägypten offiziell schlicht unmöglich. Auf dem ägyptischen Personalausweis, der maschinenlesbaren ID-Karte, muss eine Religionszugehörigkeit angegeben werden. Aber nur die Einträge Muslim, Christ und Jude werden zugelassen. Das Feld einfach offen zu lassen, wird von den Behörden verweigert. Nach einem zähen Rechtsstreit, der sich über viele Jahre hinzog und von internationalen Protesten begleitet war, erlaubte das Oberste Gericht Ägyptens im Jahr 2009, dass bei Angehörigen der alteingesessenen Bahá í-gemeinde ein Querstrich in diesem Feld steht. Am 19. März 2009 gab das ägyptische Innenministerium diesbezüglich eine Verordnung heraus. Am 8. August 2009 wurden erstmals zwei jungen Mitgliedern der Bahá'í-Gemeinde, Imad und Nancy Rauf Hindi, ID-Karten mit Querstrich anstelle einer Religionszugehörigkeit ausgestellt. Die beiden Zwillinge konnten zuvor jahrelang keine Schule besuchen, weil ihnen die nötigen Papiere fehlten. Theoretisch hätten auch Atheisten das Recht auf einen Querstrich in ihrer ID-Karte, faktisch wird dieses Recht aber nur für Anhänger der Bahá'í-Gemeinde gewährt und auch für diese nur schleppend und nach einem langwierigen Verwaltungsprozess. Zahlen, Daten, Fakten? Die Angaben beziehen sich auf eine Studie des irischen Meinungsforschungsinstituts Red C, sind aber mehr als fragwürdig. Kritiker spotten, dass es alleine an der islamischen al-azhar Universität mehr Atheisten gäbe. Außerdem ist die Definition von Atheismus, die Dar al-ifta liefert, mehr als ungewöhnlich: Als Atheisten werden nicht nur jene angesehen, die an keinen Gott glauben, sondern auch ehemalige Muslime, die (de facto illegal) zu einer anderen Religion übergetreten sind. Außerdem alle Menschen, die für einen säkularen Staat eintreten auch wenn sie sich selbst als gläubige Menschen betrachten. Bekannteste Universität duldet nur muslimische Studenten Demgegenüber steht eine im September 2014 durchgeführte Studie der al- Azhar Universität. Diese Universität steht nur Muslimen offen und gilt als die bedeutendste theologische Autorität im sunnitischen Islam. Der Studie zufolge waren 12,5 Prozent der befragten Jugendlichen Atheisten. Andere Schätzungen reichen von tausenden bis hin zu zwei Millionen Atheisten in Ägypten. Ägyptens vielleicht bekanntester Atheist Ägypten Ahmad Husein al-harqan ist Menschenrechtsaktivist und einer der wenigen Atheisten Ägyptens, der seine Meinung an die Öffentlichkeit trägt; dies tut er unter anderem in Fernsehdebatten und Talkshows. Er stammt aus einer konservativen muslimischen Familie und wurde streng nach muslimischem Glauben erzogen, daher ist er in Diskussionen ein ernstzunehmender Gesprächspartner auch für theologisch gebildete Muslime. Er setzt sich dafür ein, dass alle Ägypter ihre Religion frei wählen dürfen und auch offen über ihre religiöse Gesinnung sprechen können, ohne diskriminiert zu werden. Nachdem er am 21. Oktober 2015 in einer ägyptischen Fernsehshow erklärte, der IS würde Niemand weiß, wie viele Atheisten in Ägypten leben wie könnte es unter diesen Umständen anders sein? Dennoch gibt es Angaben und Schätzungen. Das staatliche Zentrum für islamische Rechtsfragen Dar al-ifta ( Haus der Fatwa ), nach al-azhar die wichtigste religiöse Institution Ägyptens, gab im Oktober 2014 auf seiner Website bekannt, dass von Ägyptens rund 82 Millionen Einwohnern exakt 866 Personen Atheisten sind. 866 Atheisten in Ägypten? Oder doch eher Tausende? Die Zahlenangabe des staatlichen Zentrums für islamische Rechtsfragen Haus der Fatwa sorgte für reichlich Spott, sie wird dennoch in staatlichen und staatsnahen Medien verwendet. menschenrechte

26 Ägypten Traumatisierte Mädchen und Frauen unterstützen Das Land Baden-Württemberghat eine bemerkens- und nachahmenswerte Initiative gestartet: Frauen und Mädchen, die vom Islamischen Staat versklavt wurden, sollen für zwei Jahre Aufnahme finden. Sie sollen die Chance erhalten, mit Therapien ihre Traumata zu überwinden. Ein Sonderbleiberecht soll ihnen Chancen eröffnen, ein selbstbestimmtes neues Leben zu beginnen. Sehr wenige Atheisten bekennen sich öffentlich zu ihrer Überzeugung. Das gilt nicht nur für Ägypten, sondern für viele andere islamisch geprägte Länder. Ein zentrales arabischsprachiges Forum für Atheisten existiert nicht, dafür aber eine Reihe kleinerer Seiten und Blogs. letztlich nur tun, was bereits der Prophet Mohammed getan hätte, war für viele seiner Gegner das Maß voll: Am 25. Oktober 2014 wurden er und seine damals schwangere Frau Sally Harqan in Alexandria auf offener Straße von Islamisten angegriffen. Nach eigener Aussage handelte es sich dabei um einen Mordanschlag, dem al-harqan und seine Frau unbeschadet entkommen konnten. Als sie den Vorfall bei der Polizei anzeigen wollten, wurden sie beschimpft, in Gewahrsam genommen und der Beleidigung der Religion angeklagt. Einige Tage darauf wurde das Ehepaar ohne Angabe von Gründen aus der Haft entlassen und die Anklage fallengelassen. Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Religionslosen ist das so genannte Blasphemie-Gesetz. Dabei handelt es sich um den 1982 in das ägyptische Strafgesetzbuch aufgenommen Art. 98F. In der Praxis wird der Artikel nahezu ausschließlich gegen Atheisten, Christen oder Andersgläubige, jedoch kaum gegen Muslime angewandt. Bereits unter Mubarak wurde der Art. 98F von den Autoritäten dazu benutzt, religiöse Minderheiten und unbequeme Dissidenten und Künstler zu diskriminieren und zu unterdrücken. Art. 98F [Ägyptisches Strafgesetzbuch] Eine Haftstrafe von mindestens 6Monaten und längstens 5 Jahren, oder eine Geldstrafe von mindestens 500 Pfund und höchstens Pfund soll die Strafe für denjenigen sein, der die Religion dazu benutzt, mündlich, schriftlich oder auf andere Art und Weise extremistisches Gedankengut zu verbreiten, mit dem Ziel, Aufruhr und Zwiespalt zu stiften, die himmlischen Religionen oder eine der Rechtsschulen zu missachten und abzuwerten, oder die nationale Einheit und den sozialen Frieden zu gefährden ägyptische Pfund entsprechen ca. zwei relativ niedrigen Monatslöhnen. Max Klingberg Die überwiegende Zahl der bisher aufgenommenen Frauen sind Jesidinnen, aber es gibt auch vereinzelt Christinnen und Schiitinnen, die von IS-Kämpfern missbraucht und ausgebeutet wurden. Die IGFM unterstützt diese Initiative in Deutschland und im Irak. Einige der Frauen wollen so weit weg vom Islamischen Staat wie irgend möglich. Andere möchten bei ihren Familien im kurdischen Nordirak bleiben. Dort engagiert sich eine Reihe von ihnen im Team der IGFM. menschenrechte

27 IGFM AG Fulda Perspektiven für Kinder und Jugendliche Seit 25 Jahren leistet die IGFM Fulda mit ihren Mitgliedern in Rumänien ehrenamtlich humanitäre Hilfe, persönlich und vor Ort; seit über 15 Jahren in der Region Braila, einer ca Einwohner zählenden Großstadt im Osten Rumäniens, nahe der Grenze zu Moldawien und der Ukraine. In Braila, aber insbesondere auch in den zahlreichen Vororten, kümmern sich die Aktiven der IGFM-Fulda gemeinsam mit den Pastoren Daniel Buzatu und Viorel Mitrea um mehr als 100 Familien, die in echter Not sind: Alleinerziehende Mütter wie Elena Cojacaru (siehe Bild), Familien, die den Verlust eines oder beider Elternteile erlitten haben, kinderreiche Familien sowie Familien mit behinderten Kindern. Elena Cojacaru und ihre sechs Kinder Julian (16), Marius (13), Andre (10), Adrian (8), Remus (4) und Gabriel (3) hat die IGFM-Fulda im August diesen Jahres wie 40 andere Familien persönlich besucht: Das Haus ist in einem unbeschreiblichen Zustand, nur ein wirklich bewohnbarer Raum. Die Mutter von Krankheit gezeichnet, aber mit unendlicher Liebe für ihre Kinder. Der örtliche Pastor Viorel Mitrea hatte bereits eine von der IGFM gelieferte Photovoltaikanlage installiert und aus IGFM Spendenmitteln einen kleinen Holzherd zum Kochen beschafft, Kleidung und Schuhe übergeben, ebenso Rucksäcke, Hefte und Stifte für die Kinder, damit sie die Schule besuchen können. Unterstützung auch für alte Menschen Die IGFM-Fulda hilft alten Menschen in bitterer Armut die Mindestrente beträgt nur ca. 75 Euro. Darüber hinaus unterstützt die IGFM-Fulda Kinderheime, Schulen, Wohngruppen mit behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie Armenküchen der orthodoxen Kirche im Großraum Braila und begleitet ihre eigenen nachhaltigen Projekte wie das von Fuldaer IGFM- Ehrenamtlichen gebaute Holzhaus für Waisenkinder Casa Fulda und eine Nähstube für benachteiligte Mädchen. Mit 2000 bis 3000 Euro hilft die IGFM-Fulda Jahr für Jahr im Winter zusätzlich den 30 ärmsten der von ihr betreuten Familien mit einer Holzlieferung, warmen Decken und Lebensmitteln, um sie gesund über die meist harten Winter zu bringen. Viele Familienväter arbeiten als Tagelöhner in der Landwirtschaft für fünf bis sieben Euro am Tag. Im Winter sind sie oft arbeitslos. Dann erhalten die Familien eine Unterstützung von Euro, wobei ihnen gleichzeitig für diese Zeit das Kindergeld von 9,50 Euro pro Kind gestrichen wird. Das bescheidene Ziel ist, dass die Familien weniger frieren müssen, wenigstens Licht machen können und nicht im Dunkeln sitzen. Die humanitäre Hilfe, die die IGFM Arbeitsgruppe Fulda leistet, basiert auf jährlichen Besuchen vor Ort. Diese regelmäßigen Besuche haben deutlich gemacht, wie sehr die Hilfe weiter gebraucht wird. Gerade von denjenigen Familien und alten Menschen, die vor allem im Winter nicht mehr zurechtkommen. In diesem Jahr waren die Fuldaer IGFM Mitglieder Othmar Ballmaier, Gunter Goebel, Simone Hasenau und Hans Welter im August eine knappe Woche in Braila, das ca km von Fulda entfernt ist. Hier verschafften sie sich einen Einblick in die Situation der von ihnen unterstützten Familien, sprachen mit den Partner-Pastoren vor Ort konkrete Projekte ab und bereiteten den humanitären Transport für den kommenden Winter vor, der immer kurz vor Weihnachten startet. 114 Kubikmeter Hilfe Im zurückliegenden Jahr haben durch die IGFM-Fulda insgesamt 114Kubikmeter Hilfsgüter ihren Weg nach Rumänien gefunden, darunter 150 warme Bettdecken sowie hunderte Kartons mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Kleidung. menschenrechte

28 IGFM Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland ist Pate eines inhaftierten iranischen Pastors IGFM: Deutliches Zeichen für die Menschenrechte im Iran Mit der Übernahme einer politischen Patenschaft für den inhaftierten iranischen Konvertitenpastor Saeed Abedini setzte der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und EVP-Abgeordnete Rainer Wieland ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte. Es ist unsere Aufgabe und mein Anliegen, dafür zu sorgen, dass die systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran nicht hingenommen werden. Die internationale Gemeinschaft muss der Bewegung für Demokratie und Bürgerrechte im Iran deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken, so Wieland. Wie Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM besorgt feststellte, werden fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Religionsfreiheit und auf Religionswechsel im Iran religiösen Minderheiten auf drastische Weise verweigert. Pastor Saeed Abedini (*7. Mai 1980, Teheran/Iran) trat im Jahr 2000 unter der Regierung Chatami vom Islam zum Christentum über heiratete er legal und in einer christlichen Kirche seine Frau Naghmeh Panahi-Abedini. Das Paar hat zwei getaufte Kinder, Rebekka (*2007) und Jacob (*2008). In den frühen 2000er-Jahren hatte Abedini missionarisch in Hauskreisen gewirkt, stellte diese Tätigkeiten aber ein, als Ahmadinedschad Präsident wurde. Anfang 2006 verließ er mit seiner Frau den Iran, um sich in den USA niederzulassen. Im März 2010 erhielt er die amerikanische Staatsbürgerschaft. Abedini reiste mit Erlaubnis der iranischen Regierung weiter in sein Heimatland, um sich für ausdrücklich nichtreligiöse Waisenhäuser einzusetzen. Dort wurde er im September 2009 verhaftet, unter Hausarrest gestellt und in Untersuchungshaft gesperrt, bis er am 27. Januar 2014 wegen Gefährdung der Pastor Saeed Abedini wurde am 27. Januar 2013 zu 8 Jahren Haft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit durch die Teilnahme an Hauskreisen veurteilt. nationalen Sicherheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ende September 2015 wurde bekannt, dass er von einer Verlängerung der Haftstrafe durch neue Anklagen bedroht ist. Zunächst leistete Abedini seine Haft im berüchtigten und gefürchteten Evin- Gefängnis in Teheran ab, bis er am 3. November 2013 ins Rajai Shahr Gefängnis verlegt wurde. Abedini berichtet seinem Vater, der ihn wöchentlich im Gefängnis besucht, wiederholt von physischer und psychischer Gewalt und Folter gegen ihn. Ihm wird von den Wärtern mit dem Tod und einer Verlängerung seiner Haftstrafe gedroht, falls er seinem christlichen Glauben nicht abschwören sollte. Rainer Wieland: Einsatz für unschuldig inhaftierten Pastor Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland übernahm eine Patenschaft für den inhaftierten Konvertitenpastor. Foto: Europäische Union/Felix Kindermann Die iranische Theokratie geht seit einiger Zeit mit wachsender Härte gegen religiöse Minderheiten vor. Menschen, die den Islam verlassen und ihr Recht auf Religionswechsel wahrgenommen haben, leiden besonders unter drakonischen Strafen und Verfolgung. Das Recht auf Religionsfreiheit gehört zu den Menschenrechten. Wir können nicht untätig bleiben, wenn Menschen durch ihre Religionsausübung gefährdet sind. Die Menschen im Iran dürfen nicht das Gefühl haben, mit dem Unrecht, das sie erleiden müssen, im Stich gelassen zu werden, so Wieland. 82 politische Paten für Gefangene im Iran Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich 82 prominente Politiker für politische Gefangene in der Islamischen Republik Iran. Eine aufmerksame und informierte Öffentlichkeit ist ein wirksamer Schutz vor Misshandlungen und Repressionen; besonders wenn sich einflussreiche Politiker mit uns für politisch Verfolgte einsetzen, erzielt unsere Arbeit oft hervorragende Ergebnisse, erläuterte Lessenthin. menschenrechte

29 Neues internationales IGFM Internet-Jugendforum für Menschenrechte stellt sich vor Frischer Ostwind für die Menschenrechte! Jugendliche, aus verschiedenen Ländern der früheren Sowjetunion setzen sich für Menschenrechte ein 21 Jugendliche aus sieben Ländern der ehemaligen Sowjetunion trafen sich zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Frankfurt am Main, um ihr neues Internet- Jugendforum für Menschenrechte vorzustellen. Organisiert wurde das Projekt von der IGFM- Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt. IGFM Durch eine Förderung des Auswärtigen Amtes konnten zuvor mehrtägige Seminare der IGFM für junge Menschenrechtler in der Ukraine und Weißrussland stattfinden. Der Präsident des Internationalen Rates der IGFM, Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher begrüßt, dass die Deutsche Bundesregierung neben Sanktionen gegen Russland Projekte für den Aufbau der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützt. Schon bei den vorherigen Seminaren in Kiew/Ukraine und Minsk/Weißrussland konnte beobachtet werden, wie offen die jungen Leute aus Russland, der Ukraine, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland und Moldau Gruppenfoto beim IGFM-Seminar in Kiew: Jugendliche Multiplikatoren aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine, Russland und Weißrussland trafen vom 22. bis zum 26. September 2015 Bürgerrechtler und Oppositionelle aus diesen Ländern und diskutierten Wege über gemeinsame Menschenrechtsinitiativen über die Ländergrenzen hinweg. menschenrechte

30 IGFM auch zwischen ihren Heimatländern bestehende konfliktgeladene Situationen angingen und Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zur Sprache brachten. Andererseits konnten nicht alle Teilnehmer verstecken, wie die Propaganda in Ländern mit gleichgeschalteten Medien Standpunkte zutage förderte, die erst durch intensive Diskussionen beeinflusst werden konnten. Deutsche Abgeordnete referieren über Zivilgesellschaft Die IGFM dankte allen, die sich in Frankfurt für das neue Jugendforum Zeit nehmen und sich mit den jungen Leuten auseinandersetzen, wie die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Tom Koenigs, Michael Brand (Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe), der hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten Mark Weinmeister und die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer. Nach dem Zerfall des östlichen Giganten Sowjetunion vor über zwanzig Jahren ist in den neuen Folgestaaten in Richtung Demokratie vieles in die falsche Richtung gelaufen. Die IGFM zieht in ihrem Bericht zur Lage der Menschenrechte in den postsowjetischen Ländern eine negative Bilanz in fast allen Bereichen. Staaten wachsen Versklavung, Kinderarbeit und Menschenhandel. Negative Menschenrechtsbilanz mit positiven Aktionen bekämpfen Dieser negativen Bilanz gilt es, ein positives Aktionsprogramm entgegen zu setzen, vorhandene demokratische Potentiale tatkräftig zu unterstützen, so IGFM-Präsident Prof. Thomas Schirrmacher. Über die IGFM-Sektionen in diesen Ländern wurden jeweils drei jugendliche Multiplikatoren aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine, aus Russland und Weißrussland zusammengeführt. Das erste Treffen fand im September 2015 in Kiew,das zweite im November 2015 in Minsk statt. Standort des dritten Seminars vom Dezember war die Geschäftsstelle der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt/Main mit Abschluss am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Am 9. Dezember stellten sie sich im Frankfurter Presse Club den deutschen Medienvertretern vor. Dank Unterstützung der European Investment Bank konnte jeder der Teilnehmer mit einem Laptop ausgestattet werden. Die IGFM motivierte die Jugendlichen zur angstfreien Diskussion, zu Kreativität, informierte über verschiedene Optionen der Menschenrechtsarbeit mit dem Schwerpunkt des Internets. Dass das Projekt ein Erfolg ist, zeigte sich bereits zu Beginn in Kiew. Auf ihrer ersten Pressekonferenz überraschten und überzeugten die Teilnehmer dort klar und harmonisch mit ihrer jugendlichen Kraft und Offenheit, mit ihrem Willen, sich gemeinsam für friedliche Lösungen, für die Menschenrechte in ihrer konfliktgeladenen Region einzusetzen! Unter sind die ersten Ergebnisse des Ostwinds für die Menschenrechte zu finden. Über die Region, die knapp ein Fünftel der Erdoberfläche einnimmt und direkt an Westeuropa anschließt, hat sich Korruption und Vetternwirtschaft wie ein schwerer Ölteppich gelegt. Autokratische Machteliten und Oligarchen bestimmen die Politik. Unzählige damals auf Eis gelegte Konflikte sind aufgebrochen oder brodeln vulkanartig. Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind eingeschränkt, die Oppositionen werden unterdrückt, zum Teil schon im Keim erstickt. Fast die Hälfte der 280 Millionen Menschen lebt an der Armutsgrenze, es findet eine große Arbeitsmigration von den ärmeren in die reicheren Nachfolgestaaten statt. In den mittelasiatischen Bei der Pressekonferenz in Frankfurt am Main, v.l.n.r. Dima Rahr, Dolmetscher; Anastasija Aleksejewna, Jugendforum; Martin Lessenthin, IGFM-Vorstandssprecher; Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der IGFM und Karl Hafen, Geschäftsführer der deutschen IGFM-Sektion. menschenrechte

31 IGFM AG Wittlich Wir haben genug Zeit! Das Rentnerehepaar Leo und Rita Schäfer aus Großlittgen engagiert sich seit zwölf Jahren für Menschen in Not. Er ist 76, sie 74 Jahre alt: Von Ruhestand kann beim Ehepaar Leo und Rita Schäfer aus Großlittgen aber keine Rede sein. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit ist fast ein Vollzeit-Job. Kürzlich wurden sie mit der Ehrennadel des Landes ausgezeichnet. Der Trierische Volksfreund berichtete: Leo und Rita Schäfer aus Großlittgen engagieren sich bei der IGFM-Arbeitsgruppe Wittlich seit zwölf Jahren für Menschen in Not. Jetzt wurden sie mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Foto: Trierischer Volksfreund/Winfried Simon Kartons und mit Kleider gefüllte Säcke, so weit man blickt. An Tischen stehen Männer und Frauen, sie packen Schachteln aus, sortieren Kleidung und Schuhe, begutachten und falten die Sachen und beschriften neue Kartons. Mit dabei sind Leo und Rita Schäfer. Das Ehepaar steht mit 15 anderen ehrenamtlichen Helfern in der großen Kellerhalle des Schnäppchenmarkts Metzen in Wittlich. Dort befindet sich das große Lager der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM, siehe Extra), und dort kommt zusammen, was Hilfstransporte zu bedürftigen Menschen in Ost- und Südosteuropa bringen. 60 Helfer, über 400 Transporte Seit zwölf Jahren, seitdem beide im Ruhestand sind, engagieren sich Leo und Rita Schäfer bei der IGFM. Es ist fast ein Vollzeit-Job geworden, denn drei- bis viermal die Woche fahren sie von Großlittgen nach Wittlich, um anzupacken. Es sind vorrangig Kleidung und Schuhe, die die IGFM auf Reisen in arme Länder schickt, aber auch Pflegeartikel, haltbare Nahrung und Hausrat werden dringend gebraucht. Die IGFM ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt gegründet wurde. In Wittlich besteht eine Arbeitsgruppe mit 60 Helfern. Mehr als 400 Hilfstransporte sind von Wittlich bereits gestartet. Rita und Leo Schäfer sind mit Herzblut bei der Sache. Zunächst kümmerte sich Rita Schäfer um den Flohmarkt in der Halle, der jeden Mittwochmittag angeboten wird. Leo Schäfer, bis zu seiner Pensionierung war er Lehrer, baute Regale für die Wände. Der Markt wurde immer attraktiver und zog mehr Käufer an. Etwa Euro kommen im Jahr zusammen. Das Geld wird komplett für die Transportkosten aufgewendet. Carmen Jondral-Schuler aus Wittlich, Vorstandsmitglied in der IGFM, sagte auf der Feierstunde zur Verleihung der Ehrennadel des Landes: Rita und Leo Schäfer haben harte körperliche Arbeit, Zeit, Geld und logisches Denken in den Dienst einer guten Sache gestellt. Sie haben trotz Schwierigkeiten nie aufgegeben. Angesprochen auf ihre Motivation sagt die ehemalige Erzieherin Rita Schäfer: Wir haben doch Zeit. Und die Zeit wollen wir nutzen, um etwas Sinnvolles zu machen. Aber auch die Gemeinschaft in dem Helferteam, die Zuverlässigkeit aller und die Dankbarkeit, die aus den Rückmeldungen aus den Empfängerländern zu spüren ist, sind für beide Ermutigung, so viel Zeit zu investieren. Die IGFM-Wittlich hat im vergangenen Jahr 20 Sattelschlepper mit Hilfsgütern nach Litauen, Lettland, Kroatien, Albanien und Rumänien geschickt. Außerdem ging erstmals ein Transport in Flüchtlingslager in der Türkei, Irak und Syrien. Insgesamt leistete die Wittlicher Gruppe 8000 Stunden ehrenamtlichen Einsatz. Winfried Simon menschenrechte

32 IGFM Bosnien: Appell für das Gedenken an Tausende ermordete Zivilisten Von 1992 bis 1995 haben serbische Truppen in Bosnien-Herzegowina tausende Zivilisten umgebracht. Viele von ihnen wurden vor ihrer Ermordung in Lagern konzentriert und schlimmster Folter ausgesetzt. In den Lagern Omarska, Manjaca, Keraterm, Trnopolje wurden Frauen und Männer systematisch und mehrfach vergewaltigt und anderweitig erniedrigt. Viele kamen dabei um. Die Massenerschießung von über Männern in Srebenica ist vielen noch in Erinnerung. Im September besuchte die IGFM- Ehrenvorsitzende Katrin Bornmüller zusammen mit Mirveta Durben, die heute in Deutschland lebt und 1992 nur knapp ihrer Erschießung entging, die Stadt Prijedor, die heute zur serbischen Republik Bosnien gehört. Für den Verein zur Unterstützung der Opfer der serbischen Konzentrationslager und ihrer Angehörigen war ein Lastzug der IGFM mit Hilfsgütern vorausgefahren. Mirsad Duratovic, ein Überlebender der Lager und Ehrenamtlicher der IGFM, berichtet: Die Gemeindeversammlung der Stadt Prijedor beriet in zwei ihrer Sitzungen ausschließlich über mich und forderte die strafrechtliche Verfolgung, weil ich über das Massengrab Tomasica igenozid öffentlich rede. Wegen meiner Arbeit zur Aufdeckung von Massengräbern, der Identifizierung von Leichen und meiner Unterstützung zur Inhaftierung von Kriegsverbrechern wurde ich aus dem Parlament entlassen. Seit meinem Vortrag bei der IGFM-Jahresversammlung in Bonn 2014 sind polizeiliche Vorladungen, Erpressungen und Morddrohungen mein Alltag geworden. Der Vermieter hat mir meine Büroräume gekündigt mit der Begründung, dass der Stadtrat ihn dazu gedrängt hat. Du redest zuviel. Wir schneiden dir die Zunge ab Am 2. Mai 2015 fand ich einen Zettel an meinem Auto:,Du redest zuviel. Wir schneiden dir die Zunge ab. Am 8. Mai 2015, das ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Konzentrationslager Omarska, wurde uns Eines von vielen Massengräbern in Bosnien. Dieses wieder geöffnete Massengrab in Tomasica hat sich mit Bodenwasser gefüllt. Mirsad Duratovic (links), IGFM-Mitglied und selbst Lagerüberlebender, erläutert der IGFM-Ehrenvorsitzenden Katrin Bornmüller, wie serbische Nationalisten planmäßig versuchten, die Spuren ihrer Verbrechen zu vertuschen. menschenrechte

33 IGFM Mirsad Duratovic und Katrin Bornmüller vor dem Denkmal für die serbischen Cetniks im Lager Trnopolje. Die Täter werden geehrt, den Opfern wird das Gedenken verweigert. nicht erlaubt, das Gelände des Lagers zu betreten. Am selben Tag, gegen 21 Uhr, haben mich drei maskierte Männer nach der Sitzung unseres Vereins verprügelt. Die Täter wollten eine Identifizierung der Opfer verhindern Mirsad Duratovic führte Katrin Bornmüller zu Massengräbern und erklärte ihr die Schwierigkeiten bei der Identifizierung der Leichname. Die Erinnerungen an die schrecklichen Verbrechen in den Konzentrationslagern Omarska, Keraterm und Trnopolje, an denen Polizisten von Prijedor maßgeblich beteiligt waren, sind bei uns Überlebenden noch wach. Wir möchten, dass die Opfer ordentlich bestattet werden. Noch heute wird in Massengräbern nach vermissten Leichen gesucht. Die Suche gestaltet sich schwierig, denn serbische Milizen hatten Granaten in Massengräber geworfen, um die Leichname zu zerstören. Doch dank Gen-Tests ist eine Identifizierung zwar nicht in allen Fällen, aber in den meisten möglich. Die Toten aus den Teilen zusammenzusetzen, um ihnen eine würdige letzte Ruhe zu garantieren, ist jedoch für Helfer und Angehörige eine schwere Belastung. Es ist uns Überlebenden wichtig, eine Gedenkstätte für unschuldige Zivilopfer, darunter 120 Kinder und 256 Frauen, aus Prijedor und Umgebung als Zeichen des Friedens und der Versöhnung und zur Mahnung, jeglichem Völkermord entschlossen entgegenzutreten, einzurichten. Widerstand gegen Aufklärungsarbeit und Gedenkstätte Doch bei unseren Bemühungen, die für uns wichtige Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten, werden wir weiterhin diskriminiert und stoßen ständig auf Widerstände. Der Grund dafür ist: Die Täter von damals sind heute noch in den Verwaltungen und bei der Polizei in Prijedor und wehren sich strikt gegen den Bau einer Gedenkstätte. Ausgerechnet vor dem Konzentrationslager Trnopolje erinnert ein Denkmal an die berüchtigten serbischen Cetniks: Ihre Angehörigen bekommen eine Kriegsrente, den Opfern des Konzentrationslagers wird die Auszahlung einer Opferrente hingegen verweigert. Appell der IGFM Sie können sich hier diesem Appell anschließen. Den Link dazu finden Sie auf der Homepage der IGFM unter: Mirsad Duratovic und Mirveta Durben haben an Bundeskanzlerin Dr. Merkel appelliert, sich für eine Gedenkstätte für die unschuldigen Zivilopfer einzusetzen. menschenrechte

34 Bücher Jahrbuch Religionsfreiheit 2015 mit dem Jahrbuch Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2015 Entrechtung und Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten stehen seit den Gründerjahren der IGFM im Fokus unserer Arbeit. Um über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Hintergründe zu informieren, gibt die IGFM zusammen mit Partnern jährlich das Jahrbuch Verfolgung und Diskriminierung von Christen und das Jahrbuch Religionsfreiheit heraus. Beide Jahrbücher erscheinen in diesem Jahr als ein einziger Doppelband. Die gedruckte Ausgabe umfasst 584 Seiten und kostet 10,00 Euro. Sie ist bei der IGFM und im Buchhandel erhältlich und auf der Homepage der IGFM ( kostenlos zum Download verfügbar. Religionsfreiheit ist für Mehrheit der Welt nicht selbstverständlich Vordem Hintergrund der blutigen, oft gnadenlosen Grausamkeiten, insbesondere durch sunnitische und schiitische Milizen, ist das Thema brennend aktuell. Denn ein Leben in Freiheit einschließlich Religionsfreiheit ist für die Mehrheit der Weltbevölkerung alles andere als selbstverständlich. Die Jahrbücher beleuchten aktuelle Konflikte ebenso wie die Schwierigkeiten, Diskriminierung und Verfolgung zu messen und zu vergleichen. Erheblichen Raum nehmen auch die Hintergründe für Diskriminierungen, Einschränkungen der Religionsfreiheit, Übergriffe und zum Teil schwerste Menschenrechtsverletzungen ein. Die Gründe sind oft sehr komplex. Sie reichen von religiösem Fanatismus, über ethnische Auseinandersetzungen, Chauvinismus, Kämpfe um Einfluss und Ressourcen, die Durchsetzung des Machtmonopols von Regierungen oder Ideologien bis hin zu sehr individuellen Gründen, wie persönlicher Bereicherung oder archaische Vorstellungen von Ehre und daraus resultierender Gruppenzwang. Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht Leider dienen Minderheiten immer wieder als Sündenböcke und Blitzableiter bei innerstaatlichen Problemen. Befeuert wird all dies durch zum Teil völlig verzerrende Vorurteile und Deutungen historischer Ereignisse und zusätzlich durch eine ausgrenzende Vermischung von ethnischer Identität und Religion, von einem verbreiteten kollektivistischen Denken, das christliche Minderheiten für verhasste Handlungen christlicher Länder verantwortlich und haftbar macht. Gerade Letzteres, Vorurteile, kollektivistisches Denken, aber auch einige Vorschriften aus dem islamischen Recht, behindern vielfach einen echten Austausch, Kennenlernen, Freundschaften oder Ehen zwischen den Religionsgruppen und zementieren damit Ausgrenzung und Isolation der Minderheiten. Ethnische und wirtschaftliche Interessen mit Religion vermengt Welchen Anteil bei Konflikten Religion, ethnische Identität, wirtschaftliche Interessen oder auch rein persönliche Gründe haben, mag dabei den Betroffenen selbst nicht klar sein. In jedem Fall erwächst in vielen Staaten aus der Vermengung von Religion, Kultur und ethnischer Identität eine wesentliche Ursache für gewalttätige und tödliche Spannungen. Religion und Jahrbuch Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2015 Jahrbuch Religionsfreiheit 2015 von Thomas Schirrmacher, Ron Kubsch, Max Klingberg (Hrsg.). Weitere Mitwirkende: Heiner Bielefeldt, Christine Schirrmacher.Aus der Reihe: Studien zur Religionsfreiheit - Studies in Religious Freedom; Verlag für Kultur und Wissenschaft; Taschenbuch; 584 Seiten; 650 g; Format: 21 x 14 cm, ISBN/EAN: , Preis: 10 Euro Konfession sind oftmals ein zentraler Teil der persönlichen und der nationalen oder tribalen Identität und Abgrenzung und allzu oft der Ausgrenzung. Die tribale Komponente wird dabei oft wenig beachtet. Doch gerade dort, wo die Gewalt gegen Christen (und andere Minderheiten) am schwersten ist, ist das Gegeneinander von Ethnien und Clans besonders stark ausgeprägt, etwa im Irak, in Syrien und in Nigeria. Unfähigkeit, Willkür und Korruption von Regierungen, Behörden und Justiz, allgemein das Fehlen von Good governance, verschärfen die Probleme weiter. Paul Sonnefeld menschenrechte

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B8-0382/2015 } B8-0386/2015 } B8-0387/2015 } B8-0388/2015 } RC1/Änd. 5

B8-0382/2015 } B8-0386/2015 } B8-0387/2015 } B8-0388/2015 } RC1/Änd. 5 B8-0388/2015 } RC1/Änd. 5 Änderungsantrag 5 Erwägung B B. in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten die Zahl der Übergriffe auf religiöse Gruppen, auch Christen, weltweit in gewaltigem Ausmaß angestiegen

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