Wertgrenzen* für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben (Stand: )

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1 Wertgrenzen* für beschränkte Ausschreibungen / freihändige n (Stand: ) Bundesland/ Bund Freihändige Bund Euro Ausbaugewerke, Beschränkte Ausschreibung Freihändige Beschränkte Ausschreibung Keine Angaben Keine Angaben Aber: Direktkauf bis Auftragswert 500 Euro Behörden der Bundesverwaltung smedium Vor Auftragserteilung VOB/A 19 Absatz 5: Information auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen über beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen ab Auftragswert von Euro : Ingenieurbau VOB/A 20 Abs. 3: auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen nach Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro und Freihändigen n ab Euro VOL/A 19 Absatz 2: auf Internetportalen oder seiten nach beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen n ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro Rechtsquelle: VOL/A und VOB/A Link: VOB/A VOL/A *Alle Wertangaben verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer - 1 -

2 Beschränkte Ausschreibung Freihändige Beschränkte Ausschreibung Ausbaugewerke, Baden- Württemberg Freihändige Euro (Beschaffungsstellen des Landes) Euro (Beschaffungsstellen der Kommunen) Ingenieurbau Euro Euro Für Behörden und Betriebe des Landes. smedium Auf oder anderen geeigneten Internetseiten. VOB/A Bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro. Bei freihändigen n ab Euro. VOL/A Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen n ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro. Rechtsquellen: Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die von Aufträgen im kommunalen Bereich (VwV) vom 28. Oktober 2011, GABl. Nr. 10 vom 30. November 2011, S Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 17. März 2015, GABl. Nr. 4 vom 29. April Link VwV: Link VwV Beschaffung: VOB: VOL:

3 Freihändige Bayern Euro Ausbaugewerke, Beschränkte Ausschreibung Freihändige Beschränkte Ausschreibung Euro Keine Angaben Beschaffungsstellen des Landes smedium Bei freihändiger ab Euro (VOL) / ab Euro (VOB) und bei beschränkter Ausschreibung ab Euro (VOL) / ab Euro (VOB) auf oder Ingenieurbau Euro Ausbaugewerke, bis Euro bis Euro Ingenieurbau bis Euro Euro Euro Kommunen Vor Auftragserteilung Ex-ante- bei Inanspruchnahme der Wertgrenzenregelung ab Euro bei beschränkten Ausschreibungen auf der Zentralen plattform Bayern (BayVeBe derzeit noch nicht online) bzw. auf oder Über Euro beträgt die Wartefrist 7 Tage zwischen Bekanntmachung und Aufforderung zur Angebotsabgabe (nur im kommunalen Bereich) Rechtsquelle: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom , Az.: B II 2- G 3/10, zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom , sowie Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die von Aufträgen im kommunalen Bereich vom , Az.: IB , zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom , Az. IB Besonderheit: Direktvergaben bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind bis zu einem Auftragswert von Euro möglich

4 Berlin Freihändige Beschränkte Freihändige Beschränkte Ausschreibung Ausschreibung Hochbauleistungen Hochbauleistungen Euro Euro Beschaffungsstellen bis Euro bis Euro des Landes bis Euro smedium Vor Auftragserteilung VOB/A 19 Absatz 5: Information auf über beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen ab Auftragswert von Euro : / VOB/A 20 Abs. 3: auf nach Beschränkten Ausschreibungen ab Euro ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen n ab Euro VOL/A 19 Absatz 2: auf nach beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen n ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro Rechtsquelle: VOB/A: Rundschreiben SenStadtUm V M Nr. 01/ V M16/ V M15; VOL/A: Rundschreiben WiTechForsch II G Nr. 1/ II G 14 Link: VOB/A: VOL/A: Besonderheit: keine - 4 -

5 Bundesland Freihändige Beschränkte Freihändige Beschränkte Ausschreibung Ausschreibung Brandenburg Euro Euro Euro Euro Beschaffungsstellen des Landes smedium Vor Auftragserteilung Fortlaufende Information über beabsichtigte Freihändige n und Beschränkte Ausschreibungen ab einem voraussichtlichen Auftragswert von Euro VOB/A: nach Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro und Freihändigen n ab Euro VOL/A: nach beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen n ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro unbegrenzt Euro Euro Euro Euro Kommunale Beschaffungsstellen unbegrenzt Rechtsquelle: Land: Verwaltungsvorschrift zu 55 Landeshaushaltsordnung; Kommunen: 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung Link: Besonderheit: Wertgrenzen gelten je Los; grundsätzlich Wechsel des Bieterkreises; bei Abweichung von diesem Grundsatz Begründung im vermerk erforderlich

6 Bundesland Freihändige Beschränkte Freihändige Beschränkte Ausschreibung Ausschreibung Bremen Euro Euro Euro Euro ÖAG im Land Bremen smedium Vor Auftragserteilung VOB/A 19 Absatz 5: Information auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen über beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen ab Auftragswert von Euro VOB/A 20 Abs. 3: auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen nach Beschränkten Ausschreibungen ab Euro und Freihändigen n ab Euro : : VOL/A 19 Absatz 2: auf Internetportalen oder seiten nach beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen n ab Euro Rechtsquelle: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe -Tariftreue- und gesetz Link: Besonderheit: keine Hamburg Euro Euro Euro Euro Freie und Hansestadt Hamburg unverzüglich auf für die Dauer von drei Monaten : : unbegrenzt Rechtsquelle: Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom in der Fassung vom für VOL-Ausschreibungen; Rundschreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt BSU vom für den VOB-Bereich Link: Besonderheit: Bieterwechsel erwünscht; bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sind mindestens sechs Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, bei freihändigen n sind in der Regel mindestens drei Angebote einzuholen

7 Hessen Bis Euro je Fachlos Freihändige Beschränkte Freihändige Beschränkte Ausschreibung Ausschreibung Bis Euro Bis Euro je je Fachlos Auftrag Interessenbekundungsverfahren (IBV): ab (HVTG) Bis Euro je Auftrag Interessenbekundungsverfahren (IBV) = vorgeschaltete Bewerbung Dienst- und Lieferleistungen, freiberufliche Leistungen ab Euro Land, Gemeinden, Gemeindeverbände, Eigenbetriebe, kommunale AGs und Zweckverbände, Anstalten des ör nach 2c HOffensivG, Auftraggeber im ÖPNV, Zuwendungsempfänger - HVTG gilt ab Euro Auftragswert, - Hess. erlass regelt Beschaffungen < Euro (= Grds. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten; keine Verpflichtung für förmliche Vergleichsangebote; ab EUR zwei zusätzliche Preisabfragen; Dokumentationspflicht smedium Alle nationalen und EU-weiten Bekanntmachungen sind verpflichtend auf der HAD zu veröffentlichen: - ex post Transparenz bei BA und FV ohne IBV ab Euro Auftragswert HVTG: Erlass: Rechtsquelle: Hessisches - und Tariftreuegesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. Nr. 25 am , S. 354) und Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen vom (StAnz. 52/2015 S. 1377) Link: Besonderheit: Interessenbekundungsverfahren (IBV) - 7 -

8 smedium Vor Auftragserteilung Über Freihändige n und Beschränkte Ausschreibungen des Landes ab einem voraussichtlichen Auftragswert von Euro ist in angemessener Zeit vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe auf dem Internetportal und, wenn vorhanden, im Beschafferprofil zu informieren. Mindestangaben sind: - Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und adresse des Auftraggebers, - Gewähltes verfahren, - Auftragsgegenstand, - Ort der Ausführung, - Art und voraussichtlicher Umfang der Leistungen, - Voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung. Mecklenburg- Vorpommern Freihändige Beschränkte Freihändige Beschränkte Ausschreibung Ausschreibung Euro Euro Euro Euro Dienststellen des Landes, der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden, Ämter, Zweckverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen Euro Euro Euro Euro Wenn es sich um Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherung, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen handelt Ist für die Dauer von mindestens einem Monat ergänzend der Name des beauftragten Unternehmens zu veröffentlichen Rechtsquelle: öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung vom 19. Dezember 2014 (AmtsBL. M-V 2014 S. 1264) Link: Besonderheit: Der Erlass über die Zubenennung von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern durch die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.v. bei der öffentlicher Aufträge nach der - und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und der - und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) (Zubenennungserlass) vom 20. Januar 2012 (AmtsBl. M-V S. 194) ist anzuwenden. Link:

9 Freihändige Niedersachsen Euro Ausbaugewerke, Beschränkte Ausschreibung Freihändige Beschränkte Ausschreibung Euro Euro alle öffentlichen Auftraggeber smedium Entsprechend den Vorschriften in VOL/A und VOB/A Ingenieurbau Rechtsquelle: Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und gesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung - NWertVO)" vom 19. Februar Besonderheit: Änderung der NWertVO vom 10. Sep. 2015: Aufträge über Bauleistungen und Dienst- und Lieferleistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen für n vor dem 1. Juli 2016: beschränkte Ausschreibungen oder freihändige n bei VOB/A bis Euro und bei VOL/A ; Nordrhein- Westfalen Euro Euro Euro (netto) Euro Kommunen Mit Teilnahmewettbewerb Ausbaugewerke: Euro Ingenieurbau: Euro Euro Ohne Teilnahmewettbewerb Bis zu Euro Mit Teilnahmewettbewerb Bis Euro Auftraggeber des Landes Entsprechend den Vorschriften in VOL/A und VOB/A Ohne Ablaufdatum Alle übrigen Gewerke: Euro Rechtsquelle: grundsätze für Gemeinden (GV) nach 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) (Kommunale grundsätze) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v /01-169/12; Link: Dort: grundsätze Land als PDF; dort grundsätze Kommunen, RdErl MIK NRW vom und Verlängerung RdErl grundsätze (jeweils als pdf) - 9 -

10 Beschränkte Ausschreibung Freihändige Beschränkte Ausschreibung Rheinland- Pfalz Freihändige Euro Ausbaugeweke, Ingenieurbau Euro Euro Verpflichtend für Landesbehörden Übrige öffentliche Auftraggeber können die Regelungen anwenden 5,225 Mio. Euro 5,225 Mio. Euro Euro Euro - Herrichtung von vorhandenen Gebäuden der Kommunen und des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden, - Herrichtung überlassener Bundes- oder Landesliegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden - Errichtung von Gebäuden in Modulbauweise für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden - Beschaffung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Versorgung, Sicherheit, Betreuung und Integration von Flüchtlingen oder Asylsuchenden Rechtsquelle: Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014 smedium auf Internetseite oder Beschafferprofil. VOL/A: ab Euro VOB/A: nach freihändiger ab Euro, nach beschränkter Ausschreibung ab Euro, vor beschränkten Ausschreibungen ab Euro Über die Inanspruchnahme der Regelungen ist bei Aufträgen ab Euro ohne Umsatzsteuer dem für recht zuständigen Ministerium zu berichten. Im kommunalen Bereich soll bei Inanspruchnahme der freihändigen ab einem Auftragswert von Euro eine begleitende Prüfung durch das jeweils zuständige kommunale Rechnungsprüfungsamt durchgeführt werden Rundschreiben Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz. Beschleunigung von Investitionen und der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen durch Vereinfachung der Verfahren zur öffentlicher Aufträge vom 22. Dezember 2015 Link:

11 Freihändige Saarland Euro Ausbaugeweke, Beschränkte Freihändige Ausschreibung Euro Euro für IuK Beschränkte Ausschreibung Ohne Teilnahmewettbewerb: Euro Mit Teilnahmewettbewerb: Euro Verpflichtend für Landesdienststellen Empfehlung für Kommunen smedium Bei beschränkten Ausschreibungen von größeren Bau- und Beschaffungsvorhaben soll formlos in geeigneten Medien informiert werden. unbefristet Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau Bemerkung: Da es keinen neuen Wertgrenzenerlass gibt, gelten seit dem die VOB, VOL und die saarländische Beschaffungsrichtlinie unmittelbar. Sachsen Euro Ausbaugewerke, Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau Euro Keine Wertgrenzen Alle öffentlichen Auftraggeber Vor Auftragserteilung Bei Auftragswerten größer Euro (VOL/A) bzw Euro (VOB/A) 10 Kalendertage vor Zuschlag Information an nicht für Zuschlag vorgesehene Bieter über Namen Bestbieter sowie Ablehnungsgründe. Bei Bieterbeschwerden Weitergabe an Nachprüfungsbehörde (i.d.r. Dienstaufsicht), ggf. Entscheidung innerhalb von 10 Kalendertagen. Entsprechend VOL/A und VOB/A Rechtsquelle: VOB/A, Ausgabe 2012 und VOL/A, Ausgabe 2009 sowie das Gesetz über die öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches gesetz - SächsG) vom Link: Besonderheit: keine

12 Freihändige Beschränkte Freihändige Beschränkte Ausschreibung Ausschreibung Euro Ausbaugewerke, Euro Euro Alle öffentlichen Auftraggeber Sachsen- Anhalt smedium Bekanntmachungspflicht auf dem e-portal des Landes Sachsen-Anhalt unter Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau Rechtsquelle: Verordnung des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft vom , veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt Nr. 32/ ausgegeben (Verordnung über Auftragswerte für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen n nach der - und Vertragsordnung für Leistungen Teil A). Besonderheit: keine Schleswig- Holstein Euro Euro; ab Erreichen dieses Wertes ist eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zulässig für jedes Fachlos unterhalb eines Einzelauftragswert von Euro Euro Behörden des Landes, die Kreise, die Ämter und die Gemeinden sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechtes und rechtsfähige Anstalten und Stiftungen Auf einer Internetplattform zu präsentieren, mindestens sechs Monate VOB/A: Bei beschränkten Ausschreibungen über Euro, bei freihändigen n über Euro. VOL/A: Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen n über Euro (Wertgrenzen) (Verordnung) Rechtsquelle: Änderung der Schleswig- Holsteinische verordnung vom ; GVOBl. SH. S. 470 Link: Besonderheit: Bei Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen

13 Bundesland Freihändige Beschränkte Freihändige Beschränkte Ausschreibung Ausschreibung Thüringen Euro Euro Euro Euro Dienststellen der Landesverwaltung und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen sowie Gemeinden, Landkreise und kommunalen Körperschaften (z.b. Zweckverbände). smedium Vor erteiltem Auftrag: VOB/A bei beschränkten Ausschreibungen über Euro : VOB/A: bei beschränkten Ausschreibungen über Euro; bei freihändigen n über Euro. VOL/A: bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen n über Euro Rechtsquelle: Thüringer Verwaltungsvorschrift zur öffentlicher Aufträge vom oeff_auftraege-data.pdf Zusammenstellung: Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen Kontakt: Auftragsberatungszentrum Bayern e. V. c/o Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Balanstraße Mittelstraße 5; Schönefeld München info@abst-brandenburg.de, info@abz-bayern.de Internet: Internet: