Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060, 16/12105 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz HGrGMoG) A. Problem AufstaatlicherEbenesindgegenwärtigunterschiedlicheEntwicklungstendenzenzurUmgestaltungdesHaushalts-undRechnungswesensfestzustellen.In einigenbundesländernsindreformvorhabenaufdenweggebrachtworden; dortsollendiebislangkameralenhaushalts-undrechnungswesensystemeauf doppischesystemeumgestelltwerden.auchfürdiekameralistikdesbundes hatderbundesrechnungshofinseinemberichtnach 99derBundeshaushaltsordnung (BHO)überdieModernisierungdesstaatlichenHaushalts-undRechnungswesens (Bundestagsdrucksache 16/2400) Reformbedarf gesehen. B. Lösung DieLösungbestehteinerseitsineinerAbkehrvonderbisherzwingendenVerpflichtung,dasHaushalts-undRechnungswesenkameralzugestaltenundalternativeMöglichkeitennurzusätzlichundmitentsprechendemDoppelaufwand zuzulassen.andererseitswirdderbereitszubeobachtendentendenzdivergierenderundmöglicherweisealsbaldohnegegensteuerungnichtmehrharmonisierbarerentwicklungenentgegengewirkt,indemfürdieausgestaltungtypisierbarer Reformvorhaben einheitliche Vorgaben etabliert werden. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Unveränderte Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten Keine.AusdemGesetzalleinfolgenunmittelbarkeinezwingendenHandlungsvorgabenzurUmgestaltungdesHaushalts-undRechnungswesensfürdie

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Gebietskörperschaften,eswerdenlediglichGestaltungsmöglichkeiteneröffnet. SofernReformvorhabenumgesetztwerden,könnensichimVergleichzudenbisherigengesetzlichenAnforderungenwegendesWegfallsvonDoppelaufwand Einsparungen ergeben. E. Sonstige Kosten Keine F. Bürokratiekosten FürdieVerwaltungbleibenbestehendeInformationspflichten (Datenübermittlungen)unberührt.FürUnternehmensowieBürgerinnenundBürgerwerden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13687 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdendrucksachen16/12060,16/12105mitfolgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen. 1. Es wird folgender Artikel 4 eingefügt: Artikel 4 Änderung der Bundeshaushaltsordnung DieBundeshaushaltsordnungvom19.August1969 (BGBl.IS.1284), zuletztgeändertdurchartikel9desgesetzesvom13.dezember2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert: 1. 10a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)insatz1werdendiewörter Anwendungvon 4Abs.2und3des GesetzesüberdieparlamentarischeKontrollenachrichtendienstlicher TätigkeitdesBundesvom11.April1978 (BGBl.IS.453) ersetzt durchdiewörter Anwendungvon 2desGesetzesüberdieparlamentarischeKontrollenachrichtendienstlicherTätigkeitdesBundes vom [DatumderVerkündigungdesam29.Mai2009beschlossenen Gesetzes eintragen]. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: SoweitseinRechtaufKontrollereicht,verfügtdasVertrauensgremiumüberdiegleichenRechtewiedasParlamentarischeKontrollgremium; 5,6,7,8,12und13desGesetzesüberdieparlamentarischeKontrollenachrichtendienstlicherTätigkeitdesBundesvom [DatumderVerkündigungdesam29.Mai2009beschlossenenGesetzes eintragen] gelten entsprechend. c) Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden die Sätze 3 bis Es wird folgender 69a eingefügt: 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen (1)DieBundesregierungunterrichtetdenDeutschenBundestagüber allegrundsätzlichenundwesentlichenfragenderbeteiligungendesbundesanprivatrechtlichenunternehmensowiederbeteiligungsverwaltung durchdiebundesregierung.dieunterrichtungumfasstauchdiebeteiligungen des Bundes nach 112 Absatz 2. (2)DieUnterrichtungnachAbsatz1erfolgtregelmäßiggegenüberdem Gremiumnach 3desGesetzeszurRegelungdesSchuldenwesensdes Bundes. 3Absatz2Satz2und3undAbsatz3desGesetzeszurRegelungdesSchuldenwesensdesBundesgeltenentsprechend.AufBeschluss desgremiumsistderhaushaltsausschussmitderunterrichtungzubefassen. (3)SoferngrundsätzlicheundwesentlicheFragengemäßAbsatz1die Gründung,denErwerb,dieVeräußerungvonUnternehmenoderÄnderunganbestehendenBeteiligungendurchdenBundsowieÜbertragungen wesentlichervermögenspositionenberühren,solldasgremiumnach Absatz2zeitnahunterrichtetwerden.DieVorschriftendes 65Absatz7 bleiben davon unberührt. (4)DieRechtedesDeutschenBundestagesundseinerAusschüssebleiben unberührt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2. Der bisherige Artikel 4 wird zu Artikel 5 und wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter vorbehaltlichdesabsatzes2 durchdie Wörter vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ersetzt. b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)AbweichendvonAbsatz1trittArtikel4amTagenachderVerkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 2009 Der Haushaltsausschuss Otto Fricke Vorsitzender und Jochen-Konrad Fromme Dr. Gesine Lötzsch in Carsten Schneider (Erfurt) Alexander Bonde

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13687 Bericht der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde I.Verfahrensablauf DerDeutscheBundestaghatinseiner208.Sitzungam 5.März2009denGesetzentwurfaufDrucksache16/12060 EntwurfeinesGesetzeszurModernisierungdesHaushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz HGrGMoG) zurfederführendenberatunganden HaushaltsausschussundzurMitberatungandenInnenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage EinezentraleBedeutungkommtdemneuen 1aAbsatz2 HGrGzu.IndieserBestimmungwerdendiedoppischen KorrelatezuAusgaben,EinnahmenundTitelnquasi vordie Klammergezogen (Generalklausel),sodassdieRegelungenfürkameraleHaushalteanalogfürdoppischeHaushalte Anwendungfinden sofernimeinzelfallnichtexplizitausgeschlossen. DieGrundsätzeeinerstaatlichenDoppiksindin 7a neu HGrGgeregelt.NichtalletechnischenEinzelheitendieDoppikbetreffendkönnenimGesetzgeregeltwerden (z.b.ausgestaltungverwaltungskontenrahmen,integrierterproduktrahmen,standardsstaatlichedoppik);diesesollendeshalb ineinemstandardisierungsgremium (neuer 49aAbsatz1 HGrG) festgelegt werden. BevordieNovelleinKrafttritt,musseinehinreichende KonkretisierungdesuntergesetzlichenRegelwerkssichergestelltsein.Derzeitwirddaranbereitsindiversenexistierenden,gesetzlichabernochnichtunterfüttertenBund-Länder- Arbeitsgruppenintensivgearbeitet.Umzugewährleisten, dassdieuntergesetzlichenregelwerkebiszuminkrafttreten derhgrg-reformdurchbeschlussdesstandardisierungsgremiumsvorliegen,isteingestaffeltesinkrafttretenvorgesehen: 49aAbsatz1desHaushaltsgrundsätzegesetzesam TagenachVerkündungimBundesgesetzblatt;dieGesetzesänderungen im Übrigen später am 1. Januar DieErstellungeineskonsistentenGesamtbildesüberdie FinanzenalleröffentlichenHaushaltewarbisherdadurch gesichert,dasssichallestatistikenüberdieöffentlichen Finanzen (Finanzstatistiken)direktandengemeinsamvereinbartenSystematikenderöffentlichenHaushalte (GruppierungsplanundFunktionenplan)orientierten.DieLänder dürfenaufgrundderänderungdeshgrgkünftigdoppisch basierterechnungswesensystememitentsprechendausgerichtetemhaushaltswesenanwenden,ohnegleichzeitig einenhaushaltsplannachkameralersystematikaufzustellen.demzufolgekanndiebereitstellungvergleichbarer finanzstatistischerdatenüberalleöffentlichenhaushalte nursichergestelltwerden,wenndieseländerverpflichtet sind,weiterhinihrefinanzen (Einnahmen,Ausgaben)nach derfürdiehaushaltedesbundesundderländerfestgelegtengemeinsamensystematikdesfunktionen-unddes GruppierungsplansfürdieFinanzstatistikenzumelden.Eine entsprechendeklarstellungwurdeindaspersonal-und Finanzstatistikgesetz aufgenommen. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerInnenausschusshatdenGesetzentwurfderBundesregierung Drucksachen16/12060und16/12105 inseiner 89.Sitzungam25.März2009beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionenFDPund DIE LINKE. die Vorlage anzunehmen. DerRechtsausschusshatdenGesetzentwurfderBundesregierung Drucksachen16/12060und16/12105 inseiner 132.Sitzungam25.März2009beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionenFDPund DIE LINKE. die Vorlage anzunehmen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im Haushaltsausschuss A.Allgemeiner Teil DerHaushaltsausschusshatdenEntwurfeinesGesetzeszur ModernisierungdesHaushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz HGrGMoG)inseiner98.Sitzungam29.April2009beraten.Ihmlagdabei einestellungnahmederbundesvereinigungderkommunalenspitzenverbändevor (Ausschussdrucksache16(8)5899), diegemäß 69Absatz5derGeschäftsordnungdesDeutschen Bundestages in die Beratungen einbezogen wurde. IndieAusschussberatungenhabendieFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPdeninderBeschlussempfehlungwiedergegebenenÄnderungsantrageingebracht (Ausschussdrucksache16(8)6079).DieserwurdevomHaushaltsausschuss einstimmig angenommen. SodannbeschlossderHaushaltsausschussmitdenStimmen derfraktionencdu/csu,spd,fdpundbündnis90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE., demdeutschenbundestagzuempfehlen,dengesetzentwurf aufdendrucksachen16/12060,16/12105indervomhaushaltsausschuss geänderten Fassung anzunehmen. B.Besonderer Teil DievomHaushaltsausschussempfohlenenÄnderungendes Gesetzentwurfs werden im Einzelnen wie folgt begründet: Zu Artikel 4 Zu Nummer 1 (Änderung von 10a Absatz 2 BHO) DieÄnderungfolgtderkonstitutivenNeuordnungdesGesetzesüberdieparlamentarischeKontrollenachrichtendienstlicherTätigkeitdesBundes,diederDeutscheBundestagam 29.Mai2009beschlossenhat.Durchdenneueingefügten SatzerhältdasVertrauensgremiumfürseinenZuständigkeitsbereichdiegleichenKontrollrechteund-instrumente wiedasparlamentarischekontrollgremium;gleichzeitig wirdihmeineanalogeberichtspflichtgegenüberdemdeutschen Bundestag auferlegt.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu Nummer 2 (Einfügung eines 69a BHO) DieBeteiligungendesBundesanprivatrechtlichenUnternehmen,zumBeispielan (teil-)privatisiertenehemaligen Bundesunternehmen,habenerheblicheBedeutungfürden Bundeshaushalt.DiesgiltnichtnurfürdeneinmaligenVerkaufoderErwerbvonBeteiligungen,sondernauchfürdas kontinuierlichemanagementderbeteiligungenunddie WahrnehmungdermitdenBeteiligungenverbundenenAufsichtsrechte.SobeeinflusstbeispielsweisedieVerwendung desjahresgewinnsdiehöhedereinnahmenfürdenbundeshaushalt. DieBundesregierung konkretdasbeteiligungsführende MinisteriumunddasBundesministeriumderFinanzen unterliegenhinsichtlichderbeteiligungendesbundesan privatrechtlichenunternehmeneineruneingeschränktenparlamentarischenkontrolle.gleichzeitiggenießenbetriebsundgeschäftsgeheimnissegemäß 394,395Aktiengesetz (AktG)undInsidertatsachengemäß 14Abs.1Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)einenbesonderenSchutz,derauch imrahmenderparlamentarischenkontrollederbundesregierungzugewährleistenist.dieserfordertinderregel einengeheimhaltungsbeschlussnach 2aderGeheimschutzordnungdesBundestages (GSO-BT)undorganisatorischeMaßnahmen,diedieGeheimhaltungfaktischgewährleisten. UngeachtetderprinzipiellenKlarheithinsichtlichderbestehendenKontrollrechtewirdderHaushaltsausschussbei ihrerpraktischenausübungimmerwiedermitverfahrensundgeheimhaltungsfragenkonfrontiert,dieeineeffiziente Kontrolltätigkeiterschweren.Vondahererscheintesgeboten,denUmfangunddieVerfahrenzurparlamentarischen KontrollederBeteiligungendesBundesgenauerzunormieren. Zu Absatz 1 DerAbsatzdientderKlarstellung,indemereinerseitsdie bereitsbestehendeunterrichtungspflichtderbundesregierungexplizitmacht,andererseitsdaraufhinweist,dassdas ZielderparlamentarischenKontrollediepolitischeKontrollederBundesregierungist,nichteineadministrative Überkontrolle. Zu Absatz 2 ZumAdressatenderregelmäßigenUnterrichtungdurchdie BundesregierungwirddasGremiumnach 3desGesetzes zurregelungdesschuldenwesensdesbundesbestimmt. DamitisteinezeitnaheUnterrichtungsichergestellt,unddies ineinemverfahren,dasohneweitereeinzelbeschlüsseden Geheimhaltungserfordernissen genügt. Zu Absatz 3 DieRegelungfördertdiepolitischeKontrollevonEntscheidungeninBezugaufBeteiligungendesBundes,dieinder RegelwesentlicheundoftlangfristigeAuswirkungenauf den Bundeshaushalt haben. Zu Absatz 4 DerAbsatzstelltklar,dassdieRechtedesDeutschenBundestages und seiner Ausschüsse unberührt bleiben. Zu Artikel 5 (Inkrafttretensregelung) DieErgänzungenbewirken,dassdieÄnderungenderBundeshaushaltsordnungamTagenachderVerkündigungin Kraft treten und nicht erst zum 1. Januar Berlin, den 1. Juli 2009 Jochen-Konrad Fromme Dr. Gesine Lötzsch in Carsten Schneider (Erfurt) Alexander Bonde Otto Fricke

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