Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10806 Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10618 Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten Auf Senkung der Beitragssätze verzichten A. Problem DurchdieSenkungdesBeitragssatzeszurArbeitsförderungwerdendieBeitragszahlendenentlastetundpositiveSignaleaufdemArbeitsmarktfürdie SchaffungneuersozialversicherungspflichtigerBeschäftigungsverhältnisse gesetzt. DurchdiegünstigeEntwicklungdesArbeitsmarkteshatsichderHaushaltder BundesagenturfürArbeitindenJahren2007und2008besserentwickeltals erwartet.einbeitragssatzvon3prozentführt,unterberücksichtigungvon UnsicherheitenbeiderwirtschaftlichenEntwicklung,mittelfristigzueinemausgeglichenen Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. MitBlickaufdieAuswirkungenderFinanzmarktkriseaufdenArbeitsmarkt lehntdieantragstellendefraktioneineabsenkungdesbeitragssatzeszur Arbeitslosenversicherungab.DerfinanzielleHandlungsspielraumderBundesagentur für Arbeit dürfe nicht beschnitten werden.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung MitdemGesetzentwurfwirddieHöhedesBeitragssatzeszurArbeitsförderung ab dem 1. Januar 2009 auf 3 Prozent festgesetzt. ImZugederAusschussberatungenwurdenunteranderemfolgendewesentliche Regelungen beschlossen: DieRegelungzurBeitragszahlungzurArbeitsförderungdurchdenBundfür versicherungspflichtige Erziehende wird aufgehoben. DieAuszahlungderBundesbeteiligungandenKostenderArbeitsförderung wird auf das Jahresende verschoben. AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache16/10806ingeänderterFassungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP DerDeutscheBundestagsollnachdemWillenderAntragstellerdieBundesregierungauffordern,denBeitragssatzzurArbeitslosenversicherungnichtauf 3 beziehungsweise auf 2,8 Prozent zu senken. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/10618mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine bzw. Annahme des Antrags. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte DurchdiedauerhafteAbsenkungdesBeitragssatzesum0,3ProzentpunkteentstehenbeivollerJahreswirkungMindereinnahmeninHöhevonrund2,4Mrd. EuroproJahr.SoferndieBeitragsmindereinahmenzueinemDefizitimHaushalt derbundesagenturfürarbeitführen,kanndiesdurchdierücklageausgeglichenwerden.nachdenprognosenderbundesregierungzurwirtschaftlichen EntwicklungführteinBeitragssatzvon3Prozentmittelfristigzueinemausgeglichenen Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Kosten wurden nicht ermittelt. E. Sonstige Kosten Keine F. Bürokratiekosten DurchdieSenkungdesBeitragssatzeszurArbeitsförderungwerdenInformationspflichtenderWirtschaft,derVerwaltungsowiederBürgerinnenundBürger nicht berührt.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11241 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1.denGesetzentwurfaufDrucksache16/10806mitfolgenderMaßgabe,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst: AchtesGesetzzurÄnderungdesDrittenBuchesSozialgesetzbuchund anderer Gesetze. 2. Artikel 1 wird wie folgt gefasst:,artikel 1 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch DasDritteBuchSozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel1des Gesetzesvom24.März1997,BGBl.IS.594,595),daszuletztdurchArtikel3desGesetzesvom30.Oktober2008 (BGBl.IS.2130)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.In 341Abs.2wirddieAngabe 3,3Prozent durchdieangabe 3,0 Prozent ersetzt a wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben Nr. 9 wird aufgehoben. 4.In 349Abs.2werdendieWörter,fürPersonen,diealsErziehende versicherungspflichtig sind, gestrichen. 5. Dem 363 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: DieBeteiligungistjährlichfälligamdrittletztenBankarbeitstagdes Monats Dezember. 3. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt:,artikel 1a Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch In 224aAbs.1Satz1desSechstenBuchesSozialgesetzbuch GesetzlicheRentenversicherung inderfassungderbekanntmachungvom 19.Februar2002 (BGBl.IS.754,1404,3384),daszuletztdurchArtikel 5desGesetzesvom30.Oktober2008 (BGBl.IS.2130)geändertworden ist, wird die Angabe Abs. 1 gestrichen. 4. Artikel 2 wird wie folgt gefasst: Artikel 2 Inkrafttreten (1)DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesAbsatzes2am1.Januar2009 in Kraft. (2)Artikel1Nr.2bis4sowieArtikel1atretenmitWirkungvom 1. Januar 2008 in Kraft. ; 2. den Antrag auf Drucksache 16/10618 abzulehnen. Berlin, den 3. Dezember 2008 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Gerald Weiß (Groß-Gerau) Stefan Müller (Erlangen) VorsitzenderBerichterstatter

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Stefan Müller (Erlangen) I.Verfahren 1.Überweisungen A. Allgemeiner Teil DerGesetzentwurfaufDrucksache16/10806istinder186. SitzungdesDeutschenBundestagesam12.November2008 andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatungundandenhaushaltsausschusssowieanden AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/10618istinder186.Sitzung desdeutschenbundestagesam12.november2008anden AusschussfürArbeitundSozialeszurfederführendenBeratungundandenAusschussfürWirtschaftundTechnologie zur Mitberatung überwiesen worden. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdengesetzentwurfaufdrucksache16/10806inseiner Sitzungam3.Dezember2008beratenundmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmen derfraktionendielinke.undbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denGesetzentwurfinderFassungdervorliegenden Änderungsanträge anzunehmen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden AntragaufDrucksache16/10618inseinerSitzungam3.Dezember2008beratenundmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünenempfohlen, den Antrag abzulehnen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen MitdemGesetzentwurfwirddieHöhedesBeitragssatzes zurarbeitsförderungabdem1.januar2009auf3prozent festgesetzt. DurcheinedauerhafteSenkungdesBeitragssatzeszur Arbeitsförderungum0,3Prozentpunkteauf3ProzentwerdendieLohnnebenkostengesenktundpositiveSignaleauf demarbeitsmarktfürdieschaffungneuersozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gesetzt. DerBeitragssatzzurArbeitsförderungwurdebereitszum 1.Januar2007von6,5Prozentauf4,2Prozentundzum 1.Januar2008auf3,3Prozentgesenkt.DurchdieSenkung desbeitragssatzesvon6,5prozentauf3prozentwerdendie Beitragszahlendenjährlichuminsgesamtrund28Mrd.Euro entlastet;davonentfallenrund2,4mrd.euroaufdiesenkung von 3,3 Prozent auf 3 Prozent. EinBeitragssatzvon3ProzentführtnachdenPrognosender BundesregierungzurwirtschaftlichenEntwicklungmittelfristigzueinemausgeglichenenHaushaltderBundesagentur fürarbeit.einesenkungdesbeitragssatzesauf3prozentist mittelfristigselbstdannstabilzufinanzieren,wenndie Arbeitslosigkeitleichtansteigensollte.MitderRücklageder BundesagenturfürArbeitnach 366desDrittenBuches SozialgesetzbuchkönnenmöglicheDefiziteimHaushaltder Bundesagentur für Arbeit ausgeglichen werden. DieAntragstellerlehnendieAbsenkungdesBeitragssatzes auf3prozentab.arbeitsmarktpolitischseidieabsenkung angesichtseinesabsehbarenanstiegsderarbeitslosenzahlendasfalschesignal.auchdiebundesagenturfürarbeit gehedavonaus,dasssichdiefinanzmarktkrisebeiden Arbeitslosenzahlenbemerkbarmachenwerde.Umdieser EntwicklungmitaktiverArbeitsmarktpolitikentgegenwirkenzukönnen,brauchedieBundesagenturfinanzielleMittel.DiegeplanteSenkungdesBeitragssatzesführeaber dazu,dassdiebundesagenturimnächstenjahreinnoch größeresdefizitalsbislangangenommenhabenwerde nach den Prognosen zwischen 2,5 und 5 Mrd. Euro. AusheutigerSichtwärennachAussagederBundesagentur beieinemlängerfristigenbeitragssatzvon2,8prozentim Jahr2012praktischalleReservenaufgebraucht.Diese ReservenhättenzuJahresbeginn2008beifast18Mrd.Euro gelegen.nebendemverzichtaufdiebeitragssatzsenkung derarbeitslosenversicherungfordertdieantragstellende Fraktion ein Konjunkturprogramm. III. Beratung und Abstimmungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenGesetzentwurfaufDrucksache16/10806inseiner108.Sitzungam 3. Dezember 2008 abschließend beraten. MitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPD gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderFDPwurdedemDeutschenBundestagdie AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache16/10806in der vom Ausschuss geänderten Fassung empfohlen. GleichzeitigempfiehltderAusschussmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntragsaufDrucksache 16/ DieFraktionderCDU/CSUstellteklar,dassdieweitere SenkungdesBeitragssatzeszurArbeitsförderungaufimErgebnis2,8ProzentnuraufgrunddererfolgreichenArbeitsmarktpolitikderBundesregierungmöglichsei,dieerstdie finanziellenspielräumebeiderbundesagenturfürarbeit (BA)fürweitereBeitragssatzsenkungengeschaffenhabe. Erstmalsseit16JahrenseidieArbeitslosigkeitunter3MillionenArbeitslosegesunken,28MillionensozialversicherungspflichtigBeschäftigteund41MillionenErwerbstätige

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11241 seienweitererekordzahlen.mitderbeitragssatzsenkung liegederparitätischfinanziertebeitragssatzzudensozialversicherungenin2009bei39,25prozent,fürdiearbeitgeberliegederbeitragssatzklarunter20prozent.diemenschenwürdenimnächstenjahrnocheinmalum4mrd.euro entlastet.richtigerweisemüssemandengesetzentwurfund dieverordnungineinempolitischenzusammenhangsehen, sodasssicheineentlastungderbeitragszahlergegenüber 2006um3,7Prozentpunkteergebe.DasbedeutefürdieArbeitgebersowiedieArbeitnehmergegenüber2006insgesamteineEntlastungum30Mrd.Euro.DieFinanzlageder BundesagenturfürArbeitlassedieBeitragssatzsenkungzu. SowürdensichdieliquidenMittelderBundesagenturauf 13,5Mrd.Eurobelaufen.ImJahr2007seidieEntwicklung derfinanzenderbundesagenturfürarbeitum11mrd.euro positiverausgefallenalserwartet.statteineserheblichen DefizitsseieinÜberschusserzieltworden.Auchin2008 werdenachaktuellemstandderba-haushaltum3,4mrd. EurobesserdastehenalsesfürdiesesJahrprognostiziert war.daszeige,dassdiebundesregierungimmervorsichtigergeschätzthabeundnachhervonderrealitätpositiv übertroffenwordensei.dadiebundesagenturkeinesparkassesei,müsstendiereservennuneingesetztwerden,um den Arbeitsmarkt weiter anzukurbeln. DieFraktionderSPDunterstrich,dasswegenderjetzt günstigenlageamarbeitsmarktunddergutenfinanzsituationderbundesagenturfürarbeitesgerechtfertigtsei,den BeitragzurArbeitsförderungnichtnurgesetzlichauf 3Prozent,sondernvorübergehendauf2,8ProzentperVerordnungfestzulegen.DieArbeitslosigkeitseiaufdemniedrigstenStandseit16Jahren.VordemHintergrundderkonjunkturellenAbschwungsituationseiesgeboten,dieentstandenenSpielräumeweiterzugebenunddieBeitragszahlerzu entlasten.dieswerdehelfen,investitionenundbeschäftigung zuunterstützenunddiebinnennachfragezustabilisieren. EinenWettlaufumdenniedrigstenBeitragdürfeesaber nichtgeben.richtigseiesdeshalb,denbeitragssatzgesetzlichauf3prozentfestzulegenundihndannaufdemverordnungswegeweiterauf2,8prozentabzusenken.diesbiete diemöglichkeit,jenachentwicklungvonkonjunkturund ArbeitsmarktdenBeitragssatzgegebenenfallsraschwieder auf3prozentanzupassen.soseidiechancegegeben, schnell auf aktuelle Situationen zu reagieren. MitdemGesetzentwurfwerdedieAbsenkungderBeiträge zurarbeitslosenversicherungseit2006fortgesetzt.diejetzt gesetzlichvorgesehenen3prozentundbefristetfestgelegten 2,8Prozentseiengutkalkuliert.DiefinanzielleAusstattung derbundesagenturfürarbeitseisichergestelltundzugleich in der aktuellen Situation die richtigen Signale gesetzt. DieFraktionderFDPbetonte,esseirichtig,denBeitragszahlernübereineSenkungdesBeitragszurArbeitslosenversicherungdaszurückzugeben,wasihnenzuvielweggenommenwurde.DieFinanzlagederBundesagenturfürArbeit lasseeinebeitragssenkungauf2,8prozentzu.einebefristungbismitte2010seinichterforderlich.diebundesregierunghabeesselbstinderhand,diearbeitsmarktpolitischen InstrumenteundStrukturenderArbeitslosenversicherungso zureformieren,dassweiterebeitragssenkungsspielräume entstehen.derbislangvorliegendeentwurfeinesgesetzes zurneuausrichtungderarbeitsmarktpolitischeninstrumente werdediesemzieljedochnichtgerecht.keinesfallsdürften dievorhandenenbeitragssenkungsspielräumezurentlastungdesbundeshaushaltsundzurfinanzierungweiterer versicherungsfremder Aufgaben herangezogen werden. DieFraktionDIELINKE.lehntediemitdemGesetzentwurfvorgeseheneBeitragssenkungdesArbeitslosenbeitragesauf3Prozentab.Weiterhinsprachsiesichgegendie paralleldazumittelsbeitragssatzverordnungauf18monate beschränkteweiteresenkungdesbeitragssatzesauf2,8prozentaus.dasziel,zueinerentlastungdersozialbeiträgezu kommen,würdedamitnichterreicht.diebeitragssenkung dienelediglichderverbrämungdermitderanhebungder BeiträgezurKrankenversicherungaufeinheitliche15,5ProzenterhöhtenSozialabgabenfürdieMehrzahldersozialversicherungspflichtigBeschäftigten.DasFesthaltenander ReduzierungsabsichtmachefürdieFraktionDIELINKE. deutlich,dassdiebundesregierungdiezuerwartendenauswirkungenderfinanzmarktkriseaufdiedeutschewirtschaft unddenarbeitsmarktimmernochnichternstnehme.sie befürchte,dassdiemitderabsenkungdesarbeitslosenbeitragesverbundenenrisikenfürdiefinanzierungder Bundesagentur für Arbeit durch eine noch stärkere betriebswirtschaftlichesteuerungderbundesagenturundaufkosten ihressozialpolitischenauftragsaufgefangenwürden.die FraktionDIELINKE.siehtinderSenkungderBeitragssätze angesichtseinesabsehbarenanstiegsderarbeitslosenzahlenarbeitsmarktpolitischeinfalschessignal.umdieser EntwicklungmitaktiverArbeitsmarktpolitikentgegentreten zukönnen,brauchediebundesagenturfürarbeitausreichendfinanziellemittel.nachauffassungderfraktion DIELINKE.werdediegeplanteSenkungderBeitragssätze aberimgegenteildazuführen,dassdiebundesagenturim nächstenjahreinnochgrößeresdefizitalsbislangangenommen aufweisen würde. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvermutete,die BundesregierungwollemitdieserBeitragssenkunglediglich vondensteigendenkrankenversicherungsbeiträgenablenken.diesesmanövergehezulastenderbundesagenturfür Arbeitundderjenigen,dieaufihreLeistungenangewiesen sind.dierücklagederbawerdedadurchfastzurhälfte aufgezehrt.diebawerdeineinefinanzielleschieflage kommenundunterdruckgeraten,beidenausgabenzu kürzen.deshalbhaltemandiebeitragssenkungfürunverantwortlich und lehne den Gesetzentwurf ab. B. Besonderer Teil ZurBegründungdereinzelnenVorschriftenwird soweitsie imverlaufderausschussberatungennichtgeändertoder ergänztwurden aufdengesetzentwurfaufdrucksache 16/10806verwiesen.HinsichtlichdervomAusschussfür ArbeitundSozialesgeändertenoderneueingefügtenVorschriftenistFolgendeszubemerken: Zu Nummer 1 RedaktionelleAnpassungderBezeichnungdesGesetzesan die beabsichtigten Ergänzungen. Zu Nummer 2 Zu Nummer 1 ( 341) Redaktionelle Anpassung.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu Nummer 2 ( 345a) MitderAufhebungderVorschriftwirdderBundvonder PflichtzurBeitragszahlungfürdiezurArbeitsförderungversicherungspflichtigenErziehendenzuGunsteneinerbeitragsfreien Versicherung entlastet. Zu Nummer 3 ( 347) Folgeänderung zu Nummer 2 ( 345a). Zu Nummer 4 ( 349) EshandeltsichumeineFolgeänderungzuNummer2 ( 345a),nachderderBundvonderPflichtzurBeitragszahlungfürdiezurArbeitsförderungversicherungspflichtigen Erziehenden befreit ist. Zu Nummer 5 ( 363) DieBundesagenturfürArbeitverfügtezumJahresende2007 übereinerücklageinhöhevonrd.17,8mrd.euro.dieunterjährigeliquiditätderbundesagenturistaufgrunddieser gutenfinanzlagegesichertundlässteszu,dassdiebeteiligungdesbundesandenkostenderarbeitsförderungerst zum Jahresende gezahlt wird. Zu Nummer 3 Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2. Zu Nummer 4 Zu Absatz 1 Redaktionelle Anpassung. Zu Absatz 2 DerBundentrichtetdieBeiträgefürErziehende,diezur Arbeitsförderungversicherungspflichtigsind,jeweilsnachträglicham15.JanuarfürdasvorangegangeneKalenderjahr. Maßgebendhierfürist 345aAbs.2Satz2desDrittenBuchesSozialgesetzbuch.DeshalbmussdieVerpflichtungzur BeitragszahlungfürdenBundbereitsfürdasKalenderjahr 2008aufgehobenwerden,damitdieÄnderungfürdenBund noch im Kalenderjahr 2009 haushaltswirksam wird. Berlin, den 3. Dezember 2008 Stefan Müller (Erlangen) Berichterstatter

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN