Amtsblatt des Landkreises Ansbach

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1 Amtsblatt des Landkreises Ansbach Herausgeber: Landkreis Ansbach Kontakt: Landkreis Ansbach Crailsheimstraße Ansbach Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag Freitag und nach Vereinbarung Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Telefon (0981) Telefax (0981) poststelle@landratsamt-ansbach.de URL: Zulassungsstelle: Montag bis Freitag: Uhr bis Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag: Uhr bis Uhr und nach Vereinbarung Ausländeramt, Bauamt und Sozialhilfeverwaltung: Montag bis Freitag: Uhr bis Uhr und nach Vereinbarung Nr. 3 Ansbach, Kupfer, Heilsbronn Seite 2 Das Amtsblatt erscheint in der Fränkischen Landeszeitung und wird auf der Internetseite des Landkreises Ansbach unter in elektronischer Form wiedergegeben. Verantwortlich für den Inhalt: Einsender bzw. Unterzeichner der betreffenden Bekanntmachungen.

2 Az /0 SG 42 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag der Firma Hans Kupfer & Sohn GmbH & Co. KG, Mausendorfer Weg 11, Heilsbronn auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungsmitteln aus tierischen Rohstoffen und einer Anlage zum Räuchern von Fleischwaren auf den Grundstücken Flur Nrn. 376/6, 376/8, 404/12, 404/21, 404/22, 422/8, 422/9 und 422/10 der Gemarkung Heilsbronn Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung gem. 10 Abs. 7 und 8 BImSchG i. V. m. 21 a) der 9. BImSchV Das Landratsamt Ansbach hat der Firma Hans Kupfer & Sohn GmbH & Co. KG, Mausendorfer Weg 11, Heilsbronn mit Bescheid vom , Az.: / Nr Sp. 1 a), Nr. 7.5 Sp. 2, SG 42 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungsmitteln aus tierischen Rohstoffen und einer Anlage zum Räuchern von Fleischwaren auf den Grundstücken Flur Nrn. 376/6, 376/8, 404/12, 404/21, 404/22, 422/8, 422/9 und 422/10 der Gemarkung Heilsbronn erteilt. Der Genehmigungs-bescheid ist gem. 10 Abs. 7 und 8 BImSchG i. V. m. 21 a) der 9. BImSchV öffentlich bekannt zu machen. 1. Der verfügende Teil des Bescheides lautet wie folgt: Das Landratsamt Ansbach erlässt folgenden Bescheid: I. Genehmigung nach 4, 10 BImSchG Der Hans Kupfer & Sohn GmbH & Co. KG, Mausendorfer Weg 11, Heilsbronn, wird die immissionsschutzrechtliche Genehmigung i. R. d. unter Nr. II. angeführten Genehmigungsumfangs und nach Maßgabe der nachstehenden Nebenbestimmungen unter Nr. IV zum Betrieb einer - Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch, mit einer Produktionsleistung von 75 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag nach Nr Spalte 1 a) des Anhangs zur 4. BImSchV - Anlage zum Räuchern von Fleischwaren mit einer Produktionsleistung von weniger als 75 t geräucherten Waren je Tag nach Nr. 7.5 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV auf den Grundstücken Flur Nrn. 376/6, 376/8, 404/12, 404/21, 404/22, 422/8, 422/9 und 422/10 der Gemarkung Heilsbronn gemäß 4, 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt. II. Genehmigungsumfang 1. Bestehende, bereits baurechtlich genehmigte Produktionsstätte mit folgenden wesentlichen Komponenten Seite 2 von 6 Seiten

3 - Werk 1 mit folgenden Räucher- und Kochanlagen: CLEENjet Abluftreinigung TNV Räucheranlagen 8- Wagen Durchlaufanlage SEMIjet HRIK-8 (5 Stück) Anlagennummer. 1-4;1-5; 1-6; 1-7; 1-8 Standort: Bereich Brühwurst GEG 30 Wagen CLIMAjet Klimarohwurstanlage (KR-30) (5 Anlagen) Anlagennummern: 3-4; 3-5; 3-6; 3-12; 3-13 Standort: Bereich Rohwurst GOG 14 Wagen CLIMAjet Klimarohwurstanlage (KR-14) (7 Anlagen) Anlagennummern: 1-23;1-24; 1-25; 1-26; 1-27; 1-28; 1-29 Standort: Bereich Rohwurst GEG 7 Kochanlagen 8-Wagen Durchlaufanlage SEMIjet HL-IK-8 (3 Anlagen) Anlagennummern 1-1;1-2; 1-3 Standort: Bereich Brühwurst GEG 8-Wagen Durchlaufanlage SEMIjet KA-IK-8 (4 Anlagen): Anlagennummern: 1-16; 1-17; 1-18; 1-19 Standort: Bereich Kochpöckelware GEG 1 Backanlage (BAKEjetBack-Anlage) maximale Produktionsleistung der Räucheranlagen 66,7 t je Tag - Werk 3 Kühlräume, Verpackungsbereiche, Sozialräume, Lagerbereiche, Werkstatt - Abwasserreinigungsanlage bestehend aus Betriebsgebäude Misch- und Ausgleichsbecken Belebungsbecken Membranreaktor Schlammbehälter Phosphatfällung Trafo 2. Erhöhung der Produktionsleistung auf bis zu Tonnen Fertigerzeugnissen je Jahr bzw. 116 Tonnen je Tag. 3. Umnutzung des ehemaligen Zentrallagers in Werk 3 zum Produktionsbetrieb für Rohwurst und Betrieb eines Technikums. Einbau verschiedener Rauch- und Klimaanlagen mit angrenzenden Verpackungsund Versandbereich. Seite 3 von 6 Seiten

4 Einbau einer Testküche im bestehenden Produktionsbereich. Anlagenteile: CLIMAjet KR-36 Anlagen (2 Anlagen zur Produktion) CLIMAjet Klimarohwurstanlage (KR-4) (1 Anlage im Technikumsbereich) 1-Wagen TERMICjet Heißrauchanlage (HR-1) (1 Anlage im Technikumsbereich) 4. Errichtung und Betrieb von 2 Friteusen in Werk 3 mit Abluftreinigungsanlage (Ultravent UV EL) a. Patch-Friteuse mit 85 Liter Ölmenge und einer Frittierleistung von 900 kg Fertigprodukt pro Stunde b. Durchlauf-Friteuse mit 960 Liter Ölmenge und einer Frittierleistung von 250 kg Fertigprodukt pro Stunde III. Planunterlagen Der Genehmigung liegen folgende mit Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Ansbach versehene Planunterlagen zu Grunde, die zugleich Bestandteil dieses Bescheides sind. Sie sind nur insoweit verbindlich, als sie die in Abschnitt II dieses Bescheides genehmigten Maßnahmen behandeln und nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen im nachfolgenden Abschnitt IV (Nebenbestimmungen) stehen. Der Genehmigungsvermerk ist jeweils auf dem Deckblatt der folgenden Planunterlagen angebracht:... [Die einzelnen Planunterlagen sind im Bescheid explizit aufgeführt] IV. Nebenbestimmungen Siehe Hinweis unter 3.1 V. Zwangsgeldandrohung Falls die Firma Hans Kupfer & Sohn GmbH & Co. KG ihrer Verpflichtung aus IV. Nebenbestimmungen Nr Geruchsminderungsmaßnahmen Kläranlage und Friteusen nicht fristgerecht und vollumfänglich gemäß Konzeption vom nachkommt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von ,00 zur Zahlung fällig. VI. Sofortvollzug Die sofortige Vollziehung der Nebenbestimmung Nr Geruchsminderungsmaßnahmen Kläranlage und Friteusen wird angeordnet. VII. Konzentrationswirkung Die Genehmigung schließt andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere nach dem Baurecht (Baugenehmigung nach Bayer. Bauordnung) mit ein. Von der Konzentrationswirkung des 13 BImSchG nicht umfasst ist die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von behandeltem Abwasser sowie Niederschlagswasser nach 7 WHG i. V. m. Art. 16 BayWG. Diese wurde mit gesondertem Bescheid des Landratsamtes Ansbach vom , Az: SG 43 erteilt. Seite 4 von 6 Seiten

5 VIII. Kosten Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [Datails zur Kostentscheidung sind im Bescheid näher ausgeführt] 2. Rechtsbehelfsbelehrung Der Genehmigungsbescheid enthält eine Begründung der Entscheidung und wurde mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postanschrift: Postfach 6 16, Ansbach Hausanschrift: Promenade 24-28, Ansbach schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten dieser Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrecht ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. 3. Hinweise: 3.1 Die Genehmigung wurde unter IV. mit Nebenbestimmungen (Auflagen) zu folgenden Rechtsbereichen versehen: Allgemeines, Immissionsschutz, Baurecht, Veterinärrecht, Wasserrecht und Abfallrecht. Insbesondere wurden unter Nr Auflagen zu Geruchsminderungsmaßnahmen im Bereich der Kläranlage und der Friteusen festgesetzt. 3.2 Eine Ausfertigung des Bescheides u. seine Begründung mit Rechtsbehelfsbelehrung wird in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Dienststunden bei folgenden Stellen zur Einsichtnahme ausgelegt [ 21 a) der 9. BImSchV, 10 Abs. 8 BImSchG]: a) Landratsamt Ansbach, Crailsheimstr. 1, Ansbach, Zi.Nr. 3.26; Montag bis Donnerstag Uhr, Freitag Uhr b) Stadtverwaltung Heilsbronn, Rathaus, Kammereckerplatz 1, Heilsbronn, Zi.Nr. E.02; Montag bis Freitag Uhr, Montag zusätzlich Uhr, Donnerstag zusätzlich Uhr Seite 5 von 6 Seiten

6 3.3 Mit Ende der Auslegungsfrist am gilt der Bescheid gegenüber denjenigen, die Einwendungen erhoben haben sowie gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt ( 10 Abs. 8 BImSchG). Mit der Zustellung beginnt der Lauf der Rechtsbehelfsfristen. 3.4 Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Klagefrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landratsamt Ansbach, Crailsheimstraße 1, Ansbach, schriftlich angefordert werden. Die Übersendung des Bescheides setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Ansbach, Landratsamt Ansbach R. Schwemmbauer Landrat Seite 6 von 6 Seiten