Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Transkript

1 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/ Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien 5 Prinzipien des Rechtsstaats 6 Grundrechte 3. Teil: Verwaltungsrecht 7 Verwaltung und Verwaltungsrecht 8 Rechtsbindung der Verwaltung 9 Das Verwaltungshandeln Gliederung 10 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung 11 Gerichtlicher Rechtsschutz

2 Warum Abgrenzung? Rechtsweg Privatrecht: Ordentliche Gerichte Ö-Recht: Verwaltungsgerichte bzw. Spezialgerichte Vertragsregelung nach BGB oder VwVfG Amtshaftung oder privatrechtliche Haftung des Staates Verwaltungsvollstreckung nur bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen

3 Warum Abgrenzung? Fallbeispiel: Hausrecht Der Arbeitslose Fritz F. wartet im Job-Center der ARGE seines Wohnorts. Als er nach 4 Stunden Wartezeit endlich von einem Mitarbeiter betreut wird und wieder kein Angebot erhält und zudem eröffnet bekommt, dass ihm die Leistungen gekürzt werden sollen, rastet F. aus. Er beschimpft den Mitarbeiter aufs Übelste und wirft Blumenkübel und andere Einrichtungsgegenstände um. Der Behördenleiter erteilt ihm daraufhin Hausverbot. Dagegen will Fritz F. rechtlich vorgehen. Welchen Rechtsweg muss er beschreiten? Wie läge der Fall, wenn Fritz F. kein Arbeitsloser wäre, sondern ein Bauunternehmer, der eine Baumaßnahme für die ARGE durchgeführt hat und randaliert weil er seit einem Jahr vergeblich auf sein Geld wartet.

4 Abgrenzungs theorien Interessentheorie

5 Abgrenzungs theorien Publicum ius est quod ad statum rei Romanae spectat, privatum quod ad singulorum utilitatem. (Ulpian, n.chr.)

6 Abgrenzungs theorien Interessentheorie Subordinationstheorie (Subjektionstheorie) Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektstheorie)

7 Gebiete des Ö-Rechts Öffentliches Recht Staatsrecht Verwaltungsrecht Europarecht Völkerrecht Strafrecht Prozessrecht

8 Das öffentliche Recht der BRD Die BRD als Staat Staatsbegriff: 3-Elemente-Lehre Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt

9 Das öffentliche Recht der BRD Die BRD als Staat Weitere Merkmale des Staates Staatsaufgaben Steuerungsinstrument: Recht Gewaltmonopol Rechtspersönlichkeit politische und ethische Voraussetzungen

10 Das öffentliche Recht der BRD Entstehung und Aufbau der BRD : Formelle Übernahme der Staatsgewalt in Deutschland auf allen Ebenen (Alliiierter Kontrollrat) 1946/47 Konstituierung der Länder in den westlichen Besatzungszonen 1947 Bizone 1948 Beauftragung der Landesregierung mit der Schaffung einer Verfassung (Parlamentarischer Rat) Inkrafttreten des Grundgesetzes

11 Das öffentliche Recht der BRD Entstehung und Aufbau der BRD Erster Zusammentritt des neugewählten Bundestags Wahl des ersten deutschen Bundespräsidenten Wahl des ersten deutschen Bundeskanzlers

12 Das öffentliche Recht der BRD Entstehung und Aufbau der BRD Besatzungsstatut -> Alliierte Hohe Kommission Ausrufung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

13 Das öffentliche Recht der BRD Entstehung und Aufbau der BRD Fall der Mauer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion Wahlvertrag Einigungsvertrag Vertrag Wiedervereinigung nach Art. 23 GG a. F. (Beitrittserklärung der DDR)

14 Das öffentliche Recht der BRD Juristische Personen des öfftl. Rechts Körperschaften Gebietskörperschaften Personalkörperschaften Realkörperschaften Verbandskörperschaften Anstalten Stiftungen

15 Europarecht Europäische Union EWR Europäisches Parlament EGMR AdR EFTA WEU Europäische Kommission EU Europarat EMRK PJZS Europäischer Rat GASP Europäische Gemeinschaft EuGH EG WSA Ministerrat

16 Europarecht Was ist Europarecht? - Recht der Europäischen Union (Europarecht i.e.s.) - Recht anderer europäischer Organisationen Europarat EFTA

17 Europarecht Mitgliedstaaten der Europäischen Union

18 Europarecht 3-Säulen-Modell Europäische Union Europäische Gemeinschaften EG (bis 1993 EWG) EAG (EGKS, bis 2002) GASP Art. 11ff. EUV PJZS Art. 29ff. EUV supranational intergouvernemental EGV, EAGV, EUV

19 Europarecht Politikbereiche der EG (Auszug) Landwirtschaft und Fischerei - Art. 32 ff. EGV Freier Warenverkehr einschl. Zollunion - Art. 23 ff. EGV Freizügigkeit (freier Personenverkehr) - Art. 39 ff. EGV Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 ff. EGV Freier Kapital und Zahlungsverkehr - Art. 56 ff. EGV Visa, Asyl und Einwanderungspolitik - Art. 61 ff. EGV Verkehr - Art. 70 ff. EGV Wettbewerb - Art. 81 ff. EGV Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. 98 ff. EGV Beschäftigung - Art. 125 ff. EGV Handelspolitik - Art. 131 ff. EGV Sozialpolitik - Art. 136 ff. EGV Gesundheitswesen - Art. 152 EGV Verbraucherschutz - Art. 153 EGV Umweltschutz - Art. 174 ff. EGV Entwicklungszusammenarbeit - Art. 177 ff. EGV 4 Grundfreiheiten

20 Europarecht Rechtsquellen der EU Primäres EG-Recht Römische Verträge 1957 (E(W)GV/EAGV) Einheitliche Europäische Akte 1986 Maastrichter Vertrag 1992 (EUV) Amsterdamer Vertrag 1997 Vertrag von Nizza 2002 allg. Rechtsgrundsätze Vertrag von Lissabon 2007 (EU-Reformvertrag bzw. Grundlagenvertrag), Ratifizierung bis 2009 geplant

21 Europarecht Rechtsquellen der EU Sekundäres EG-Recht (vgl. Art. 249 EGV) Verordnungen -> allgemeine Geltung Richtlinien -> Umsetzung erforderlich Entscheidungen -> verbindlich für Adressaten Empfehlungen Stellungnahmen nicht rechtsverbindlich

22 Europarecht Rechtsquellen der EU Prinzip des Anwendungsvorrangs von EG-Recht vor nationalem Recht Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 I EGV) Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 II EGV)

23 Europarecht Die Organe der EU Europäischer Rat (ER) Europäisches Europäisches Parlament Parlament (EP) (EP) Europäische Europäische Kommission Kommission (EK) (EK) Rat Rat der der Europäischen Europäischen Union Union (Rat) (Rat) Europäischer Europäischer Wirtschafts- Wirtschaftsund und Sozialausschuss Sozialausschuss (EWSA) (EWSA) Europäischer Europäischer Gerichtshof Gerichtshof (EuGH) (EuGH) Europäischer Europäischer Rechnungshof Rechnungshof (EuRH) (EuRH) Ausschuss Ausschuss der der Regionen Regionen (AdR) (AdR) Europäische Europäische Investitionsbank Investitionsbank (EIB) (EIB) Europäischer Europäischer Investitionsfonds Investitionsfonds (EIF) (EIF) Dezentrale Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen Gemeinschaftseinrichtungen (z.b. (z.b. Europol) Europol) Europäisches Europäisches System System der der Zentralbanken Zentralbanken (ESZB) (ESZB) Europäische Europäische Zentralbank Zentralbank (EZB) (EZB) Organe Beratende Ausschüsse Einrichtungen mit Sonderstatus Europäische Kommission 2006