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1 Amtsblatt des Landkreises 22. Dezember Jahrgang, Ausgabe 12/2012 Landkreis und Sparkasse zeichnen 60 verdiente Ehrenamtler aus Inhalt Ein Hoch auf das Ehrenamt unter dieser Überschrift luden Landrätin Christine Zitzmann und Sparkassendirektor Mike Stieler am 24. November erneut 60 langjährig ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Ehepartnern in den Judenbacher Kultursaal 100, um ihren beispielhaften Einsatz für das Gemeinwohl im Namen des Landkreises und seiner Sparkasse öffentlich zu würdigen. Alle geehrten Bürgerinnen und Bürger sind bereits mindestens zehn Jahre ehrenamtlich aktiv und wurden auf diesem Weg noch nicht ausgezeichnet. Vorgeschlagen wurden sie von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, von Verbänden und Vereinen sowie von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und der Landrätin. Die jährliche Ehrenamtsauszeichnung am Jahresende zählt seit 2002 zu den schönen Traditionen des Landkreises, die vor allem auch dank der Unterstützung durch die Thüringer Ehrenamtsstiftung umgesetzt werden kann. In ihrer Laudatio hob die Landrätin die enorme Bedeutung des Ehrenamtes in der Region hervor: Eine Gesellschaft ist immer nur so reich und lebenswert, wie jeder einzelne zum Geben bereit ist. Unsere Ehrenamtler tragen mit ihrem großen Engagement seit vielen Jahren dazu bei, dass der Landkreis ein reiches und lebenswertes Fleckchen Erde ist. Egal über welchen Bereich des öffentlichen Lebens wir reden Ehrenamt ist überall. Und das ist gut so, denn erst das gegenseitige Geben macht unsere Gesellschaft vielseitig und lebenswert, erklärte Landrätin Christine Zitzmann. Gemeinsam mit Sparkassendirektor Mike Stieler und weiteren Ehrengästen unter ihnen die Landtagsabgeordneten Beate Meißner, David Eckardt und Marian Koppe sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dankte die Landrätin den Ehrenamtlern von Herzen. Wie immer war die Ehrenamtsgala zudem nicht nur mit dieser Geste des Dankes verbunden, sondern auch Dank an Ute Hopf & Torsten Schubert (unten) Bild unten: Dankeschön an Manfred Boller mit einem gutem Essen und angenehmer Unterhaltung durch den Frauenchor Judenbach unter Leitung von Barbara Zach. Abschließend wünschte die Landrätin den geladenen Gästen weiterhin viel Freude und Elan im Ehrenamt: Bleiben Sie dem Landkreis und Ihren Mitmenschen auch zukünftig als wichtige Stützen erhalten!. Fortsetzung auf Seite 3 Nichtamtlicher Teil Grußwort der Landrätin 3 Fortsetzung: Ehrenamtsauszeichnung Jubilare 5 Feuerwehrehrung Informationen der Kfz.- Zulassungsbehörde & des Behindertenbeauftragten 23 Heft Abfuhrtermine Amtlicher Teil Satzung Kreisarchiv 7 Kostensatzung Kreisarchiv 9 Beschlüsse Kreistag 12 Beschlüsse Kreisausschuss 12 Bekanntmachung Zweckverband Rennsteigwasser 13 Information des Sozialamts 14 Nachtragshaushaltssatzung SAZ 14 Bekanntmachungen WAZ 15 Sprechtag des Ausländerbeauftragten Der Ausländerbeauftragte des Landkreises, Herr Landrat a. D. Detlef Weise, lädt nach Voranmeldung am 21. Januar 2013 von 10 bis 12 Uhr im Landratsamt erneut zum Sprechtag ein. Eine Voranmeldung bei Linda Ehrlicher im Sozialamt ist unter Telefon 03675/ zwingend erforderlich. Das nächste Amtsblatt des Landkreises erscheint am 26. Januar 2013

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3 NICHTAMTLICHER TEIL 3 Fortsetzung: 60 verdiente Ehrenamtler ausgezeichnet Die Landrätin Für mehr als 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit wurden folgende Bürgerinnen und Bürger mit der Ehrenamtsmedaille und der Thüringer Ehrenamtscard geehrt: Wolfhard Bätz (Eisenbahnfreunde ), Manfred Boller (Männerchor Steinbach), Gaby Eichhorn (Freizeitgruppe Wolkenrasen), Rainer Kirchner (DRK er Kreisverband), Dieter Knye (Kreisfeuerwehrverband ), Gerhard Koch (Thüringer Sportfischer- Verein ), Gustav Luthardt (Arbeitskreis Mundart Südthüringen), Peter Püwert (Pilzberater), Klaus Reißenberger (DRK er Kreisverband), Heinz Röser (Feuerwehr Sichelreuth), Günter Seifert (DRK er Kreisverband), Hanna Wachsmuth (Frauengymnastikgruppe Lauscha) Für mindestens zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit wurden folgende Bürgerinnen und Bürger geehrt: Renate Ackermann (Frauenchor Mengersgereuth- Hämmern), Gerd Bauer (Thüringerwald-Verein Neuhaus am Rennweg), Horst Bitter (Kleingartenverein Waldfrieden Neuhaus), Christa Demmler (Sportverein Blechhammer), Frank Ehrhardt (WSV 1907 Neuhaus am Rennweg, Abteilung Faustball), Horst Ehrsam (Verein für Rassegeflügel- und Kaninchenzucht Rottmar), Curt Eichhorn (Deutscher Alpenverein, Sektion ), Uwe Engelbrecht (1. FC Köppelsdorf), Egon Escher (PSV ), Volkmar Friedrich (Kreisverband der Kleingärtner), Gertraude Grünbeck (Selbsthilfegruppe Sucht), Regina Häfner (er Turnverein Friedrich- Ludwig-Jahn ), Marianne Hamberger (Kleingartenverein Neuhaus-Schierschnitz), Ursula Herold (Tierschutzverein), Heiko Herr (Blinden- und Sehbehindertenverband, Kreisorganisation ), Ute Hofmann (Sportverein Lauscha, Abteilung Kunstradfahren), Petra Hufnagel (Gartenverein Pistor ), Fritz Hülß (Verein Ländliche Tradition ), Luise Jentsch (Seniorentanzgruppe ), Hartmut Karl (Feuerwehrverein Haselbach), Volker Knoch (SG Kuemmerling Kohläschig), Erika Krapick (AWO ), Regina Krolak (Stadtbibliothek Neuhaus am Rennweg), Hans-Georg Lenk (Geschichtsund Köhlerverein Mengersgereuth-Hämmern), Dittmar Lobenstein (Heimat- und Kulturverein Heinzelmänner Rauenstein), Sibylle Lottes (Rassegeflügelzuchtverein Mupperg und Umgebung), Heinz Müller (Kreisverband der Kleingärtner), Horst Nickel (Kampf- und Sportverein ), Kati Nimz (Leichtathletikverein ), Silvia Otto ( Alpenecho ), Peter Reißenweber (1. Volleyballclub 04), Edmund Rohmann (Feuerwehr Heubisch), Heiko Rutz (SG 1951, Abteilung Tischtennis), Joachim Schede (er Spielzeugwelt), Wolfgang Scheler (Archäologische Heimatpflege), Annette Scheler (AWO ), Gerhard Scheler (Schützenverein Schichtshöhn), Hubert Scheler (Traktorverein Oberlind), Carlo Schelhorn (TSV Germania West), Heidi Schmidt (Gemeindekirchenrat Oberlind), Ulrich Schmidt (Kulturbund Schalkau), Andreas Schneider (fotoclub 70 ), Wolfgang Schott ( Alpenecho ), Torsten Schubert (Tennisclub ), Peter Seuß (Sportverein Blechhammer), Christa Vorndran (Seniorengruppe Blechhammer), Ronny Wilhelm (Kampf- und Kraftsportverein ), Klaus-Dieter Zitzmann (Tesching Schützenverein Igelshieb) Gekürt wurden zudem die Sieger zum Fotowettbewerb Ehrenamt, bei dem das Votum der Gäste des Tags der offenen Tür des Landratsamtes ausschlaggebend war. Der erste Preis ging an den Deutschen Alpenverein gefolgt von den Eisenbahnfreunden und dem Leichtathletikverein. Landrätin Christine Zitzmann Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreistages möchte ich Ihnen zum Jahresende ganz herzlich für Ihre tatkräftige Unterstützung zur Förderung unserer Region, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für Ihren ehrenamtlichen Einsatz danken! Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage sowie viel Gesundheit, Erfolg und Freude im neuen Jahr! Mögen Sie die guten Dinge des Lebens zu schätzen wissen, bei Gesundheit und guter Stimmung sein, sich geborgen und frei fühlen und das jeweils Wichtige erkennen! Ihre Landrätin Übrigens: Ein großer Dank gebührt erneut der Glasbläserei Thüringer Weihnacht aus Limbach um Familie Bartholmes, die auch dieses Jahr im Eingangsbereich des Landratsamtes einen wunderschönen Christbaum geschmückt haben und zwar mit neuen Kugeln, die es erst 2013 zu kaufen gibt! Impressum Herausgeber amtlicher und nichtamtlicher Teil: Landkreis Verlag und Druck: Trautmann Druck, Verlag & Werbung Cuno-Hoffmeister-Straße Telefon: Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil: Landrätin Christine Zitzmann Redaktion: Landratsamt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Michael Volk (V.i.S.d.P.) Bahnhofstraße Telefon: / Fax: pressestelle@lkson.de Für die Richtigkeit von Informationen der Zweckverbände bzw. anderer Institutionen außerhalb des Landratsamtes zeichnen diese selbst verantwortlich. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Kerstin Laske (erreichbar unter dem Verlag) Auflage: Erscheinungsweise: Das Amtsblatt des Landkreises erscheint in der Regel monatlich. Redaktionsschluss: In der Regel am 10. Tag des Monats für die Erscheinung in der Ausgabe zum jeweiligen Monatsende. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Verantwortung übernommen. Rücksendung erfolgt nur bei Rückporto. Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen: Das Amtsblatt des Landkreises wird kostenlos an alle Haushalte des Landkreises verteilt. Der Einzelbezug ist über den Verlag zum Preis von 3,00 EUR pro Ausgabe möglich. Die Publikation steht zusätzlich im Internet als pdf-version unter als kostenloser Download zur Verfügung.

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5 NICHTAMTLICHER TEIL 5 30 langjährig verdiente Feuerwehrangehörige geehrt Jubilare Am 28. November lud der Landkreis in Person von Landrätin Christine Zitzmann und Kreisbrandinspektor Mario Ambrosius zur traditionellen Dankesveranstaltung für langjährig verdiente Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ein. Im Saal der Feuerwache Neuhaus am Rennweg wurden drei Kameradinnen und 14 Kameraden für 40-jährige aktive Pflichterfüllung mit dem Goldenen Brandschutzehrenzeichen am Bande sowie eine Kameradin und zwölf Kameraden für 25-jährige aktive Feuerwehrzugehörigkeit mit dem Silbernen Brandschutzehrenzeichen ausgezeichnet. Im Beisein vieler Ehrengäste unter ihnen der Landtagsabgeordnete David Eckardt sowie zahlreiche Vertreter der Städte und Gemeinden nebst den Mitgliedern des Kreisfeuerwehrverbands und der Kreisbrandinspektion brachte die Landrätin in ihrer Ansprache stellvertretend den Dank der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises für den so wichtigen ehrenamtlichen Einsatz zum Ausdruck: Ich überbringe heute den Dank all jener, die auf Ihre Verlässlichkeit bauen und das seit vielen Jahren. In Ihrem Ehrenamt kennen Sie weder Wochenende noch Feiertage und scheuen auch nicht vor Übungen, der so notwendigen Ausbildung oder auch dem Engagement im kulturellen Bereich, mit dem Sie das Leben in unseren Städten und Dörfern bereichern. Danke für Ihre Hilfsbereitschaft und Ihren Willen zum Einsatz und zur Weiterbildung, mit dem Sie Ihre Mitmenschen und unsere Sachwerte schützen. Persönlich dankte die Landrätin zudem den Mitgliedern der Kreisbrandinspektion und des Kreisfeuerwehrverbands um dessen Vorsitzenden Günter Kramß, den Kreisausbildern, allen Engagierten der Jugendfeuerwehren um Kreisjugendfeuerwehrwart Henry Schwarzer und den Mitarbeitern des Sachgebiets Brandschutz im Landratsamt. Anlässlich des Ehrungsabends wurde zudem Kamerad Volker Harmuss zum Kreisbrandmeister ernannt. Seit 1. Februar 2010 ist er zuverlässiger Zugführer für Gefahrgut / ABC-Einheit und engagiert sich darüber hinaus auch als Kreisausbilder im Erwachsenen- und Jugendbereich. Ein herzlicher Dank galt abschließend den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Jagdshof um Kamerad Ronny Löffler. Sie haben in vielen Arbeitsstunden ein altes Tanklöschfahrzeug W 50 und eine Löschpumpe wieder hergerichtet, so dass diese nun für die Ausbildung genutzt werden können. Für 40-jährige Pflichterfüllung wurden ausgezeichnet: Reinhardt Häfner, Fw Föritz Rolf Mäder, Fw Föritz Günter Kramß, Fw Heubisch Reinhard Bauer, Fw Grümpen Gerald Hößrich, Fw Grümpen Sigrid Westhäuser, Fw Rabenäußig Lothar Müller, Fw Rückerswind Ulrich Winterstein, Fw Lindenberg Klaus-Dieter Schmidt, Fw Rotheul Gerhard Scheler, Fw Schalkau Gerhard Karl, Fw -Neufang Rolf Engelhardt, Fw Jagdshof Reinhard Welsch, Fw Neuenbau (siehe Bild) Für 25-jährige Pflichterfüllung wurden ausgezeichnet: Sascha Klinger, Fw Heinersdorf Jens Heymann, Fw Jagdshof Bernd Bätz, Fw Judenbach Helmut Hack, Fw Mönchsberg Jan Jakob, Fw Neuhaus am Rennweg Martina Wicklein, Fw Lindenberg Frank Räder, Fw -Köppelsdorf Jens Welsch, Fw -Malmerz Klaus Schwesinger, Fw Sbg.-Mürschnitz Rosemarie Kröckel, Fw -Neufang Karola Nußpickel, Fw -Neufang Horst Betz, Fw -Oberlind Andreas Scheller, Fw -Oberlind Jens Köpper, Fw -Mitte Michael Schubart, Fw -Mitte Uwe Wöhner, Fw Mupperg Stefan Scherer, Fw Heubisch (siehe Bild) Wir gratulieren den Jubilaren des Monats Dezember! 90. Geburtstag Frau Ida Armann, Rabenäußig Frau Elfriede Weigelt, Frau Martha Möller, Herr Otto Müller- Sachs, Lauscha Herr Hilmar Obstfelder, Neuenbau Frau Waltraud Götz, Frau Leny Hopf, Frau Ilse Ebert, Rotheul Frau Edith Kegel, Herr Alfred Bartholmes, Steinheid Frau Emilie Roß, Steinach Herr Albin Walter, Heinersdorf Herr Arno Greiner, Neuhaus am Rennweg 100. Geburtstag Frau Berta Büttner, Diamantene Hochzeit (60 J.) Eheleute Elfriede & Ernst Raute, Neuhaus-Schierschnitz Eheleute Hannelore & Helmut Bock, Eheleute Maja & Nortan Voigt, Eheleute Renate & Philipp Fey, Eheleute Erna & Werner Schubart, Judenbach Eheleute Erika & Gerhard Pabst, Steinheid Eheleute Johanna & Ernst Steiner, Eheleute Renate & Manfred Faber, Eheleute Liesbeth & Egon Leipold-Kuller, Neuhaus am Rennweg Eheleute Lonny & Rudi Pamminger, Lauscha Eheleute Nilla & Herbert Langbein, Mengersgereuth-Hämmern

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7 NICHTAMTLICHER TEIL 7 Benutzungssatzung für das Kreisarchiv des Landkreises Auf der Grundlage der 98, 99 und 100 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) und 4 Abs. 1 Thüringer Archivgesetz vom 23. April ThürArchivG (GVBI. S. 139) geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 243) hat der Kreistag in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich Diese Archivsatzung regelt den Umgang mit Archivgut, archivarischem Sammlungsgut und Büchern bei der Archivierung und Benutzung im Kreisarchiv. 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Ordnung, Auswertung und Benutzung, die im Landkreis oder bei seinen Funktions- und Rechtsvorgängern oder sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts entstanden sind und zur dauernden Aufbewahrung an das Kreisarchiv übergeben wurden. (2) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihres rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes als Quellen für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart dienen oder die zur Rechtswahrung sowie aufgrund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren sind. (3) Unterlagen im Sinne dieser Archivsatzung sind insbesondere Urkunden, Akten, Schriftstücke, Karten, Pläne sowie Träger von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen,, Petschaften und Stempel einschließlich der Hilfsmittel für die Ordnung, Benutzung und Auswertung. (4) Als öffentliches Archivgut gelten auch archivwürdige Unterlagen oder dokumentarische Materialien, die vom Kreisarchiv zur Ergänzung ihres Archivgutes angelegt, erworben oder übernommen worden sind. (5) Die Archivierung schließt die Erfassung, Erschließung, Verwahrung, Erhaltung und Bereitstellung des übernommenen Archivgutes zur Benutzung ein. 3 Stellung und Aufgaben des Kreisarchivs (1) Der Landkreis unterhält ein Archiv als öffentliche Einrichtung zur Archivierung seines kommunalen Archivgutes. (2) Das Kreisarchiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung des Landkreises sowie in den kommunalen Eigenbetrieben anfallenden Unterlagen, die zur laufenden Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden, zu archivieren und für die Benutzung bereitzustellen. Die Bestimmungen dieser Satzung finden dabei Anwendung soweit Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit den Registraturbildnern oder Eigentümern nichts anderes bestimmen. (3) Das Kreisarchiv berät und unterstützt die kommunalen Ämter und Dienststellen im Hinblick auf die Schriftgutverwaltung und die spätere Archivierung. Im Rahmen der Archivpflege können andere Archivträger bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivgutes beraten und unterstützt werden. (4) Kommunen, andere Archivträger, die kein eigenes Archiv unterhalten, und Privatpersonen können ihr Archivgut auf Grundlage von Depositalverträgen im Kreisarchiv deponieren. (5) Das Kreisarchiv fördert die Erforschung der Regional- und Lokalgeschichte. Es unterhält und erweitert Sammlungen von Dokumentationsmaterialien, die für die Geschichte und Gegenwart der Region relevant sind und unterhält eine Archivbibliothek. 4 Recht auf Benutzung (1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse an der Benutzung glaubhaft macht, hat das Recht auf Benutzung von Archivgut im Kreisarchiv nach Maßgabe dieser Satzung, soweit nicht Schutzfristen, Vereinbarungen zugunsten Dritter oder andere Einschränkungen entgegenstehen. (2) Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Benutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, publizistischen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange begehrt wird und schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden bzw. der Zweck der Benutzung schutzwürdige Belange erheblich überwiegt. 5 Möglichkeiten der Benutzung (1) Die Benutzung erfolgt in der Regel als Direktbenutzung durch Einsichtnahme in Findhilfsmittel, Archivalien im Original oder in der Reproduktion, in archivarisches Sammlungsgut oder in Bücher. (2) Weiterhin ist eine mündliche oder schriftliche Auskunftserteilung möglich, die eine Vorlage oder Abgabe in Form von Kopien, Abschriften oder anderen Reproduktionen einschließen kann. (3) Die schriftliche oder mündliche Auskunftserteilung kann sich auf den Verweis auf einschlägige Archivalien beschränken. (4) Über die Art der Benutzung entscheidet das Kreisarchiv. 6 Benutzungsantrag (1) Die Direktbenutzung des Archivs ist schriftlich unter Nutzung des Formblattes der Anlage 1 dieser Satzung zu beantragen, wobei der Gegenstand der Nachforschungen so genau wie möglich anzugeben und der Benutzungszweck nachzuweisen ist. Bei schriftlichen und telefonischen Anfragen ist kein Benutzungsantrag zu stellen. Der Benutzer ist seitens des Archivs in geeigneter Form auf seine Pflichten gemäß Benutzungs- und Gebührensatzung hinzuweisen. Falls erforderlich, ist ein Einverständnis zur Anerkennung der Benutzungssatzung, der Gebührensatzung und der Erklärung zum Schutz der Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie anderer berechtigter Interessen Dritter gemäß 6 Abs. 2 dieser Benutzungssatzung schriftlich von ihm einzuholen. (2) Bei der Direktbenutzung ist dem Archiv eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass bei der Auswertung gewonnener Erkenntnisse aus Archivalien Urheber- und Persönlichkeitsrechte und andere berechtigte Interessen Dritter gewahrt werden (Anlage 2).

8 8 AMTLICHER TEIL (3) Von mitwirkenden Hilfskräften ist ein eigener Benutzungsantrag zu stellen. (4) Auf Verlangen sind dem Benutzungsantrag erweiterte Angaben und Unterlagen beizufügen, wie z.b. bei Hochschularbeiten, Stellungnahmen von Hochschullehrern oder andere Legitimationen für den Benutzer. (5) Der Benutzer ist zur Einhaltung der Archivsatzung verpflichtet. (6) Der Benutzer hat sich auf Verlangen auszuweisen und ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. (7) Die unaufgeforderte und kostenlose Abgabe von Belegexemplaren an das Archiv regelt sich gemäß 16 Abs. 4 ThürArchivG. 7 Genehmigung des Benutzungsantrages (1) Über die Genehmigung des Benutzungsantrages entscheidet das Kreisarchiv. (2) Die Genehmigung wird nur für den im Benutzungsantrag bezeichneten Zweck und nur für das laufende Kalenderjahr erteilt. (3) Bei Änderung des Benutzungszweckes oder Forschungsgegenstandes ist erneut ein Benutzungsantrag zu stellen. 8 Einschränkung oder Versagung der Benutzung (1) Die Genehmigung zur Benutzung von Archivalien kann gemäß 18 ThürArchivG eingeschränkt oder versagt bzw. nur unter Auflagen erteilt werden. Darüber hinaus kann eine Erteilung der Genehmigung unter Auflagen oder eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung erfolgen, wenn: a) der Benutzer gegen die Benutzungsgenehmigung verstoßen oder eine Auflage (z.b. Anonymisierung von personenbezogenen Daten bei Veröffentlichungen oder die Nichtabgabe von Kopien oder Abschriften an Dritte) nicht eingehalten hat, b) der Hauptzweck der Benutzung durch Einsichtnahme in Sekundärquellen erreicht werden kann, c) der Erschließungszustand der Archivalien eine Benutzung nicht zulässt, d) die Archivalien wegen gleichzeitiger dienstlicher oder amtlicher Benutzung nicht verfügbar sind oder e) durch die Benutzung ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde. (2) Die Genehmigung kann nachträglich widerrufen werden, wenn Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Genehmigung geführt hätten, oder vom Benutzer gegen die Archivsatzung verstoßen worden ist bzw. die erteilten Auflagen nicht eingehalten worden sind. 9 Schutzfristen und deren Verkürzung (1) Archivgut wird im Regelfall 30 Jahre nach Schließung der Unterlagen für die Benutzung freigegeben. Unbeschadet dieser allgemeinen Schutzfrist darf Archivgut, das sich auf eine natürliche Person bezieht (personenbezogenes Archivgut) erst zehn Jahre nach dem Tod der betreffenden Person benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit hohem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person. (2) Die Schutzfrist nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für solche Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren. Außerdem findet sie auf Unterlagen im Sinne des 3 Abs. 2 ThürArchivG sowie der staatlichen Verwaltungsbehörde der ehemaligen DDR, die nicht personenbezogen sind, keine Anwendung. (3) Die in Absatz 1 und 2 festgelegten Schutzfristen gelten auch für die Benutzung durch öffentliche Stellen. Die Benutzung von Archivgut durch Stellen, bei denen es entstanden ist oder die es abgegeben haben, ist auch innerhalb der Schutzfristen möglich; die Schutzfristen sind jedoch zu beachten, wenn das Archivgut aufgrund besonderer Vorschriften hätte gesperrt, gelöscht oder vernichtet werden müssen. (4) Die Schutzfristen können im Einzelfall auf Antrag verkürzt werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Bei personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung der Schutzfristen insbesondere zulässig wenn: a) die Benutzung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erforderlich ist und schutzwürdige Belange der betroffenen Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt. Soweit es sich nicht um Personen der Zeitgeschichte handelt, sind Forschungsergebnisse ohne personenbezogene Angaben aus dem Archivgut zu veröffentlichen. b) die Benutzung zum Zweck der Strafverfolgung, Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen, zur Wiedergutmachung, Hilfeleistung nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes, der Aufklärung von Verwaltungsakten oder der Aufklärung des Schicksals Vermisster und ungeklärter Todesfälle erforderlich ist. (5) Eine Benutzung personenbezogenen Archivgutes ist unabhängig von den festgelegten Schutzfristen auch zulässig, wenn es sich um den Betroffenen selbst handelt oder wenn die Person, auf die sich das Archivgut bezieht, oder im Falle ihres Todes, ihre Angehörigen zugestimmt haben. Die Einwilligung ist von dem überlebenden Ehegatten, nach dessen Tod von seinen Kindern oder, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, von den Eltern der betroffenen Person durch den Benutzer einzuholen. Die Zustimmung der Angehörigen setzt die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Sind überwiegende schutzwürdige Belange Dritter zu wahren, ist gemäß 19 Abs. 1 ThürArchivG zu verfahren. (6) Der weiterführende Umgang mit Schutzfristen regelt sich gemäß 17 Abs. 3 ThürArchivG. (7) Plant der Benutzer aus wissenschaftlichen Gründen eine Nichtanonymisierung personenbezogener Daten, so muss er genau den Personenkreis angeben. Eine wissenschaftliche Begründung für Namensnennung obliegt dem Benutzer, ebenso die Begründung, warum das Forschungsvorhaben sonst nicht hätte durchgeführt werden können. 10 Weiterführende Bestimmungen gemäß ThürArchivG Weiterführende Bestimmungen gemäß ThürArchivG, insbesondere des 15 bezüglich Datenschutz, Sicherung und Erschließung bleiben unberührt. 11 Direktbenutzung (1) Findhilfsmittel, Archivgut, archivisches Sammlungsgut sind grundsätzlich im Benutzerraum zu benutzen. (2) Die Benutzung des Archivs erfolgt während der festge-

9 AMTLICHER TEIL 9 setzten Öffnungszeiten. Über Ausnahmen entscheidet das Kreisarchiv. (3) Die Benutzungsaufsicht ist beim Ermitteln und Vorlegen der Findhilfsmittel, Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher behilflich, sie ist nicht zur Unterstützung beim Lesen oder Übersetzen verpflichtet. (4) Der Benutzer hat sich im Besucherraum so zu verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird. Das Rauchen, Essen, Trinken oder Führen lauter Unterhaltungen ist im Benutzerraum untersagt. (5) Aus dienstlichen Gründen kann jeweils nur eine begrenzte Anzahl von Archivalien, Sammlungsstücken oder Büchern vorgelegt werden. Sie ist bis zum Ende der Benutzungszeit zurückzugeben und kann für eine begrenzte Zeit zur weiteren Benutzung bereitgehalten werden. (6) Die Findhilfsmittel, Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher sind sorgfältig zu behandeln und in demselben Zustand, wie sie vorgelegt wurden, wieder zurückzugeben. Das Anbringen von Strichen, Bemerkungen, Radieren, Nachziehen von verblassten Stellen oder Verwenden als Schreibunterlage ist untersagt. (7) Zusätzlich festgestellte Mängel im Ordnungs- oder Erhaltungszustand sind der Benutzeraufsicht mitzuteilen. (8) Über die Verwendung technischer Hilfsmittel durch den Benutzer im Benutzerraum entscheidet das Kreisarchiv. 12 Ausleihe und Versendung (1) Im Ausnahmefall können Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher, soweit ihr Erhaltungszustand, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung von schutzwürdigen Belangen Betroffener oder Dritter einschließlich ihrer Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, zur wissenschaftlichen Benutzung oder zu Ausstellungszwecken an hauptamtlich verwaltete Archive ausgeliehen oder versandt werden. Vorher ist genau zu prüfen, ob derselbe Zweck nicht durch Übersendung von Reproduktionen erzielt werden kann. Ein Anspruch auf Ausleihe oder Versendung besteht nicht. (2) Die Genehmigung zur Ausleihe oder Versendung erteilt das Kreisarchiv. (3) Vom Versand ausgeschlossen sind Urkunden, besonders wertvolle oder häufig gebrauchte Archivalien, Sammlungsstücke und Bücher. (4) Eine sachgemäße Behandlung, d.h. wirksamer Schutz vor Verlust, Beschädigung oder unbefugter Benutzung ist durch den Leihnehmer zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist zwischen Leihgeber und Leihnehmer ein Vertrag abzuschließen, in dem der Leihgeber Auflagen für die Sicherheit und Erhaltung der entliehenen Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher erteilen kann. Im Vertrag ist die Ausleihfrist festzulegen. (5) Die Versand- und Versicherungskosten trägt der Leihnehmer. (6) Aus dienstlichen Gründen können versandte Archivalien oder Sammlungstücke jederzeit vom Leihnehmer wieder zurückgefordert werden. (7) Der Versand von Archivalien zur amtlichen Benutzung durch Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. 13 Anfertigen von Reproduktionen (1) Soweit der Erhaltungszustand der Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung von schutzwürdigen Belangen Betroffener oder Dritter einschließlich ihrer Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, können auf Kosten des Benutzers Reproduktionen angefertigt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. (2) Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs zum angegebenen Zweck und unter Angabe des Archivs und der festgelegten Signatur und unter Hinweis auf die dem Archiv zustehenden Veröffentlichungs- und Vervielfältigungsrechte vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. (3) Die Herstellung von Reproduktionen fremder Archivalien bedarf der schriftlichen Zustimmung des Urhebers, bei Nichtfeststellbarkeit der des vermeintlichen Urhebers bzw. Eigentümers. 14 Erhebung von Gebühren Für die Benutzung des Kreisarchivs werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührensatzung erhoben, Auslagen sind zu erstatten. 15 Quellenangabe Bei Veröffentlichungen unter Verwendung von Archivalien, Sammlungsstücken oder Büchern des Kreisarchivs ist die Quellenangabe folgendermaßen vorzunehmen: Kreisarchiv, Bestand, Signatur, Aktentitel, Jahr. Die Angabe des Archivs, des Bestandes und der Signatur ist hierbei zwingend erforderlich, dasselbe gilt für Zitate aus Archivalien in einem selbständigen wissenschaftlichen Werk. 16 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung des öffentlichen Archivs des Landkreises vom außer Kraft. Landkreis, den Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kreisarchivs des Landkreises Auf der Grundlage von 98 Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) und der 1, 2, 10, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) hat der Kreistag in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen:

10 10 AMTLICHER TEIL 1 Gebührenpflicht und Kostenschuldner (1) Für die erbrachten Leistungen und die Benutzung des Archivs werden Gebühren gemäß Gebührenverzeichnis erhoben. Auslagen sind zu erstatten. (2) Kostenschuldner ist, wer a) die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird, b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder c) für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. 2 Entstehung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Kostenschuld entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung und wird mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig. (2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. 3 Gebührenbefreiung (1) Gebühren werden nicht erhoben bei Benutzung von Archivgut und archivischem Sammlungsgut im Benutzerraum a) durch Einrichtungen, die dieses abgeliefert haben bzw. deren Rechtsnachfolger oder durch von diesen beauftragte Dritte b) zu wissenschaftlichen oder Unterrichtszwecken oder zu Zwecken der Erforschung der Landes- und Heimatgeschichte, außer bei genealogischen Forschungen und zu kommerziellen Zwecken mit dem Ziel des Nachweises versorgungsrechtlicher Ansprüche. (2) Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte ohne Hinzuziehung von Archiv- und Sammlungsgut sowie archivischer Hilfsmittel sind gebührenfrei. (3) Gebührenbefreiung kann des Weiteren erteilt werden, wenn die Benutzung im Interesse des Landkreises liegt. (4) Weitere Gebührenbefreiungen regeln sich gemäß ThürAllgVwKostG. 4 Gebührenermäßigung (1) Bei Schülern und Studenten wird die Hälfte der Gebühren erhoben. Die Ermäßigung gilt nicht für Auslagen. (2) Gebühren für das Recht auf Wiedergabe von Archivalien oder archivischem Sammlungsgut für die einmalige Reproduktion beim Druck können ermäßigt oder erlassen werden, wenn der Archivträger ein besonderes Interesse an der Veröffentlichung hat. 5 Erhebung von Gebühren und Auslagen (1) Gebühren und Auslagen werden nach dem als Anlage beigefügtem Verzeichnis erhoben. Das Verzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Auslagen sind, soweit nicht aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist, auch dann zu erheben, wenn für die Amtshandlung selbst Gebührenfreiheit besteht (ThürAllg- VwKostG). (3) Auslagen bis 25 sind nicht zu erheben, wenn es sich um Amtshilfe handelt i. S. 8 Abs. 1 ThürVwVfG in der jeweils gültigen Fassung. 6 Inkrafttreten (1) Die Kostensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kreisarchivs vom in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom außer Kraft. Landkreis, den Kostenverzeichnis Nr. Gebührentatbestand Bemessungsgrundlage Gebühr Euro / Benutzung 1.1. Benutzung von Archivgut und archivischem je Tag und Auftrag 5,00 Sammlungsgut außerhalb des Archivs (Leihfrist in der Regel maximal 3 Wochen) 1.2. Bei Beschädigung oder Verlust des Archivgutes pro Stück 20,00 zuzüglich der tatsächlichen Kosten für Restaurierung oder Ersatzbeschaffung 1.3. Ausleihe für Ausstellungen pro Stück 10, Erbringung von Sonderleistungen nach Vereinbarung 2. Beratung, Recherchen u. a. Leistungen 2.1. Beratung der Archivbenutzer im Lesesaal nach Zeitaufwand *entsprechend ThürAllgVwKostO durch die Mitarbeiter des Archivs 2.2. Schriftliche Auskünfte einschließlich Ermittlung nach Zeitaufwand *entsprechend ThürAllgVwKostO von Archiv- und Bibliotheksgut 2.3. Abschriften oder Übersetzungen aus Archivgut A 4 Seite 10,00 20,00 (je nach Schwierigkeitsgrad) 2.4. Gutachterliche Tätigkeit nach Zeitaufwand *entsprechend ThürAllgVwKostO 2.5. Hinterlegung von Archivbeständen als Depositum entsprechend den Vereinbarungen des Depositalvertrages

11 AMTLICHER TEIL 11 Kostenverzeichnis Nr. Gebührentatbestand Bemessungsgrundlage Gebühr Euro / Nutzungsrechte (Wiedergabe von Archivgut für gewerbliche Zwecke) 3.1. Druck und CD-ROM Auflage bis Exemplare je verwendete Vorlage 10, Exemplare je verwendete Vorlage 25, Exemplare je verwendete Vorlage 45, Exemplare je verwendete Vorlage 60,00 über Exemplare je verwendete Vorlage 100, Neuauflagen wie wie Film, Fernsehen und Videoproduktionen Verwendung jeder zur Verfügung gestellten Vorlage pro Stück 50, Wiederholungssendung pro Stück 25, Aufnahmen für Film-, Fernseh- und Videoproduktionen nach Zeitaufwand 3.4. Tonträger je angefangene 25,00 Wiedergabeminute * Thüringer Allgemeine Vewaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) Änderungen 1. Anlage geändert durch Verordnung vom 10. Juli 2003 (GVBl. S. 423) 2. 1 und 3 geändert sowie Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 65) 3. Anlage geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592) 4. 3 geändert, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 31. Mai 2011 (GVBl. S. 145) Auslagenverzeichnis Nr. Auslagentatbestand Bemessungsgrundlage Auslagen Euro / Reproduktionen 1.1. Elektro-/Xerokopien von Archivgut DIN A 4 je Stück 0,30 Elektro-/Xerokopien von Archivgut DIN A 3 je Stück 0, Kopien über Reader-Printer-Geräte DIN A 4 je Stück 0,50 Kopien über Reader-Printer-Geräte DIN A 3 je Stück 0, Aufnahmen auf Dokumenten-Mikrorollfilm (35 mm) oder je Stück 0,50 Mikrofiche (insgesamt mindestens 10 Aufnahmen) 1.4. Duplizierung von Mikrofilmen 35 mm (mindestens 3 Meter) je Meter 1, Aufnahmen auf Dokumenten-Mikroplanfilm (DIN A 5) je Stück 5, Aufnahmen auf Bildfilm s/w 24 x 36 mm (Kleinbild) je Aufnahme 2,20 4,5 x 6 cm (Mittelformat Rollfilm) je Aufnahme 2,70 Hinweis: Vorlagen dürfen nicht größer als 50 x 80 cm sein. 13 x 18 cm (Planfilm) je Aufnahme 6, Kosten für die Ausführung reprographischer Arbeiten in voller Höhe durch Dritte 1.8. Sonderleistungen (besonderer Aufwand für Verpackung, in voller Höhe Versicherung und Beförderung) 2. Kopierung auf elektronische Speichermedien 2.1. Dateien a) CD je Stück 10,00 b) DVD oder USB-Datenträger je Stück 20, Tonträger a) Kassette je Stück 10,00 b) CD je Stück 20, Kosten für die Ausführung reprographischer Arbeiten in voller Höhe durch Dritte 2.4. Sonderleistungen (besonderer Aufwand für Verpackung, in voller Höhe Versicherung und Beförderung)

12 12 AMTLICHER TEIL Beschlüsse des Kreistages vom Beschluss Nr. 238/22/2012 Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages vom Der Kreistag beschließt: Die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages vom wird beschlossen. Beschluss Nr. 239/22/2012 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom Der Kreistag beschließt: Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom wird genehmigt. Beschluss Nr. 240/22/2012 Erteilung von Rederecht Der Kreistag beschließt: Dem Geschäftsleiter des Zweckverbandes er Ausbildungszentrum, Herrn Ulrich Beck, wird Rederecht erteilt. Beschluss Nr. 241/22/2012 Erteilung von Rederecht Der Kreistag beschließt: Dem Kreisheimatpfleger des Landkreises, Herrn Thomas Schwämmlein, wird Rederecht erteilt. Beschluss Nr. 242/22/2012 Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Grünes Band Rodachtal Lange Berge Steinachtal Verlängerung der Geltungsdauer des Zweckverbandes in 19 der Verbandssatzung Der Kreistag beschließt: Die Änderungssatzung zu 19 Satz 1 der Satzung des Zweckverbandes Grünes Band Rodachtal Lange Berge Steinachtal in der Fassung vom (Oberfränkisches Amtsblatt) wird beschlossen. Beschluss Nr. 243/22/2012 Investitionsplan Straßenpersonennahverkehr des Landkreises für die Jahre Der Kreistag beschließt: Der Investitionsplan Straßenpersonennahverkehr des Landkreises für die Jahre wird beschlossen. Beschluss Nr. 244/22/2012 Benutzungssatzung für das Kreisarchiv des Landkreises Der Kreistag beschließt: Die Benutzungssatzung für das Kreisarchiv des Landkreises wird beschlossen. Beschluss Nr. 245/22/2012 Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kreisarchivs des Landkreises Der Kreistag beschließt: Die Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kreisarchivs des Landkreises wird beschlossen. Beschluss Nr. 246/22/2012 Satzung des Landkreises über die Vermeidung, Verwertung, Behandlung und umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen im Landkreis (Abfallwirtschaftssatzung AWS) Der Kreistag beschließt: Die Satzung des Landkreises über die Vermeidung, Verwertung, Behandlung und umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen im Landkreis (Abfallwirtschaftssatzung AWS) wird beschlossen. Beschluss Nr. 247/22/2012 Gebührenkalkulation: Abfallentsorgungsgebühren Landkreis Kalkulationszeitraum Der Kreistag beschließt: Die Gebührenkalkulation: Abfallentsorgungsgebühren Landkreis, Kalkulationszeitraum wird beschlossen. Beschluss Nr. 248/22/2012 Gebührensatzung des Landkreises für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises (Abfallgebührensatzung AGS) Der Kreistag beschließt: Die Gebührensatzung des Landkreises für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises (Abfallgebührensatzung AGS) wird beschlossen. Beschluss Nr. 249/22/2012 Beschluss 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 Der Kreistag beschließt: Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 des Landkreises wird entsprechend dem vorliegenden Nachtragshaushaltsplan beschlossen. Beschlüsse des Kreisausschusses des Kreistages vom Beschluss Nr. 308/44/2012 Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses vom Der Kreisausschuss beschließt: Die Tagesordnung der 44. Sitzung des Kreisausschusses des

13 AMTLICHER TEIL 13 Kreistages wird in geänderter Fassung TOP 4e der nichtöffentlichen Sitzung wird neu TOP 7 der öffentlichen Sitzung, TOP 4d der nichtöffentlichen Sitzung wird neu TOP 4a der nichtöffentlichen Sitzung, entsprechend verschieben sich die anderen Tagesordnungspunkte bestätigt. Beschluss Nr. 309/44/2012 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil Der Kreisausschuss beschließt: Die Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil wird genehmigt. Beschluss Nr. 310/44/2012 Vergabe der Ehrenmedaille des Landkreises 2012 Der Kreisausschuss beschließt: Die Ehrenmedaille des Landkreises 2012 wird gemäß Richtlinie des Landkreises über die Verleihung einer Ehrenmedaille an den im Folgenden genannten Personenkreis verliehen: - Herrn Sebastian Lang, Erfurt - Herrn Dieter Greiner, Neuhaus/Rwg. - Herrn Siegfried Weigelt, Scheibe-Alsbach - Herrn Walter Volk, Gemeinde Oberland am Rennsteig, OT Haselbach - Herrn Bernd Schumann, Gemeinde Oberland am Rennsteig, OT Blechhammer - Herrn Rolf Müller, Gemeinde Frankenblick, OT Rauenstein - Herrn Thomas Langhammer, Schalkau. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde, Landratsamt, hier handelnd nach 44 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG), macht gemäß 42 Abs. 3 S. 1 ThürKGG die ausgefertigte 7. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIG- WASSER (beschlossen in der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes am , Beschlussnummer 93/92/12, am zur Anzeige gebracht) amtlich bekannt. Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sollen gemäß 42 Abs. 3 S. 5 ThürKGG in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises hinweisen., den i.a. Dr. Höfner 7. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER vom Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER erlässt aufgrund des 20 Abs. 2 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) sowie 31 Abs. 2 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531), in Verbindung mit 19 Thüringer Gemeindeund Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531), folgende 7. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung: Artikel 1 Die Verbandssatzung des Zweckverbandes RENNSTEIGWAS- SER vom , zuletzt veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises, Ausgabe 05/2003 vom , Jahrgangs Nr. 14/2003, zuletzt geändert durch die 6. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER vom , veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises, Ausgabe 12/2011 vom , 22. Jahrgang, wird wie folgt geändert: 1. die Anlage zur Verbandssatzung erhält folgende Fassung: Beschluss Nr. 311/44/2012 Erteilung von Rederecht Der Kreisausschuss beschließt: Dem Referatsleiter Brand- und Katastrophenschutz/Rettungsdienst des Thür. Landesverwaltungsamtes, Herrn Rüdiger Kösel, wird in der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses Rederecht erteilt. Landratsamt Amtliche Bekanntmachung Anlage zur Verbandssatzung des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER Stadt/Gemeinde Einwohner Stimmen per Anzahl Cursdorf Deesbach Döschnitz Katzhütte Lauscha OT Ernstthal Lichte Mellenbach-Glasbach Meura Meuselbach-Schwarzmühle Neuhaus/Rwg Oberweißbach Piesau Reichmannsdorf Rohrbach Scheibe-Alsbach Schmiedefeld Schwarzburg Siegmundsburg Unterweißbach Wittgendorf

14 14 AMTLICHER TEIL Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft. Neuhaus/Rwg., den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER Ab dem wird das Bekleidungsgeld nicht mehr in Form einer Pauschale in Höhe von 25,00 EUR monatlich gezahlt. Die Bewilligung des Bekleidungsgeldes erfolgt ab 2013 nur noch auf Antrag. Für jedes Halbjahr können bis zu 150,00 EUR an Bekleidungsgeld gewährt werden. Die Verwendung dieses ist dann durch Vorlage entsprechender Belege für die erworbene Kleidung nachzuweisen. Eilhauer, Verbandsvorsitzender Wir bitten um Beachtung. Landratsamt Sozialamt i.a. Zinner, Amtsleiter Information: Bekleidungsgeld auf Antrag Wegfall der monatlichen Pauschale Mit Datum vom empfahl der Sozialausschuss des Landkreises die bisherige Verwaltungspraxis bei der Gewährung von Bekleidungsgeld nach 27 b Abs. 2 S. 1 SGB XII für alle vollstationären Fälle zu ändern. Hinweis: Sofern Anlagen Bestandteil von Bekanntmachungen sind, werden diese im Landratsamt, Zimmer 248 und 249 zur Einsicht ausgelegt. Diese können dort während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. I. 1. Nachtragshaushaltssatzung des Zweckverbandes er Ausbildungszentrum für das Haushaltsjahr 2012 Auf der Grundlage des 36 des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 10. Oktober 2001 i.v.m. 60 der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 und dem 9 der Verbandssatzung vom 11. April 1994 erlässt der Zweckverband folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt. Dadurch werden erhöht vermindert und damit der Gesamtbetrag des HH- Planes einschl. des Nachtrages verändert um um gegenüber bisher auf nunmehr (in Euro) a) im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben b) im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Der 5 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert: Der Höchstbetrag des Kassenkredits zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf Euro festgesetzt. 3 Die 2 bis 4 der Haushaltssatzung 2012 bleiben unverändert. 4 Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft., Zitzmann, Verbandsvorsitzende II. Beschluss- und Genehmigungsvermerk Der Zweckverband hat die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 am beschlossen. Sie wurde ordnungsgemäß beim Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar angezeigt. Da die 1. Nachtragshaushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält und somit keiner Genehmigung bedarf, erfolgte mit Schreiben vom die ausdrückliche Zulassung einer vorzeitigen Bekanntgabe gemäß 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO. Sie wird hiermit im Amtsblatt des Landkreises öffentlich bekannt gemacht. III. Auslegungshinweise in der öffentlichen Bekanntmachung Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 liegt in der Zeit vom bis zum im Landratsamt, Bahnhofstraße 66, Zimmer 235 während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Darüber hinaus wird der Haushaltsplan 2012 einschließlich des 1. Nachtrages 2012 bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres nach 57 Abs. 3 Satz 3 und 4 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber dem Landkreis geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich., den Zitzmann, Verbandsvorsitzende

15 AMTLICHER TEIL 15 Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Beschlüsse der 55. (A) Verbandsversammlung des Wasser- versorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom öffentlicher Teil Beschluss-Nr. VV 01/55A/12 1. Änderung des Investitionsprogramms 2012 des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom , die in der Anlage beigefügte 1. Änderung des Investitionsprogramms 2012 zu beschließen., den Beschluss-Nr. VV 02/55A/12 Kenntnisnahme der Beteiligungsberichte der Umweltlabor Rhön-Rennsteig GmbH und der Firma Wasserwerke Service GmbH für das Geschäftsjahr 2011 gemäß 75a Abs. 3 ThürKO Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt, die in der Anlage beigefügten Beteiligungsberichte für das Geschäftsjahr 2011 der Umweltlabor Rhön-Rennsteig GmbH und der Wasserwerke Service GmbH gemäß 75 a Abs. 3 Thür-KO zur Kenntnis zu nehmen., den Beschlüsse der 56. (A) Verbandsversammlung des Wasser- versorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom öffentlicher Teil Beschluss-Nr. VV 01/56A/12 Beschlussfassung 1. über die Feststellung des Jahresabschlusses zum mit einem Jahresergebnis von , über den handelsrechtlich geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum mit einer Bilanzsumme von , Den Jahresverlust im Betriebsbereich Trinkwasser in Höhe von ,55 Euro auf neue Rechnung vorzutragen und aus den Allgemeinen Rücklagen einen Betrag in Höhe von ,00 Euro zur Verlustdeckung zu entnehmen. 4. Den Jahresgewinn im Betriebsbereich Abwasser in Höhe von ,77 Euro zusammen mit einem Betrag in Höhe von ,23 Euro aus dem Gewinn des Vorjahres in die Allgemeinen Rücklagen einzustellen. Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom : - die Feststellung und endgültige Anerkennung der Jahresrechnung, - den Vortrag des Jahresverlustes im Betriebsbereich Trinkwasser auf neue Rechnung und der Entnahme eines Betrages aus den Allgemeinen Rücklagen zur Verlustdeckung sowie - den Jahresgewinn im Betriebsbereich Abwasser zusammen mit einem Betrag aus dem Gewinn des Vorjahres in die Allgemeinen Rücklagen einzustellen., den Beschluss-Nr. VV 02/56A/12 Entlastung des Verbandsvorsitzenden, Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Zehner, für das Haushaltsjahr 2011 Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes hat gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom den Jahresabschluss 2011 festgestellt und den Beschluss über die Ergebnisverwendung gefasst. Dem Verbandsvorsitzenden wird für den Zeitraum Entlastung erteilt., den Beschluss-Nr. VV 03/56A/12 Entlastung der stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, Frau Sibylle Abel, für das Haushaltsjahr 2011 Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes hat gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom den Jahresabschluss 2011 festgestellt und den Beschluss über die Ergebnisverwendung gefasst. Der stellvertretenden Verbandsvorsitzenden wird für den Zeitraum Entlastung erteilt., den Beschluss-Nr. VV 04/56A/12 Entlastung der Werkleitung der WWS Wasserwerke im Landkreis für das Haushaltsjahr 2011 Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes hat gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom den Jahresabschluss 2011 festgestellt und den Beschluss über die Ergebnisverwendung gefasst. Dem Werkleiter Herrn Bernd Hubner wird für den Zeitraum den Prokuristinnen Frau Eveline Rau wird für den Zeitraum Frau Sandra Abel wird für den Zeitraum Entlastung erteilt., den

16 16 AMTLICHER TEIL Beschluss-Nr. VV 05/56A/12 Fortschreibung des Finanzhilfekonzeptes 2012 Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom das Finanzhilfekonzept 2012 in der Fassung vom , den Beschluss-Nr. VV 06/56A/12 Gebührenkalkulation Trinkwasser für den Zeitraum Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt entsprechend 35 Abs. 1 Ziffer 9 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom die Gebührenkalkulation Trinkwasser für den Zeitraum für die WWS Wasserwerke im Landkreis., den Beschluss-Nr. VV 07/56A/12 Gebührenkalkulation Abwasser für den Zeitraum Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt entsprechend 35 Abs. 1 Ziffer 9 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom die Gebührenkalkulation Abwasser für den Zeitraum für die WWS Wasserwerke im Landkreis., den Beschluss-Nr. VV 08/56A/12 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und Fäkalschlammentsorgungssatzung (GS-EWS/FES) des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt gemäß 35 Abs. 1 Nr. 9 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom , die in der Anlage beigefügte Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und Fäkalschlammentsorgungssatzung (GS-EWS/FES) des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes., den Beschluss-Nr. VV 09/56A/12 Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung (GS- WBS) des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt gemäß 35 Abs. 1 Nr. 9 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom , die in der Anlage beigefügte Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes., den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Bekanntmachung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 gemäß 85 der Thüringer Kommunalordnung und 25 der Thüringer Eigenbetriebsverordnung sowie die Verwendung des Jahresergebnisses für die Betriebszweige Wasserwerke und Abwasserwerke des Wasserversorgungs- und Abwasserzweck- verbandes 1. Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes hat in ihrer öffentlichen Sitzung am unter Tagesordnungspunkt 4 folgenden Beschluss Nr. VV 01/56A/12 gefasst: Beschlussfassung 1. über die Feststellung des Jahresabschlusses zum mit einem Jahresergebnis von , über den handelsrechtlich geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum mit einer Bilanzsumme von , Den Jahresverlust im Betriebsbereich Trinkwasser in Höhe von ,55 Euro auf neue Rechnung vorzutragen und aus den Allgemeinen Rücklagen einen Betrag in Höhe von ,00 Euro zur Verlustdeckung zu entnehmen. 4. Den Jahresgewinn im Betriebsbereich Abwasser in Höhe von ,77 Euro zusammen mit einem Betrag in Höhe von ,23 Euro aus dem Gewinn des Vorjahres in die Allgemeinen Rücklagen einzustellen. Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes beschließt gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Verbandsorgane des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom : - die Feststellung und endgültige Anerkennung der Jahresrechnung, - den Vortrag des Jahresverlustes im Betriebsbereich Trinkwasser auf neue Rechnung und der Entnahme eines Betrages aus den Allgemeinen Rücklagen zur Verlustdeckung sowie - den Jahresgewinn im Betriebsbereich Abwasser zusammen mit einem Betrag aus dem Gewinn des Vorjahres in die Allgemeinen Rücklagen einzustellen. unter Tagesordnungspunkt 5 folgende Beschlüsse gefasst:

17 AMTLICHER TEIL 17 VV 02/56A/12 Entlastung des Verbandsvorsitzenden, Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Zehner, für das Haushaltsjahr 2011 VV 03/56A/12 Entlastung der stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, Frau Sibylle Abel, für das Haushaltsjahr 2011 VV 04/56A/12 Entlastung der Werkleitung der WWS Wasserwerke im Landkreis für das Haushaltsjahr Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und dem Lagebericht des Wasser- und Abwasserzweckverbandes /WWS Wasserwerke im Landkreis für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Regelungen liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Regelungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. München, 17. August 2012 T M A gez.: Treuhand für den Mittelstand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - - Eckehard Breitenbach gez.: Dr. Peter Alavi Dehkordi Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer 3. Das Ergebnis der Jahresrechnung und der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfungsunternehmens werden im Amtsblatt des Landkreises bekannt gegeben. Gleichzeitig werden der Jahresabschluss 2011 und der Lagebericht in der Zeit vom bis bei der Geschäftsstelle des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes, PIKO-Platz 1 in 96515, im Sekretariat 3. OG, in der Zeit von Montag bis Mittwoch Uhr und Uhr, Donnerstag Uhr und Uhr und Freitag Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. ( 25 Abs. 4 Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV)., den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und Fäkalschlammentsorgungs- satzung (GS-EWS/FES) des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom Aufgrund der 2, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) erlässt der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband folgende Satzung: 1 Abgabenerhebung Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung 1. Benutzungsgebühren für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung (Grundgebühren, Einleitungsgebühren, Beseitigungsgebühren und Straßenoberflächenentwässerungsgebühren) 2. Kosten für Grundstücksanschlüsse, soweit sie nicht Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sind. 2 Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse (1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils des Grundstücksanschlusses im Sinne des 1 Abs. 2 EWS in der jeweils gültigen Fassung, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet,

18 18 AMTLICHER TEIL sind dem Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. (2) Bei der erstmaligen Herstellung eines Grundstücksanschlusses als Druckentwässerungsanschluss sind die Kosten für die Pumpe und die elektrische Ausrüstung der Pumpanlage von der Erstattungspflicht ausgenommen. (3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. 9 und 10 gelten entsprechend. 3 Gebührenerhebung Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung a) von anschließbaren Grundstücken Grundgebühren gemäß 4 und Einleitungsgebühren gemäß 5a und 5b sowie Straßenoberflächenentwässerungsgebühren gemäß 5c b) von nicht anschließbaren aber entsorgten Grundstücken (abflusslose Sammelgruben) Beseitigungsgebühren gemäß 6 sowie c) von Grundstücken, die nach 9 Abs. 2 EWS mit einer Grundstückskläranlage zu versehen sind, Grundgebühren gemäß 4, Einleitungsgebühren gemäß 5a und 5b und Beseitigungsgebühren gemäß 6. 4 Grundgebühr Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung von anschließbaren Grundstücken eine Grundgebühr gemäß der 4a und 4b. 4a Grundgebühr für Grundstücke mit überwiegender Wohnnutzung (1) Für Grundstücke, die überwiegend der Wohnnutzung dienen, wird die Grundgebühr nach dem modifizierten Einwohnermaßstab bemessen. Die Grundgebühr beträgt a) für 0 bis 1 Person 30,00 Euro/Jahr zuzüglich b) für jede weitere Person 2,40 Euro/Jahr (2) Grundstücke auf denen sich Alters- und Pflegeheime befinden, sind Grundstücke, die im Sinne dieser Satzung überwiegend der Wohnnutzung dienen. Die Grundgebühr für diese Grundstücke wird gemäß Absatz 1 erhoben. (3) Als Personen im Sinne dieser Satzung gelten, die am des Abrechnungsjahres für das Grundstück (Abwasseranschluss) mit ihrem Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldeten Einwohner. Die Personenzahl kann geschätzt werden, soweit der gesetzlichen Meldepflicht nicht nachgekommen wird. 4b Grundgebühr für Grundstücke mit überwiegender gewerblicher oder gleichgestellter Nutzung (1) Für Grundstücke, die gewerblich genutzt werden, insbesondere auf denen sich Industriebetriebe, Gewerbeeinrichtungen sowie landwirtschaftliche und öffentliche Einrichtungen befinden, wird die Grundgebühr nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. nach der MID-Richtlinie der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können. Sie beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit einen Nenndurchfluss von: 2,5 Kubikmeter/h (3/4 ) / Q3 4: ab ,00 Euro/Jahr 6,0 Kubikmeter/h (1 ) / Q3 10: ab ,40 Euro/Jahr 10,0 Kubikmeter/h (1 ½ ) / Q3 16: ab ,00 Euro/Jahr bei der Verwendung von Großwasserzählern mit einem Anschlussflansch: 15,0 Kubikmeter/h (DN 50) / Q3 25: ab ,00 Euro/Jahr 40,0 Kubikmeter/h (DN 80) / Q3 40: ab ,00 Euro/Jahr 60,0 Kubikmeter/h (DN 100) / Q3 63: ab ,00 Euro/Jahr 150,0 Kubikmeter/h (DN 150) / Q3 160: ab ,00 Euro/Jahr bei der Verwendung von Verbundzählern mit einem Anschlussflansch: 40,0 Kubikmeter/h (DN 80)/ Q3 40: ab ,00 Euro/Jahr 60,0 Kubikmeter/h (DN 100)/ Q3 63: ab ,00 Euro/Jahr 150,0 Kubikmeter/h (DN 150)/ Q3 160: ab ,00 Euro/Jahr (2) Für Grundstücke, auf denen die Nutzung für gewerbliche Tätigkeiten gegenüber der Wohnnutzung überwiegt sowie für Grundstücke, die als Gärten, Wochenendhäuser, Sportstätten, Friedhöfe und Garagen genutzt werden, wird die Grundgebühr gemäß Absatz 1 erhoben. 5 Einleitungsgebühr Die Einleitungsgebühr wird entsprechend der 5a; 5b und 5c berechnet. 5a Einleitungsgebühr Schmutzwasser (1) Die Einleitungsgebühr Schmutzwasser wird nach der Menge des Schmutzwassers, welche der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird, berechnet. Als Schmutzwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungs-

19 AMTLICHER TEIL 19 anlage zugeführten Wassermengen bzw. bei beweglichen Wasserzählern die entnommene Wassermenge abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach 5a Absatz 2 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Bei der Verwendung von Bauwasserzählern werden die hierüber verbrauchten Wassermengen zum Abzug gebracht. Bei landwirtschaftlichen Betrieben gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 15 m³ jährlich als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind durch den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. (2) Vom Abzug nach Absatz 1 sind ausgeschlossen a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser, b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser. (3) Sollte Wasser auf dem Grundstück durch eine Eigengewinnungsanlage so genutzt werden, dass es als Abwasser in die öffentliche Einrichtung eingeleitet wird, sind diese Mengen durch geeichte Wasser- bzw. Abwasserzähler zu ermitteln und als Abwässer zu berücksichtigen. Diese Zähleinrichtungen sind auf Kosten der Grundstückseigentümer zu errichten. 5a Abs. 1 Satz 8 gilt entsprechend. (4) Die Einleitungsgebühr Schmutzwasser beträgt: a) für Schmutzwasser mit anschließender Behandlung in der zentralen Kläranlage ab ,92 Euro/m³ b) für Schmutzwasser ohne anschließender Behandlung in der zentralen Kläranlage, ab ,79 Euro/m³ 5b Einleitungsgebühr Niederschlagswasser (1) Wird Niederschlagswasser von bebauten und/oder befestigten Flächen von Grundstücken direkt oder indirekt in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet, wird eine Einleitungsgebühr Niederschlagswasser erhoben. (2) Maßstab für diese Gebühr ist nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 die mit einem Abflussfaktor gewichtete befestigte und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossene bzw. in diese entwässernde Fläche. Als solche zählt der Teil des Grundstücks, auf dem infolge künstlicher Einwirkung Niederschlagswasser nicht oder nur teilweise einsickern kann und von dort in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitete wird bzw. ohne leitungsmäßige Verbindung abfließt. Dabei ist unter dieser Einleitung ohne leitungsmäßige Verbindung diejenige zu verstehen, bei der von versiegelten Flächen, die nicht direkt an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, Niederschlagswasser oberirdisch aufgrund natürlichen Gefälles oder anderer Gegebenheiten so abgeleitet wird, dass es in die leitungsgebundene öffentliche Einrichtung gelangt. Die befestigten Flächen sind durch den Wasserversorgungsund Abwasserzweckverband zu schätzen, wenn 1. der Grundstückseigentümer keine Angaben im Rahmen seiner Auskunftsverpflichtung zur befestigten Fläche getätigt hatte, oder 2. wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine getätigte Auskunft unrichtig ist oder aufgrund nachträglicher Änderung unrichtig wird. Stichtag für die Berücksichtigung der befestigten Flächen ist der eines jeden Jahres. Änderungen sind durch den Grundstückseigentümer bis zum Stichtag schriftlich anzuzeigen. (3) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Befestigungsgrade werden die unter Absatz 2 genannten Flächen mit den folgenden Abflussfaktoren gewichtet. a) befestigte Flächen aa) Beton, Schwarzdecken (Asphalt, Teer, o.ä.), Pflaster mit Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige Flächen mit Fugenverdichtung 0,90 ab) Pflaster, Platten jeweils ohne Fugenverguss bis zu einer Fugenbreite kleiner 15 mm 0,75 ac) Pflaster, Platten jeweils ohne Fugenverguss bis zu einer Fugenbreite größer gleich 15 mm 0,50 ad) wassergebundene Decken 0,50 ae) Porenpflaster oder ähnlich wassergebundenes Pflaster 0,50 af) Rasengittersteine 0,15 b) unbefestigte Flächen ba) Flächen mit natürlicher Bodenbeschaffenheit 0,00 c) Dachflächen ca) Flachdächer, geneigte Dächer 0,90 cb) Kiesdächer 0,50 cc) Gründächer mit einer Aufbaudicke bis 10 cm 0,50 cd) Gründächer mit einer Aufbaudicke ab 10 cm 0,25 Bei unterschiedlicher Versiegelung wird die jeweilige Teilfläche mit dem entsprechenden Abflussfaktor gewichtet. Grundlage für die Erhebung der Einleitungsgebühr Niederschlagswasser ist die Summe der gewichteten Teilflächen (Gebührenbemessungsfläche). (4) Die Gebührenbemessungsfläche kann vermindert werden, wenn: a) durch die Vorhaltung und den Betrieb von baulichen Anlagen zur Niederschlagswasserspeicherung oder -versickerung die leitungsgebundene Entwässerungseinrichtung entlastet wird. Dabei wird die Gebührenbemessungsfläche je Kubikmeter Rückhaltevolumen um 10 m² anrechenbare und angeschlossene Fläche bis maximal zur Gebührenbemessungsfläche gemindert. b) durch eine registrierte Eigengewinnungsanlage Niederschlagswasser zu Brauchwasser umgenutzt wird und damit die leitungsgebundene Entwässerungseinrichtung entlastet wird. Dabei wird die Gebührenbemessungsfläche je Kubikmeter Rückhaltevolumen um 20 m² anrechenbare und angeschlossene Fläche bis maximal zur Gebührenbemessungsfläche gemindert. (5) Die Einleitungsgebühr Niederschlagswasser beträgt für

20 20 AMTLICHER TEIL entwässerte Grundstücksflächen ab ,36 Euro/m² gewichtete Grundstücksfläche. 5c Einleitungsgebühr Straßenoberflächenentwässerung (1) Wird von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Straßenoberflächenwasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet, wird eine Einleitungsgebühr Straßenoberflächenentwässerung erhoben. Dies gilt nicht, soweit der Träger der Straßenbaulast den vereinbarten Kostenbeitrag vollumfänglich geleistet hat. (2) Maßstab für diese Gebühr ist nach Maßgabe des Absatzes 3 die mit einem Abflussfaktor gewichtete befestigte und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossene bzw. in diese entwässernde Fläche. Als solche zählt der Teil des Grundstücks, auf dem infolge künstlicher Einwirkung Straßenoberflächenwasser nicht oder nur teilweise einsickern kann und von dort in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitete wird bzw. ohne leitungsmäßige Verindung abfließt. Dabei ist unter dieser Einleitung ohne leitungsmäßige Verbindung diejenige zu verstehen, bei der von versiegelten Flächen, die nicht direkt an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, Straßenoberflächenwasser oberirdisch aufgrund natürlichen Gefälles oder anderer Gegebenheiten so abgeleitet wird, dass es in die leitungsgebundene öffentliche Einrichtung gelangt. Die befestigten Flächen sind durch den Wasserversorgungsund Abwasserzweckverband zu schätzen, wenn 1. der Grundstückseigentümer keine Angaben im Rahmen seiner Auskunftsverpflichtung zur befestigten Fläche getätigt hatte, oder 2. wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine getätigte Auskunft unrichtig ist oder aufgrund nachträglicher Änderung unrichtig wird. Stichtag für die Berücksichtigung der befestigten Flächen ist der eines jeden Jahres. Änderungen sind durch den Grundstückseigentümer bis zum Stichtag schriftlich anzuzeigen. (3) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Befestigungsgrade werden die unter Absatz 2 genannten Flächen mit den folgenden Abflussfaktoren gewichtet. a) Beton, Schwarzdecken (Asphalt, Teer, o.ä.), Pflaster mit Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige Flächen mit Fugenverdichtung 0,90 b) Pflaster, Platten jeweils ohne Fugenverguss bis zu einer Fugenbreite kleiner 15 mm 0,75 c) Pflaster, Platten jeweils ohne Fugenverguss bis zu einer Fugenbreite größer gleich 15 mm 0,50 d) wassergebundene Decken 0,50 e) Porenpflaster oder ähnlich wassergebundenes Pflaster 0,50 Bei unterschiedlicher Versiegelung wird die jeweilige Teilfläche mit dem entsprechenden Abflussfaktor gewichtet. Grundlage für die Erhebung der Einleitungsgebühr Straßenoberflächenentwässerung ist die Summe der gewichteten Teilflächen (Gebührenbemessungsfläche). (4) Die Einleitungsgebühr Straßenoberflächenentwässerung beträgt für entwässerte öffentliche Straßen, Wege und Plätze ab ,59 Euro/m² gewichtete Grundstücksfläche. 6 Beseitigungsgebühr (1) Die Beseitigungsgebühr für Abwässer und/oder Fäkalschlamm, die aus den mit Grundstückskläranlagen angeschlossenen Grundstücken abtransportiert werden, wird nach der im Abrechnungszeitraum ( 10 Abs. 1) verbrauchten Frischwassermenge berechnet. Soweit in den vorangegangenen Abrechnungszeiträumen keine Beseitigung erfolgte, sind die Frischwassermengen aus diesen vorangegangenen Abrechnungszeiträumen bei der Berechnung mit zu berücksichtigen. Die Frischwassermenge ist gleich der Menge, des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers. Die Beseitigungsgebühr beträgt für Abwässer und/oder Fäkalschlamm aus einer Grundstückskläranlage ab ,19 Euro/m³ zuzüglich eines Betrages ab von 32,41 Euro/Entleerung zur Deckung des Transportaufwandes. (2) Die Beseitigungsgebühr für Abwässer und/oder Fäkalschlamm, die aus den mit einer abflusslosen Sammelgrube angeschlossenen Grundstücken abtransportiert werden, wird nach dem Rauminhalt der Abwässer einschließlich Fäkalschlamm berechnet. Der Rauminhalt der Abwässer wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt. Die Beseitigungsgebühr beträgt für Abwässer und/oder Fäkalschlamm aus einer abflusslosen Sammelgrube ab ,30 Euro/m³ zuzüglich eines Betrages ab von 32,41 Euro/Entleerung zur Deckung des Transportaufwandes. Ist für die Entsorgung einer Kleinkläranlage/abflusslosen Grube der Einsatz eines Fahrzeuges, dessen Fahrzeugbreite 1,7 m exklusive der Außenspiegel nicht überschreitet und dessen Eigengewicht unter 3,5 t liegt, erforderlich, so wird eine weitere Gebühr ab in Höhe von 291,55 Euro/Anfahrt zur Deckung des Transportaufwandes erhoben. 7 Gebührenzuschläge (1) Für Abwässer und Fäkalschlämme, deren Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten um mehr als 30 v. H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises erhoben. 8 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Grundgebühr für anschließbare Grundstücke entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tags in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld.

21 AMTLICHER TEIL 21 (2) Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungsanlage. (3) Die Beseitigungsgebühr entsteht mit jeder Entnahme des Räumgutes. (4) Die Straßenoberflächenentwässerungsgebühr entsteht einmal jährlich jeweils mit Ablauf des Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstückes dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Soweit Abgabenpflichtiger der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks ist und dieser nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige abgabenpflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenpflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet. (3) Soweit es sich bei den Grundstücken um öffentliche Straßen, Wege und Plätze handelt, ist der Gebührenschuldner der Träger der Straßenbaulast. 10 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) Die Grund-, Einleitungs- oder Beseitigungsgebühr wird jährlich abgerechnet. Die Grund-, Einleitungs- oder Beseitigungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) Auf die Gebührenschuld sind jeweils zum , , , , , , , , und eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Zehntels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresberechnung, so setzt der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. (3) Die Straßenoberflächenentwässerungsgebühr wird jährlich abgerechnet. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 11 Pflichten der Gebührenschuldner Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen. 12 Inkrafttreten Die Satzung tritt zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und Fäkalschlammentsorgungssatzung (GS-EWS/FES) des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom und deren Änderungen von und vom außer Kraft., den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom Aufgrund der 2, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) erlässt der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband folgende Satzung: 1 Abgabenerhebung Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung 1. Benutzungsgebühren für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung (Grundgebühren und Verbrauchsgebühren), 2. Kosten für Grundstücksanschlüsse, soweit sie nicht Teil der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung sind. 2 Gebührenerhebung Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und Verbrauchsgebühren. 3 Grundgebühr Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung eine Grundgebühr gemäß 3a und 3b. 3a Grundgebühr für Grundstücke mit überwiegender Wohnnutzung (1) Für Grundstücke, die überwiegend der Wohnnutzung dienen, wird die Grundgebühr nach dem modifizierten Einwohnermaßstab bemessen. Die Grundgebühr beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer a) für 0 bis 1 Person 133,75 Euro/Jahr zuzüglich b) für jede weitere Person 10,70 Euro/Jahr

22 22 AMTLICHER TEIL (2) Grundstücke auf denen sich Alters- und Pflegeheime befinden, sind Grundstücke, die im Sinne dieser Satzung überwiegend der Wohnnutzung dienen. Die Grundgebühr für diese Grundstücke wird gemäß Absatz 1 erhoben. (3) Als Personen im Sinne dieser Satzung gelten, die am des Abrechnungsjahres für das Grundstück (Trinkwasseranschluss) mit ihrem Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldeten Einwohner. Die Personenzahl kann geschätzt werden, soweit der gesetzlichen Meldepflicht nicht nachgekommen wird. 3b Grundgebühr für Grundstücke mit überwiegender gewerblicher oder gleichgestellter Nutzung (1) Für Grundstücke, die gewerblich genutzt werden, insbesondere auf denen sich Industriebetriebe, Gewerbeeinrichtungen sowie landwirtschaftliche und öffentliche Einrichtungen befinden, wird die Grundgebühr nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. nach der MID-Richtlinie der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können. Sie beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer bei der Verwendung von Wasserzählern mit einen Nenndurchfluss von: 2,5 Kubikmeter/h (3/4 ) / Q3 4: ab ,50 Euro/Jahr 6,0 Kubikmeter/h (1 ) / Q3 10: ab ,20 Euro/Jahr 10,0 Kubikmeter/h (1 ½ ) / Q3 16: ab ,00 Euro/Jahr bei der Verwendung von Großwasserzählern mit einem Anschlussflansch: 15,0 Kubikmeter/h (DN 50) / Q3 25: ab ,00 Euro/Jahr 40,0 Kubikmeter/h (DN 80) / Q3 40: ab ,00 Euro/Jahr 60,0 Kubikmeter/h (DN 100) / Q3 63: ab ,00 Euro/Jahr 150,0 Kubikmeter/h (DN 150) / Q3 160: ab ,00 Euro/Jahr bei der Verwendung von Verbundzählern mit einem Anschlussflansch: 40,0 Kubikmeter/h (DN 80) / Q3 40: ab ,00 Euro/Jahr 60,0 Kubikmeter/h (DN 100) / Q3 63: ab ,00 Euro/Jahr 150,0 Kubikmeter/h (DN 150) / Q3 160: ab ,00 Euro/Jahr (2) Für Grundstücke, auf denen die Nutzung für gewerbliche Tätigkeiten gegenüber der Wohnnutzung überwiegt sowie für Grundstücke, die als Gärten, Wochenendhäuser, Sportstätten, Friedhöfe und Garagen genutzt werden, wird die Grundgebühr gemäß Absatz 1 erhoben. (3) Für Bauwasserzähler oder sonstige bewegliche Zähler wird eine Grundgebühr inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ab von 1,96 Euro/Tag erhoben. 4 Verbrauchsgebühr (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. (2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist durch den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. (3) Die Gebühr beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer pro m³ entnommenen Wassers: ab ,46 Euro/ m³ (4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer pro m³ entnommenen Wassers: ab ,46 Euro/ m³ 5 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch. (2) Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der monatlichen Grundgebührenschuld. 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstückes dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Soweit Abgabenpflichtiger der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks ist und dieser nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige abgabenpflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenpflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe

23 AMTLICHER TEIL 23 seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet. (3) Gebührenschuldner gemäß 4 Abs. 4 ist, wer Nutzer des Bauwasserzählers ist. 7 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (3) Auf die Gebührenschuld sind jeweils zum , , , , , , , , und eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Zehntels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresberechnung, so setzt der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest. 8 Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse (1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils des Grundstücksanschlusses im Sinne des 3 WBS, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, sind dem Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. (3) Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Erstattungsbescheids fällig. 9 Pflichten der Gebührenschuldner Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen. 10 Inkrafttreten Die Satzung tritt zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes vom und deren Änderung von außer Kraft., den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband NICHTAMTLICHER TEIL Information der Kfz.-Zulassungsbehörde Seit 29. November 2012 hat jeder Fahrzeughalter des Landkreises die Möglichkeit, zwischen den Unterscheidungszeichen SON und NH zu wählen. Die Beantragung erfolgt mit der Zulassung eines Fahrzeuges oder Anhängers in der Kfz.-Zulassungsbehörde im Landratsamt. Auch die Umkennzeichnung eines zugelassenen Fahrzeuges oder Anhängers kann beantragt werden. Das derzeit für den Landkreis gültige Unterscheidungszeichen SON bleibt das Standard-Unterscheidungszeichen. Für die Zuteilung des Unterscheidungszeichens NH ist eine Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro zu entrichten. Alle sich aus einer selbst gewählten Umkennzeichnung ergebenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Antragstellers, wie zum Beispiel eine eventuell erforderliche Neuausstellung des Fahrzeugbriefes (ZB II). Information des Behindertenbeauftragten Folgende Sprechtage des Behindertenbeauftragten des Landkreises, Jürgen Prüfer, fallen im Januar 2013 wegen anderer ehrenamtlicher Verpflichtungen ersatzlos aus: Di 08., 15., 22. Januar 2013 Landratsamt Do 10., 24. Januar 2013 Außenstelle Neuhaus/Rwg. Fr 18., 25. Januar In dringenden Fällen ist der Behindertenbeauftragte Jürgen Prüfer jeweils ab Uhr unter der Handynummer 0171/ erreichbar. Heft Abfuhrtermine 2013 erscheint bald Die Broschüre, in der alle wichtigen Termine zur Abfallwirtschaft für das kommende Jahr stehen, wird jeden Haushalt im Landkreis rechtzeitig erreichen. Die Verteilung des Heftes Abfuhrtermine 2013 beginnt in der 51. Kalenderwoche und wird am Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bitte schauen Sie in den letzten beiden Wochen des Jahres 2012 ihre Postwurfsendungen aufmerksam durch, damit das Abfuhrterminheft für das Jahr 2013 nicht aus Versehen entsorgt wird. Wie immer finden die Bürger die ihren Wohnort betreffenden Abfuhrtermine für Hausmüll und Wertstoffe sowie für Sperrmüll und Schadstoffkleinmengen übersichtlich dargestellt. Grundsätzliche Veränderungen gibt es nicht. Es bleibt generell bei der 14-tägigen Abholung von Hausmüll und beim vierwöchigen Entsorgungsrhythmus für Altglas, Altpapier und Leichtverpackungen (Gelber Sack). Für Fragen und Auskünfte zu Klärung von abfallwirtschaftlichen Problemen aber auch für Anregungen und Hinweise stehen den Bürgern die Mitarbeiter im er Amt für Abfallwirtschaft unter Telefon 03675/ gerne zur Verfügung. Ilona Major, Amt für Abfallwirtschaft