Die Anknüpfung internationaler Lizenzverträge

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1 Martin Hiestand Die Anknüpfung internationaler Lizenzverträge PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien

2 IX Gliederung Kapitel A: Einleitung 1 Kapitel B: Der Vertragsgegenstand des Lizenzvertrags 7 I. Der Begriff des Lizenzvertrags 7 II. Die möglichen Objekte des Lizenzvertrags 8 1. Das Patentrecht 9 2. Das Gebrauchsmuster Das Sortenschutzrecht Halbleiterschutzrechte Kennzeichnungsrechte Das Geschmacksmusterrecht Urheberrecht Das Persönlichkeitsrecht Know-how 26 III. Einräumung des positiven Benutzungsrechts oder Verzicht auf das negative Verbietungsrecht Die Bedeutung dieser Unterscheidung Die Position von Rechtsprechung und h.m Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung Stellungnahme: Die Einräumung eines positiven Benutzungsrechts als Regelfall Ausnahmefallgruppen Warenzeichenlizenzverträge 37 IV. Die "dingliche" Wirkung des Lizenzvertrags Der Streitstand Stellungnahme 45 a) Ausschließliche Lizenz 45 b) Einfache Lizenz Besonderheiten bei den Lizenzverträgen über Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und Know-how 50 V. Die lizenzvertragstypen und die Vertragspflichten Der reine Lizenzvertrag Der gemischte Schutzrechts -/Know-how-Vertrag Der Nachbau- oder Technologietransfervertrag Der Franchisevertrag Lizenzaustausch und Lizenzgemeinschaft 65

3 VI. Die Rechtsnatur des Lizenzvertrags Mietvertrag Pacht- bzw. Kaufvertrag Vertrag sui generis Stellungnahme Rechtsvergleichender Oberblick 69 VII. Die Rechtsnatur der "negativen Lizenz" Immaterialgüterrechtlicher Verzicht Schuldrechtlicher Verzicht Pactum de non petendo Stellungnahme 71 Kapitel C: Die Bestimmung des Vertragsstatuts, seiner Reichweite und Grenzen 73 I. Die Bestimmung des Vertragsstatuts Internationalprivatrechtliche Sachverhalte Das System des deutschen Internationalen Vertragsrechts Das Europäische Vertragsübereinkommen (EVÜ) Das Gebot einheitlicher Auslegung 77 II. Die Bestimmung des Immaterialgüterstatuts Die Ausgangsfrage Der Inhalt der lex loci protectionis Die dogmatischen Grundlagen der lex loci protectionis 86 a) Das Territorialitätsprinzip 86 b) Die internationalen Konventionen 93 III. Das Verhältnis von Vertragsstatut zu Immaterialgüterstatut bei internationalen Lizenzverträgen Der Anwendungsbereich beider Statute 98 a) Umfang des Immaterialgüterstatuts 99 b) Der Bereich des Vertragsstatuts Abgrenzung von Verpflichtungs-, Verfügungs- und Erfüllungssgeschäft Die Anknüpfung des Erfüllungsgeschäfts Die Anknüpfung des Verfügungsgeschäfts 104 a) Der Streitstand: Einheits- oder Spaltungstheorie 104 b) Die Vorzüge der Einheitstheorie 106 c) Die Einwände gegen die Einheitstheorie 107 d) Das Zessionsstatut als dogmatische Grundlage für

4 XI die Anknüpfung des Verfügungsgeschäfts 108 e) Das Qualifikationsstatut Die Anknüpfung der Übertragbarkeit/Lizenzierbarkeit Die Anknüpfung der Form der Lizenzverträge 116 IV. Die Begrenzung des Schuldstatuts durch zwingendes Recht Die Berücksichtigung von Eingriffsnormen im Internationalen Vertragsrecht Die Eingriffsnormen im Internationalen Lizenzvertragsrecht 127 a) Kartellrecht 127 b) Technologietransferbestimmungen 132 c) 12AGBG 135 d) Urheberschutzbestimmungen 135 Kapitel D: Die Wahl des anwendbaren Rechts durch die Lizenzvertragsparteien 139 I. Grundsatz 139 II. Grenzen der Rechtswahlfreiheit Das Problem Räumliche Beziehung zur gewählten Rechtsordnung Legitimation der Rechtswahl durch ein "anerkennenswertes Interesse" Stellungnahme 142 in. Internationaler Technologietransfer 146 Kapitel E: Die objektive Anknüpfung internationaler Lizenzverträge bei fehlender Rechtswahl - Der Streitstand 151 I. Das Fehlen der Rechtswahl in der Vertragspraxis 151 II. Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland Die deutsche Rechtsprechung 152 a) Lizenzverträge über gewerbliche Schutzrechte 153 b) Urheberrechtsverträge Die deutsche Literatur bis zum Jahre Die deutsche Literatur ab den fünfziger Jahren 164 a) Recht des Lizenzgebers/Recht des Lizenznehmers 165 b) Schutzlandrecht/Recht des Lizenzgebers 166 c) Primäres Schutzland 167

5 XII d) Schutzlandrecht/Recht des Lizenznehmers oder des Lizenzgebers e) Schutzlandrecht/Recht des Lizenznehmers f) Recht des Lizenznehmers g) Recht des Lizenznehmers/Recht des Lizenzgebers h) Recht des Lizenzgebers i) Feststellung des faktischen Schwergewichts j) Unterstellung unter das Immaterialgüterstatut III. Gesetzliche Regelungen außerhalb des Geltungsbereichs desevü 1. Österreich 2. Schweiz 3. Ungarn und die ehemalige DDR 4. Jugoslawien IV. Der Streitstand in den EVÜ - Vertragsstaaten am Beispiel von Frankreich und Großbritannien 1. Frankreich 2. Großbritannien Kapitel F: Die charakteristische Leistung des Lizenzvertrages 181 I. Das Problem 181 II. Der Begriff der "charakteristischen Leistung" 181 III. Die charakteristische Leistung des Lizenzvertrages Anlehnung an einen bürgerlich-rechtlichen Vertragstyp? Die Bestimmung der charakteristischen Leistung für "reine Lizenzverträge" nach den allgemeinen Regeln 184 a) Lizenzverträge ohne Ausübungspflicht 184 b) Lizenzverträge mit Ausübungspflicht 186 (aa) Lizenzverträge über gewerbliche Schutzrechte 187 (bb) Verlagsverträge 189 (cc) Urheberrechtliche Lizenzverträge 190 (dd) Ergebnis 191 c) Die "Passivität" der Lizenzerteilung als Einwand gegen deren Typizität Die Einbeziehung der übrigen Lizenzvertragstypen 193 a) Gemischter Schutzrechts-/Know-how-Vertrag 193 b) Nachbaulizenz bzw. Technologietransfervertrag 194 c) Der Franchisevertrag 195

6 XIII d) Lizenzaustausch bzw. Lizenzgemeinschaft 197 IV. Die Lokalisierung der "charakteristischen Leistung" 203 V. Der maßgebliche Anknüpfungszeitpunkt 205 VI. Zwischenergebnis 205 Kapitel G: Die "engste Verbindung" des internationalen Lizenzvertrags 207 I. Vorbemerkung 207 II. Das Verhältnis der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB zur Generalklausel des Art. 28 Abs. 1 EGBGB Vorrang der Individual- vor der Regelanknüpfung? Gleichrangigkeit beider Anknüpfungsmethoden oder Regel-Ausnahme-Verhältnis Bildung von Ausnahmefallgruppen 212 III. Die "Gesamtheit der Umstände" "Gesamtheit der Umstände" und "engste Verbindung" Die Bestimmung der "engsten Verbindung" Die Kriterien zur "Schwerpunktbestimmung" im System der objektiven Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB Die formalen Maximen der Anknüpfung 217 IV. Der maßgebliche Anknüpfungszeitpunkt 218 Kapitel H: Engere Verbindung zum Niederlassungsrecht des Lizenznehmers? 223 I. Die Auffassung von Rechtsprechung und Literatur 223 II. Differenzierung zwischen Lizenzverträgen mit bzw. ohne Ausübungspflicht Gründe gegen die Differenzierung Gründe für die Differenzierung 224 HJ. Gleichstellung von Lizenzen mit Ausübungspflieht mit ausschließlichen Lizenzen? Grundsatz: Keine Gleichstellung der ausschließlichen Lizenz mit der Lizenz mit Ausübungspflicht Materiell-rechtliche Nähe der ausschließlichen Lizenz zum Kauf? Ausschließliche Urhebernutzungsrechte als Sonderfall 227 IV. Die materielle Verbindung des Läenzveitragi zum Niederlassungsrecht des Lizenznehmen 228

7 XIV 1. Die "Steuerung der Verwertungshandlung" und deren Lokalisierung Die Person des "Steuernden" Die "Passivität" der Lizenzerteilung Die Unterscheidung zwischen "juristisch-" und "wirtschaftlich-charakteristischer" Leistung Der Vergleich mit den Absatzmittlerverträgen 232 V. Kollisionsrechtliche Interessenabwägung Der interessenbezogene Ansatz Walters Kritik dieses Ansatzes Die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen den Parteien als Maßstab des Rechtsanwendungsinteresses Interesse der Technologienehmerländer an der Durchsetzung ihrer Rechtsordnung 246 VI. Die formalen Anknüpfungsmaximen Einfachheit der Rechtsanwendung Durchsetzbarkeit des anwendbaren Rechts Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Entscheidung Äußerer Entscheidungseinklang 251 VII. Die Lizenzvertragstypen Gemischte Schutzrechts-/Know-how-Lizenzen Technologietransferverträge Franchiseverträge Lizenzaustauschverhältnisse und Patentgemeinschaften 263 Vin.Zwischenergebnis: Bewertung der Alternativlösung "Anknüpfung an die Niederlassung des Lizenznehmers" 268 Kapitel J: Engere Verbindung zum Recht des Schutzlandes? 273 I. Lizenzverträge über gewerbliche Schutzrechte 273 II. Unterschiedliche Anknüpfung von Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte und über Urheberrechte? Lizenzverträge über gewerbliche Schutzrechte Lizenzverträge über Urheberrechte 276 HJ. Materielle Berührungspunkte zum Recht des Schutzlandes Die Erfullungsortkonzeption Der Einfluß des Immaterialgüterrechts auf das Vertragsrecht Die Stärke des immaterialgüterrechtlichen Einflusses 280 IV. Die Gewichtung des Anknüpfungspunktes "Schutzland"

8 XV im Rahmen der Ausweichklausel Anwendung des Rechtsgedankens von Art. 28 Abs. 3 EGBGB Durchbrechung des Rechtsgedankens von Art. 28 Abs. 3 EGBGB 288 V. Formelle Anknüpfungskriterien Die Einheit von Immaterialgüter- und Vertragsstatut Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Entscheidung Durchsetzbarbeit der Entscheidung Einfachheit der Rechtsanwendung Äußerer Entscheidungseinklang 296 VI. Die verschiedenen Lizenzvertragstypen Gemischte Schutzrechts-/Know-how-Verträge Technologietransferverträge Franchiseverträge Lizenzaustausch und Lizenzgemeinschaft 300 VII. Weitere Beziehungen zwischen Know-how-Statut und Lizenzvertragsstatut 302 VIII.Würdigung der für und gegen das Schutzland als Anknüpfungspunkt sprechenden Kriterien Die materiellen Berührungspunkte des Lizenzvertrags mit dem Recht des Schutzlands Einbeziehung der gemischten Schutzrechts-/Know-how-, der Technologietransfer- sowie der Franchiseverträge Weitere Beziehungen zwischen Know-how-Statut und Lizenzvertragsstatut Weitere Gesichtspunkte zugunsten des Niederlassungsrechts des Lizenzgebers Ergebnis 311 Kapitel K: Anwendung des gemeinsamen Heimatrechtes der Lizenzvertragsparteien 313 I. Literatur und Rechtsprechung zum Lizenzvertragsrecht 313 n. Das gemeinsame Heimatrecht im System der objektiven Anknüpfung 314 HJ. Die Auswirkungen des Immaterialgüterstatuts auf die Anwendung des gemeinsamen Heimatrechts 316 JV. Der Vorrang des gemeinsamen Umweltrechts 317 V. Das gemeinsame Umweltrecht 317

9 XVI Kapitel L: Schlußbetrachtung 321 I. Das Vertragsstatut 321 II. Grenzen des Vertragsstatuts 322 Literaturverzeichnis 325