LS 2017 Drucksache 13. Vorlage der Kirchenleitung an die Landessynode. Bestätigung von Gesetzesvertretenden Verordnungen

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1 LS 2017 Drucksache 13 Vorlage der Kirchenleitung an die Landessynode Bestätigung von Gesetzesvertretenden Verordnungen

2 Nach der letzten ordentlichen Tagung der Landessynode im Januar 2016 hat die Kirchenleitung auf Grund von Artikel 150 der Kirchenordnung die im nachstehenden Beschlussantrag aufgeführten Gesetzesvertretenden Verordnungen erlassen: A 2 BESCHLUSSANTRAG Gemäß Artikel 150 Absatz 5 der Kirchenordnung bestätigt die Landessynode die Gesetzesvertretenden Verordnungen zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland a) auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen b) auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz c) auf dem Gebiet des Landes Hessen d) auf dem Gebiet des Saarlandes vom (KABl. S. 310). B BEGRÜNDUNG Die Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse sind in den jeweiligen Artikeln 1 Buchstabe a) um den 37a EStG erweitert und der dortige Verweis auf den gleich lautenden Ländererlass vom aktualisiert worden. Bei der Sitzung der Kirchensteuer-Referatsleiter der Länder am 20/ 21. Oktober 2015 in Mainz wurde darüber beraten, dass neben den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch in den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37a EStG Kirchensteuer zu erheben ist. Zur Kirchensteuer bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37 b EStG (Sachzuwendungen u.a. an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) nimmt der gleich lautende Ländererlass vom 28. Dezember 2006 (BStBl I 2007, S. 76) Bezug und regelt das Wahlrecht zum vereinfachten Verfahren oder zum Nachweisverfahren zwecks Kirchensteuererhebung. Die Fälle der Pauschalierung nach 37a EStG betreffen eine sehr ähnliche Fallgestaltung. Es handelt sich hierbei um die Regelungen der Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte. Nach 37a Abs. 1 EStG kann das Unternehmen Sachprämien (z.b. Geschenke an Kunden) im Sinne des 3 Nr. 38 EStG gewähren, die Einkommensteuer für den Teil der Prämien, der nicht steuerfrei ist, pauschal erheben. Der Pauschsteuersatz beträgt derzeit 2,25 Prozent. Die Kirchensteuer ist auf die pauschalierte Einkommens-teuer entsprechend dem vereinfachten oder Nachweisverfahren zu erheben.

3 Da es hierzu bisher keine einheitliche Verwaltungsregelung gibt, haben die obersten Finanzbehörden der Länder am einen gleich lautenden Ländererlass beschlossen. Die Neuregelung ist neben dem Bezug des 37a EStG gekennzeichnet durch eine Zusammenfassung aller Pauschalierungstatbestände in einem Erlass. Der Erlass ersetzt die bisherigen Erlasse vom 28. Dezember 2006 (BStBl 2007 I S. 76), bzw. für Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2008 (BStBl 2009 I S. 332) und vom 23. Oktober 2012 (BStBl 2012 I S. 1083). Der gleich lautende Ländererlass gilt gemäß der Anwendungsregelung bei laufendem Arbeitslohn, der für einen nach dem entstandenen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, bei sonstigen Bezügen, die nach dem zufließen, sowie für Sachprämien und Sachzuwendungen, die nach dem zufließen. Die Veröffentlichung des Erlasses erfolgt im Bundessteuerblatt. Die Höhe der Kirchensteuer ergibt sich aus den Kirchensteuerbeschlüssen der steuererhebenden Religionsgemeinschaften. Diese beträgt in den vier Bundesländern auf dem Gebiet der Ev. Kirche im Rheinland 7% pauschaliert bzw. 9 % im Nachweisverfahren. Vorschlag der Kirchenleitung: Überweisung des Beschlusses an den Finanzausschuss (VI) 3

4 4 C Text der Gesetzesvertretenden Verordnungen Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen Vom 10. November 2016 Aufgrund des Art. 130 g) und 150 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland wird die Gesetzesvertretende Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern vom 21. Februar 2014 (Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse) wie folgt geändert: Kirchensteuer werden erhoben als: Artikel 1 a) Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer mit einem Hebesatz von 9 v.h. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer. In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer bzw. der Lohnsteuer gemäß 37a, 37b, 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG wird der Hebesatz von 7 v.h. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der zum Steuerabzug Verpflichtete von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 08. August 2016 (BStBl Teil I Seite 773) Gebrauch macht. b) Kirchensteuer vom Grundbesitz als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen A mit einem Hebesatz von 20 v.h. c) ein Kirchgeld bis zu 12,-- Euro als festes und bis zu 30,-- Euro als gestaffeltes Kirchgeld. d) ein besonderes Kirchgeld nach folgender festgelegter Tabelle: Stufe Zu versteuerndes Einkommen nach 6 Abs. 2 Satz 2 Kirchensteuerordnung (KiStO) Euro Kirchgeld in Euro ab

5 Artikel 2 Die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2014 außer Kraft. Düsseldorf, den 10. November 2016 Evangelische Kirche im Rheinland Die Kirchenleitung Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Hessen Vom 10. November 2016 Aufgrund des Art. 130 g) und 150 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland wird die Gesetzesvertretende Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern vom 13. März 2015 (Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse) wie folgt geändert: Kirchensteuer werden erhoben als: Artikel 1 a) Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer mit einem Hebesatz von 9 v.h. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer. In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer bzw. der Lohnsteuer gemäß 37a, 37b, 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG wird der Hebesatz von 7 v.h. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der zum Steuerabzug Verpflichtete von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 08. August 2016 (BStBl Teil I Seite 773) Gebrauch macht. b) Kirchensteuer vom Grundbesitz als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen A mit einem Hebesatz von 20 v.h. c) ein Kirchgeld bis zu 6,00 Euro als festes und von 3,00 Euro bis 15,00 Euro als gestaffeltes Kirchgeld. d) ein besonderes Kirchgeld nach folgender festgelegter Tabelle: Stufe Zu versteuerndes Einkommen nach 6 Abs. 2 Satz 2 Kirchensteuerordnung (KiStO) Euro Kirchgeld in Euro

6 ab Artikel 2 Die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Hessen tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Hessen vom 13. März 2015 außer Kraft. Düsseldorf, den 10. November 2016 Evangelische Kirche im Rheinland Die Kirchenleitung Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz Vom 10. November 2016 Aufgrund des Art. 130 g) und 150 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland wird die Gesetzesvertretende Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern vom 21. Februar 2014 (Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse) wie folgt geändert: Kirchensteuer werden erhoben als: Artikel 1 a) Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer mit einem Hebesatz von 9 v.h. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer. In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer bzw. der Lohnsteuer gemäß 37a, 37b, 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG wird der Hebesatz von 7 v.h. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der zum Steuerabzug Verpflichtete von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 08. August 2016 (BStBl Teil I Seite 773) Gebrauch macht. b) Kirchensteuer vom Grundbesitz mit einem Hebesatz von 25 v.h. der Grundsteuermessbeträge. 6

7 c) ein gestaffeltes Kirchgeld von 1,50 Euro bis 30,00 Euro oder als ein festes Kirchgeld bis zu 12,00 Euro jährlich. d) ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen nach folgender festgelegter Tabelle: Stufe Zu versteuerndes Einkommen nach 6 Abs. 2 Satz 2 Kirchensteuerordnung (KiStO) Euro Kirchgeld in Euro ab Artikel 2 Die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 2014 außer Kraft. Düsseldorf, den 10. November 2016 Evangelische Kirche im Rheinland Die Kirchenleitung Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Saarlandes Vom 10. November 2016 Aufgrund des Art. 130 g) und 150 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland wird die Gesetzesvertretende Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern vom 21. Februar 2014 (Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse) wie folgt geändert: Kirchensteuer werden erhoben als: Artikel 1 7

8 a) Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer mit einem Hebesatz von 9 v.h. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer. In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer bzw. der Lohnsteuer gemäß 37a, 37b, 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG wird der Hebesatz von 7 v.h. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der zum Steuerabzug Verpflichtete von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 08. August 2016 (BStBl Teil I Seite 773) Gebrauch macht. b) Kirchensteuer vom Grundbesitz mit dem Hebesatz von 25 v.h. der Grundsteuermessbeträge des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Grundsteuer A). c) ein gestaffeltes Kirchgeld von 1,50 Euro bis 30,00 Euro oder ein festes Kirchgeld bis zu 12,00 Euro jährlich. d) ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen nach folgender festgelegter Tabelle: Stufe Zu versteuerndes Einkommen nach 16 Nr. 4 Kirchensteuerordnung (KiStO) Euro Kirchgeld in Euro ab Artikel 2 Die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Saarlandes tritt mit am 01. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse für den Geltungsbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem Gebiet des Saarlandes vom 21. Februar 2014 außer Kraft. Düsseldorf, den 10. November 2016 Evangelische Kirche im Rheinland Die Kirchenleitung 8