Berliner Forum für Sicherheit und Gesellschaft. Herausforderung Salafismus Radikalisierung und Deradikalisierung. Berlin, 1.

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1 Berliner Forum für Sicherheit und Gesellschaft Herausforderung Salafismus Radikalisierung und Deradikalisierung Berlin, 1. Dezember 2015 Begrüßung Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich freue mich sehr, Sie heute hier beim Berliner Forum für Sicherheit und Gesellschaft zu begrüßen. Das Forum steht unter der Überschrift Herausforderung Salafismus und könnte damit leider nicht aktueller sein. Denn wir alle haben die erschütternden Bilder der Anschläge von Paris vor Augen: Über 130 Tote, mehrere hundert Verletzte, ein Land im Ausnahmezustand mit drastischen Auswirkungen auf ganz Europa. Die sich in Hannover, in Brüssel und auch in Berlin gezeigt haben. Das ist die Bilanz des 13. November Die Gewalttaten in Paris treffen uns genauso, als hätten sie in Berlin, Hamburg, Köln oder München stattgefunden. 1

2 Sie sind nicht nur ein Angriff auf die Menschen einer europäischen Hauptstadt, sondern auf unsere freiheitlichen Werte und unsere europäische Kultur insgesamt. Die Ermittlungen zu diesem barbarischen Akt dauern weiterhin an. Eines steht aber schon fest: Bei den Drahtziehern handelt es sich um junge Männer ab Anfang 20, die in ihrem Leben irgendwann den Weg einer Ideologie eingeschlagen haben. Eine politische Ideologie, die mit ihren religiösen Begründungen den Deckmantel der Religion sucht und die mit unserem Werte- und Rechtsverständnis unvereinbar ist. So berufen sich die Islamisten auf fehlgeleitete Vorstellungen von einer Welt, in welcher der Koran nur eine nämlich ihre Auslegung zulässt. Wer die Überzeugungen der Islamisten nicht teilt, wird zum Ungläubigen erklärt und darf getötet werden. Durch Hinrichtungen oder Selbstmordanschläge, so wie wir sie zuletzt in Paris gesehen haben. Dabei spielt keine Rolle, wen die Islamisten als Ungläubige ausmachen es ist egal, ob Muslime oder Nicht-Muslime in ihr Visier geraten. Ihre Formel der Ungläubigkeit kennt keine religiöse Zugehörigkeit, nur Menschenfeindlichkeit! Und diese Menschenfeindlichkeit bereitet mir Sorge. Vor allem, wenn ich mir die Entwicklung in Deutschland anschaue. So gehen wir derzeit für Deutschland von rund Personen aus, die dem salafistischen Spektrum zugeordnet werden. 2

3 Berlin gehört neben NRW und Hessen zu den salafistischen Hochburgen. In unserer Stadt zählen wir aktuell ca. 670 Personen, davon gelten etwa 350 als gewaltorientiert. Wenn wir auf die vergangenen fünf Jahre zurückschauen, dann hat sich die Zahl der Salafisten verdoppelt, die Zahl der Gewaltorientierten sogar mehr als verdreifacht. Und in gleichem Maße wie das Personenpotenzial in den letzten Jahren gestiegen ist, sind auch die Jihad-Ausreisen in Richtung Syrien und Irak gestiegen: Rund 750 Personen haben sich bisher auf den Weg in die Kampfgebiete gemacht, allein aus Berlin mehr als Hundert. Ein Drittel der Ausgereisten ist wieder zurück in Deutschland. Und ihnen gilt das Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden. Denn es stellt eine besondere Herausforderung dar, die Rückkehrer im Blick zu behalten. Sie bringen ganz unterschiedliche Erfahrungen mit wenn man das Erfahrungen nennen darf. Sie sind zum Teil an Waffen ausgebildet, haben Kriegserfahrung, sind teils traumatisiert und desillusioniert. Selbstverständlich wird in den Fällen, in welchen Straftatbestände vorliegen, repressiv gehandelt. Polizei und Justiz nutzen hier alle rechtlichen Möglichkeiten. Daneben kommt der Arbeit der Nachrichtendienste eine entscheidende Bedeutung zu. Sie benötigen die entsprechenden Ressourcen, um ihre 3

4 Rolle als Frühwarnsystem im Zusammenspiel mit anderen Sicherheitsbehörden effektiv wahrzunehmen. Deshalb haben wir den Verfassungsschutz im kommenden Haushalt personell und sachlich deutlich aufgestockt. Sicher hätte ich mir an mancher Stelle auch mehr gewünscht. Das ist angesichts der gesamten Haushaltslage allerdings nicht machbar gewesen. Ein guter und dringend notwendiger Anfang ist jedoch geschafft. Denn: Nach wie vor steht Deutschland im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Die abstrakte Gefährdungslage ist weiterhin hoch. Deshalb müssen wir bewährte Instrumente ausbauen und auch neue Wege beschreiten. Die große Herausforderung besteht darin, Radikalisierungen junger Menschen vor Ort, also hier bei uns, zu begegnen. Wir setzen auf eine entschlossene Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. Diese beruht zum einen auf der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Themen Islamismus, Salafismus und Jihadismus. So gilt es, die Ideologien in ihren Ausprägungen zu verstehen und vor allem die Unterschiede zur Religion des Islam zu begreifen. Denn nur so können Sozialarbeiter, Lehrkräfte, Sozialpädagogen, Ehrenamtliche und andere Akteure Radikalisierungserscheinungen erkennen. Und dies ist die Voraussetzung dafür, jihadistisches Gedankengut zu dekonstruieren und Handlungsspielräume von Salafisten einzuschränken. 4

5 Wir dürfen Salafisten keinen Raum für ihre Entfaltung und vor allem für die Ansprache von Jugendlichen lassen. Kurzum: Wir müssen besser und schneller sein als sie! Wir müssen Jugendlichen Wege eröffnen, sich kritisch mit politischen, gesellschaftlichen und religionsbezogenen Themen zu beschäftigen, um die eigene Meinungsbildung zu stärken selbstverständlich immer auf Basis eines freiheitlich-demokratischen Wertefundaments. Und mit wir meine ich sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure. Ist eine Radikalisierung erst einmal vollzogen, kommt die Deradikalisierungsarbeit zum Tragen. Und hier sind bereits Erfolge erzielt worden. So habe ich im April das Deradikalsierungsnetzwerk mit der Beratungsstelle Kompass ins Leben gerufen eine erfolgreiche Kooperation im sicherheitsrelevanten Bereich zwischen dem Träger Violence Prevention Network und den Berliner Sicherheitsbehörden. Ich will an dieser Stelle Herrn Mücke ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Außerdem habe ich im Mai dieses Jahres meine Kollegen aus dem Senat und zivilgesellschaftliche Träger zu einem Runden Tisch eingeladen, um die ganz unterschiedlichen Berliner Präventions- und Deradikalisierungsansätze landesweit zu koordinieren und abzustimmen. Ergebnis dieser Beratungen ist die Einrichtung des bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt angesiedelten 5

6 Landesprogramms Radikalisierungsprävention, das am 1. Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen wird. Durch das Landesprogramm werden Einzelmaßnahmen verstärkt aufeinander abgestimmt und Projekte langfristig finanziell gefördert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Präventions- und Deradikalisierungsarbeit kann aber nur gelingen, wenn Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Das gilt für die Generierung von Erkenntnissen und Wissen ebenso wie für die praktische Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Am heutigen Abend geht es vor allem um den Austausch und die Diskussion. Das Berliner Forum für Sicherheit und Gesellschaft ist ein neues Format des Berliner Verfassungsschutzes, mit dem wir gesellschaftlichen Diskursen Raum geben wollen. Ich freue mich daher, dass wir mit Lamya Kaddor, Ender Cetin, Amir Alexander Fahim, Georg Mascolo und Thomas Mücke fünf Experten gewinnen konnten, die mit Ihrem Sachverstand und ihren Erfahrungen gewiss wertvolle Beiträge und Anregungen liefern werden. Ich danke Ihnen allen für Ihre Teilnahme und wünsche uns einen bereichernden Abend! 6