Beitragsreglement. der Gemeinde Hombrechtikon. über die familienergänzende Kinderbetreuung

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1 Gemeinde Hombrechtikon Beitragsreglement der Gemeinde Hombrechtikon über die familienergänzende Kinderbetreuung Stand 1. Januar

2 Der Gemeinderat Hombrechtikon erlässt folgendes Beitragsreglement (BR): 1. Geltungsbereich Art. 1 Das Beitragsreglement gilt für alle Erziehungsberechtigten, die a) ihre Kinder in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, mit der die Gemeinde Hombrechtikon eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat und/oder deren Dienstleistungen und Tarife von der Gemeinde anerkannt werden; b) mit den betreuten Kindern in der Gemeinde Hombrechtikon wohnhaft sind. Geltungsbereich 2. Grundsätze Art. 2 Die Gemeinde Hombrechtikon ist interessiert an einem vielfältigen und ortsgerechten Angebot familienergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht wird als auch die Interessen des Gemeinwohls berücksichtigt. Die Organisation und Finanzierung familienexterner Kinderbetreuung ist grundsätzlich Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Der Besuch einer familienergänzenden Betreuungseinrichtung soll aber allen Kindern unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Erziehungsberechtigten möglich sein. Die Berechnung des Gemeinde- bzw. Elternbeitrags erfolgt grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. Grundsätze 3. Berechnung des Elternbeitrags Art. 3 Die Betreuungstarife werden zwischen der Betreuungseinrichtung und der Gemeinde festgelegt und entsprechen in der Regel maximal den durchschnittlichen Vollkosten der entsprechenden Betreuungsform (z.b. Krippe, Tagesfamilien). Betreuungskosten/-tarife 2

3 Art. 4 Ab einem steuerbaren Vermögen von Fr. 100' (Position 37 der Steuererklärung) wird zur Ermittlung des Tagestarifs zum Einkommen der folgende Zuschlag berechnet (in er Schritten): Grundsatz Elternbeitrag Steuerbares Vermögen Fr. 100' Fr. 150' Fr. 200' Fr. 250' Fr. 300' Fr. 350' Zuschlag beim Einkommen + Fr. 10' Fr. 16' Fr. 23' Fr. 31' Fr. 40' Fr. 50' Beträgt das steuerbare Vermögen der mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten Fr. 400' oder mehr, so sind die Betreuungskosten, unabhängig vom Einkommen, vollumfänglich von den Erziehungsberechtigten zu tragen. Art. 5 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus den Einkünften der mit den zu betreuenden Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten und deren Lebenspartnern. Zu den Einkünften gehören: - Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Nebenerwerb, Sozial- und anderen Versicherungen, Leibrenten, Wertschriftenerträgen, Unterhaltsbeiträgen usw. (Position 7 der Steuererklärung) Die gerichtlich festgelegten Alimente und Unterhaltsbeiträge an Partner/Kinder aus früheren Verbindungen werden vom massgeblichen Einkommen abgezogen. Massgebendes Einkommen Alimente Art. 6 Für die Bestimmung der Haushaltgrösse sind die folgenden, im gleichen Haushalt lebenden Personen massgebend: die Erziehungsberechtigten und deren unterstützungsberechtigte Kinder, die Lebenspartner der Erziehungsberechtigten, die unterstützungsberechtigten Kinder des Lebenspartners weitere unterstützungsberechtigte Personen. Haushaltsgrösse 3

4 Art. 7 Die Gemeinde gewährt den Eltern Rabatte auf die Betreuungstarife. Die Höhe der Rabatte wird aufgrund der aktuellen Steuerveranlagung errechnet (vgl. Art. 5) und richtet sich nach dem massgebenden Einkommen und der Haushaltgrösse. Es gilt nachfolgende Tabelle: Berechnung Elternbeitrag Haushaltgrösse Massgebendes Einkommen '000 75% 75% 75% 75% 75% 45'001-50'000 70% 75% 75% 75% 75% 50'001-55'000 60% 70% 75% 75% 75% 55'001-60'000 50% 60% 70% 75% 75% 60'001-65'000 45% 55% 60% 70% 75% 65'001-70'000 40% 45% 55% 65% 70% 70'001-75'000 35% 40% 50% 60% 65% 75'001-80'000 30% 35% 45% 55% 60% 80'001-85'000 25% 30% 40% 50% 55% 85'001-90'000 20% 25% 35% 45% 50% 90'001-95'000 15% 20% 30% 40% 45% 95' '000 10% 15% 25% 35% 40% 100' '000 5% 10% 20% 30% 35% % 5% 10% 20% 25% % 0% 5% 10% 15% % 0% 0% 5% 10% % 0% 0% 0% 5% 125' '000 0% 0% 0% 0% 0% Art. 8 Der Mindestbeitrag der Eltern beträgt 25 % des jeweiligen Tarifs. Mindestbeitrag Art. 9 Die Festlegung des Elternbeitrags stützt sich auf folgende Unterlagen: Unterlagen a) aktuelle Steuererklärung Seite 1-4 b) aktuelle Salärabrechnungen, Alimente-, Renten-, Stipendienverfügungen usw. c) aktuelle Betriebsbuchhaltung d) Bescheinigung über gerichtlich festgelegte Alimente/Unterhaltsbeiträge 4

5 Art. 10 Leistungsbezüger, die der Quellensteuer unterstehen, haben eine Kopie der jeweils aktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise einzureichen. Sie sind verpflichtet, sämtliche Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu melden. Quellensteuer Wenn wegen Zuzugs nach Hombrechtikon keine Steuerdaten vorliegen, haben die Eltern Kopien der aktuellsten Steuerunterlagen der früheren Wohngemeinde einzureichen. Neuzuzug Leistungsbezüger, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Zeit von Trennung und Scheidung noch nicht abschliessend geregelt sind, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise analog den Steuererklärungen sowie eine Kopie der Trennungsvereinbarung einzureichen. Scheidung/ Trennung Art. 11 Die Überprüfung und allfällige Neuberechnung des Elternbeitrags erfolgt mindestens jährlich aufgrund der aktuellen Unterlagen gemäss Art. 9 und 10, innert Monatsfrist a. bei Änderung des Betreuungsverhältnisses b. bei Veränderung der Familienverhältnisse c. bei dauerhaften Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (mind. Fr. 5' pro Jahr). Neuberechnung der Beiträge Art. 12 Werden zur Berechnung des Elternbeitrags keine, unvollständige oder falsche Angaben und oder Unterlagen geliefert, werden den Eltern die Vollkosten verrechnet. Fehlende oder falsche Angaben Art. 13 Unterbleibt die Meldung für eine Neuberechnung des Elternbeitrags innert der gesetzten Frist, so verfällt die Gewährung der Reduktion. Unrechtmässig gewährte Rabatte werden von der Betreuungseinrichtung im Auftrag der Gemeinde (inkl. Zinsen) zurückgefordert. Rückzahlung und Nachforderung Art. 14 Der Vollzug des Beitragsreglements - insbesondere die Kontrolle der Berechnung der Elternbeiträge - erfolgt durch die Gemeinde. Der Datenschutz wird sichergestellt. Vollzug 5

6 4. Schlussbestimmungen Art. 15 Das revidierte Beitragsreglement wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und ersetzt dasjenige vom 1. Dezember Inkraftsetzung Hombrechtikon, 24. Januar 2012 Gemeinderat Hombrechtikon Max Baur Präsident Jürgen Sulger Gemeindeschreiber 6