Nationaler Radverkehrskongress 2011

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1 Nationaler Radverkehrskongress 2011 StVO, ERA und das BVerwG-Urteil zur Radwegebenutzungspflicht - Auswirkungen auf die Planung und die kommunale Praxis Dipl.-Ing. Dankmar Alrutz Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV), Hannover Große Barlinge 72a Hannover Tel.: / Fax: / Folie 1 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

2 Einführung Themenübersicht Überblick neue Regelungen der StVO zum Radverkehr Überblick Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) Exkurs Radwegebenutzungspflicht Anforderungen an die Radverkehrsführungen Fazit Folie 2 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

3 StVO-Novelle Stand StVO-Novelle Inkrafttreten der 46. Änderungs-VO September 2009 Ungültigkeitserklärung der Novelle durch BMVBS April 2010 Entwurf Neufassung StVO: Länderanhörung Mai - Juni 2011 Bundesratsentscheidung für Herbst 2011 vorgesehen Verwaltungsvorschrift (Neufassung von 9/2009) bleibt vorerst in Kraft Nach StVO-Beschluss Anpassung VwV-StVO vorgesehen. Folie 3 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

4 StVO-Novelle Ziele der Änderungen zum Radverkehr Beitrag zur Sicherheit und Förderung des Fahrradverkehrs Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Radfahrer-Novelle von 1997 und Einarbeitung neuer Erkenntnisse Straffung und Vereinfachung der Bestimmungen Mehr Handlungsspielraum für die örtlichen Planungs- und Verkehrsbehörden Reduzierung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen auf Fälle,wo eine Benutzungspflicht zwingend erforderlich ist. Folie 4 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

5 StVO-Novelle Übersicht wesentlicher Änderungen zum Radverkehr Anpassung der Bestimmungen zur Radwegebenutzungspflicht. Erleichterungen für die Einrichtung verschiedener Radverkehrsführungen. Allerdings: Schutzstreifen außerorts weiterhin nicht zulässig. Neu in Novelle 2011: Aufnahme von Schutzstreifen und Fahrradstraßen in den Ausnahmetatbestand des 45 (9) StVO. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Zulässige Höchstgeschwindigkeit über 50 km/h innerorts nur zulässig, wenn benutzungspflichtige Radwege vorhanden sind. Signalisierung des Radverkehrs nur noch mit den Signalen für den Fahrzeugverkehr oder mit Radfahrersignalen (Übergangszeit bis ). Folie 5 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

6 StVO-Novelle Weitere wichtige Änderungen zum Radverkehr Gleichrangigkeit von baulichen Radwegen und Radfahrstreifen. Linke Radwege sind auch ohne Benutzungspflicht möglich (Zusatzzeichen Radverkehr frei ohne Hauptverkehrszeichen). Gemeinsame Führung von Rad- und Fußgängerverkehr: Keine generelle Schrittgeschwindigkeit mehr; Neu in Novelle 2011: Höchstgeschwindigkeit 15 km/h (bei gemeinsamen Geh- und Radwegen nur innerorts). Einrichtung Bussonderfahrstreifen nur mit sicherer getrennter Radverkehrsführung oder mit Zulassung des Radverkehrs auf der Busspur. Inline-Skater dürfen dafür freigegebene Radwege und Fahrbahnen mit geringem Verkehr benutzen. Folie 6 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

7 ERA 2010 Neufassung ERA 2010 Berücksichtigung neuer Erkenntnisse aus Forschung und Praxis seit ERA 95 Harmonisierung mit den neuen Regelwerken der FGSV Berücksichtigung der StVO Novelle Thematische Konzentration auf Radverkehrskonzeption/-netz Führung des Radverkehrs auf Straßen und Wegen Schwerpunkt auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen und Knotenpunkten Differenzierte Herleitungsmöglichkeit der Einsatzbedingungen für die Radverkehrsführungen auf Hauptverkehrsstraßen. Folie 7 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

8 ERA 2010 Wahl der Radverkehrsführung 1. Schritt Vorauswahl Kriterien: Stärken und Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs 2. Schritt Prüfung der Realisierbarkeit auf Grundlage der weiteren Einflusskriterien Weitere Kriterien: Flächenbedarf, Schwerverkehr, Knotenpunkte, Parken, Längsneigung 3. Schritt Formalisierte Prüfung im Anhang der ERA Punktbewertung entsprechend der Ausprägung der Kriterien Folie 8 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

9 ERA 2010 Vorauswahl der Radverkehrsführung nach ERA Belastungsbereiche in Abhängigkeit von Stärke und Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs I II Regeleinsatzbereich für Mischen auf der Fahrbahn Regeleinsatzbereich für Schutzstreifen, Gehweg/Radfahrer frei III Regeleinsatzbereich für Trennen: Radwege mit Benutzungspflicht, Radfahrstreifen, Gemeinsame Geh- und Radwege IV Trennen vom Kfz-Verkehr ist unerlässlich Übergangsbereiche sind nicht als harte Grenzen zu definieren! Folie 9 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

10 ERA 2010 Breitenanforderungen (jeweils zzgl. Sicherheitstrennstreifen) Einrichtungsradweg 2,00 m (1,60 m) Zweirichtungsradweg 3,00 m (2,00 m) Radfahrstreifen 1,85 m Schutzstreifen 1,50 m (1,25 m) Gemeinsamer Geh- und Radweg 4,00 m (2,50 m) Bei Neuplanungen Berücksichtigung der zunehmenden Nutzung von Pedelecs: Vermeidung von Mindestmaßen! Folie 10 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

11 ERA 2010 Übersicht Folie 11 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

12 Exkurs Radwegebenutzungspflicht Radwegebenutzungspflicht Radwege dürfen nur als benutzungspflichtig ausgewiesen werden, wenn - dies aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsablaufs tatsächlich erforderlich ist - und die Mindestanforderungen eingehalten sind. Innerorts insbesondere bei Vorfahrtstraßen mit starkem Kfz-Verkehr. M. Lerner Folie 12 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

13 Exkurs Radwegebenutzungspflicht Folgerungen aus dem Urteil des BVerwG vom Fahrbahnbenutzung ist der Regelfall für den Radverkehr. Radwegebenutzungspflicht stellt eine Beschränkung des fließenden Radverkehrs im Sinne von 45 (9) StVO dar. Sie darf deshalb nur bei einer das allgemeine Risiko erheblich übersteigenden Gefahrenlage (hier insbesondere für Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie für Sacheigentum) angeordnet werden. Hinsichtlich des örtlichen Einzelfalls stellt das BVerwG auf das Urteil der Vorinstanz ab, die u.a. ERA und RASt zur Begründung heran gezogen hat. Eine Anordnung der Radwegebenutzungspflicht ist unter Berücksichtigung der strengen Maßstäbe des 45 (9) in jedem örtlichen Einzelfall zu prüfen. Folie 13 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

14 Prüfung der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht Exkurs Radwegebenutzungspflicht Dauerhafte Prüfaufgabe bei jeder sich bietenden Gelegenheit (VwV zu 2 Abs. 4 Satz 2, IV) Verstärkte Berücksichtigung der Belange der Fußgänger. VwV neu: Es müssen ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen Besonders wichtig: Eindeutige Erkennbarkeit und ausreichende Sicht an Knotenpunkten und Grundstückszufahrten Folie 14 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai

15 Exkurs Radwegebenutzungspflicht Anforderungen an Radwege ohne Benutzungspflicht Eindeutige Führungen an Knotenpunkten und verkehrsreichen Grundstückszufahrten Vorsorge gegen unerlaubtes Parken erforderlich Vorsorge gegen unerlaubtes Parken erforderlich Baulich angelegt oder durch Markierung (Piktogramme) für die Verkehrsteilnehmer eindeutig erkennbar ERA: Radwege ohne Benutzungspflicht sind keine Radwege 2. Klasse Radfahrstreifen geht in nicht benutzungspflichtige Führung über Folie 15 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai

16 Grundsätze Anforderungen an Radverkehrsführungen Ausreichende Breiten! Sicherheitsräume schaffen! Folie 16 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai

17 Grundsätze Anforderungen an Radverkehrsführungen Sichtkontakt gewährleisten! Kein Ausklammern von Problembereichen! Folie 17 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai

18 Anforderungen an Radverkehrsführungen Radfahrstreifen Schutzstreifen Radfahrstreifen Schutzstreifen Gutes Sicherheitsniveau bei anforderungsgerechter Ausbildung Besonders wichtig: Sicherheitsraum zu parkenden Kfz StVO-Novelle Keine Begrenzung der Einsatzbereiche nach Kfz-Stärken mehr Auf Schutzstreifen gilt Parkverbot Nur noch qualitative Breitenanforderungen für Schutzstreifen Folie 18 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

19 Deutliche Erkennbarkeit der Radverkehrsführung Eindeutige Vorfahrtverhältnissen Guter Sichtkontakt Anforderungen an Radverkehrsführungen Radverkehrsführung in Knotenpunkten Begreifbarkeit bedeutet Sicherheit! Folie 19 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

20 Anforderungen an Radverkehrsführungen Radverkehr in Nebenstraßen Erhöhung der Netzdurchlässigkeit durch Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen für den Kfz-Verkehr StVO: Erleichterungen für die Öffnung von Einbahnstraßen und für die Einrichtung von Fahrradstraßen H. Puster, Stadt Kempen Folie 20 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

21 Fazit Fazit Die StVO-Novelle bietet den Kommunen mehr Handlungsspielraum und Möglichkeiten zur Sicherung und Förderung des Radverkehrs. Sie harmonisiert besser mit den technischen Regelwerken. Die neuen Regelwerke der FGSV sind auf einander abgestimmt und basieren auf den aktuellen Erfahrungen zur Führung des Radverkehrs. Das Führungsrepertoire für den Radverkehr gemäß ERA eröffnet den Kommunen zahlreiche Möglichkeiten für örtlich angepasste und oft auch kostengünstige Lösungen. Folie 21 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dipl.-Ing. Dankmar Alrutz Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV), Hannover Große Barlinge 72a Hannover Tel.: / Fax: / Folie 22 Nationaler Radverkehrskongress 30./31. Mai 2011

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