Kritische Anmerkungen zur Volkszählung 2011

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1 Kritische Anmerkungen zur Volkszählung 2011 Dipl. Inform. Werner Hülsmann - Anerkannter Datenschutzsachverständiger - Mitglied im Beirats des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.v. Zu meiner Person Studium der Informatik an der TU Darmstadt Schwerpunkt Datenschutzrecht Softwareentwickler bei der Telenorma GmbH, Frankfurt (Main) Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referatsleiter Technik beim Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen Datenschutz- und Technologieberatung bei ForBIT e.v. in Hamburg Seit 1999 selbständiger Datenschutzberater (Datenschutzconsulting.eu) Projektmanager Dataprotection bei der Telegate AG (Martinsried) Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.v., - Seit 2004 Kooperationspartner des virtuellen Datenschutzbüros 2004 Gründung von Datenschutzwissen.de Organisation und Leitung von Datenschutzseminaren Seit 2004 beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein anerkannter Sachverständiger für IT-Produkte (rechtlich/technisch) Seit 2010 Expert for legal and technical evaluations for the European Privacy Seal (EuroPriSe - Mitglied im AK Vorratsdatenspeicherung und in dessem AK Zensus 1

2 Warum wir die Volkszählung 2011 für verfassungswidrig halten Nutzung einer einheitlichen Ordnungsnummer Die Anonymität ist nicht sichergestellt Zweckentfremdung sensibler persönlicher Daten Langjährige zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile Umfang der Datenerhebung geht in Deutschland über den von der EU geforderten Umfang hinaus. Nutzung einer einheitlichen Ordnungsnummer Die Zuordnung der Daten aus den unterschiedlichen Quellen erfolgt für die Volkszählung 2011 über eine eindeutige Ordnungsnummer. Diese Ordnungsnummer stellt somit eine zumindest statistikinterne Personenkennziffer dar. Eine solche eindeutige, gemeinsame Personenkennziffer wurde bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2

3 Die Anonymität ist nicht sichergestellt Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten für bis zu vier Jahre gespeichert. Es entsteht hierdurch für bis zu vier Jahre ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen. Zweckentfremdung sensibler personenbezogener Daten Sensible persönliche Daten werden zweckentfremdet aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung der Betroffenen zusammen geführt. Hierzu gehören die Einwohnermeldedaten aus den Melderegistern sensible Beschäftigtendaten der Bundesagentur für Arbeit sensible Beschäftigtendaten von Bundesbehörden Durch diesen heimlichen Registerabgleich wird den Betroffenen eine Widerspruchsmöglichkeit und damit die Nutzung des Rechtswegs genommen 3

4 Langjährige zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile Die langjährige zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt bei Wirtschaft und Staat Begehrlichkeiten Gesetze zum Schutz dieser Daten lassen sich ändern Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist Umfang der Datenerhebung geht in Deutschland über den von der EU geforderten Umfang hinaus Der Umfang der zusammengeführten und abgefragten Daten geht in Deutschland über den von der EU geforderten Umfang hinaus: rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ( 3 Abs. 1 Ziff. 27 und 7 Abs. 4 Ziff. 18, Pflichtangabe) Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung (sunnitischer Islam, schiitischer Islam, alevitischer Islam, Buddhismus, Hinduismus und sonstige Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen) ( 7 Abs. 4 Ziff. 19, freiwillig ) 4

5 Migrationshintergrund Der Migrationshintergrund wird in Deutschland viel weiter gefasst als in der EU: für Personen, die selbst oder deren Elternteil nach dem 31. Dezember 1955 nach Deutschland zugezogen sind: früherer Wohnsitz im Ausland und Jahr der Ankunft in Deutschland des Befragten oder des Elternteils, ( 7 Abs. 4 Ziff. 7, Pflichtangabe) Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein: "Für mich ist nicht einsichtig, wieso eine so teure und aufwendige Aktion überhaupt durchgeführt wird. Statistiken sind heute allgegenwärtig und in der Regel ausreichend. Politische Fehlplanungen basieren nicht auf fehlenden Daten, sondern auf der falschen Bewertung vorhandener Daten. (...) Unabdingbar sind Einzeluntersuchungen von aktuell relevanten politischen Fragestellungen, ergänzt durch Markt- und Meinungsumfragen. Und Fehlplanungen lassen sich am besten durch weniger Einfluss von Lobbyisten und transparente Verfahren mit einer starken Bürgerbeteiligung vermeiden." (Quelle: die tageszeitung, ) 5

6 Noch Fragen? Weitere kritische Informationen: Kontakt: Werner Hülsmann Datenschutzconsulting.eu Obere Laube Konstanz 6