Johannes Voggenhuber Das Phantom der Republik Parlamentarismus in Österreich

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Helga Hofmann
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1 Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... V Gerhart Holzinger Begrüßung und Eröffnung... 1 Johannes Voggenhuber Das Phantom der Republik Parlamentarismus in Österreich I. Parlamentarismus und Gewaltenteilung in Österreich... 5 II. Das Parteiensystem... 7 III. Die» Realverfassung « IV. Schluss Erich Pürgy Parlamentarische Rechtsetzung zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit I. Einleitung und Themenabgrenzung II. Das verfassungsrechtliche Modell und die Verfassungswirklichkeit III. Die Bundesregierung als» materieller Gesetzgeber « A. Gründe für den exekutiven Überhang B. Spannungsverhältnis zur Gewaltenteilung? IV. Alte und neue Formen der Entparlamentarisierung A. Verbände und Parteien B. Entparlamentarisierung durch Gesetzgebungsoutsourcing C. Mögliche Fallkonstellationen des Gesetzgebungsoutsourcings... 25

2 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Arbeitsgruppen, Expertenkommissionen und Konvente Mitwirkung von Fachinstituten, Universitätsprofessoren und Rechtsanwälten D. Rechtliche Grenzen des Gesetzgebungsoutsourcings Allgemeine Erwägungen Verfassungsrechtliche Bewertung Einfachgesetzliche Vorgaben V. Schlussbemerkungen Karl Jurka Parlamentarische Rechtsetzung und Lobbyismus: Aus praktischer Sicht I. Einleitung II. Lobbyismus in Brüssel III. Definition unterschiedlicher Termini IV. Lobbyismus in den europäischen Hauptstädten V. Wahlen zum Europäischen Parlament Ulrich E. Zellenberg Parlamentarische Rechtsetzung und Lobbyismus: Der rechtliche Rahmen I. Lobbyismus II. Rechtliche Rahmenbedingungen A. Petitionsrecht Herkunft und Bedeutung Rechtlicher Gehalt B. Lobbying- und Interessenvertretungs- Transparenz-Gesetz LobbyG Allgemeines Gegenstand und Anwendungsbereich Lobbying, Interessenvertretung und dabei maßgebliche Verhaltenspflichten Prinzipien der Lobbying-Tätigkeit und der Interessenvertretung Registrierungspflichten Sanktionen Lienbacher / Pürgy ( Hrsg )

3 Inhaltsverzeichnis IX III. Kritik A. LobbyG und Petitionsfreiheit B. Grundsatzfragen IV. Schlussbemerkung Hubert Hinterhofer Parlamentarische Rechtsetzung und Korruption I. Einleitung II. Historische Betrachtung A. Überblick B. Zwischenergebnis: Fehlende oder nur eingeschränkte Anwendbarkeit des Korruptionsstrafrechts auf österreichische Abgeordnete III. Aktuelle Rechtslage A. Allgemeines B. Parlamentsabgeordnete und Klubmitarbeiter als Amtsträger ( 74 Abs 1 Z 4 a lit b ) C. Einbeziehung von Abgeordneten in das Korruptionsstrafrecht Bestechlichkeit ( 304 ) Vorteilsannahme ( 305 ) Vorteilsannahme zur Beeinflussung ( 306 ) Verfolgungsvoraussetzung: Aufhebung der Immunität ( Art 57 B-VG ) D. Strafbarkeit des Vorteilsgebers ( b ) im Überblick E. Strafbares Lobbying: Verbotene Intervention ( 308 ) IV. Fazit Anna Gamper Parlamentarische Rechtsetzung und direkte Demokratie: Verfassungsrechtliche Grenzen I. Ausgangslage II. Direkte Demokratie und Gesamtänderung der Bundesverfassung A. Prüfungsschema der Gesamtänderung B. Zum Wesenskern des demokratischen Bauprinzips

4 X Inhaltsverzeichnis 1. Parlamentarische oder» nur «repräsentative Demokratie? Die direkt-demokratischen» Ausnahmen « Die obligatorische Volksabstimmung ein Sonderfall? Ergebnis C. Szenario 1:» Partizipative «Demokratie D. Szenario 2:» Volksgesetzgebung « Die» Vorarlberger Volksgesetzgebung « » Volksgesetzgebung «auf Gemeindeebene E. Szenario 3: Das Demokratiepaket Geplante Neuerungen Bewertung Harald Eberhard Parlamentarische Rechtsetzung und direkte Demokratie: Ausgestaltungsmöglichkeiten I. Hochsaison für direkte Demokratie? II. Die Bandbreite an Ausgestaltungsmöglichkeiten direkter Demokratie und die» Gesamtänderungsschwelle « III. Einzelfragen des» Demokratiepakets « A. Übersicht über wesentlichen Inhalte des» Demokratiepakets « B. Zur Verknüpfung von Volksbegehren und Volksbefragung C. Zur Möglichkeit der elektronischen Unterstützung von Volksbegehren D.» Negativlisten «für direkt-demokratische Instrumente am Beispiel des vorgeschlagenen Art 49 c B-VG E. Zur Rolle des speziellen Begutachtungsverfahrens F. Wirkungen der Volksbefragung IV. Rahmenbedingungen der Ausgestaltung direkter Demokratie A. Schwächung repräsentativer Demokratie durch direkte Demokratie? B. Legitimationsfragen direkter Demokratie C. Mögliche Kombinationslösung: Effektuierung des bestehenden Instrumentariums Lienbacher / Pürgy ( Hrsg )

5 Inhaltsverzeichnis XI auf Bundesebene und Ausbau auf Landes- und Gemeindeebene D. Der sozio-politische Kontext direkter Demokratie V. Schlussbemerkung

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