M e r k b l a t t K f z H a n d e l i n D r i t t l ä n d e r

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1 M e r k b l a t t K f z H a n d e l i n D r i t t l ä n d e r 1. Verkauf eines fahrbereiten Kfz (Neu- Gebrauchtfahrzeug) in ein Drittland Käufer ist. Rechnung des deutschen Kfz- a) Belegnachweise Beförderung Versendung durch Kfz- Privatperson (Sitz bzw. Wohnort ohne Bedeutung) (Ausfuhrlieferung 4 Nr. 1a i.v.m. 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG), bei Ausfuhr mit eigener Antriebskraft zusätzlich Internat. Zulassungs-schein und Ausfuhrkennzeichen! b) 13 Abs. 2 u. 3 durch Kunden Inland steuerpflichtig - mit Umsatzsteuer (ohne Besonderheiten!) (Ausfuhrlieferung 4 Nr. 1a i.v.m. 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG) 2. Kfz-Reparatur für Kunden aus Drittländern Käufer ist.. Rechnung des deutschen Kfz- Werklieferung mit anschl. Privatperson (Ausfuhrlieferung 4 Nr. 1a i.v.m. Versendung (Sitz/Wohnort des 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Abnehmers ist ohne Beförderung Bedeutung) durch Kfz- Werklieferung mit anschl. durch den Auftraggeber Werkleistung mit anschl. durch den Auftraggeber Inland bei Ausfuhr mit eigener Antriebskraft zusätzlich Internat. Zulassungs-schein und Ausfuhrkennzeichen! b) 13 Abs. 2 a) Belegnachweis b) 13 Abs. 2 u. 3 steuerpflichtig - mit Umsatzsteuer (Ausfuhrlieferung 4 Nr. 1a i.v.m. 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG) Kfz zum Zweck der Bearbeitung vom Drittland ins Inland gebracht im Gemeinschaftsgebiet erworben und nach der Reparatur in das Drittland gelangt: (Lohnveredelung 4 Nr. 1a i.v.m. 7 Abs. 1 Nr. 2 UStG) b) 13 Abs. 2 a) 9 Abs. 1, 10, 11 und 12 zusätzlich: Nachweis der Einfuhr zum Zweck der Bearbeitung, (z.b. schriftliche Anmeldung des Kunden zur Reparatur) b) 13 Abs. 2 1

2 Kfz nicht zum Zweck der Bearbeitung vom Drittland in das Inland gebracht (z.b. Pannenhilfe): steuerpflichtig - mit Umsatzsteuer! 3. Zubehörverkauf für einen Kunden aus einem Drittland (ohne Einbau; kein unmittelbarer Zusammenhang mit Kfz-) Käufer ist. Rechnung des deutschen Kfz- a) Belegnachweis Beförderung Versendung Privatperson Abs. 1 Nr. 1 UStG a) 9 Abs. 1, 10 b) 13 Abs. 2 Unternehmer Zubehör für Weiterverkauf durch Kunden (z.b. 100 Autoreifen etc.) steuerpflichtig - ohne Umsatzsteuer Abs. 1 Nr. 2 UStG) Zubehör für unternehmerisches Kfz des Kunden: steuerfrei ohne Umsatzsteuer Abs. 1 Nr. 2 UStG) Zubehör für privates Kfz des Kunden: steuerpflichtig - mit Umsatzsteuer b) 13 Abs. 2 u. 5 (u.a. Gewerbezweig/Beruf des Kunden aufzeichnen) b) 13 Abs. 2, 4a, 5 (u.a. Gewerbezweig/Beruf des Kunden und Verwendungszweck des Kfz aufzeichnen, A 136 Abs. 7 UStR)! Privatperson steuerpflichtig - mit Umsatzsteuer! Erläuterungen: 1. Beförderung, Versendung Beförderung: Der Liefergegenstand wird vom Kfz- einem seiner Mitarbeiter in das Drittland geliefert. Versendung: Der Liefergegenstand wird von einem Dritten (zum Beispiel Spediteur) im Auftrag des Kfz- in das Drittland geliefert. : Die Beförderung Versendung wird vom Kunden selbst durchgeführt. Abgrenzung der Begriffe 2. Werklieferung und Werkleistung Werklieferung- und leistung werden nach A 144 Absatz 2 UStR abgegrenzt. Werklieferung: Kfz-Reparatur, bei der der Materialanteil mehr als 50 Prozent des Rechnungsbetrages ausmacht (Beispiel: Einbau eines Austauschmotor für 4.000, davon entfallen 2.750, auf den Austauschmotor, 1.250, auf die Lohnkosten) Werkleistung: Kfz-Reparaturen andere Aufträge, bei der der Materialanteil nicht mehr als 50 Prozent des Rechnungsbetrages ausmacht und die verwendeten Ersatzteile nur Nebenstoffe sind (zum Beispiel: Bremsflüssigkeit, Öl etc.) 2

3 3. Beleg- und Buchnachweis Der liefernde Kfz- ist verpflichtet, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nachzuweisen. Diese Nachweispflicht erstreckt sich jeweils auf einen belegmäßigen und auf einen buchmäßigen Nachweis. a) Belegnachweis: Nachweis, dass der Liefergegenstand tatsächlich in ein Drittland (zum Beispiel Schweiz Norwegen) gegangen ist. Belege Beförderung durch den Lieferer Käufer Normale Beförderungsfälle Seit 1. Juli 2009 muss die Ausfuhranmeldung auf elektronischem Weg erfolgen ( ATLAS-Ausfuhr ): Bei Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren wahlweise auch: 9 Abs. 1 - Name und Anschrift des Kfz- - handelsübliche Bezeichnung und Menge des Gegenstandes der - Ort und Tag der Ausfuhr - Ausfuhrbestätigung des Zolls Das Binnenzollamt sendet dem ein elektronisches Ausfuhr- Begleitdokument als pdf-datei zu, dem eine Vorgangsnummer, die Movement Reference Number (MRN), zugeteilt ist. Diese Datei muss der ausdrucken. Das Dokument begleitet den Pkw bis zur Drittlandsgrenze. Das vom unterschriebene Exemplar des IAA-Ausdrucks nimmt das Zollamt zur Belegsammlung. Nach Prüfung durch die Ausgangszollstelle erhält der das pdf- Dokument Ausgangsvermerk, das als Nachweis für den Grenzübertritt gilt, wenn es die Kodierung 9DEG enthält (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom , Az: IV B 9 S 7134/07/10003; Abruf-Nr ). Es ist elektronisch aufzubewahren. 9 Abs. 2 - Bestätigung der Abgangszollstelle, die nach Eingang des Rückscheins erteilt wird, sofern sich daraus die Ausfuhr ergibt, - Abfertigungsbestätigung der Abgabenzollstelle in Verbindung mit der Eingangsbestätigung der Bestimmungszollstelle im Drittland. Eine Besonderheit gibt es bei der Ausfuhr im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren (ggv), das zwischen den EU-Staaten und im Verhältnis zu den EFTA-Ländern (Island, Norwegen, Schweiz einschließlich Liechtenstein) gilt. Beim ggv tritt an die Stelle der Ausfuhrbestätigung durch die Grenzzollstelle entweder die Ausfuhrbestätigung der Abgangszollstelle die Abfertigungsbestätigung der Abgangszollstelle und eine Eingangsbescheinigung der Bestimmungszollstelle im Drittland. Im ersten Fall werden die Ausfuhrgegenstände bei der inländischen Abgangszollstelle (nicht erst bei der Grenzzollstelle) zur Ausfuhr im ggv angemeldet. Die Abgangszollstelle händigt zwei Durchschriften der Anmeldung aus. Auf dem Rückschein bestätigt die Bestimmungszollstelle die Gestellung der Waren und sendet diesen Rückschein der Abgangszollstelle zu. Diese erteilt nach Eingang des Rückscheins die Ausfuhrbestätigung ( Ausgeführt mit Versandschein-Nummer ). Im zweiten Fall kann die Abgangszollstelle auch nur eine Abfertigungsbestätigung zum ggv ( Abgefertigt zum ggv mit Versandscheinnummer ) erteilen. Der Beteiligte muss dann vom ausländischen Empfänger eine Empfangsbestätigung über die Ware verlangen. Im ATLAS-Verfahren reicht das Dokument Ausgangsvermerk aus, wenn das Ausfuhrverfahren von der deutschen Abgangszollstelle beendet wurde (A 132 Absatz 1 Nummer 2c UStR). 3

4 Beförderung eines Fahrzeugs auf einer Achse: Abnehmer mit Wohnort im (A 135 Absatz 10 UStR): - Die Grenzzollstellen bescheinigen die Ausfuhr nur, wenn für das Kfz von der Kfz-Zulassungsstelle ein Ausfuhrkennzeichen und ein internationaler Zulassungsschein vergeben wurden. - Eine Bescheinigung über die endgültige Ausfuhr wird nicht erteilt, wenn das Kfz mit einem inländischen, ausländischen roten (Probe-) Überführungs-Kennzeichen zugelassen ist. Hier kann jedoch eine endgültige Ausfuhr durch Belege des Einfuhrstaats, zum Beispiel durch eine Bescheinigung über die Zulassung, die Einfuhrbesteuerung Verzollung geführt werden. Den Belegen ist eine amtliche Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Abnehmer mit Wohnort im Inland (A 135 Absatz 11 UStR): Die endgültige Einfuhr in den Drittstaat ist durch Belege dieses Staats nachzuweisen. Das kann durch eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung die Einfuhrbesteuerung erfolgen. Diesen Belegen ist eine amtliche Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Amtliche Stellen der Bundesrepublik im Drittland dürfen keine Ausfuhrbestätigung für Kfz erteilen (A 135 Absatz 12 UStR) Bitte beachten Sie: Der BFH hat die Anforderungen für den Ausfuhrnachweis nach A 139 Absatz 10 Nummer 1 Satz 1 UStR (internationaler Zulassungsschein und Ausfuhrkennzeichen) abgelehnt, weil sie nicht in 9 genannt sind. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die in 9 genannten Belege unrichtig sind, können darüber hinaus gehende Belege verlangt werden (Urteil vom , Az: V R 21/60; Abruf-Nr ). Versendung durch den Lieferer Käufer 10 Abs. 1 - Versendungsbeleg (z.b. Frachtbrief) - sonstigen handelsüblichen Beleg (z.b. Speditionsbescheinigung Versandbestätigung des Lieferers (Vordruckmuster des BMF)) Ausnahmeregelung, wenn die Nachweise nicht geführt werden können! ( 10 Abs. 2 : Belegnachweise wie in Beförderungsfällen) : Konkretisiert die Voraussetzung der Steuerfreiheit in der Buchführung. Versendung Beförderung durch den Kfz- Aufgezeichnet werden müssen: 13 Abs. 2 - Name und Anschrift des Kunden durch Kopie Ausweis und Handelsregisterauszug - handelsübliche Bezeichnung und Menge des ausgeführten Gegenstandes Umfang der Werkleistung - Tag der Werkleistung - vereinbartes Entgelt; bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten vereinnahmtes Entgelt und Tag der Vereinnahmung - ggf. Art und Umfang einer Be- Verarbeitung des Gegenstands vor der Beförderung Versendung in das Drittland - die Ausfuhr 13 Abs. 3 Wenn Kunde kein ausländischer Abnehmer ist, muss aus den Aufzeichnungen hervorgehen, dass der selbst befördert versendet hat sowie der Bestimmungsort der Ware. 4

5 durch den Kunden 13 Abs. 2 - Name und Anschrift des Kunden (ausländischer Abnehmer!) durch Ausweiskopie und ggls. Handelsregisterauszug - handelsübliche Bezeichnung und Menge des ausgeführten Gegenstands Umfang der Werkleistung - Tag der Werkleistung - vereinbartes Entgelt; bei Besteurung nach vereinnahmten Entgelten vereinnahmtes Entgelt und Tag der Vereinnahmung - ggf. Art und Umfang einer Be- Verarbeitung des Gegenstands vor der Beförderung Versendung in das Drittland - die Ausfuhr 13 Abs. 4a Abs. 5 Bei Ausfuhr von Ersatzteilen im persönlichen Reisegepäck : - Gewerbezweig Beruf des Abnehmers, durch Handelsregisterauszug - Nachweis der unternehmerischen Verwendung des Beförderungsmittels ( 13 Abs. V) - Erwerbszweck ( 13 Abs. 4a) 5

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