II. Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstandsflächenrechtes

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1 Seite Rn Abkürzungen Literatur A. Einführung I. Sitz der Materie im Landesbaurecht Allgemeines Sachlicher Anwendungsbereich der LBO Abstandsflächenrechtliche Vorschriften a) Öffentliches Recht b) Privates Recht Bauordnungsrechtliches Einzelfall-Abweichungssystem II. Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstandsflächenrechtes III. Gegenstand des Abstandsflächenrechtes IV. Thematische Zuordnung und Funktion des Abstandsflächenrechtes Bausozialrecht Baupolizeirecht Baugestaltungsrecht V. Städtebaurechtliche Bedeutung des Abstandsflächenrechtes Allgemeines Bebauungsrecht; Gebot der baunachbarlichen Rücksichtnahme Baunutzungsrecht (BauNVO) B. Abstandsflächengebot I. Grundsatz Allgemeines Anordnung der Gebäude a) Begriff des Gebäudes b) Begriff der Außenwand c) Wandstufen

2 d) (Außenwand-)Auskragungen e) Ein-Meter-Außenwände Anordnung der anderen baulichen Anlagen a) Allgemeines b) Arten Bloße Nutzungs- und bauliche Änderungen von Grenzgebäuden a) Regel b) Ausnahmen II. Tatbestandliche Ausnahmen Ausnahmen kraft Städtebaurechtes a) Muss-Grenzbebauung b) Darf-Grenzbebauung aa) Wahlweiser Grenzbau bb) Öffentlich-rechtliche Sicherung eines (Nachbar-) Grenzbaues Ausnahmen kraft Bauordnungsrechtes a) Allgemeines b) Gebäude(teile) mit Ein-Meter-Außenwandhöhen aa) Außenwandhöhe bb) Grenzbebauung (Grenzwandlänge) c) Grenzgaragen aa) Allgemeines bb) (Außen-)Wandhöhe cc) (Außen-)Wandfläche dd) Grenzbebauung (Grenzwandlänge) ee) Schmutzwinkel-Klausel ff) Entprivilegierung d) Gewächshäuser aa) Allgemeines bb) Landwirtschaftliche Gewächshäuser e) Gebäude ohne Aufenthaltsräume f) Bauliche Anlagen mit Ausnahme von Gebäuden III. Grenzüberbauten Duldungsgebot Sachbescheidungs-(Antrags-)Interesse Öffentlich-rechtliche Zulässigkeit

3 C. Freihaltegebot; Überbauungsverbot I. Grundsatz II. Tatbestandliche Ausnahmen Freihaltegebot a) Bauordnungsrechtliche Bedeutung b) Städtebaurechtliche Bedeutung Überbauungsverbot D. Lagegebot I. Grundsatz Eigenflächen Buchgrundstück; Flurstück II. Tatbestandliche Ausnahme (Fremdflächen) Inanspruchnahme öffentlicher Flächen Übernahme auf Nachbargrundstücke III. Nachträgliche Grenzänderungen und Grundstücksteilungen Allgemeines Begriff der Teilung Erforderliches präventives AAB-Verwaltungsverfahren Repressive bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen a) Allgemeines b) Rückgängigmachung der Teilung c) Teilungsbedingte Unwirksamkeit der Baugenehmigung aa) Rücknahmeverfügung bb) Baurechtlicher Bescheid über die Feststellung der Unwirksamkeit E. Überdeckungsverbot I. Grundsatz II. Tatbestandliche Ausnahme (> 75 -Winkel-Privileg) F. Bemessung der Abstandsflächentiefen I. Höhe der Außenwand Bemessungselemente Unterer Bezugspunkt a) Höhengleicher Geländeverlauf aa) Geländeanschnitt bb) Veränderungen

4 b) Höhenungleicher Geländeverlauf (Eckpunkt- Methode) Oberer Bezugspunkt a) Allgemeines b) Bildung von Wandabschnitten II. Gesetzliche Anrechnungsbefehle Allgemeines Gebäude mit geneigten Dächern zur Horizontalen a) Dachneigung b) Begriff der Giebelfläche c) Begriff des Daches aa) Allgemeines bb) Bestandteile; Einzelheiten d) Dachformen aa) Satteldächer bb) Pultdächer cc) Walmdächer dd) Zeltdächer ee) Kuppeldächer ff) Geschweifte Dächer gg) Asymmetrische Dächer hh) Mansarddächer e) Dachaufbauten; Dachgauben f) Zwerchhäuser; Lukarnen Höhe von Dächern und Dachaufbauten a) Flache Neigungen (45 -Privileg) b) Mittlere Neigungen (> 45 bis 70 ) c) Steile Neigungen (> 70 ) d) Unterschiedlich große Neigungen Höhe von Giebelflächen a) Flache Neigungen (45 -Privileg) b) Mittlere und steile Neigungen (> 45 ); Flächenrelationsmethode Windenergie-(Windkraft-)Anlagen III. Gesetzliche Außerachtlassungsbefehle Übersicht Privilegierte untergeordnete Bauteile Privilegierte (untergeordnete) Vorbauten

5 G. Maße der Abstandsflächentiefen I. Einsatz eines baugebietsabhängigen Multiplikators Dezimaler Multiplikator Kappungsgrenze II. Andere Maße der Abstandsflächentiefen aus bauordnungsrechtlichen Gründen ÖBauV-Satzungen Verringerungsermächtigung Vergrößerungsermächtigung III. Andere Maße der Abstandsflächentiefen aus städtebaurechtlichen Gründen Verwirklichung von Festsetzungen einer städtebaurechtlichen Satzung Verwirklichung der Festsetzung aufgrund von 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB Andere Abstandsflächentiefen aufgrund von Festsetzungen über abweichende Bauweisen H. Abstandsflächenrechtliche Abweichungs- und Ausnahmezulassungen sowie Befreiungen in Einzelfällen (AAB-Zulassungen) I. Abweichungszulassung zugunsten geringerer Abstandsflächentiefen Allgemeines Besondere Abweichungszulassungen a) Überwiegend bebaute Gebiete b) Nachträgliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmedämmung bei bestehenden Gebäuden Allgemeine Abweichungszulassung a) Allgemeines b) Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung und Belüftung der Grundstücke c) Beachtlichkeit von Gründen des vorbeugenden baulichen Brandschutzes aa) Tatsächliche Gründe bb) Rechtliche Gründe d) Beachtlichkeit von baunachbarlichen Belangen aa) Beeinträchtigung bb) Erheblichkeit der Beeinträchtigung

6 cc) Zustimmung des betroffenen Baunachbarn zu geringeren Abstandsflächentiefen II. Abweichungszulassung bei besonderen Baumaßnahmen III. Ausnahmezulassung bei besonderen Vorhaben IV. Befreiungen (Baudispense) I. Verwaltungsgerichtlicher Baunachbarrechtsschutz im Abstandsflächenrecht I. Hauptrechtsschutz Zulässigkeit Begründetheit II. Einstweiliger Rechtsschutz Im an sich statthaften Anfechtungsrechtsstreit Im an sich statthaften Verpflichtungsrechtsstreit a) Allgemeines b) Anordnungsanspruch c) Anordnungsgrund Stichwortverzeichnis