Voraussetzungen für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative

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Ilse Scholz
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1 Vraussetzungen für die Unterstützung einer Eurpäischen Bürgerinitiative ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Wer eine Eurpäische Bürgerinitiative unterstützen will, muss Bürgerin der Bürger der EU sein (als die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen) und alt genug, um an Wahlen zum Eurpäischen Parlament teilnehmen zu dürfen (Mindestalter 18, außer in Österreich, w das Mindestalter bei 16 Jahren liegt). DATENANFORDERUNGEN Welche Angaben die Unterzeichner in ihren Frmularen für Unterstützungsbekundungen machen müssen, hängt davn ab, welchem EU- Mitgliedstaat sie angehören. Dies liegt daran, dass es die Mitgliedstaaten sind, die die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen prüfen und die Zahl der in jedem einzelnen Land gesammelten gültigen Bekundungen bescheinigen müssen (die Organisatren einer Initiative müssen in mindestens sieben EU- Mitgliedstaaten eine bestimmte Anzahl vn Unterschriften sammeln). Wer in einem Mitgliedstaat lebt, aber die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt der Staatsangehöriger mehrerer Mitgliedstaaten ist, muss wählen, in welchem Land seine/ihre Unterstützungsbekundung gezählt werden sll. Es sllte das Land gewählt werden, das die Angaben in der Unterstützungsbekundung prüfen kann: Dies kann das Land sein, das das angegebene persönliche Ausweispapier ausgestellt bzw. die persönliche Identifikatinsnummer vergeben hat, das Whnsitzland der das Land (bzw. eines der Länder) der Staatsangehörigkeit. In jedem Fall kann nur eine Unterstützungsbekundung je Initiative abgegeben werden. SPEZIELLE ANFORDERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BELGIEN... 3 BULGARIEN... 3 DÄNEMARK... 3 DEUTSCHLAND... 3 ESTLAND

2 FINNLAND... 3 FRANKREICH... 4 GRIECHENLAND... 4 IRLAND... 4 ITALIEN... 4 KROATIEN... 4 LETTLAND... 5 LITAUEN... 5 LUXEMBURG... 5 MALTA... 5 NIEDERLANDE... 5 ÖSTERREICH... 5 POLEN... 6 PORTUGALS... 6 RUMÄNIEN... 6 SCHWEDEN... 6 SLOWAKEI... 6 SLOWENIEN... 7 SPANIEN... 7 TSCHECHISCHE REPUBLIK... 7 UNGARN... 7 VEREINIGTES KÖNIGREICH... 8 ZYPERN

3 Belgien Unterzeichner müssen ihren Whnsitz in Belgien haben der belgische Staatsangehörige sein, die ihren Whnsitz außerhalb des Landes haben, vrausgesetzt, sie haben die belgischen Behörden über ihren Whnrt in Kenntnis gesetzt. Bulgarien Unterzeichner müssen die flgende, vn Bulgarien zugeteilte persönliche Identifikatinsnummer angeben: Единен граждански номер (Persnenkennzahl) Dänemark Unterzeichner müssen ihren Whnsitz in Dänemark haben der dänische Staatsangehörige sein, die ihren Whnsitz außerhalb des Landes haben, vrausgesetzt, sie haben den dänischen Behörden ihren Whnrt mitgeteilt. Deutschland Unterzeichner müssen ihren Whnsitz in Deutschland haben der deutsche Staatsangehörige sein, die ihren Whnsitz außerhalb des Landes haben, vrausgesetzt, sie haben die deutschen Behörden über ihren Whnrt in Kenntnis gesetzt. Estland Unterzeichner müssen ihren Whnsitz in Estland haben der estnische Staatsangehörige sein, auch wenn sie ihren Whnsitz außerhalb des Landes haben. Finnland Unterzeichner müssen ihren Whnsitz in Finnland haben der finnische Staatsangehörige sein, auch wenn sie ihren Whnsitz außerhalb des Landes haben. 3

4 Frankreich Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Frankreich ausgestellten Ausweispapiere angeben: Passeprt (Reisepass) Carte natinale d'identité (natinaler Persnalausweis) Griechenland Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Griechenland ausgestellten Ausweispapiere angeben: Δελτίο Αστυνομικής Ταυτότητας (Persnalausweis) Διαβατήριο (Reisepass) Βεβαίωση Εγγραφής Πολιτών Ε.Ε./Έγγραφο πιστοποίησης μόνιμης διαμονής πολίτη Ε.Ε. (Bescheinigung über den Whnsitz/über den ständigen Whnsitz) Irland Unterzeichner müssen ihren Whnsitz in Irland haben. Irische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, müssen diesen Staat wählen. Italien Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Italien ausgestellten Ausweispapiere angeben: Passaprt (Reisepass), inclusa l'indicazine dell autrità di rilasci (mit Angabe der ausstellenden Behörde) Carta di identità (Persnalausweis), inclusa l indicazine dell autrità di rilasci (mit Angabe der ausstellenden Behörde) Kratien Unterzeichner müssen die flgende, vn Kratien zugeteilte persönliche Identifikatinsnummer angeben: Osbni identifikacijski brj (persönliche Identifikatinsnummer) 4

5 Lettland Unterzeichner müssen die flgende, vn Lettland zugeteilte persönliche Identifikatinsnummer angeben: Persnas kds (persönliche Identifikatinsnummer) Litauen Unterzeichner müssen die flgende, vn Litauen zugeteilte persönliche Identifikatinsnummer angeben: Asmens kdas (Persnenkennzahl) Luxemburg Unterzeichner müssen ihren Whnsitz in Luxemburg haben der luxemburgische Staatsangehörige sein, die ihren Whnsitz außerhalb des Landes haben, vrausgesetzt, sie haben die luxemburgischen Behörden über ihren Whnrt in Kenntnis gesetzt. Malta Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Malta ausgestellten Ausweispapiere angeben: Karta tal-identità (Persnalausweis) Dkument ta 'residenza (Whnsitzbescheinigung) Niederlande Unterzeichner müssen Ihren Whnsitz in den Niederlanden haben der niederländische Staatsangehörige sein, auch wenn sie ihren Whnsitz außerhalb des Landes haben. Österreich Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Österreich ausgestellten Ausweispapiere angeben: Reisepass Persnalausweis 5

6 Plen Unterzeichner müssen die flgende, vn Plen zugeteilte persönliche Identifikatinsnummer angeben: Numer ewidencyjny PESEL (PESEL Persnenkennzahl) Prtugals Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Prtugal ausgestellten Ausweispapiere angeben: Bilhete de identidade (Persnalausweis) Passaprte (Reisepass) Cartã de Cidadã (Bürgerkarte) Rumänien Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Rumänien ausgestellten Ausweispapiere angeben: carte de identitate (Persnalausweis) Pașaprt (Reisepass) certificat de înregistrare (Meldebescheinigung) cartea de rezidență permanentă pentru cetățenii UE (Bescheinigung über den ständigen Whnsitz für Uninsbürger) Cd Numeric Persnal (persönliche Identifikatinsnummer) Schweden Unterzeichner müssen die flgende, vn Schweden zugeteilte persönliche Identifikatinsnummer angeben: Persnnummer (persönliche Identifikatinsnummer) Slwakei Unterzeichner müssen ihren Whnsitz in der Slwakei haben der slwakische Staatsangehörige sein, auch wenn sie ihren Whnsitz außerhalb des Landes haben. 6

7 Slwenien Unterzeichner müssen die flgende, vn Slwenien zugeteilte persönliche Identifikatinsnummer angeben: Entna matična številka bčana (persönliche Identifikatinsnummer) Spanien Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Spanien ausgestellten Ausweispapiere angeben: Dcument Nacinal de Identidad (Persnalausweis) Pasaprte (Reisepass) Númer de Identidad de Extranjer, de la tarjeta certificad, crrespndiente a la inscripción en el Registr Central de Extranjers (Nummer des Ausländer-Persnalausweises (NIE) entsprechend dem Eintrag ins zentrale Ausländerregister) Tschechische Republik Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn der Tschechischen Republik ausgestellten Ausweispapiere angeben: Občanský průkaz (natinaler Persnalausweis) Cestvní pas (Reisepass) Ungarn Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Ungarn ausgestellten Ausweispapiere angeben: személyaznsító igazlvány (Persnalausweis) útlevél (Reisepass) személyi aznsító szám (személyi szám) (persönliche Identifikatinsnummer) 7

8 Vereinigtes Königreich Unterzeichner müssen ihren Whnsitz im Vereinigten Königreich haben. Britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, müssen diesen Staat wählen. Zypern Unterzeichner müssen die persönliche Identifikatinsnummer aus einem der flgenden, vn Zypern ausgestellten Ausweispapiere angeben: Δελτίο Ταυτότητας (Persnalausweis für Staatsangehörige der Persnen mit Whnsitz auf Zypern) Διαβατήριο (Reisepass) 8

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