seinemberichtvom17.dezember2004einpaketvonempfehlungenausgesprochen hat, das es weiterhin umzusetzen gilt.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pressefreiheit als Fundament für die Demokratie Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Pressefreiheit als Fundament der Demokratie DiePressefreiheitistfesterBestandteilderAllgemeinenErklärungderMenschenrechtederVereintenNationenundalsuniversellesMenschenrechtweltweitzuachten.PressefreiheitistWegbereiterfürgesellschaftlichenFortschritt undtransformationundeinfundamentdemokratischergesellschaften.freie Medien sind Plattform für offenen Meinungsaustausch. Freie Medien informierenundschaffenvoraussetzungenfürdemokratischemeinungsbildungund Meinungsfindung.FreieMedienunterstützenguteRegierungsführung.Freie MediensindWachhundederGesellschaftunddeckenfrühzeitigMissstände undfehlentwicklungenauf.freiemedienkönnengesellschaftlichetoleranz fördernundderdiskriminierungundmarginalisierungvoneinzelnengruppen entgegenwirken.inkrisenkönnenfreiemedienzurdeeskalationundvertrauensbildungbeitragen.aufdeutschesbetreibenistende1997dasamt einesosze-medienbeauftragtengeschaffeneworden.ersteramtsinhaberwar FreimutDuve.SeinNachfolgerseit2005istMiklosHaraszti.UnsereAußenpolitikhatalleWegegenutzt,umdieArbeitvonFreimutDuveundMiklos Harasztizuunterstützen.DieseUnterstützungmussjetztkonsequentfortgesetzt werden.versuchederrussischenundweißrussischendelegation,dasamtdes Medienbeauftragten auszuhöhlen, dürfen nicht zum Erfolg führen. IndenVereintenNationenhatunsereAußenpolitikdasEngagementdesSonderberichterstattersfürMeinungsfreiheit,AmbeyiLigabo,unterstützt,derin seinemberichtvom17.dezember2004einpaketvonempfehlungenausgesprochen hat, das es weiterhin umzusetzen gilt. 2. Verheerende Bilanz zur Situation der Pressefreiheit weltweit DieBilanzzurPressefreiheitanlässlichdesinternationalenTages Journalisten hintergittern am23.november2006hatbestätigt:derzustandderpressefreiheitweltweitistbesorgniserregend.derzeitsindmindestens139journalistenwegenihrerarbeitinhaft,diemeistendavoninchina,kuba,äthiopien underitrea.nachdervonderorganisationreporterohnegrenzenerstellten weltweitenranglistezurpressefreiheit2006zählenchinamitnordkorea,eritrea,turkmenistan,kubaundmyanmarzudengrößtenmissachternderpresse-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode freiheit.medienindiesenländernstehenunterstaatlicherkontrolle,unabhängigejournalistinnenundjournalistenriskierenhaftstrafenodersogarihr Leben.DieMachthaberinChinafürchtenfreieInformationoffenbaralsfurchtbarsteWaffederDemokratieundhabenindiesemJahrdenKampfgegenunabhängigeBerichterstattungintensiviert.ChinasSystemderÜberwachungund ZensurdesInternets,dasvonUnternehmenwieYahoo,MicrosoftundGoogle unterstütztwird,istdasweltweitamweitestenfortgeschrittene.inkubasind dierepressionengegendiefriedlicheoppositionverschärftworden.nordkorea,turkmenistanunderitreasindsog.schwarzelöcherderpressefreiheit. JournalismusistdortimKeimersticktworden.InEritreawerdenseitden machtpolitischenauseinandersetzungenvorüberfünfjahren14journalisten an einem unbekannten Ort ohne offizielle Anklage gefangen gehalten. AuchinRusslandundWeißrusslandzeichnetsichkeinepositiveTendenzhin zueinerunabhängigenpresseab.imwahlkampffürdierussischenpräsidentschaftswahlen2004hattenstaatlichkontrolliertemedien,auchdiebeidengroßenlandesweitenfernsehstationen,einseitigfürdiekandidaturvonvladimir Putingeworben.SeitdemistdiePressefreiheitinRussland wieauchdiefreiheitvonnichtregierungsorganisationen systematischweiterreduziertworden.inweißrusslandhabenansätzefürunabhängigemedienberichterstattung nachdenpräsidentschaftswahlenimmärzdiesesjahreszueinerwellevon VerhaftungeneinheimischerundinternationalerJournalistinnenundJournalisten geführt. ImKaukasushatdieRosenrevolutioninGeorgiennichtzueinerStärkungder Pressefreiheitgeführt.ImRankingvonReporterohneGrenzenstehtGeorgien heuteaufplatz89imvergleichzuplatz73imjahr2003.am6.julidieses Jahreshaben76JournalistinnenundJournalistendesgeorgischenPresseclubs einenoffenenbriefandiegeorgischeregierung,europäischebotschaften,den EuroparatundandereinternationaleOrganisationenzurkritischenLageder PressefreiheitinGeorgienunterzeichnet.AuchinAserbaidschanistderTrend miteinerneuenwellevonstrafverfahrengegenjournalistinnenundjournalisten in diesem Jahr negativ. InZentralasienlässtdasusbekischeRegimenachdenVorfälleninAndijanim Mai2005unabhängigeMedienberichterstattungnichtmehrzu.AuchausländischeJournalistinnenundJournalistenwerdenalsStörenfriedeoderTerroristen klassifiziert.journalistenwerdenzusammengeschlagenundfestgenommen. DertadschikischePräsidentEmomaliRachmonovhatimZugederWahlen2005 systematischalleunabhängigenmedienzumschweigengebracht.inkasachstanhatpräsidentnursultannazarbajevimjulidiesesjahreseinmediengesetz gezeichnet,dasinvielfältigerweiseneuehandhabezureinschränkungvon Pressefreiheit gibt. AuchinEuropagibtesimmerwiederDefiziteinderPressefreiheit.InDeutschlandhabendieillegaleÜberwachungvonJournalistinnenundJournalisten durchdenbundesnachrichtendienstunddiesog.cicero-affärezueinernegativenentwicklungbeigetragen.nichtzuletztdadurchistdeutschlandinderjährlichveröffentlichtenweltweitenranglistezurpressefreiheitderorganisation ReporterohneGrenzenvonPlatz18imJahr2005aufPlatz23imJahr2006 zurückgefallen.amweitestenzurückindereuropäischenunionliegtpolen wegenverbreiteterverfolgungvonjournalistinnenundjournalistenwegen Verleumdung und Verletzung der persönlichen Ehre oder religiöser Gefühle. 3. Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten Zensur durch Töten IndenJahren1996und2000hatdieErmordungderirischenJournalistin VeronicaGuerinunddesukrainischenJournalistenGeorgiyGongadzeinternationalAufsehenerregt.DieMördervonVeronicaGuerinwerdeninKreisender

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/3613 organisiertenkriminalitätvermutet.indennochimmernichtaufgeklärten Gongadze-MorddürftedasdamaligeRegimeenginvolviertgewesenzusein. HeuteistdieErmordungvonJournalistinnenundJournalistenanderTagesordnung.JournalistinnenundJournalistenhinterGitternsterbenunterunwürdigstenHaftbedingungenundFolter,wiedieturkmenischeJournalistinOgulsapar MuradovaimSeptemberdiesesJahres.DierussischeJournalistinAnna Politkovskaja,die2003fürihremutigeBerichterstattungüberTschetschenien denosze-preisfürjournalismusunddemokratieerhaltenhatte,wurdeam 7.Oktober2006vonAuftragsmördernimAufgangihresWohnhausesermor- det.mitderermordungdesntv-journalisteniliazaminunddesl-radio- JournalistenOlegBarabishkinbeklagtdierussischeMedienweltdamitindiesemJahrdasdritteTodesopfer.InsgesamtwurdenindiesemJahr74Journalistinnen/Journalistenund31Medienassistentinnen/Medienassistentenermordet, davon 36 im Irak. 4. Strukturelle Zensur VieleStaatenschränkenPressefreiheitenunterdemDeckmanteladministrativer Strukturenein.BeispielesindderMissbrauchvonAkkreditierungssystemenfür inhaltlichekontrollevonberichterstattung,z.b.inrusslandundusbekistan. InTadschikistanwurdenunabhängigeMedienmitVerfahrenwegenSteuerhinterziehungenzurAufgabeihrerAktivitätengezwungen.PerfidesMittelzur VerfolgungvonJournalistinnenundJournalistensindStrafverfahrenwegen Delikten,diederenReputationundGlaubwürdigkeitinderÖffentlichkeiterschütternsollen.InternationalbekanntesBeispielistderFalldesJournalisten SergejDuvanvov,gegendendaskasachischeRegimeeineAnklageundVerurteilungwegenVergewaltigungkonstruierte.InderTürkeikommtesimmer wieder zu Anklagen wegen Missachtung des Türkentums. 5. Gesetze zum Schutz nationaler Interessen versus Pressefreiheit DieEinschränkungderPressefreiheitindenUSAimZugedessog.Anti-Terror-KriegsistSymbolderbesorgniserregendenEntwicklungauchinwestlichen Staaten,Pressefreiheitnachdem11.September2001zumsogenanntenSchutz nationalerinteressenhintanzustellen.quellenschutzalskernelementjournalistischinvestigativerarbeitwirdhinterfragt.inus-bundesstaaten,diequellenschutzablehnen,werdenjournalistinnenundjournalistenverhaftet,wiekürzlichderfreiejournalistundbloggerjoshuawolf.inkanadawurdenam 2.Oktober2006dasHausunddieBüroräumederJournalistinJulietO Neill auf Grundlage des 2001 Security of Information Act durchsucht. 6. Karikaturenstreit und Papstrede: Intoleranz versus Pressefreiheit DieweltweitenReaktionenaufdenKarikaturenstreitunddieRegensburger RededesPapsteshabendieinzwischenwirklichgewordeneVernetzungder Weltdeutlichgemacht.Washeutelokalgeäußertwird,kannimnächsten Moment globale Folgen haben. DievonMedienmitbetriebeneEskalationderDiskussionumdiedänischen MohammedkarikaturenhatzueinerEinschränkungvonPressefreiheitgeführt. JournalistinnenundJournalistenweltweitwurdenbedroht,schikaniertund mussten Polizeischutz beantragen. GleichzeitigistaberauchdasPotenzialunabhängigerMedienineinerglobalisiertenWeltdeutlichgeworden,gesellschaftlicheToleranzzufördernoderzu HasszwischenKulturenaufzustacheln.DieBerlinerAntisemitismuskonferenz 2004hatteeineSonderdebattedemThemaRollederMedienimKampfgegen Antisemitismusgewidmet.DieEmpfehlungendieserDebattesindeingeflossen ineingesamtkonzeptderosze,dasmedienauffordert,eineaktiverollezu

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode übernehmenzurförderungvontoleranzaufnationalerundinternationaler Ebene.DiesesKonzeptberücksichtigtdasWiedererstarkenvonAntisemitismus,dieSituationenvonMuslimeninwestlichenGesellschaftenwieauchdie Tatsache,dassChristeninzahlreichenStaaten nichtnurinderosze-region in ihrer Glaubensfreiheit eingeschränkt werden. 7. Medienkonzentration versus Pressefreiheit DasZusammenwirkenunabhängigerMedieninoffenenGesellschaftenfürgesellschaftlichenFortschrittsetztVielfaltundLebendigkeitderMedienlandschaftvoraus.MedienkonzentrationschränktPressefreiheiteinundzähltzu dengrößtenherausforderungenfürdenerhaltderpressefreiheitim21.jahrhundert.inseinem2003veröffentlichtenberichtüberdeneinflussvon MedienkonzentrationaufprofessionellenJournalismushatderdamalige OSZE-MedienbeauftragteFreimutDuveanBeispielenausDeutschland,Finnland,Großbritannien,Italien,Ungarn,Litauen,PolenundRumäniendargelegt, wiemedienkonzentrationpressefreiheitbeschränkenkann.demberlusconi- SysteminItalienwaresgelungen,diePressefreiheitineinemMitgliedstaatder EuropäischenUnionnahezuauszuhebeln.DieKollaborationwestlicherUnternehmenbeiderEinschränkungderPressefreiheitinChinazeigt:Pressefreiheit im21.jahrhunderthatnurdanneinchance,wennmedienunternehmenmitmachenundbereitsind,sichselbstfürdieeinhaltungderpressefreiheitzuverpflichten und Verhaltenskodices zu akzeptieren. Umsotragischeristes,dassdieUSAsichininternationalenVerhandlungengegeneinenAnsatzvonSelbstverpflichtungenderWirtschaftstellen,diesunter HinweisaufdieUnabhängigkeitderWirtschaftunddenumfassendenSchutz derpressefreiheitdurchdas FirstAmendment derus-verfassung,einargument, das im Anti-Terror-Krieg der USA völlig vernachlässigt wird. 8. Pressefreiheit in Krisen- und Kriegsregionen KriegzerstörtPressefreiheit.DerLibanon,dessenMedienzudenfreiestenin derarabischenweltgehörten,istheutegeprägtvonangriffenundauchvon BombenattentatenaufMedienvertreter.InSriLankagehörtesinzwischenzum Alltag, dass Journalisten angegriffen werden. MedienkönnenalsgrausameMittelderKriegsführunginstrumentalisiert werden, wie der Radiosender Milles Collines beim Genozid in Ruanda. MedienkönneninKriegssituationendieinternationaleMeinungsbildungdurch selektive Berichterstattung beeinflussen (so genannter CNN-Effekt). MedienkönnendurchdieVernachlässigungvoneinzelnenKonfliktenundKrisensituationendazubeitragen,dassKonflikteinderWeltöffentlichkeitvergessenwerden.BeispielistdieVernachlässigungdesVölkermordsinDarfurdurch deutschemedienaberauchdieweltweiteberichterstattungzumvölkermordin Ruanda, der zunächst lediglich als humanitäre Krise wahrgenommen wurde. Umsodringlicheristes,MedieninKrisenpräventionundAufbaukonzepteaktiv einzubinden.positivesbeispieldafürsinddiebemühungenderinternationalen Gemeinschaft,imRahmendesPetersbergprozessesgezieltauchdieEntwicklung lokaler Medien in Afghanistan zu fördern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, inderumsetzungdesaktionsplanszivilekrisenpräventionderrolleunabhängigermedieninkrisensituationensorgfältigrechnungzutragenundbesonderesaugenmerkzulegenaufdieförderunglokalerzivilgesellschaftlicher Initiativen für Pressefreiheit;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3613 dieumfassendeunterstützungderarbeitdesosze-medienbeauftragtenfortzusetzenunddenosze-medienbeauftragtenzuermutigen,gegenrussischen undweißrussischenwiderstandseinefunktionalswachhundundfrühwarnmechanismus für Bedrohungen der Pressefreiheit unvermindert auszufüllen; sichbestrebungenderrussischenundweißrussischenosze-delegationenentgegenzustellen,diezumzielhaben,diearbeitdesosze-medienbeauftragten auf Projektunterstützung und finanzielle Zuwendungen zu reduzieren; denosze-medienbeauftragtenzuermutigen,einekampagnegegenmedienkonzentrationzulancierenundselbstverpflichtungen (codesofconduct)der WirtschaftzubefördernfürdenErhaltderPressefreiheitundpluralistischer Medienlandschaften; denosze-medienbeauftragtenzuermutigen,dievonfreimutduveinitiierte InitiativedesVeronicaGuerinLegalDefenceFundzurUnterstützungbedrohter Journalistinnen und Journalisten fortzuführen; sichdafüreinzusetzen,dassdieentscheidungdesosze-ministerratesüber ToleranzundNichtdiskriminierung infortführungderempfehlungender OSZE-KonferenzgegenAntisemitismusinBerlin derrollevonmedienfür dieförderungvontoleranzrechnungträgtundeinebefassungzukünftiger OSZE-Toleranzkonferenzen mit Pressefreiheit sicherstellt; sichfürinitiativeninderoszeunddenvneinzusetzen,diedasrechtdes BürgersaufInformationdurchfreieMedienbestärken,einschließlichungehinderten Zugangs zum Internet; sichdafüreinzusetzen,dasspressefreiheiteinprioritäresthemainderdebatten des neuen VN-Menschenrechtsrates wird; indieentwicklungszusammenarbeit,einschließlichderzusammenarbeitmit China,verstärktProjekteaufzunehmen,diedenZugangarmerBevölkerungsgruppen oder Bevölkerungen in entlegenen Gebieten zum Internet fördern. Berlin, den 29. November 2006 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN