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1 AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan Jahrgang 2018 Ausgabe - Nr. 53 Ausgabetag des Kreises Warendorf der Stadt Ahlen der Abwasserbetrieb TEO AöR der Stadt Telgte der Volkshochschule Warendorf der Sparkasse Beckum-Wadersloh der Sparkasse Münsterland Ost der Wasserversorgung Beckum GmbH der Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG Nummer Datum Gegenstand Seite STADT AHLEN 336 a) Einladung zur Sitzung des Rates am b) Veröffentlichung gem. 16 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG) vom (GV.NRW 2005 S. 8) 803 STADT TELGTE Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Telgte für das Jahr 2017 und Entlastungserteilung gem. 96 Abs. 1 GO NRW 804 SPARKASSE BECKUM-WADERSLOH Aufgebot eines Sparkassenbuches 805 Herausgeber: Kreis Warendorf Der Landrat Telefon: / Fax: / amtsblatt@kreis-warendorf.de Druck und Vertrieb: Kreis Warendorf Haupt- und Personalamt Postfach Warendorf Erscheint in der Regel zweimal monatlich (1. u. 3. Freitag) bei Bedarf auch zusätzlich Ein Abonnement kann für eine Jahresgebühr in Höhe von 48,- abgeschlossen werden. Bestellungen sind an das Haupt- und Personalamt zu richten. Alle Amtsblätter können kostenfrei auf der Internetseite unter der Rubrik Amtsblatt abgerufen werden.

2 2 Nr. Datum Gegenstand Seite KREIS WARENDORF 340 a) Veröffentlichung des Amtsblattes des Kreises Warendorf in der 52. Kalenderwoche 2018 und in der 1. Kalenderwoche b) Einladung zur Sitzung des Kreistages am c) Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungsentscheidungen

3 799 Der Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Hiermit lade ich zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Ahlen am Donnerstag den um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses ein. Tagesordnung: 1 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss 2 Anregung gemäß 24 Gemeindeordnung NRW: Biodiversität stärken - landwirtschaftliche Flächen im Eigentum der Stadt Ahlen umweltgerecht bewirtschaften; Antrag des BUND - Kreisgruppe Warendorf 3 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von bürgerschaftlichen Projekten in der Stadt Ahlen vom Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadt Ahlen 5 Wahlsichtwerbung im öffentlichen Raum 6 Interkommunale Zusammenarbeit Neufassung der Öffentlichrechtlichen Vereinbarung (ÖrV) über die gemeinsame Inanspruchnahme der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq der Stadt Münster 7 Beschluss über die Bestätigung des Gesamtabschlusses zum sowie Entlastung des Bürgermeisters 8 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 sowie Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr Betrauungsakt Bädergesellschaft mbh 10 Beteiligungsbericht Bewerbung Ahlener Schulen zur Teilnahme am Schulversuch Talentschulen 12 Änderung der Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und Betreuung in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) 13 Aufhebung des Sperrvermerkes "Keiner geht verloren e.v."

4 Antrag der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Ahlen 15 Antrag von Innosozial auf Förderung einer halben Stelle für die Steuerung und Begleitung von Integrations- und Inklusionsangeboten für Kinder und Jugendliche 16 Antrag auf Bauzuschuss vom Arbeitskreis Jugend- und Drogenberatung im Kreis Warendorf e.v. 17 Integriertes Handlungskonzept "Masterplan Ahlener Innenstadt im Trialog" hier: - Aufnahme des Sidney-Hinds-Parks in das Gesamtkonzept - Beantragung von Fördermitteln aus dem Stadterneuerungsprogramm Integriertes Handlungskonzept "Soziale Stadt - Ahlen Südenstadtteil" hier: - Ergänzung des Handlungskonzeptes um drei Teilprojekte - Beantragung von Fördermitteln aus dem Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt NRW - Ahlen Süd/Ost hier: Beantragung von Fördermitteln aus dem Stadterneuerungsprogramm Haushaltsrelevante Anträge 20.1 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Baumpflegearbeiten und Ersatzanpflanzungen im Ortsteil Vorhelm 20.2 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Unterstützung des Städtepartnervereins 20.3 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erneuerung der Stützbalken im Hauptgebäude der Pony-Station 20.4 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Erhöhung der regelmäßig bereitzustellenden Haushaltsmittel für die Förderung von bürgerschaftlichen Projekten in der Stadt Ahlen 20.5 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Wiederherstellung von 8 historischen, unter Denkmalschutz stehenden Grabmalen auf dem "Alten Friedhof" in Dolberg 20.6 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Herstellung der Bespielbarkeit der Platzanlage an der Heessener Straße im Ortsteil Dolberg

5 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Vergabe einer externen Studie zur Untersuchung der Machbarkeit eines Sportzentrums in Ahlen-Dolberg mit integriertem Standort der Spielvereinigung Dolberg 20.8 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine einjährige Mitgliedschaft der Erstklässler in Ahlener Sportvereinen 20.9 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Kauf von "Fairtrade"- Bällen für den Schulsport Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom hier: Einrichtung eines Kulturfonds für Ahlener Schulen in städtischer Trägerschaft Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung einer Kletterinsel auf dem Schulhof der Augustin-Wibbelt-Schule Antrag der FDP-Fraktion vom hier: Konzept zur Ausweitung von öffentlichen WC-Anlagen Antrag der FDP-Fraktion vom hier: Streichung der Mittel für den geplanten Ausbau Kreisverkehr Südstr./Südbrede 21 Stellenplan Haushaltsplan / Haushaltssatzung Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 16 "Neubau des Feuerwehrhauses Alleestraße Dolberg" hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 (1) BauGB 24 Bebauungsplan Nr. 7.2 "Neubau Feuerwehrhaus Alleestraße" hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 (1) BauGB 25 Bebauungsplan Nr. 10 "Im Pattenmeicheln", 1. Änderung hier: 1. Beschluss über die während der Beteiligungen gem. 3 und 4 Baugesetzbuch eingegangenen relevanten Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss gem. 10 (1) BauGB 26 Bebauungsplan Nr "Mühlenstraße" hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 (1) in Verbindung mit 13b Baugesetzbuch (BauGB) 27 Anträge und Anfragen

6 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Prüfauftrag zum Neubau einer Mehrzweckhalle im Ortsteil Vorhelm 27.2 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Prüfauftrag zur Ausweitung und Sanierung von öffentlichen WC- Anlagen - insbesondere im VHS-Gebäude 27.3 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Prüfauftrag zu einer möglichen Umgestaltung der Südstraße sowie der Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhauses im unmittelbaren Umfeld 27.4 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Prüfauftrag zur Aufwertung des Naherholungsgebietes Langst durch Ausstattung mit "Trimm Dich Geräten" 27.5 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Prüfauftrag zur Erweiterung der Öffnungszeiten in städtischen und kirchlichen Kitas; Durchführung einer Bedarfsabfrage 27.6 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Abschluss von "Vorverträgen für Kaufoptionen" mit den Eigentümern der noch in Privatbesitz befindlichen Flächen des Gewerbegebietes Ost-Dolberg 27.7 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Prüfauftrag zum Lückenschluss der beiden Geh- und Radwege "Bürgerm.-Corneli-Ring an der südlichen Seite zwischen Penzberger Str. und Max-Planck-Straße" sowie "Konrad-Adenauer-Ring nördliche Seite zwischen Olferadweg und der Unterführung Konrad-Adenauer- Ring" 27.8 Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Darstellung der Sicherheitslage an der Örtlichkeit des Kinderspielplatzes "Im Brunnenfeld" und Erarbeitung von Präventionsvorschlägen 27.9 Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom hier: Prüfauftrag zur Verkehrsberuhigung der Kleibrinkstiege Antrag der FDP-Fraktion vom hier: Kostenfreies WLAN auf öffentlichen Plätzen ausweiten Antrag der FDP-Fraktion vom hier: Anschaffung von Fahrradboxen Alle Einwohner der Stadt Ahlen sind zum öffentlichen Teil dieser Sitzung freundlich eingeladen. gez. Dr. Alexander Berger

7 803 Bekanntmachung der Stadt Ahlen Veröffentlichung gem. 16 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG) vom (GV.NRW 2005 S.8) Die dem Bürgermeister der Stadt Ahlen nach 16 i. V. m. 1 Abs. 1 Nr. 3 KorruptionsbG erteilten Auskünfte der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der Stadt Ahlen können im Rathaus, Westenmauer 10, Ahlen eingesehen werden. Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht in der 2. Etage des Rathauses, Zimmer 211 während der allgemeinen Öffnungszeiten, montags, mittwochs und freitags von Uhr bis Uhr, dienstags von Uhr bis Uhr und donnerstags von Uhr bis Uhr. Um vorherige Terminvereinbarung unter der Nummer / (Frau Trosky) wird gebeten Ahlen, den Der Bürgermeister gez. Dr. Alexander Berger

8 804 Bekanntmachung vom Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Telgte für das Jahr 2017 und Entlastungserteilung gem. 96 Abs. 1 GO NRW Der Rat der Stadt Telgte hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Rat der Stadt Telgte stellt gemäß 95 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 GO NRW den am eingebrachten und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2017 fest. 2. Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von ,91 wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. 3. Dem Bürgermeister wird die vorbehaltlose Entlastung gem. 96 Abs. 1 GO NRW erteilt. Der vorgenannte Beschluss des Rates der Stadt Telgte vom wurde gemäß 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Warendorf mit Schreiben vom angezeigt und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 2017 und der Lagebericht liegen gem. 96 Abs. 2 GO NRW bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses während der Dienststunden montags bis freitags montags donnerstags Uhr Uhr Uhr im Rathaus Telgte, Bassfeld 4-6, Zimmer 217, Telgte, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Telgte, den Der Bürgermeister Gez. Wolfgang Pieper

9 805 Aufgebot Das von der Sparkasse Beckum-Wadersloh ausgestellte Sparkassenbuch Nr wird als verloren gemeldet. Der Inhaber dieses Sparkassenbuches wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten, spätestens bis zum unter Vorlage des Sparkassenbuches bei der Sparkasse Beckum-Wadersloh seine Rechte anzumelden, andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt. Sparkasse Beckum-Wadersloh Der Vorstand

10 806 Redaktionelles Veröffentlichung des Amtsblattes des Kreises Warendorf in der 52. Kalenderwoche 2018 und in der 1. Kalenderwoche 2019 In der 52. Kalenderwoche 2018 erscheint kein Amtsblatt. Das letzte Amtsblatt 2018 erscheint am Die Abgabefrist endet am um 11 Uhr. In der 1. Kalenderwoche 2019 erscheint das Amtsblatt am Die Abgabefrist endet am um 11 Uhr. Im Auftrag gez. Schallau

11 807 Kreistag An die Mitglieder des Kreistages des Kreises Warendorf Warendorf, den Einladung zur Sitzung des Kreistages am Freitag, dem , um 09:00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie ein zur nächsten Sitzung des Kreistages am Freitag, dem , um 09:00 Uhr, im Forum der Sparkasse Münsterland Ost, Freckenhorster Straße 69, Warendorf. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2 Einführung und Verpflichtung von Herrn Lepper als neues Kreistagsmitglied 3 Jahresabschluss 2017 hier: Beschluss über das Jahresergebnis 2017 Versandt zur Sitzung des Finanzausschusses am / /2018

12 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Kreises Warendorf sowie Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2017 Versandt zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Gesamtabschluss hier: Beschluss über das Jahresergebnis 2016 Versandt zur Sitzung des Finanzausschusses am Bestätigung des Gesamtabschlusses 2016des Kreises Warendorf sowie Entlastung des Landrates für den Gesamtabschluss 2016 Versandt zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Kreises Warendorf Versandt zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am / / / / Zukunft der Förderschulen im Kreis Warendorf 174/2018 Nachversandt zur Sitzung des Kreisausschusses am Kreiseigenes Investitionsförderprogramm für den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und die Erweiterung der Betreuungsplätze Versandt zur Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien am Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung des Rettungsdienstes des Kreises Warendorf Versandt zur Sitzung des Finanzausschusses am Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Warendorf Versandt zur Sitzung des Finanzausschusses am Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung von Telefonserviceleistungen der Gemeinde Everswinkel durch den Kreis Warendorf Versandt zur Sitzung des Kreisausschusses am Förderung über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Gute Schule 2020 Versandt zur Sitzung des Bauausschusses am Begleitvorlage zum Entwurf der Haushaltssatzung 2019: Erläuterungen zum Stellenplan Versandt zur Sitzung des Finanzausschusses am Abschließende Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Anlagen Versandt zur Sitzung des Finanzausschusses am / / / / / / /2018

13 Entsorgungsentgelte /2018 Versandt zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am Landschaftsplan "Oelde" - Vorstellung des Vorentwurfes/ Information über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Versandt zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am Interkommunale Zusammenarbeit - Neufassung der "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) über die gemeinsame Inanspruchnahme der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq der Stadt Münster" Versandt zur Sitzung des Finanzausschusses am Antrag der Fraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" zum Thema "Bewerbung um den Titel "Fairtrade-Kreis"" Versandt zur Sitzung des Kreisausschusses am Umbesetzung in den Ausschüssen und Gremien des Kreises Warendorf Versandt zur Sitzung des Kreisausschusses am Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Kreises Warendorf in Gremien juristischer Personen bzw. Personenvereinigungen Versandt zur Sitzung des Kreisausschusses am / / / / /2018 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes 164/ Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes 209/ Abberufung des stellvertretenden Leiters des Rechnungsprüfungsamtes 4 Bestellung des stellvertretenden Leiters des Rechnungsprüfungsamtes 211/ /2018 Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Olaf Gericke

14 810 Benachrichtigung / öffentliche Zustellung Das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat für Herr Dimitar Borisov Zamfirov letzte bekannte Anschrift: Bahnhofstr. 9, Wildeshausen mit Schreiben vom : Aktenzeichen : /OV/100/CK Eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i.v.m. 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendort, im Straßenverkehrsamt, Waldenburger Str. 2, Warendorf, Zimmer B0.52, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden Warendorf, den Kreis Warendorf Der Landrat Im Auftrag Benachrichtigung / öffentliche Zustellung Das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat für Herr Vasile-Adrian Haica letzte bekannte Anschrift: Elisabethstr. 39, Beckum mit Schreiben vom : Aktenzeichen : /UZ/101/CK Eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i.v.m. 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendort, im Straßenverkehrsamt, Waldenburger Str. 2, Warendorf, Zimmer B0.52, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden Warendorf, den Kreis Warendorf Der Landrat Im Auftrag

15 811 Benachrichtigung / öffentliche Zustellung Das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat für Herr Gheorge Haita letzte bekannte Anschrift: Elisabethstr. 39, Beckum mit Schreiben vom : Aktenzeichen : /UZ/102/CK Eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i.v.m. 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendort, im Straßenverkehrsamt, Waldenburger Str. 2, Warendorf, Zimmer B0.52, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden Warendorf, den Kreis Warendorf Der Landrat Im Auftrag Benachrichtigung / öffentliche Zustellung Das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat für Herr Gheorghe Vladut Militaru letzte bekannte Anschrift: Neubeckumer Str. 7, Ennigerloh mit Schreiben vom : Aktenzeichen : /UZ/103/CK Eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i.v.m. 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendort, im Straßenverkehrsamt, Waldenburger Str. 2, Warendorf, Zimmer B0.52, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden Warendorf, den Kreis Warendorf Der Landrat Im Auftrag

16 812 Benachrichtigung Der Kreis Warendorf hat in dem Verwaltungsverfahren, Timothy Daniel Wennemann- Kemmerling, geb. am , zuletzt wohnhaft in Warendorf, Boltenhang 47, mit Schreiben vom , Aktenzeichen: Wennemann-Kemmerling eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i. V. m. 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit öffentlich zugestellt. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendorf, Zimmer B 0.60, Waldenburger Straße 2, Warendorf während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden. Kreis Warendorf Der Landrat

17 813 Öffentliche Bekanntmachung Der Kreis Warendorf hat in dem Verwaltungsverfahren, Kevin Voßhans, zuletzt wohnhaft in Schleebergstraße Ennigerloh mit Schreiben vom , Aktenzeichen 3930/ eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter Kreis Warendorf, Anlaufstelle Ennigerloh, Zimmer 17, Marktplatz 1, Ennigerloh, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden. Kreis Warendorf Der Landrat

18 814 Öffentliche Bekanntmachung Der Kreis Warendorf hat in dem Verwaltungsverfahren, Orhan Emini, zuletzt wohnhaft in Gemmericher Str Ahlen mit Schreiben vom , Aktenzeichen 3910/ eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter Kreis Warendorf, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 1.24, Raiffeisenstraße 11, Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden. Kreis Warendorf Der Landrat

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