Inhalt. Vorwort...12 Kapitel 1 Grundlagen des Verwaltungsrechts Begriff der Verwaltung Definitionsspektrum...

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1 Inhalt Vorwort...12 Kapitel 1 Grundlagen des Verwaltungsrechts Begriff der Verwaltung Definitionsspektrum Organisatorisch Materiell Ausrichtung der Verwaltung Ziele Aufgaben Handlungsgrundsätze New Public Management Befugnisse der Verwaltung Verfassungsrechtliche Vorgaben Gewaltenteilung Grundrechtsbindung Gesetzmäßigkeit Handlungsformen Kommunale Selbstverwaltung Recht der Verwaltung Wesen des Rechts Rechtsgebiete Öffentliches Recht Privates Recht Allgemeines Verwaltungsrecht Besonderes Verwaltungsrecht Privatrechtliches Handeln der öffentlichen Verwaltung Abgrenzungen zwischen öffentlichem und privatem Recht Hintergrund Interessentheorie Subordinationstheorie Sonderrechtstheorie Spezialfälle Rechtsquellen Recht der Europäischen Union Grundgesetz Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Normenhierarchie Geltungsvorrang Anwendungsvorrang... 53

2 1.4.6 Verwaltungsvorschriften Richterrecht Verhältnismäßigkeit Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit Ermächtigungsgrundlagen Tatbestand Merkmale Unbestimmte Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume Rechtsfolge Gebundene Entscheidungen Ermessen Rechtsfortbildung Analogie Erst-recht-Schluss Umkehrschluss Übungsfälle Kapitel 2 Verwaltungsorganisationsrecht Begriff der Verwaltungsorganisation Institutionell Instrumentell Unmittelbare Staatsverwaltung Bund Länder Mittelbare Staatsverwaltung Körperschaften Anstalten Stiftungen Privatrechtliche Verwaltungsträger Beliehene Kommunale Gebietskörperschaften in Brandenburg Gemeinden Landkreise Ämter Binnenorganisation Organ Behörde Amt Zuständigkeiten... 94

3 2.6.1 Sachlich Instanziell Örtlich Aufsicht Aufsichtsarten Bundesaufsicht Landesaufsicht Binnenaufsicht Aufsichtsmittel Rechtsschutz Übungsfälle Kapitel 3 Verwaltungsverfahren Begriff des Verwaltungsverfahrens, Bedeutung und Rechtsgrundlagen Begriff des Verwaltungsverfahrens Bedeutung des Verwaltungsverfahrens Rechtsgrundlagen des Verwaltungsverfahrens Arten und Abgrenzung zu anderen Verwaltungsverfahren Durchführung des nichtförmlichen Verwaltungsverfahrens Zuständigkeit der Behörde Beginn des Verfahrens Untersuchungsgrundsatz Beweismittel Beteiligte, Bevollmächtigte und Beistände im Verwaltungsverfahren, Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit Einzelne Verfahrensrechte Anhörung Akteneinsicht durch Beteiligte Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Akteneinsicht nach 5 VwVfGBbg Beratung und Auskunft nach 25 VwVfG Fristen und Termine, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beendigung des Verwaltungsverfahrens Kapitel 4 Handlungsformen der Verwaltung Verwaltungsakt (VA) Bedeutung des Verwaltungsakts und Abgrenzung zu anderen Arten des Verwaltungshandelns (Satzung, Verwaltungsvorschriften, ordnungsbehördliche Verordnungen) Funktionen des Verwaltungsakts Begriff und Merkmale des Verwaltungsakts Arten von Verwaltungsakten

4 4.1.5 Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Übungsaufgaben zu Nebenbestimmungen Fehlerhafter Verwaltungsakt und Folgen der Fehlerhaftigkeit Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme von Verwaltungsakten Widerruf von Verwaltungsakten Übungsaufgaben zu Rücknahme und zum Widerruf von Verwaltungsakten Übungsaufgaben zum Verwaltungsakt und seiner Rechtmäßigkeit Allgemeinverfügung Verwaltungsrealakt Öffentlich-rechtlicher Vertrag Übungsaufgaben zu den Handlungsinstrumenten der Verwaltung Kapitel 5 Verwaltungsvollstreckung Allgemeines Begriff der Verwaltungsvollstreckung Rechtsgrundlagen Aufbau des VwVGBbg Beitreibung und Verwaltungszwang Abgrenzung der Zwangsmittel von Ahndungsmitteln Überblick: Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen Verwaltungszwang Gestrecktes Verfahren Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs im gestreckten Verfahren Zuständigkeit Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Gekürztes Verfahren: sofortiger Vollzug Kosten des Verwaltungszwangs Kostengrund Erstattungsfähigkeit der Kosten Rechtsschutz gegen Kosten Übungsfall Kapitel 6 Verwaltungsrechtsschutz Kontrolle durch die Verwaltung Nichtförmliche Rechtsbehelfe Widerspruchsverfahren als förmlicher Rechtsbehelf Vorliegen eines Widerspruchs Zulässigkeit des Widerspruchs

5 Begründetheit des Widerspruchs Ablauf des Widerspruchsverfahrens Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Prüfungsschema eines Anfechtungswiderspruchs Prüfungsschema eines Verpflichtungswiderspruchs Heilung und Unbeachtlichkeit von Fehlern im Widerspruchsverfahren Ergebnis der Begründetheitsprüfung Reformatio in peius Rücknahme des Widerspruchs Verzicht auf die Durchführung des Widerspruchsverfahrens Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren Widerspruchsbescheid Sachverhalt zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs Sachverhalt zum Entwurf eines Widerspruchsbescheids Wiederholungsfragen zum Widerspruchsverfahren und Widerspruchsbescheid Gerichtliches Verfahren Gerichtsbarkeiten Ordentliche Gerichtsbarkeiten Verwaltungsgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Verfahrensgrundsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Entscheidungen der Gerichte Klagearten Allgemeine Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen Rechtsmittel Übungsfälle zu den Klagearten Vorläufiger Rechtsschutz Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ( 80 Abs. 4 VwGO) und Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ( 80 Abs. 5 VwGO) Prüfung eines Antrags auf einstweilige Anordnung ( 123 VwGO) Sachverhalt zur Prüfung eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutz Kapitel 7 Öffentliches Sachenrecht Allgemeines Öffentliche Sachen Arten der Benutzung Gemeingebrauch und Sondernutzung Gemeingebrauch Sondernutzung Öffentliche Einrichtungen

6 Ordentliche Benutzung und Sonderbenutzung Öffentliche Sachen zur internen Nutzung durch Verwaltungsbehörden Zulassungsanspruch Zwei-Stufen-Theorie Übungsfall (VFA/VFW):»Sammelcontainer« Kapitel 8 Staatshaftung Allgemeines Amtshaftung Ausübung eines öffentlichen Amtes Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff Öffentlich-rechtliche (hoheitliche) Betätigung Handeln»in Ausübung«des öffentlichen Amtes Verletzung einer Amtspflicht Drittbezogenheit der Amtspflicht Schaden und (haftungsausfüllende) Kausalität Verschulden Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit ( 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) Rechtsmittelversäumung ( 839 Abs. 3 BGB) Verjährung ( 195 BGB) Anspruchsinhalt Anspruchsgegner Rechtsweg Amtshaftungsanspruch Prüfungsschema Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche Entschädigung bei rechtmäßigen Maßnahmen Entschädigung und Schadensersatz bei rechtswidrigen Maßnahmen Art und Umfang, Verjährung Anspruchsgegner Fortgeltendes Staatshaftungsgesetz der DDR Übungsfall:»Feindliches Grün« Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis