Protokoll der 27. Sitzung des Stadtrates Flöha

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1 Protokoll der 27. Sitzung des Stadtrates Flöha Datum: 22. Dezember 2016 Ort: Sportcasino Zeit: 19:00 20:00 Uhr Anwesenheit Stadträte: Oberbürgermeister Herr Holuscha Stadtrat Herr Grunert Stadtrat Herr Lange Stadträtin Frau Sehm Stadtrat Herr Richter, P. Stadträtin Frau Weise Stadtrat Herr Walther Stadtrat Herr Franke Stadtrat Herr Schülke Stadtrat Herr Hollstein Stadträtin Frau Sell Stadtrat Herr Weigner entschuldigt Stadträtin Frau Rudolph Stadtrat Herr Goebel entschuldigt Stadtrat Herr Pech entschuldigt Stadträtin Frau Penz Stadtrat Herr Dr. Garbe Stadtrat Herr Wildner Stadtrat Herr Nagel Stadtrat Herr Werner Stadtrat Herr Walthelm Stadtrat Herr Quaiser entschuldigt Anwesenheit Stadtverwaltung Amtsleiter Bauverwaltung Herr Stefan Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Mrosek Leiter Sachgebiet Bauhof Herr Enew Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller Gleichstellungsbeauftragte Frau Röpke entschuldigt Protokollführerin Frau Schäfer Gäste 6 Tagesordnung, öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 26. Sitzung des Stadtrates vom Information über Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung des Stadtrates vom Bürgerfragestunde 7. Beschluss über die Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Flöha (Vorlage-Nr.: STR-144/2016) 8. Beschluss über die Gewährung einer Kaufoption für die Firma Schlosserei Leisner Flöha GmbH (Vorlage-Nr.: VWA-149/2016) 9. Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Betriebskostenzuschuss Kita Baumwollzwerge (Vorlage-Nr.: VWA-150/2016) 10. Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Betriebskostenzuschuss Hort Förderverein für Nachwuchssport (Vorlage-Nr.: VWA-151/2016) 11. Beschluss zur Neufassung der Bekanntmachungssatzung (Vorlage-Nr.: VWA-152/2016) 1

2 12. Beschluss über die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen der Angehörigen der Stadtfeuerwehr Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-153/2016) 13. Beschluss über die Entgeltordnung für die Benutzung des Naturbades Falkenau (Vorlage-Nr.: VWA-154/2016) 14. Informationen 14.1 Informationen zum Hochwasserschutz 14.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau 14.3 Allgemeine Informationen 15. Anfragen der Stadträte Die Anwesenden erhoben sich von ihren Plätzen und gedachten in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlages am in Berlin. TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Oberbürgermeister eröffnete die 27. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Sitzungsteilnehmer und Gäste. Er gratulierte Ortsvorsteher Müller nachträglich zum 65. Geburtstag und überreichte ihm einen Blumenstrauß. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am jeweils an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Flöha sowie an der multifunktionalen Einrichtung (Volkshaus) im Ortsteil Falkenau ausgehangen und am gleichen Tag durch Austragen den Stadträten zugestellt. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Stadtrat vorgestellt. Es gab keine Einwendungen und Ergänzungen. Damit war die Tagesordnung bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 26. Sitzung des Stadtrates vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 26. Sitzung des Stadtrates vom TOP 5 Information über Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung des Stadtrates vom Oberbürgermeister Holuscha informierte über einen im nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung des Stadtrates vom einstimmig mit 20 Ja-Stimmen gefassten Beschluss zur Niederschlagung von Erschließungsbeiträgen für Flurstücke einer Planungs- und Betreuungsgesellschaft. 2

3 TOP 6 Bürgerfragestunde Herr Riedel erkundigte sich nach dem Bericht der Tele-Kabel Ingenieurgesellschaft (TKI) zum Breitbandausbau. Herr Stefan antwortete, dass dieser am im nichtöffentlichen Teil des Technischen Ausschusses vorgestellt wird, weil der Bericht u.a. vertrauliche Daten beinhaltet. Es gab keine weiteren Fragen durch Bürger. TOP 7 Beschluss über die Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Flöha (Vorlage-Nr.: STR-144/2016) Den Stadträten ist mit der Einladung die Begründung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zugestellt worden. Herr Stefan erläuterte die Beschlussvorlage, die im Technischen Ausschuss bereits vorberaten wurde und beantwortete die Fragen der Stadträte. Beschluss-Nr.: 267/27/ Der Stadtrat von Flöha stellt hiermit die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Flöha für die Bereiche Kohlenstraße und Turnerstraße in der Fassung vom November 2016 fest. 2. Die Begründung in der Fassung vom November 2016 wird gebilligt. 3. Die Stadtverwaltung Flöha, Sachgebiet Stadtentwicklung/Hochbau wird beauftragt, die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 6 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1722), in der zuletzt gültigen Fassung dem Landratsamt Mittelsachsen zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. TOP 8 Beschluss über die Gewährung einer Kaufoption für die Firma Schlosserei Leisner Flöha GmbH (Vorlage-Nr.: VWA-149/2016) Den Stadträten ist zur Orientierung mit der Einladung ein Luftbild zugegangen. Frau Pentke erläuterte die Beschlussvorlage, die in den Ausschüssen bereits vorberaten wurde. Beschluss-Nr.: 268/27/2016 Die Schlosserei Leisner, geschäftsansässig in Flöha, Zum Gewerbegebiet 10, will insgesamt ca m² Grundstück im Gewerbepark Flöha/Falkenau erwerben. Der Ankauf der Teilfläche des Flurstücks Nr. 187/11, Gemarkung Falkenau, soll der Erweiterung der Betriebsstätte zur Herstellung von Metallbauerzeugnissen durch Neubau einer Produktionshalle dienen. Der Stadtrat von Flöha beschließt eine Kaufoption für eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 187/11, Gemarkung Falkenau, mit einer Größe von ca m² zu Gunsten der Firma Schlosserei Leisner Flöha GmbH. Als Anlage wird diesem Beschluss ein Flurkartenauszug beigefügt. Die optionierte Fläche wurde farbig kenntlich gemacht. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass - die Größenordnung der zu optionierenden Teilfläche unter Berücksichtigung der Vermeidung von Rest- und Splitterflächen festgelegt werden kann. - während der Optionszeit die Grundstücke durch die Beteiligten keiner dritten Stelle angeboten werden. Die Option wird befristet bis zum Bis zu diesem Tag muss ein schriftlicher Kaufantrag in der Verwaltung vorliegen. Nach Ablauf der Frist ist die Kaufoption unwirksam. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt. 3

4 TOP 9 Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Betriebskostenzuschuss Kita Baumwollzwerge (Vorlage-Nr.: VWA-150/2016) Herr Mrosek erläuterte die Beschlussvorlage, die bereits im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Er erklärte, dass der Volkssolidarität Kreisverband Freiberg e.v. als Träger der Kita Baumwollzwerge ursprünglich im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 einen Finanzbedarf von 1,1 Mio. angemeldet hatte, welcher jedoch im Haushaltsplan nicht darstellbar war. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, musste die Summe auf 1 Mio. reduziert werden. Der aktuelle Finanzbedarf entstand u.a. aufgrund des Anstieges der Zahl der betreuten Kinder im Jahr Ein im Verwaltungsausschuss geforderter Vergleich der Betriebskosten der Kita Baumwollzwerge mit städtischen Kindertageseinrichtungen ist den Stadträten am per Mail zugegangen. Herr Mrosek erläuterte diesen Vergleich und erklärte, dass allein die Betriebskosten der Kita Spielhaus Groß und Klein vergleichbar sind, da nur in dieser Einrichtung das gesamte Angebot an Kinderbetreuung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) vorhanden ist. Künftig wird die Stadtverwaltung zur Erreichung einer Plansicherheit Finanzvereinbarungen mit den freien Trägern abschließen, in denen die Betriebskostenzuschüsse der Stadt und die Eigenanteile der Träger festgelegt werden. Er beantwortete die Fragen der Stadträte u.a. zur Anpassung der Personalkosten in der Kita Baumwollzwerge an den öffentlichen Dienst. Beschluss-Nr.: 269/27/2016 Bei den Betriebskostenzuschüssen für die Kita Baumwollzwerge entstehen Mehraufwendungen in Höhe von ca für die Monate November / Dezember. Die Deckung dieser Mehraufwendungen wird entsprechend der nachfolgenden Tabelle realisiert / Konzessionsabgabe Gas / Gewinnausschüttung / Landeszuschuss Kita Talstraße / Heizung Kita Talstraße / Landeszuschuss Hort Grundschule / Landeszuschuss Hort Förderschulzentrum Der Stadtrat stimmt dieser Planveränderung zu. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) TOP 10 Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Betriebskostenzuschuss Hort Förderverein für Nachwuchssport (Vorlage-Nr.: VWA-151/2016) Herr Mrosek erläuterte die Beschlussvorlage, die im Verwaltungsausschuss ausführlich vorberaten wurde. Auch hier war die ursprünglich beantragte Summe im Haushalt nicht darstellbar. Die entstandenen Mehraufwendungen müssen nun beglichen werden. Frau Pentke beantwortete die Frage von Herrn Stadtrat Walthelm zur Höhe der Konzessionsabgabe Gas. 4

5 Beschluss-Nr.: 270/27/2016 Bei den Betriebskostenzuschüssen für den Hort des Fördervereins für Nachwuchssport entstehen Mehraufwendungen in Höhe von ,22 für den Monat Dezember. Die Deckung dieser Mehraufwendungen wird entsprechend der nachfolgenden Tabelle realisiert / Konzessionsabgabe Gas / Gewinnausschüttung ,22 Der Stadtrat stimmt dieser Planveränderung zu. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) TOP 11 Beschluss zur Neufassung der Bekanntmachungssatzung (Vorlage-Nr.: VWA-152/2016 Der Entwurf der Bekanntmachungssatzung wurde im Verwaltungsausschuss ausführlich vorgestellt und ist den Stadträten mit der Einladung zugegangen. Herr Mrosek begründete die Notwendigkeit der Neufassung mit der Aufforderung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mittelsachsen zur Anpassung an die neue Mustersatzung des Freistaates Sachsen. Die Änderungen betreffen ausschließlich die Form. Inhaltlich gibt es keine Änderungen. Beschluss-Nr.: 271/27/2016 Der Stadtrat von Flöha beschließt die als Anlage beigefügte Bekanntmachungsatzung der Großen Kreisstadt Flöha TOP 12 Beschluss über die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen der Angehörigen der Stadtfeuerwehr Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-153/2016) Der Entwurf der Satzung ist den Stadträten mit der Einladung zugegangen. Herr Mrosek erläuterte die Beschlussvorlage, die im Verwaltungsausschuss vorberaten und mit allen Wehrleitungen der Stadt Flöha ausführlich abgestimmt wurde. Beschluss-Nr.: 272/27/2016 Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen der Angehörigen der Stadtfeuerwehr Flöha für die Stadt Flöha. TOP 13 Beschluss über die Entgeltordnung für die Benutzung des Naturbades Falkenau (Vorlage-Nr.: VWA-154/2016) Der Entwurf der Entgeltordnung ist den Stadträten mit der Einladung zugegangen. Im Verwaltungsausschuss ist die Kostenkalkulation vorgestellt und die Beschlussvorlage ausführlich vorberaten worden. Herr Mrosek erläuterte die wichtigsten Änderungen: - Ermäßigung für Inhaber Sozialpass - Erhöhung Tageskarte normal auf 3,50 - Anpassung Zehnerkarte auf 30,00 - Erhöhung Familienkarte auf 8,00 - Erhöhung Miete Strandkorb auf 8,00 Oberbürgermeister Holuscha berichtete, dass der Ortschaftsrat der Erhöhung nicht zugestimmt hat. Herr Stadtrat Wildner brachte ergänzend nochmals sein Unverständnis für die Erhöhung zum Ausdruck. 5

6 Beschluss-Nr.: 273/27/2016 Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Entgeltordnung für die Benutzung des Naturbades Falkenau der Stadt Flöha. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) TOP 14 Informationen TOP 14.1 Informationen zum Hochwasserschutz Herr Mrosek informierte über den Beginn der Pflegemaßnahmen der Landestalsperrenverwaltung (LTV) an der Flöha im Ortsteil Falkenau am TOP 14.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau Ortsvorsteher Müller berichtete über die Ortschaftsratssitzung am Themen waren u.a. - Haushaltsplanung Klärung offener Fragen mit Frau Pentke im Ortschaftsrat - Hochwasserschutz - Fördermöglichkeiten ILEK Vorstellung der ergänzten Investliste durch Herrn Stefan im Ortschaftsrat - Straßenbauarbeiten - Beginn Pflegemaßnahmen Wildbewuchs von der Schulbrücke abwärts - Eintrittspreise Naturbad - baulicher Zustand Schule - Gesamtkomplex Sportlereck und Kegelbahn Oberbürgermeister Holuscha ergänzte, dass er die Haushaltsdiskussion in der Ortschaftsratssitzung als sehr konstruktiv empfunden hat. Er erklärte, dass der Stadtverwaltung der Zustand der Schule bewusst ist und Überlegungen angestellt werden zur Vorbereitung des Verkaufs. Dazu bedarf es jedoch noch der Zuarbeit einiger Ämter. TOP 14.3 Allgemeine Informationen Kinderarztpraxis Oberbürgermeister Holuscha informierte über die heutige Dankeschönveranstaltung von Frau Dr. Katzorke, die ihre Kinderarztpraxis in Flöha am eröffnen wird. Teilnehmer waren Herr Mrosek, Frau Pentke und Frau Viertel als Vertreter der Stadtverwaltung sowie die Stadträte Herr Lange, Herr Dr. Garbe, Herr Holstein und Herr Franke. TOP 15 Anfragen der Stadträte Es gab keine Anfragen. Oberbürgermeister Holuscha verlas den Weihnachtsbrief von Herrn Kai Flößner, Geschäftsführer der F.I.T. Gerüstbau GmbH, in dem er über eine Spendenaktion seiner Firma zur Unterstützung des Elternvereins krebskranker Kinder e.v. Chemnitz informierte und zugleich an alle Mitbürger appellierte, Gutes zu tun und sich für unsere Gesellschaft zu engagieren. 6

7 Oberbürgermeister Holuscha wünschte allen Anwesenden schöne Feiertage. Holuscha Stadtrat Stadtrat Oberbürgermeister Schäfer Protokoll Flöha, 9. Januar