Seite 1. Niederschrift/ Ergebnisprotokoll. 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Niederschrift/ Ergebnisprotokoll.

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1 Seite Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Anwesenheit: Vorsitzender: Mitglieder: Fehlende (entschuldigt): Fehlende (unentschuldigt): Gäste: Herr Wolfgang Schulz (SPD-Fraktion) Herr Thomas Domres (Die Linke-Fraktion) Herr Jan Domres (Die Linke-Fraktion) Herr Frank Döring (Die Linke-Fraktion) Herr Jürgen Hennig (Die Linke-Fraktion) Herr Klaus Herpich (Die Linke-Fraktion) Herr Michael Hoheisel (Die Linke-Fraktion) Herr Manfred Lokatis (Die Linke-Fraktion) Herr Rainer Pickert (CDU-Fraktion) Herr Udo Becker (CDU-Fraktion) Herr Ulrich Jura (CDU-Fraktion) Herr Karl-Friedrich Meinert (CDU-Fraktion) Frau Karin Dahse (SPD-Fraktion) Herr Hartmut Schneider (SPD-Fraktion) Herr Dr. Joachim Ritter (FDP-Fraktion) Herr Hans-Peter Freimark (FDP-Fraktion) Herr Hans-Peter Steinke (CDU-Fraktion) Frau Elke Lange (Die Linke-Fraktion) Frau Anja Pöpplau (Die Linke-Fraktion) Herr Frank Rüdiger-Gottschalk (CDU-Fraktion) Frau Elisabeth Pietzsch (SPD-Fraktion) Herr Klaus Röpke (SPD-Fraktion) Herr Dr. Oliver Hermann (Bürgermeister Stadt Wittenberge) Herr Wolfgang Strutz (Vors. SVV der Stadt Wittenberge) Herr Prof. Dr. Herrmann, Rechtsanwalt Herr Schröder (Polizeiinspektion Prignitz) Frau Schultz (Polizeiinspektion Prignitz) Herr Beeskow (MAZ) Frau Ritzka (Der Prignitzer) Frau Schramm (Antenne Brandenburg) Herr Rumpel (Ortsvorsteher OT Dergenthin)

2 Seite 2 von der Stadtverwaltung: Protokollführung: Herr Fred Fischer (Bürgermeister) Frau Ute Brüggemann (Kämmerin) Herr Hagen Boddin (Bauamtsleiter) Frau Cornelia Winterfeld (stellv.hauptamtsleiterin/leiterin SG Personal) Frau Ulrike Ziebell (Leiterin SB Kultur, Jugend, Sport und Tourismus) Herr Dr. Knüvener (wissenschaftlicher Mitarbeiter Stadt- und Regionalmuseum Perleberg) Herr Thomas Menger (Leiter SG Liegenschaften) Frau Brigit Moschinski (SG Schule und Kita) Frau Renate Röder (Koordinatorin Soziale Bereiche) Frau Sandra Saffran (SB Stadtplanung) Frau Eileen Arndt (SB-Zentrale GBH) Frau Sylvia Pieper (SB Archiv) Herr Uwe Schleich ( SB Feuer- und Katastrophenschutz) Herr Felix Bausemer (SB Anlagenbuchhaltung) Frau Julia Daue Zu TOP 01.2.: Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom Herr Schulz teilte mit, dass keine Änderungen oder Änderungsmitteilungen bei der Verwaltung eingingen. Weitere Änderungsmitteilungen wurden nicht aufgezeigt. Herr Schulz stellte den Beschluss über das Protokoll der letzten Sitzung vom zur Abstimmung. Abstimmungsergebnisse über das Protokoll der Sitzung vom anwesend ja nein ausgeschl

3 Seite 3 Zu TOP 01.3.: Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung I. Öffentliche Tagesordnung Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung und wurde vorab zur Abstimmung gebracht: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung und Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung 02. Berichte und Informationen 03. Einwohnerfragestunde 04. Polizeiliche Lage 2012 und Ausblick 2013, BE: Herr Schröder 05. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von 0336/13 Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen für das Jahr 2013 (Beschluss der StVV v. 14. Februar 2013) 06. Bebauungsplan Nr. 32 -Perleberg- Gebiet: Solaranlage Flugplatz 0291/12 Perleberg -> Eingang aus Geschäftsjahr Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an freie Träger 0327/13 für die Betriebsführung von Kindertagesstätten in der Stadt Perleberg (Kita- Finanzierungsrichtlinie - KitaFR) 08. Bebauungsplan Nr. 36 Perleberg, Gebiet: Wohngebiet am Kasültenplatz 0328/ Flächennutzungsplan der Stadt Perleberg 4. Änderung 0329/ Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 und /13 BauGB für den Ortsteil Schönfeld 11. Bildung eines Vergabeausschusses 0332/ Änderung der Hauptsatzung der Stadt Perleberg 0340/ Änderung Stellenplan 2013 und Mittelbereitstellung, Hier: Beschluss 0334/13 (Erzieher/in) 14. Arbeitsgruppe Geschwister-Scholl-Schule 0341/ Anfragen der Abgeordneten Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 05.: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen für das Jahr 2013 (Beschluss der StVV v. 14. Februar 2013) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2013 dahingehend, dass der gestrichen und dafür der aufgenommen wird. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0336/13 anwesend ja nein ausgeschl.

4 Seite 4 Zu TOP 06.: Bebauungsplan Nr. 32 -Perleberg- Gebiet: Solaranlage Flugplatz Perleberg -> Eingang aus Geschäftsjahr 2012 Die Beschlussvorlage wurde weiterempfohlen durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr in seiner Sitzung am und den Hauptausschuss in seiner Sitzung am Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des ergänzten Verfahrens nach 214 Abs. 4 BauGB erneut den Bebauungsplan Nr. 32 Solarpark Flugplatz Perleberg mit Teil A und Teil B nebst der Begründung und des ergänzten Umweltberichtes als geänderte Satzung. Die ergänzte Satzung zum Bebauungsplan Nr. 32 (Stand November 2011, ergänzt Oktober 2012) wird gemäß 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum in Kraft gesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Satzungsbeschluss nach 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0291/12 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 07.: 1. Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an freie Träger für die Betriebsführung von Kindertagesstätten in der Stadt Perleberg (Kita- Finanzierungsrichtlinie - KitaFR) Die Beschlussvorlage wurde weiterempfohlen durch den Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend Kultur, Sport und Tourismus in seiner Sitzung am und den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle in seiner Sitzung am und den Hauptausschuss in seiner Sitzung am Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an freie Träger für die Betriebsführung von Kindertagesstätten in der Stadt Perleberg (Kita-Finanzierungsrichtlinie KitaFR) Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0327/13 anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 08.: Bebauungsplan Nr. 36 Perleberg, Gebiet: Wohngebiet am Kasültenplatz Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf des Bebauungsplan Nr. 36 Wohngebiet am Kasültenplatz einschließlich Begründung (Stand April 2013) zur Kenntnis. Auf Grundlage der Planzeichnung entsprechend Variante 2 der Funktionspläne ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Auslegung auf die Dauer eines Monats im Bauamt der Stadt Perleberg durchzuführen. Parallel ist gemäß 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchzuführen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0328/13 anwesend ja nein ausgeschl

5 Seite 5 Zu TOP 09.: Flächennutzungsplan der Stadt Perleberg 4. Änderung Die Beschlussvorlage wurde weiterempfohlen durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr in seiner Sitzung am und den Hauptausschuss in seiner Sitzung am a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die 4. Änderung umfasst die Überplanung folgender Flächen. 4.1 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nördlich Matthias-Hasse-Straße/Eichenpromenade 4.2. B- Plan Nr. 33 Solaranlage Industriestraße/ ehem. Schlachtbetrieb 4.3 B-Plan Nr. 35 Solaranlage auf dem ehem. Minoltanklager 4.4 B-Plan Nr. 37 Gewerbegebiet an der B5 4.5 Bauflächendarstellung östlich Sophiestraße /nördlich Altstadt 4.6. Quitzow, Einfügung der bisherigen ortsmittigen ÖM-Fläche in die Bauflächendarstellungen 4.7 Düpow, Baufläche am Rosenhagener Weg 4.8 Wohnbaufläche südlicher Teil B-Plan 36 Kasültenplatz (ehem. SO Handel) 4.9 Sonderbaufläche Windkraft im Bereich Schönfeld/Wüsten Buchholz 4.10 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Schönfeld 4.11 Wohnbaufläche im Gebiet B-Plan Nr. 27, ehem. Bundeswehrgelände b) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Vorentwurf einschließlich Begründung (Stand April 2013) zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung auf die Dauer von 1 Monat im Bauamt durchzuführen. Auf die Auslegung ist mit einer öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Parallel ist gemäß 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden durchzuführen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0329/13 anwesend ja nein ausgeschl.

6 Seite 6 Zu TOP 10.: Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Schönfeld Die Beschlussvorlage wurde weiterempfohlen durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr in seiner Sitzung am und den Hauptausschuss in seiner Sitzung am a) Aufstellungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt auf der Grundlage des 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1509) die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Schönfeld der Stadt Perleberg. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Der vorgestellte Entwurf und die Begründung in der der Fassung der Anlage werden gebilligt. Der Entwurf und die Begründung sind gemäß 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Auf die Auslegung ist mit einer öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Ebenso ist den berührten Trägern öffentlicher Belange innerhalb einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu geben. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0330/13 anwesend ja nein ausgeschl. Zu TOP 11.: Bildung eines Vergabeausschusses E n t f ä l l t! Herr T. Domres (Fraktion DIE LINKE) stellte den Antrag auf Rückstellung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 auf einen anderen Sitzungstermin. Der Antrag wurde durch Herrn Schulz zur Abstimmung gebracht und mit 17 Ja-Stimmen sowie 1 Nein-Stimme angenommen. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 wurden von der Tagesordnung genommen. Abstimmungsergebnisse über den Antrag auf Rückstellung des TOP 11 (Vorlage Nr. 0332/13) und TOP 12 (Vorlage Nr. 0340/13) anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 12.: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Perleberg E n t f ä l l t! Der Tagesordnungspunkt 12 steht in Abhängigkeit zum Beschluss des Tagesordnungspunktes11 Bildung eines Vergabeausschusses und wurde durch Abstimmung von der Tagesordnung genommen.

7 Seite 7 Zu TOP 13.: Änderung Stellenplan 2013 und Mittelbereitstellung, Hier: Beschluss (Erzieher/in) Die Beschlussvorlage wurde weiterempfohlen durch den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle in seiner Sitzung am und den Hauptausschuss in seiner Sitzung am Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt, den Stellenplan für das Jahr 2013 im Bereich der Erzieher/in ab um 60 Stunden zu erweitern und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0334/13 anwesend ja nein ausgeschl Zu TOP 14.: Arbeitsgruppe Geschwister-Scholl-Schule Herr T. Domres stellte den Antrag auf folgende Änderung des Beschlusstextes. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die weitere Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Geschwister-Scholl-Schule auf Grundlage des Einsetzungsbeschlusses vom bis zum endgültigen Abschluss, der durch die Stadtverordnetenversammlung festgestellt wird. Herr Schulz stellte den Änderungsantrag sowie neuen Beschlusstext zur Abstimmung. Dieser wurde mit 17 Ja-Stimmen angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die weitere Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Geschwister-Scholl-Schule auf Grundlage des Einsetzungsbeschlusses vom bis zum endgültigen Abschluss, der durch die Stadtverordnetenversammlung festgestellt wird. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0341/13 anwesend ja nein ausgeschl