Marike Pietrowicz. Die Umsetzung der zu Art. 6 Abs. 1 EMRK ergangenen Urteile des EGMR in der Russischen Föderation. flnlt

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1 Marike Pietrowicz Die Umsetzung der zu Art. 6 Abs. 1 EMRK ergangenen Urteile des EGMR in der Russischen Föderation flnlt BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 l.teil: Einleitung 23 A. Darstellung der Thematik 23 B. Gang der Untersuchung Teil: Die Russische Föderation und der EGMR 31 A. Der Beitritt der Russischen Föderation zur EMRK 31 B. Die Urteile gegen die Russische Föderation 33 C. Die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls Teil: Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Beachtung der EGMR-Urteile 41 A. Die völkerrechtliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der EGMR-Urteile 41 I. Die Rechtskraft der Urteile 42 II. Die Umsetzungsverpflichtungen nach Art. 46 EMRK Die Verpflichtung zur Beendigung einer Konventionsverletzung Die Verpflichtung zur restitutio in integrum 44 a) Wiederaufnahme eines Verfahrens 45 b) Zahlung einer gerechten Entschädigung Die Verpflichtung zur Genugtuung und Vermeidung zukünftiger Konventionsverletzungen 47 a) Verpflichtung zur Änderung der Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis 48 b) Verpflichtung zur Änderung der konventionswidrigen Gesetze Anordnung bestimmter Maßnahmen Das Pilotverfahren Die Überwachung der Urteilsumsetzung durch das Ministerkomitee 59 a) Überwachungsverfahren 59 b) Sanktionsmöglichkeiten 60 11

3 III. Die Verpflichtung zur Beachtung der gegen andere Staaten ergangenen Urteile 61 IV. Fazit 62 B. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile nach innerstaatlichem Recht 63 C. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile im russischem Recht 65 I. Völkerrechtliche Verträge in der russischen Rechtsordnung 65 II. Die EMRK in der russischen Rechtsordnung Die Bindungswirkung der EMRK in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung Die Bindungswirkung der gegen die Russische Föderation ergangenen EGMR-Urteile 75 a) Verpflichtung zur Beendigung einer Konventionsverletzung 77 b) Verpflichtung zur restitutio in integrum 77 aa) Wiederaufnahme eines Verfahrens 78 bb) Zahlung einer gerechten Entschädigung 80 c) Verpflichtung zur Vermeidung zukünftiger Konventionsverletzungen 81 III. Fazit Teil: Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR und seine Umsetzung in der Russischen Föderation 85 A. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren 86 I. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Strafrechtliche Anklage 91 II. Die Urteile gegen die Russische Föderation Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Strafrechtliche Anklage 93 III. Fazit 94 B. Das Recht auf ein Gericht 94 I. Auf dem Gesetz beruhendes Gericht Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 96 12

4 2. Die Gewährleistung des Rechts auf ein Gericht in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 96 a) Aufbau des Gerichtssystems in der Russischen Föderation 97 b) Besetzung der Gerichte Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 101 a) Individuelle Maßnahmen 101 b) Generelle Maßnahmen 101 II. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 109 a) Individuelle Maßnahmen 109 b) Generelle Maßnahmen 109 III. Fazit 109 C. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht und auf Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung 111 I. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Das Recht auf Zugang zu einem Gericht im Zivilverfahren Das Recht auf Zugang zu einem Gericht im Strafverfahren 120 II. Das Vollstreckungsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK Das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand Rechtsmittel 125 III. Die Urteile gegen die Russische Föderation Anforderungen an das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts Anforderungen an das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand 130 a) Abgrenzungs fragen 130 b) Verpflichtung zur Vollstreckung von Amts wegen 131 c) Zulässige Dauer des Vollstreckungsverfahrens 132 d) Rechtfertigung der NichtVollstreckung 134 IV. Die Umsetzung der Urteile Individuelle Maßnahmen Generelle Maßnahmen

5 a) Das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts 139 b) Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand 140 aa) Die erste Reform: Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand von 2001 bis (1) Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Handlung oder Untätigkeit von Staatsorganen (RegVO Nr. 666) 141 (2) Vollstreckung gegen Einrichtungen der öffentlichen Hand, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden (RegVO Nr. 143) 142 (3) Rechtsmittel 143 bb) Die zweite Reform: Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand seit (1) Allgemeine Vorschriften und Rechtsmittel (Art HaushaltsGB RF) 146 (2) Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Handlung oder Untätigkeit der Staatsorgane (Art HaushaltsGB RF) 146 (3) Vollstreckung gegen Einrichtungen der öffentlichen Hand, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden (Art HaushaltsGB RF) 149 cc) Das neue Schadensersatzgesetz 153 V Fazit 157 D. Der Grundsatz des fairen Verfahrens 159 I. Der Grundsatz der Waffengleichheit Die Anwesenheit im Zivilverfahren 164 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 164 b) Die Gewährleistung der persönlichen Teilnahme am russischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 165 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 167 d) Die Umsetzung der Urteile 170 aa) Individuelle Maßnahmen 170 bb) Generelle Maßnahmen Die Anwesenheit im Strafverfahren 172 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 172 b) Die Gewährleistung der persönlichen Teilnahme am russischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 174 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 175 d) Die Umsetzung der Urteile 178 aa) Individuelle Maßnahmen

6 bb) Generelle Maßnahmen Fazit 180 II. Die Beweisgewinnung Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Beweisgewinnung in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 183 a) Individuelle Maßnahmen 183 b) Generelle Maßnahmen Fazit 184 III. Das Recht auf rechtliches Gehör Die Beweiswürdigung 186 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 187 b) Die Beweiswürdigung in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 188 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 189 d) Die Umsetzung der Urteile 190 aa) Individuelle Maßnahmen 190 bb) Generelle Maßnahmen Die Begründung eines Urteils 191 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 192 b) Die Begründung eines Urteils in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 193 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 193 d) Die Umsetzung der Urteile 195 aa) Individuelle Maßnahmen 195 bb) Generelle Maßnahmen Fazit 197 IV. Die Durchbrechung der Rechtskraft Die Durchbrechung der Rechtskraft im Aufsichtsverfahren 198 a) Das Aufsichtsverfahren im Zivilverfahren 202 aa) Das zivilrechtliche Aufsichtsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 202 bb) Die Urteile gegen die Russische Föderation 204 (1) Fehlende zeitliche Begrenzung des Aufsichtsverfahrens (2) Fehlende inhaltliche Begrenzung des Aufsichtsverfahrens. 207 cc) Die Umsetzung der Urteile 209 (1) Individuelle Maßnahmen 209 (2) Generelle Maßnahmen

7 (a) Die erste Reform: Das Aufsichtsverfahren in der ZPO RF 211 (b) Die zweite Reform: Das Verfassungsgerichtsurteil vom 5. Februar 2007 Nr. 2-P und die darauffolgenden Gesetzesänderungen 213 (c) Die dritte Reform: Die neue Gesetzesinitiative 220 dd) Fazit 221 b) Das Aufsichtsverfahren im Strafverfahren 222 aa) Das strafrechtliche Aufsichtsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 223 bb) Die Urteile gegen die Russische Föderation 224 cc) Die Umsetzung der Urteile 227 (1) Individuelle Maßnahmen 227 (2) Generelle Maßnahmen 227 dd) Fazit Die Durchbrechung der Rechtskraft im Wiederaufnahmeverfahren 231 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 231 b) Das Wiederaufnahmeverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 232 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 233 d) Die Umsetzung der Urteile 235 aa) Individuelle Maßnahmen 235 bb) Generelle Maßnahmen 235 e) Fazit 237 E. Die Öffentlichkeit des Verfahrens 237 I. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Zivilverfahren Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im russischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 242 a) Individuelle Maßnahmen 242 b) Generelle Maßnahmen 242 II. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Strafverfahren Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im russischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 245 a) Individuelle Maßnahmen

8 b) Generelle Maßnahmen 245 III. Fazit 246 F. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer 247 I. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Zivilverfahren Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 250 a) Berechnung der Verfahrensdauer 250 b) Angemessenheit der Verfahrensdauer 251 aa) Komplexität des Falls 251 bb) Verhalten des Beschwerdeführers 251 cc) Verhalten der betroffenen Behörden 251 c) Rechtsmittel Die Gewährleistung der angemessenen Verfahrensdauer im russischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 254 a) Regelungen in der ZPO RSFSR 254 b) Rechtsmittel Die Urteile gegen die Russische Föderation 257 a) Berechnung der Verfahrensdauer 257 b) Angemessenheit der Frist 259 c) Rechtsmittel Die Umsetzung der Urteile 262 a) Individuelle Maßnahmen 262 b) Generelle Maßnahmen 262 aa) Regelungen in der ZPO RF 262 bb) Rechtsmittel 264 cc) Föderales Programm zum Ausbau des Gerichtssystems II. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Gewährleistung der angemessenen Verfahrensdauer im russischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 269 a) Individuelle Maßnahmen 269 b) Generelle Maßnahmen 270 III. Fazit Teil: Fazit oder der Kampf mit den ctpacßyprckhe crpaxh 273 I. Literaturverzeichnis

9 II. Verzeichnis der Dokumente des Europarates 307 III. Verzeichnis der Rechtsnormen Verzeichnis der internationalen Verträge Verzeichnis der russischen Rechtsnormen Verzeichnis der deutschen Rechtsnormen 317 IV. Entscheidungsverzeichnis Verzeichnis der EGMR-Entscheidungen gegen die Russische Föderation Verzeichnis der EGMR-Entscheidungen gegen andere Mitgliedsstaaten Entscheidungen des Verfassungsgerichts RF Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs RF Entscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichtshofs RF Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts