Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5493 Gedenkort für die Opfer der NS- Euthanasie -Morde A. Problem AlsTeildernationalsozialistischenRassenideologiewurdenbis1945geschätzte Kinder,FrauenundMänneraufgrundvonKrankheitenoderBehinderungensystematischermordet.Diese Euthanasie -Mordegehörenindas GedächtnisderNation.DeshalbistdieErinnerungdaraneineAufgabevon nationalerbedeutungundgesamtstaatlicherverantwortung.indemantragder FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwirddaher gefordert,inberlinindertiergartenstraße4unddamitamhistorischenortder PlanungderVerbrechendasbestehendeDenkmalaufzuwertensowieüberdie Dimension des Verbrechens und seine Opfer zu informieren. B. Lösung MitdemAntragwirddieBundesregierungaufgefordert,sichinErgänzungund unterberücksichtigungdergedenkstättenunderinnerungsinitiativeninden LändernfüreineAufwertungdesinBerlinbereitsexistierendenDenkmalsfür dieinderzeitdesnationalsozialismusermordetenkrankenundbehinderten einzusetzen.amhistorischenstandortderplanungundorganisationder AktionT4 indertiergartenstraßesollweitergehendüber Euthanasie -Morde, ZwangssterilisationenundanderedamitzusammenhängendeVerbrecheninformiertwerden.UmsetzensolldieBundesregierungdiesenAuftraggemeinsam mitberlinunddabeidiestiftung DenkmalfürdieermordetenJudenEuropas sowiediestiftung TopographiedesTerrors einbeziehen.schließlich solldiebundesregierungdefiziteinderaufarbeitungdesthemasaufgreifen, dieeszumbeispielindergesellschaftlichenwahrnehmungderopferbis heutegäbeoderdiebeidererforschungderbeteiligungdesmedizinischen undpflegepersonalsexistierten.diefürdengedenkorterforderlichenmittel sollenindenetatdesbeauftragtenderbundesregierungfürkulturundmedien eingestellt werden. AnnahmedesAntragsmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIE LINKE.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Keine. D. Kosten Im Haushalt des Bundes sollen Euro bereitgestellt werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7596 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/5493 unverändert anzunehmen. Berlin, den 7. November 2011 Der Ausschuss für Kultur und Medien Monika Grütters Vorsitzende Marco Wanderwitz Dr. h. c. Wolfgang Thierse Lars Lindemann Dr. Lukrezia Jochimsen in Claudia Roth (Augsburg) in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Lars Lindemann, Dr. Lukrezia Jochimsen und Claudia Roth (Augsburg) I. Überweisung DerAntragaufDrucksache17/5493istinder105.Sitzung desdeutschenbundestagesam14.april2011andenausschussfürkulturundmedienzurfederführendenberatung überwiesenwordensowiezurmitberatungandeninnenausschuss,denhaushaltsausschuss,denausschussfürarbeit undsoziales,denausschussfürgesundheit,denausschuss fürmenschenrechteundhumanitärehilfeunddenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzung. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage AlsTeildernationalsozialistischenRassenideologiewurden bis1945geschätzte300000kinder,frauenundmänner aufgrundvonkrankheitenoderbehinderungensystematisch ermordet.diese Euthanasie -MordegehörenindasGedächtnisderNation.DeshalbistdieErinnerungdaraneine AufgabevonnationalerBedeutungundliegtingesamtstaatlicherVerantwortung.IndemAntragderFraktionenCDU/ CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwirddahergefordert,denbereitsexistierendenGedenkortinBerlin indertiergartenstraße4unddamitamhistorischenortaufzuwertensowieüberdieplanungderverbrechen,überihre Dimension und über die Opfer zu informieren. DieVernichtung lebensunwertenlebens zielteaufmenschenmitbehinderungenundaufpsychischkranke.allein imrahmender AktionT4,sogenanntnachderkoordinierendenDienststelleinderTiergartenstraße4inBerlin,sind 1940und1941insechseigenseingerichtetenGasmordanstaltenmehrals70000Psychiatriepatientinnenund-patienten umgebracht worden. MitdemAntragwirddieBundesregierungaufgefordert,sich inergänzungundunterberücksichtigungdergedenkstätten underinnerungsinitiativenindenländernfüreineaufwertungdesinberlinbereitsbestehendendenkmalsfürdiein derzeitdesnationalsozialismusermordetenkrankenund Behinderteneinzusetzen.AmhistorischenStandortderPlanungundOrganisationder AktionT4 sollweitergehend über Euthanasie -Morde,Zwangssterilisationenundandere damitzusammenhängendeverbrecheninformiertwerden. UmsetzensolldieBundesregierungdiesenAuftraggemeinsammitBerlinundihnmiteinemvonderHauptstadtauszuschreibendenIdeenwettbewerbzurUmgestaltungdesAreals, Tiergartenstraße4,unterstützen.Einbezogenwerdensollen BetroffeneundVerbändesowiedieStiftungen Denkmalfür dieermordetenjudeneuropas sowie TopographiedesTerrors.SchließlichsolldieBundesregierungDefiziteinder AufarbeitungdesThemasaufgreifen,dieeszumBeispielin dergesellschaftlichenwahrnehmungderopferbisheute gäbeoderdiebeidererforschungderbeteiligungdesmedizinischen und Pflegepersonals existierten. DiefürdenGedenkorterforderlichenMittelsolleninden EtatdesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien eingestellt werden. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerInnenausschusshatinseinerSitzungvom21.September 2011 einvernehmlich Zustimmung empfohlen. DerHaushaltsausschusshatinseinerSitzungvom11.Mai 2011 einvernehmlich Zustimmung empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseinerSitzungvom26.Oktober2011einvernehmlichZustimmung empfohlenbeistimmenthaltungderfraktiondielinke. EinÄnderungsantragaufAusschussdrucksache17(22)74 war zuvor abgelehnt worden. DerAusschussfürGesundheithatinseinerSitzungvom 26.Oktober2011einvernehmlichZustimmungempfohlen beistimmenthaltungderfraktiondielinke.einänderungsantragaufausschussdrucksache17(22)74wurdemit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltung derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenabgelehnt. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatinseinerSitzungvom26.Oktober2011einvernehmlich Zustimmung empfohlen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseinerSitzungvom26.Oktober 2011einvernehmlichZustimmungempfohlenbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.EinÄnderungsantragauf Ausschussdrucksache17(22)74wurdemitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürKulturundMedienhatdenAntragin seinersitzungvom26.oktober2011abschließendberaten. IhmlagdazueinÄnderungsantragderFraktionDIELINKE. auf Ausschussdrucksache 17(22)74 vor. InderAusschussberatungmachtenalleFraktionendeutlich, dasbereitsexistierendedenkmalinderberlinertiergartenstraßereichenichtaus,sondernmüsseaufgewertetwerden. DieFormdieserAufwertungunddasMaßanInformation, dasdortgleichzeitigzuleistensei,wurdendagegenkontrovers diskutiert. DieantragstellendenFraktionensprachensichfüreineKombinationaus.InderTiergartenstraßegebeeswenigPlatz,am historischenortkeinerleiauthentischespurendervergangenheit,argumentierteetwadiefraktiondercdu/csu. Daherseiesrichtig,dasdortigeDenkmalaufzuwerten,InformationundDokumentationjedochindieNachbarschaft zurstiftung TopographiedesTerrors zuverlagern.völlig aufinformationverzichtetwerdeindertiergartenstraße nicht,betontediefraktionderspd.erstehinweiseauf InformationsmöglichkeitenmüsstenindenGedenkortintegriertwerden.Zielseiesjedenfalls,mehrAufmerksamkeit

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7596 alsbisherzuerzielen,dietäterzubenennenunddieopfer zuwürdigen.dieserpositionschlosssichauchdiefraktion derfdpan.diefraktionbündnis90/diegrünen ergänzte,einwiderspruchzwischeneinemortdesgedenkensundeinemortderinformationseikünstlicherzeugt.es solleindertiergartenstraßeeingedenkortfürdieopferder nationalsozialistischen Euthanasie -MordeundeinOrtder AufklärungüberTatundTäterrealisiertwerden.Vertiefte InformationensolledanndieStiftung TopographiedesTerrors anbieten. DemgegenübervertratdieFraktionDIELINKE.den Standpunkt,einOrtdesGedenkensreichenichtaus;inder TiergartenstraßemüsseeinDokumentations-undInformationszentrumgebautwerden,umdieNS-Verbrechenangemessen in Erinnerung zu rufen. AlleFraktionenmachtendeutlich,dassmitdemBeschluss überdeninterfraktionellenantragdasthemanichterledigt sei.auchinzukunftwerdedasgesprächmitjenenzivilgesellschaftlichenakteurenweitergeführt,diesichseitvielen JahrenfürmehrAufmerksamkeitfürdiesesKapitelder GeschichteengagiertenundneueFormendesGedenkens undderinformationforderten.auchindiedebattezum IdeenwettbewerbfürdenGedenkort,Tiergartenstraße4,den daslandberlinauszulobenhabe,werdederausschusssich einbringen können. ImErgebnislehntederAusschussfürKulturundMedien denänderungsantragderfraktiondielinke.aufausschussdrucksache17(22)74abmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmender FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN.SodannempfahlderAusschussfürKulturundMedien,denAntragaufDrucksache 17/5493mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen. Berlin, den 7. November 2011 Marco Wanderwitz Dr. h. c. Wolfgang Thierse Lars Lindemann Dr. Lukrezia Jochimsen in Claudia Roth (Augsburg) in

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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