SGB IX Teil 2: Schwerbehindertenrecht

Transkript

1 SGB IX Teil 2: Schwerbehindertenrecht Handkommentar Bearbeitet von Bernd Wiegand, Prof. Dr. Eberhard Jung, Roger Hohmann, Karlheinz Erbach Loseblattwerk mit Aktualisierung 2/ Loseblatt. Rund 1672 S. Im Ordner ISBN Format (B x L): 14,8 x 21,0 cm Recht > Sozialrecht > SGB IX - Rehabilitation, Behindertenrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 SGB IX Teil 2 Schwerbehindertenrecht Handkommentar Herausgegeben von Bernd Wiegand Rechtsanwalt, Präsident des Hessischen Landessozialgerichts a.d. bearbeitet von Karlheinz Erbach Ltd. Regierungsdirektor Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Roger Hohmann Rechtsanwalt, Ministerialrat a.d. Prof. Dr. Eberhard Jung apl. Professor an der Universität Gießen, Hauptabteilungsleiter a.d. bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Bernd Wiegand Rechtsanwalt, Präsident des Hessischen Landessozialgerichts a.d. SBR, Lfg. 1/11 X/11 ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Das Werk erschien 2003 in der Verlagsgruppe Chmielorz. Seit Januar 2006 erscheint es im Erich Schmidt Verlag. ISBN Alle Rechte vorbehalten. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Meta Systems GmbH, Wustermark

4 Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis Vorwort zum Grundwerk Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis Texte SGB IX Gesetzesänderungsregister SGB IX Inhaltsübersicht des Gesetzestextes SGB IX Gesetzestext Kommentierung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 1 Geschützter Personenkreis 68 Geltungsbereich 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise 70 Verordnungsermächtigung Kapitel 2 Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber 71 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen 73 Begriff des Arbeitsplatzes 74 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl 75 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen 76 Mehrfachanrechnung 77 Ausgleichsabgabe 78 Ausgleichsfonds 79 Verordnungsermächtigungen Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern SBR, Lfg. 4/10 XII/10 1

5 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen Anhang I: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anhang II: Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz SoldGG) 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 83 Integrationsvereinbarung 84 Prävention Kapitel 4 Kündigungsschutz 85 Erfordernis der Zustimmung 86 Kündigungsfrist 87 Antragsverfahren 88 Entscheidung des Integrationsamtes 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung 90 Ausnahmen 91 Außerordentliche Kündigung 92 Erweiterter Beendigungsschutz Kapitel 5 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung 98 Beauftragter des Arbeitgebers 99 Zusammenarbeit 100 Verordnungsermächtigung Kapitel 6 Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit 102 Aufgaben des Integrationsamtes 103 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit 106 Gemeinsame Vorschriften 2

6 107 Übertragung von Aufgaben 108 Verordnungsermächtigung Anhang I: Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß 102 Abs. 4 SGB IX Kapitel 7 Integrationsfachdienste 109 Begriff und Personenkreis 110 Aufgaben 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit 112 Fachliche Anforderungen 113 Finanzielle Leistungen 114 Ergebnisbeobachtung 115 Verordnungsermächtigung Kapitel 8 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen Kapitel 9 Widerspruchsverfahren 118 Widerspruch 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit 121 Verfahrensvorschriften Kapitel 10 Sonstige Vorschriften 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge 124 Mehrarbeit 125 Zusatzurlaub 126 Nachteilsausgleich 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen 129 Unabhängige Tätigkeit 130 Geheimhaltungspflicht 131 Statistik SBR, Lfg. 1/13 VII/13 3

7 Kapitel 11 Integrationsprojekte 132 Begriff und Personenkreis 133 Aufgaben 134 Finanzielle Leistungen 135 Verordnungsermächtigung Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen 136 Begriff und Aufgaben der Werkstätten für behinderte Menschen 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen 139 Mitwirkung 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe 141 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand 142 Anerkennungsverfahren 143 Blindenwerkstätten 144 Verordnungsermächtigungen Kapitel 13 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle 146 Persönliche Voraussetzungen 147 Nah- und Fernverkehr 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr 150 Erstattungsverfahren 151 Kostentragung 152 Einnahmen aus Wertmarken 153 Erfassung der Ausweise 154 Verordnungsermächtigungen Kapitel 14 Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften 155 Strafvorschriften 156 Bußgeldvorschriften 157 Stadtstaatenklausel 158 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst 159 Übergangsregelung 159a aufgehoben 160 Überprüfungsregelung 4

8 Anhänge zur Kommentierung Anhang Nr. 1: Vorläufige Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der BIH für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß 102 Abs. 4 SGB XI (Stand: ) Anhang Nr. 2: Musterintegrationsvereinbarung Anhang Nr. 3: Handlungsleitfaden zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung gem. 83 SGB IX Anhang Nr. 4: Arbeitsblatt 1 Anhang Nr. 5: Arbeitsblatt 2 Arbeitsunterlage für die Ist-Analyse Anhang Nr. 6: Arbeitsblatt 3 Mögliche Zielfelder Anhang Nr. 7: Arbeitsblatt 4 Weitere Punkte für die Vereinbarung Anhang Nr. 8: Liste der Integrationsämter der Länder Anhang Nr. 9: Gemeinsame Empfehlung Integrationsfachdienste Erster Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahlen 1 Bestellung des Wahlvorstandes 2 Aufgaben des Wahlvorstandes 3 Liste der Wahlberechtigten 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten 5 Wahlausschreiben 6 Wahlvorschläge 7 Nachfrist für Wahlvorschläge 8 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl 9 Stimmabgabe 10 Wahlvorgang 11 Schriftliche Stimmabgabe 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen 13 Feststellung des Wahlergebnisses 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl 15 Bekanntmachung der Gewählten 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds SBR, Lfg. 1/14 IV/14 5

9 Dritter Abschnitt Vereinfachtes Wahlverfahren 18 Voraussetzungen 19 Vorbereitung der Wahl 20 Durchführung der Wahl 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds Zweiter Teil Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen 22 Wahlverfahren Dritter Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen 23 Wahlverfahren Vierter Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen 25 Durchführung der Wahl 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds 27 Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen 28 Berlin-Klausel 29 (Inkrafttreten) Bundesrecht Gesetze und Verordnungen AufwErstV Aufwendungserstattungsverordnung vom 11. Juli StVO Ausnahmegenehmigung nach 46 StVO 46 StVO Anlage 1 zur Ausnahmegenehmigung 46 StVO Anlage 2 zur Ausnahmegenehmigung VwV-StVO Anlage 3: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs- Ordnung vom 22. Oktober StVO Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 BGG Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 BITV 2.0 Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 KfzHV Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 KHV Kommunikationshilfenverordnung vom 17. Juli 2002 KraftStG Kraftfahrsteuergesetz vom 26. September

10 SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 SchwbAwV Ausweisverordnung-Schwerbehindertengesetz vom 25. Juli 1991 VBD Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2002 WMVO Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 WVO Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 Versorgungsmedizin-Verordnung VersMedV Einführung Verordnungstext VersMedV v Inhaltsverzeichnis der Anlage zu 2 der VersMedV Versorgungsmedizinische Grundsätze Anlage zu 2 der VersMedV: Teil A Gemeinsame Grundsätze Teil B GdS-Tabelle Teil C Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht Teil D Merkzeichen Verordnungsänderungsregister Änderungsverordnungen Stichwortverzeichnis zur VersMedV Änderungsgesetze SGB IX Änderungsgesetz Nr. 11: Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 12: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 13: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 14: Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 15: Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9. Dezember 2004 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 16: Gesetz zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht (Verwaltungsverfahrensvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 17: Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2005 (Auszug betreffend Änderungen SBR, Lfg. 1/13 VII/13 7

11 Änderungsgesetz Nr. 18: Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24. April 2006 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 19: Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 20: Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 21: Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 22: Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 23: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG) vom 26. März 2007 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 24: Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 25: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 26: Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18. Dezember 2007 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 27: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 28: Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22. Dezember 2008 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 29: Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 30: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3. August 2010 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 31: Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 32: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Auszug betreffend Änderungen 8

12 Änderungsgesetz Nr. 33: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderen Vorschriften vom 20. Juni 2011 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 34: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 35: Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG) vom 22. Dezember 2011 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 36: Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 37: Gesetz zur Neurordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSG-Neuordnungsgesetz LSV-NOG) vom 12. April 2012 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 38: Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 5. Dezember 2012 (Auszug betreffend Änderungen Änderungsgesetz Nr. 39: Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (Auszug betreffend Änderungen SBR, Lfg. 1/13 VII/13 9

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