Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/11306 Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes Vorbemerkung der Fragesteller DurchseineHauptstellefürBefragungswesenlässtderBundesnachrichtendienst (BND)nachDeutschlandeingereistePersonenverdecktüberderenHerkunftsländer ausfragen. VieleDetailssindauchnachdenAntwortenderBundesregierungnochungewiss, die sie auf frühere Kleine Anfragen (Bundestagsdrucksachen 12/996, 12/3326und16/2225)zudiesemThemaerteilte.DieseAntwortenberücksichtigend, besteht weiterer Klärungsbedarf. Vorbemerkung der Bundesregierung GegenstandderKleinenAnfrageistdieBeziehungderHauptstellefürBefragungswesenzumBundesnachrichtendienst.DiesesVerhältnisberührtdas StaatswohlundistdaherineinerzurVeröffentlichungvorgesehenenFassung nichtzubehandeln,wasnichtbedeutet,dassdiebehauptung,diehauptstelle fürbefragungswesenseidembundesnachrichtendienstzuzuordnen,zutreffend ist oder nicht. DasverfassungsrechtlichverbürgteFrage-undInformationsrechtdesDeutschen BundestagesgegenüberderBundesregierungwirddurchgleichfallsVerfassungsranggenießendeschutzwürdigeInteressenwiedasStaatswohlbegrenzt. DieKleineAnfragebetrifftsowohldieBeziehungderHauptstellefürBefragungswesenzumBundesnachrichtendienstalsauchihreArbeitsweiseundihre ZusammenarbeitmitausländischenBehörden.MiteinersubstantiiertenBeantwortungsolcherFragenwürdenEinzelheitenzurMethodebekannt,diedie weiterearbeitsfähigkeitundaufgabenerfüllungderhauptstellefürbefragungswesen gefährden würde. DieweitereBegründungkanninderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 19. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.AnwelchenOrtschaftenundgenauenAdressenunterhältdieHauptstelle für Befragungswesen Befragungsstellen? DieHauptstellefürBefragungswesenhatihrenSitzamHohenzollerndamm150 in14199berlinundunterhältzweig-undnebenstellenimbundesgebiet.im RahmenderdarüberhinausgehendenAspektederFragestellungwirdaufdie Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2.BefragtdieHauptstellefürBefragungswesenauchabseitsihrerfestenNiederlassungen Zielpersonen an nichtamtlichen Orten, z. B. in Hotels? Wenn ja, an welchen Orten geschah dies seit dem Jahr 2000? 3.WeshalbunterhältdieHauptstellefürBefragungswesenBefragungsstellen a) nicht in den neuen Bundesländern, b)aufdemgeländevonsogenanntenlandesaufnahmebehördenund/oder Grenzdurchgangslagern? DievorhandenenDienststellenderHauptstellefürBefragungswesenwurden seit1990personellundorganisatorischimmerweiterreduziert.daherwurden keineneuenbefragungsstelleneröffnet,wederindenaltennochindenneuen Bundesländern. DieHauptstellefürBefragungswesenunterhälteineZweigstelleimGrenzdurchgangslagerFriedland,dadortzentralalleAussiedlerinnenundAussiedler aufgenommenwerden.aufdiebundestagsdrucksache17/2225vom13.juli 2006 wird verwiesen. 4.AufwelcherRechtsgrundlagearbeitetdieHauptstellefürBefragungswesen a)generell, b) insbesondere bei Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten, c)angesichtsdesgrundsätzlichenverbotsinländischerbetätigungdes BND und d) zur Erfüllung welcher Aufgabe des BND? DieAntwortistals VS-Vertraulich eingestuftundzureinsichtnahmeinder GeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 5.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterarbeitenfürdieHauptstellefür Befragungswesen (bittenachortenundzuständigkeitsbereichenaufschlüsseln)? BeiderHauptstellefürBefragungswesensindderzeit52Mitarbeiterinnenund Mitarbeiterbeschäftigt.ImWeiterenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievieleFlüchtlinge,AsylbewerberinnenundAsylbewerber,Geduldete undeinwandererausderehemaligenudssr (AussiedlerinnenundAussiedler,Kontingentflüchtlingeusw.)hatdieHauptstellefürBefragungswesenseitdemJahr2000befragt (bittenachortderbefragung,nationalitätderbefragten,herkunftslandderbefragtenundjahrderbefragung aufschlüsseln)? EingenauesZahlenwerkkann,trotzentsprechenderRekonstruktionsbemühungeninFolgevondurchgeführtenLöschungengemäßBundesdatenschutzgesetz, nicht geliefert werden. Erfahrungsgemäßkannangenommenwerden,dassimangefragtenZeitraumim Jahresdurchschnittetwa500bis1000Vorgesprächegeführtwurden,ausdenen sich50bis100befragungenergebenhaben.imweiterenwirdaufdievorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7.a)GibtesnebenderHauptstellefürBefragungswesenandereBehörden bzw.behördenteile,dieflüchtlinge,asylbewerberinnenundasylbewerber,geduldeteundeinwandererausderehemaligenudssr (Aussiedlerinnen und Aussiedler, Kontingentflüchtlinge usw.) befragen? Wenn ja, welche? b)arbeitetdiehauptstellefürbefragungswesenauchunteranderen Namen? Wenn ja, welchen? Die Hauptstelle für Befragungswesen arbeitet unter keinem anderen Namen. 8.a)NachwelchenKriterienwähltdieHauptstellefürBefragungswesen ihre Zielpersonen aus? b) Wer entscheidet letztlich darüber, wer an welchem Ort befragt wird? DieHauptstellefürBefragungswesenbefragtAussiedlerinnenundAussiedler sowieasylbewerberinnenundasylbewerberausosteuropäischenländern, KrisenregionenoderStaaten,denenbesondereBedeutunginaußen-undsicherheitspolitischenFragenzukommt.ImWeiterenwirdaufdieVorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. 9.a)WiegelangtdieHauptstellefürBefragungswesenandiePersonal-und Kontaktdaten der befragten Personen? b)vonwemerhältdiehauptstellefürbefragungsweseninformationen über eventuelle Zielpersonen? 10.InwelcherFormerhältdieHauptstellefürBefragungswesenInformationenübereventuelleZielpersonen (Dossier,Kopieallerverfügbaren Daten o.ä.)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.ErhältdieHauptstellefürBefragungswesennurDatenvonZielpersonen, diesichbereitsbereiterklärthaben,füreinebefragungzurverfügungzu stehen? Nein,aberdieBefragungwirdausschließlichauffreiwilligerBasisdurchgeführt (vgl.antwortzufrage4).imübrigenwirdaufdievorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. 12.AufwelcherRechtsgrundlagegeschiehtdieDatenübermittlungvonBehörden an die Hauptstelle für Befragungswesen? DieAntwortistals VS-Vertraulich eingestuftundzureinsichtnahmeinder GeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. AufdieBeantwortungzudenFragen4und11sowiedieVorbemerkungder Bundesregierung wird verwiesen. 15. Auf welcher Rechtsgrundlage geschah diese Datenübermittlung? 13.a)InwelcherFormerklärenvonderHauptstellefürBefragungswesen BefragteihreBereitwilligkeit,füreineBefragungzurVerfügungzu stehen? b)geschiehtdieseerklärungimrahmenvongesprächen,welchedie BefragtenalsrelevantansehenfürdieEntscheidungüberihrAsylgesuch? 14.AnwelcheBehördenundStellenhatdieHauptstellefürBefragungswesenseitdemJahr2000ihreBefragungserkenntnissejeweilsweitergeleitet a)im Inland und b)im Ausland? 16.BefragtdieHauptstellefürBefragungsweseninKooperationmitausländischen Behörden? a) Wenn ja, mit welchen? b)wennja,nachwelchenkriterienentscheidetdiehauptstellefürbefragungswesendarüber,ausländischebehördenzuihrenbefragungen hinzuzuziehen? c)wennja,offenbarendiemitarbeiterinnenundmitarbeiterderhauptstellevorbeginnderbefragungdiewahreidentitätanwesenderausländischerbehördenvertreterundholenzuderenbeiseineineexplizite Zustimmung der Befragten ein? d) Falls die Frage 16c mit nein beantwortet wird, warum nicht?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ BezahltdieHauptstellefürBefragungswesendenBefragtenAufwandentschädigungenoderZuwendungenirgendeinerArt,undwennja,wieviel? 18.WelcheAuswirkungenhatdieBefragungdurchdieHauptstellefürBefragungswesenaufdenweiterenVerlaufdesAsylverfahrensBefragter,beispielsweiseinFormeinerwohlwollendenPrüfungdesAsylantragesim NachgangzueinerBefragungdurchdieHauptstellefürBefragungswesen? DasBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)istgesetzlichverpflichtet,alleentscheidungserheblichenSachverhaltebeiderEntscheidungüberden Asylantragzuberücksichtigen.DiesgiltauchfürNachfluchtgründe,dieerst nachderfluchtausdemstaat,indemeinepolitischeverfolgungfürdenfall derrückkehrgeltendgemachtwird,eintreten.soweitsolchenachfluchtgründe ausderbefragungdurchdiehauptstellefürbefragungswesenentstehen,werden sie dementsprechend berücksichtigt. 19.WiegroßistderAnteilderdurchdieHauptstellefürBefragungswesenBefragtenunterdenAsylbewerberinnenundAsylbewerbern,dieDeutschland letztlich als asylberechtigt anerkennt a) in totalen Zahlen und b)in Prozent? EntsprechendestatistischeInformationenliegenderBundesregierungnichtvor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20.InwelchenErstaufnahmeinrichtungen,Asylbewerberunterkünftenund anderenortenhabenmitarbeiterinnenundmitarbeiterderhauptstellefür BefragungswesenAsylbewerberinnenundAsylbewerberausSyrienund Libyen befragt a) seit Anfang 2012 bis heute und b)generell (bitte mit Adressangaben der Liegenschaften)? 21.a)Triffteszu,dassdieUSAundGroßbritannienmitderHauptstellefür Befragungswesenkooperieren,wieesdas JournalforIntelligence, PropagandaandSecurityStudies (JIPPS)inAusgabe4/2010in einemartikelüberdastripartitedebriefingprogramme (TDP)berichtet? b) Wenn ja, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit genau?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22. a) Waren und/oder sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und/oder des Defence Intelligence Staff (DIS) und/oder des British Ministry of Defense (MoD) und/oder der israelischen Dienste Mossad bzw. Shin Beth bei Interviews der Hauptstelle zugegen gewesen? b) Wenn ja, wann, wo, und aus welchen Gründen jeweils? c)offenbartendieseihreidentitätgegenüberdenbefragtenvorbeginn der Befragungen? 23.a)Warenund/odersindMitarbeiterbzw.Mitarbeiterinnenandererausländischer Dienste bei Interviews der Hauptstelle zugegen gewesen? b) Wenn ja, welcher, wann, wo, und aus welchen Gründen jeweils? 24.a)Arbeitenbritischeund/oderamerikanischeMitarbeiterinnenundMitarbeiterauchindenRäumlichkeitenderHauptstelleamHohenzollerndamm150inBerlin (dietageszeitunginformantmigrantvom 25.März 2009)? b) Wenn ja, was sind ihre Aufgaben dort? 25.a)GabensichbeidenBefragungenanwesendeausländischeMitarbeiter desmod,dis,derdiaodervonmossadbzw.shinbethjealsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptstelle aus? b)benutzendiesealslegendierungfalscheausweiseunddokumente sowie Tarnnamen? c)wenndiefrage25aund/oder25bmitjabeantwortetwerden,wielauten die Einzelheiten?

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