2. Kapitel Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen und Pflichtenprogramm...41 I. Hintergrund der Bestimmung der Rechtsnatur von

Transkript

1

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einführung...17 I. Gegenstand der Arbeit Altruistisches Handeln im Alltag...18 a) Begriff der Gefälligkeit...18 aa) Handlung, Leistung, Dienst...19 bb) Unentgeltlicher Vorteil eines Dritten...20 cc) Willensübereinstimmung der Beteiligten...25 dd) Zusammenfassung...26 b) Juristische Relevanz von Gefälligkeiten...26 aa) Art und Qualität der eingegangenen rechtlichen Bindung...26 bb) Problematik der Haftung aus Gefälligkeit...27 c) Beispiele juristischer Relevanz von Gefälligkeiten aus anderen Ländern...27 aa) Vertragsähnliche Sonderformen am Beispiel Österreich...27 bb) Vertrauenshaftung bei Versprechen zur Erbringung einer Gefälligkeit am Beispiel der Schweiz...28 cc) Abreden mit eingeschränkter Rechtswirkungen am Beispiel Frankreichs...29 dd) Zusammenfassung Entwicklung altruistischen Handelns...31 II. Gang der Darstellung Überblick Haftung aus Gefälligkeit...36 a) Mögliche Haftungsfälle...37 aa) Haftung wegen Nichterfüllung der Gefälligkeit...37 bb) Haftung wegen Rechtsgutsverletzung bei Vornahme der Gefälligkeit...37 b) Art der Ansprüche...38 c) Zusammenfassung

3 2. Kapitel Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen und Pflichtenprogramm...41 I. Hintergrund der Bestimmung der Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen Erfüllungspflicht Haftungsumfang Haftung für Verhalten Dritter Prozessuale Folgen...44 a) Gerichtsstand...44 b) Beweislast Verjährung Zusammenfassung und Schlussfolgerung...47 II. Echte Gefälligkeitsverträge Begrifflichkeiten Darstellung einzelner Arten echter Gefälligkeitsverträge...49 a) Auftrag ( BGB)...50 b) Schenkung ( BGB)...51 c) Leihe ( BGB)...52 d) Unentgeltliche Verwahrung ( BGB)...52 e) Unverzinsliches Darlehen...53 f) Weitere Erscheinungsformen gefälligen Handelns im BGB...53 aa) Gesellschaft oder gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis...53 bb) Ehe und Familie...54 g) Zusammenfassung Pflichtenprogramm bei echten Gefälligkeitsverträgen...56 a) Haupt- und Nebenleistungspflichten...56 aa) Hauptleistungspflichten...56 bb) Nebenleistungspflichten...57 cc) Rechtsfolge einer Verletzung dieser Pflichten...58 b) Weitere Verhaltenspflichten (Schutzpflichten)...58 c) Zusammenfassung...60 III. Tatsächliche Gefälligkeiten Pflichtenprogramm bei tatsächlichen Gefälligkeiten Verschulden Verkehrssicherungspflichten Zusammenfassung...64 IV. Zusammenfassung und Stellungnahme

4 3. Kapitel Abgrenzung von Schuldverhältnissen und tatsächlichen Gefälligkeitsverhältnissen...67 I. Grundsätze der Abgrenzung Rechtsicherheit hinsichtlich der Begründung von Schuldverhältnissen Rechtssicherheit hinsichtlich der Haftungsfolgen Privatautonomie...70 II. Ansätze für die Abgrenzung Diskussion seit Einführung des BGB Abgrenzung Schuldverhältnis Gefälligkeitsverhältnis...74 a) Objektive Abgrenzung rechtlicher und nicht-rechtlicher Bereiche...76 b) Subjektiver Ansatz zur Abgrenzung Blick in andere Länder...78 a) Beschränkung der Anwendbarkeit des Vertragsrechts...78 aa) Consideration-Doktrin im englischen Recht...78 bb) Begrenzung auf vermögensrechtliche Rechtsverhältnisse im niederländischen Recht...78 b) Stellungnahme...79 III. Abgrenzungsrelevanter Bereich und unproblematische Fälle Abgrenzungsrelevanter Bereich Unproblematische Fälle...82 a) Ausschluss der rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeit...82 b) Weitere Fälle fehlender rechtlicher Bindung...83 IV. Rechtsbindungswille als maßgebliches Kriterium für eine Abgrenzung Ausgangspunkt Willenserklärung...84 a) Objektiver Tatbestand der Willenserklärung...85 b) Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung Abgrenzung des Gefälligkeits- vom Schuldverhältnis anhand des Rechtsbindungswillens...86 a) Subjektiv...86 b) Objektiv...87 c) Kritik...87 aa) Argumente gegen den Rechtsbindungswillen...87 bb) Stellungnahme...88 V. Normative Indizien für rein tatsächliche Gefälligkeiten Unentgeltlichkeit Art, Grund und wirtschaftliche Bedeutung der Gefälligkeit

5 a) Art und Grund der Gefälligkeit...92 b) Wirtschaftliche Bedeutung...92 c) Einschaltung von Hilfspersonen Äußere Umstände der Gefälligkeitshandlung Gegenstand der Gefälligkeit Interesse des Begünstigten Interesse des gefälligkeitshalber Handelnden...97 a) Exkurs: Probefahrt mit Pkw als Beispiel für wirtschaftliche Interessen des Gefälligen...98 b) Fehlendes eigenes Interesse des Gefälligen Risiko des gefälligkeitshalber Handelnden...99 a) Indizien für einen Bindungswillen...99 b) Indizien gegen einen Bindungswillen...99 c) Stellungnahme VI. Zusammenfassung und Stellungnahme Wille der Beteiligten als ausschlaggebendes Kriterium a) Bedürfnis für Auslegung b) Maßstab der Auslegung nach den 133, 157 BGB c) Anwendung dieser Grundsätze durch die Rechtsprechung Anwendung der objektiven Kriterien im Einzelfall a) Interessen des Gefälligen nicht ausreichend berücksichtigt b) Besondere Relevanz der Verkehrssitte Stellungnahme a) Folgen übermäßiger Berücksichtigung objektiver Kriterien b) Möglichkeit der Anfechtung? c) Möglichkeit der Beendigung des eingegangenen Rechtsverhältnisses Ergebnis a) Auslegung unter Berücksichtigung objektiver Einzelfallkriterien b) Loslösen von dem schuldrechtlichen Gefälligkeitsverhältnis c) Fazit Kapitel Haftung bei Gefälligkeiten I. Allgemeines Unterscheidung nach Schadenssituationen Beschränkung der Haftung

6 3. Gefälligkeit und Versicherungsrecht a) Versicherungen als Kläger b) Gefälligkeiten und Unfallversicherung c) Bestehen von Versicherungsschutz II. Haftungsumfang bei echten Gefälligkeitsverträgen Haftung des Gefälligen a) Merkmale der vertraglichen Haftung b) Pflichtverletzung im Rahmen des Schuldverhältnisses c) Vertretenmüssen d) Mögliche Schadensersatzansprüche aus Gefälligkeitsverträgen aa) Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ( 280 I, III, 283 BGB; 311a I, II BGB) bb) Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ( 280 I, III, 281 BGB) cc) Ersatz des Verzögerungsschadens ( 286 BGB) dd) Ersatz von Schäden wegen Verletzung von Schutzpflichten ( 280 I, III, 282 BGB) ee) Allgemeine vertragliche Haftung ( 280 I BGB) Haftungsbeschränkungen zugunsten des Gefälligen a) Vertragliche Haftungsbegrenzungen b) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen aa) Schenkung bb) Leihe cc) Unentgeltliche Verwahrung dd) Gesellschaft ee) Ehe ff) Familie gg) Haftungsmilderung des unentgeltlich tätigen Vereinsvorstandes c) Weitere Haftungsbeschränkungen Haftung des Begünstigten der altruistischen Handlung a) Vom Begünstigten zu vertretende Schäden b) Zufällige Schäden des Gefälligen Zwischenergebnis III. Haftung aufgrund tatsächlicher Gefälligkeit Haftung des Gefälligen Verletzungstatbestände

7 3. Sorgfaltsmaßstab Haftungsbeschränkungen bei tatsächlichen Gefälligkeiten a) Ausdrücklicher Haftungsausschluss b) Stillschweigender Haftungsausschluss aa) Konkludenter Haftungsausschluss bb) Ergänzende Vertragsauslegung c) Haftungsfreistellung nach Treu und Glauben ( 242 BGB) aa) Voraussetzungen des venire contra factum proprium ( 242 BGB) bb) Begründung eines besonderen Vertrauensverhältnisses cc) Stellungnahme dd) Schutzvorkehrungen oder Fürsorgepflicht als Anknüpfungspunkt für Vertrauen des Gefälligen ee) Zwischenergebnis d) Haftungsmilderung aufgrund analoger Anwendung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen aa) Allgemeine analoge Anwendbarkeit der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen (Rechts- oder Gesamtanalogie) bb) Analoge Anwendbarkeit gesetzlicher Haftungsbeschränkungen auf entsprechende Fälle außervertraglicher Haftung (Gesetzes- oder Einzelanalogie) cc) Analoge Anwendbarkeit von 31a I BGB e) Handeln auf eigene Gefahr aa) Einwilligung in die Schädigung bb) Mitverschulden Zwischenergebnis Haftung des Begünstigten Kapitel Zusammenfassung und Lösungsansatz I. Wesen der Gefälligkeit II. Unterschiedliche Auswirkungen der Einordnung gefälligen Handelns Generelle Handhabung von Gefälligkeiten Konkrete Pflichten infolge der Einordnung III. Abgrenzung vertraglichen und rein tatsächlichen Handelns Auslegung der Erklärungen bzw. des Verhaltens

8 a) Auslegungsergebnis: Vertragsschluss b) Auslegungsergebnis: Kein Vertragsschluss Schlussfolgerung IV. Rechtsgeschäftliche Gefälligkeiten als weitere Kategorie gefälligen Handelns Hintergrund Begründung neuer Anspruchsgrundlagen a) Rechtsgeschäftliche Begründungstheorie aa) Integration in ein vertragliches Schuldverhältnis bb) Hauptleistungspflichten als Quelle der Schutzpflichten cc) Rechtsgeschäftliche Begründung von Schutzpflichten dd) Zusammenfassung b) Gesetzliche Begründungstheorie aa) Rein sozialer Kontakt bb) Vertragsähnliche gesetzliche Sonderverbindung cc) Ähnlicher sozialer Kontakt isd. 311 II Nr. 3 BGB dd) Zusammenfassung Weitere Lösungsansätze und Stellungnahme a) Eigene gesetzliche Regelung aa) Unmittelbare Regelung bb) Auslegungshilfe b) Analoge Anwendung von 311 II Nr. 3 BGB c) Schutzverhältnis eigener Art aa) Beispiel Familienrecht bb) Übertragbarkeit auf Gefälligkeiten d) Gesetzliches Schuldverhältnis aa) Beispiel: Geschäftsführung ohne Auftrag bb) Schlussfolgerung Ergebnis V. Haftungsumfang bei rechtsgeschäftlichen Gefälligkeiten Haftung des Gefälligen a) Allgemeine Haftung b) Haftungsbeschränkungen zugunsten des Gefälligen aa) Allgemeine Haftungsbeschränkungen bb) Spezielle Haftungsbeschränkungen c) Stellungnahme Haftung des Begünstigten a) Allgemeines

9 b) Geschäftsführung ohne Auftrag VI. Haftungsumfang bei gefälligen Handlungen in anderen europäischen Ländern a) Berücksichtigung der altruistischen Handlung bei der Bestimmung der Verantwortlichkeit b) Berücksichtigung des Gefälligkeitsmoments am Beispiel Schweiz aa) Haftung des Gefälligen gegenüber dem geschädigten Gefälligkeitsempfänger bb) Haftung des Gefälligkeitsempfängers für Schäden des Gefälligen c) Anpassung der Schadensersatzpflicht aufgrund altruistischen Handelns am Beispiel der Niederlande d) Zusammenfassung Zwischenergebnis VII. Ergebnis Literaturverzeichnis