AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 11. Dezember 2018 Nr. 44/2018. INHALT Datum Titel Seite

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1 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 11. Dezember 2018 Nr. 44/2018 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages am Montag, um Uhr Öffentliche Bekanntmachung der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt für die K 11, Saerbecker Straße, in Ladbergen gemäß 5 Absatz 3 Straßen- und Wegegesetz NRW Bekanntmachung gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bekanntmachung der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten Greven Saerbeck am 20. Dezember Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 der Gesellschaft zur Förderung gemeinnütziger Zwecke im Kreis Steinfurt mbh, Steinfurt Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Tecklenburger Land mit Sitz in Lengerich für das Haushaltsjahr 2019 vom Bekanntmachung gem. 80 GO NRW des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Saerbeck für das Haushaltsjahr Bekanntmachung gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 1,50 zuzüglich Zustellungsgebühren. Einzelexemplare können im Haupt- und Personalamt der Kreisverwaltung angefordert werden. Für den postalischen Bezug des Amtsblattes werden die o.g. Gebühren erhoben. Der Versand per ist kostenlos. Das Amtsblatt kann kostenfrei per abonniert werden. Hierzu senden Sie eine formlose an nina.erdmann@kreis-steinfurt.de. Darüber hinaus steht das Amtsblatt auf der Internetseite zum kostenfreien Download zur Verfügung. Herausgeber: Der Landrat des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: IBAN: DE IBAN: DE post@kreis-steinfurt.de BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB Internet: Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST USt-IdNr.: DE

2 209. Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Gegen Herrn Mehmet Koca, Emsdettener Str. 75, Greven, geb , ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. Der Bescheid kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 20, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Er gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT Der Landrat Kreis Steinfurt 44/2018/ Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Gegen Herrn Joey Johan Lemmens, zuletzt wohnhaft in Bremervörde, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. Der Bescheid kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer D 3009, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Er gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT Der Landrat Kreis Steinfurt 44/2018/

3 211. Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages am Montag, um Uhr Die nächste Sitzung des Kreistages, 21. Sitzung in der XVI. Wahlperiode, findet am Montag, den um 15:30 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Großer Sitzungssaal - Raum C177 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der KT-Sitzung vom Einwohnerfragestunde ( 14 der Geschäftsordnung für den Kreistag) 3. Informationen 4. Umbesetzung von Ausschüssen/Gremien; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion 5. Umbesetzung von Ausschüssen/Gremien; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. Umbesetzung von Ausschüssen/Gremien; Antrag der Kreistagsgruppe Die Linke 7. Anregung gem. 21 KrO NRW, Verzicht auf den NachtBus-Zuschlag 8. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Gemeinde Lotte zur Übertragung eines Teils der Aufgabe des betrieblichen Eingliederungsmanagements 9. "Regionale 2016"-Nachfolgeprozess 10. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung des Landrats 11. Beitritt der EGST mbh zur Genossenschaft "Die Energielandwerker eg" 12. Richtlinie über die Gewährung von freiwilligen Zuschüssen ohne Gegenleistungsverpflichtung (Zuschussrichtlinie) 13. Finanzielle Unterstützung zur Instandsetzung der Güterverkehrsstrecke Versmold-Ibbenbüren (Lappwaldbahn) 14. Stellenplan des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr

4 16. Änderung der Gebührensatzung Rettungsdienst 17. Errichtung von Bildungsgängen an den Berufskollegs des Kreises Steinfurt 18. Zuschuss an die Stiftung St. Josefshaus für bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ganztagsbetrieb 19. Heimat-Preis im Rahmen des NRW-Förderprogramms zur Heimatförderung 20. Pakt für den Sport und Richtlinien für die Förderung des Sports 21. Vertrag mit dem Kreissportbund ab Auflösung der Fachkommission Jahrbuch 23. Fortschreibung der Kommunalen Pflegeplanung 24. Antrag der SPD Kreistagsfraktion vom zur Gewinnung von pflegerischem Nachwuchs 25. Fortführung der Wohnberatung ab dem Frühe Hilfen - Projekt "Babylotsen" und "Eltern-Baby-Sprechstunde" 27. Einführung eines Online-Systems zur Information und Vormerkung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 28. Bau einer Rettungswache in Altenberge 29. Nachhaltiges Bauen bei der Erstellung des Westflügels und der Feuerwehrtechnischen Zentrale; - Antrag der SPD-KT-Fraktion vom "Re-Zertifizierung European Energy Award@Gold 31. Besitzeinweisungsverfahren K 76 n; - Antrag der KT-Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom Antrag der FDP-KT-Fraktion vom Wiederaufnahme der Landschaftsplanung gem. Landesnaturschutzgesetz NRW 33. Abfallentsorgungssatzung für den Kreis Steinfurt ab dem Abfallgebühren für den Kreis Steinfurt ab dem Anfragen 427

5 B. Nichtöffentliche Sitzung 36. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der KT-Sitzung vom Bestellung eines Prüfers gem. 26 Abs. 1 Buchstabe p der Kreisordnung NRW (KrO NRW) 38. Aufhebung der Bestellung einer Prüferin gem. 26 Abs. 1 Buchstabe p der Kreisordnung NRW (KrO NRW) 39. Betriebsmedizinische Betreuung der Kreisverwaltung Steinfurt und Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Pflicht-, Angebots- und Wunschuntersuchungen) 40. Vergabekriterien für die Grundstücke am Telghauskamp 41. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 42. Anfragen 43. Informationen Steinfurt, Kreis Steinfurt Der Landrat Kreis Steinfurt 44/2018/ Öffentliche Bekanntmachung der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt für die K 11, Saerbecker Straße, in Ladbergen gemäß 5 Absatz 3 Straßen- und Wegegesetz NRW Mit Wirkung vom Tage nach der Bekanntmachung wird die Teilstrecke der K 11, Saerbecker Straße, Ladbergen, von Netzknoten bis Netzknoten (Abschnitt 4) von Station 0,298 bis Station 0,400 zusätzlich als Ortsdurchfahrt festgesetzt. Die Widmung der K 11 als Ortsdurchfahrt erstreckt sich damit künftig im Abschnitt 4 von Stat. 0,000 bis Stat. 0,400. Die Neufestsetzung erfolgt im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Münster und der Gemeinde Ladbergen. Eine Karte, aus der die Lage der Ortsdurchfahrt ersichtlich ist, kann im Straßenbauamt der Kreisverwaltung Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, Zimmer 590, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. 428

6 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Festsetzung der Ortsdurchfahrt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster, Manfred-von-Richthofenstraße 8, Münster, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. I S. 3803). Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigen versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner soll sie einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Steinfurt, gez. Dr. Effing Landrat Kreis Steinfurt 44/2018/ Bekanntmachung gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Gas-Center Münsterland GmbH, Vogelstiege 18 in Greven, plant an Ihrem Standort Hollefeldstraße 29 in Emsdetten, die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung von entzündbaren Stoffen mit einer Lagermenge von maximal 13 Tonnen. Die geplante Anlage ist unter Nr der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG gelistet. Hieraus resultiert die Notwendigkeit einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 7 Abs.2 UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wurde vom Kreis Steinfurt überschläglich in zwei Stufen durchgeführt und ergab nachfolgend genanntes Ergebnis. 429

7 In der ersten Stufe wurde gem. 7 Abs.2 Satz 3 geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Die Prüfung ergab, dass sich der Anlagenstandort im Wasserschutzgebiet (Zone IIIb) befindet, was den zweiten Prüfschritt gemäß 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG unter Berücksichtigung der Kriterien in Anlage 3 erforderlich machte. Es wurde geprüft, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen. Hierbei wurde folgendes festgestellt. Beim geplanten Gaslager handelt es sich um eine reine Lagerstätte. Es erfolgen keine Umfüllarbeiten, Produktentnahmen und Probenahmen. Auch eine Reinigung von Behältern, Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten werden nicht vorgenommen. Entsprechend ist zu erwarten, dass es zu keiner Belastung des Grundwasserleiters kommen wird. Nach der vorgenommenen Vorprüfung sind durch das Vorhaben somit keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht durchzuführen. Steinfurt, Kreis Steinfurt Der Landrat Umwelt- und Planungsamt Az.: 67/ /18/ Im Auftrag gez. Dr. Rolf Winters Kreis Steinfurt 44/2018/ Bekanntmachung der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten Greven Saerbeck am 20. Dezember 2018 Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten Greven Saerbeck findet am statt. Donnerstag, 20. Dezember 2018, Uhr, im Rathaus, Fraktionsraum 1, Rathausstraße 6, GREVEN, 430

8 Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift der letzten Sitzung 2. Bericht über die Prüfung der Rechnungslegung 2017 und Entlastung des Verbandsvorstehers 3. Stellenplan 2019 und Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan 4. Prüfung der Wiedereinführung von Schulabschlüssen 5. Bericht des Leiters 6. Verschiedenes Nichtöffentliche Sitzung Verschiedenes Emsdetten, gez. Liz Kühlert (Vorsitzende) Kreis Steinfurt 44/2018/ Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 der Gesellschaft zur Förderung gemeinnütziger Zwecke im Kreis Steinfurt mbh, Steinfurt Bilanz AKTIVA Umlaufvermögen , ,69 SUMME AKTIVA , ,69 PASSIVA A. Eigenkapital , ,52 B. Sonderposten , ,00 C. Rückstellungen , ,17 SUMME PASSIVA , ,69 Steinfurt, den 25. April 2018 Gesellschaft zur Förderung gemeinnütziger Zwecke im Kreis Steinfurt mbh 431

9 gez. Dr. Effing gez. Taape (Geschäftsführer) (Geschäftsführerin) Wir weisen darauf hin, dass für die Veröffentlichung von zulässigen, größenabhängigen Erleichterungsvorschriften Gebrauch gemacht wurde. Feststellung des Jahresabschlusses Der vorstehende Jahresabschluss wurde am 01. Oktober 2018 durch die Gesellschafterversammlung festgestellt. Steinfurt, Kreis Steinfurt gez. Dr. Effing Landrat Kreis Steinfurt 44/2018/ Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Tecklenburger Land mit Sitz in Lengerich für das Haushaltsjahr 2019 vom Aufgrund des 78 Abs. 8 Schulgesetz NRW vom (GV NRW S.102) zuletzt geändert durch Gesetz vom (SGV NRW S. 223) in Verbindung mit den 78 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV.NRW. S. 90), den 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) vom (GV NW S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) und der Satzung des Zweckverbandes Musikschule Tecklenburger Land mit Sitz in Lengerich hat die Verbandsversammlung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Ergebnis- und Finanzplan Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Musikschule Tecklenburger Land voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ,00 Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ,00 432

10 im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 9.500,00 festgesetzt. Kredite werden nicht veranschlagt. 2 Kreditermächtigung für Investitionen 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt. 5 Verbandsumlage Die Verbandsumlage wird auf ,00 festgesetzt. Die Aufteilung der Verbandsumlage erfolgt gemäß 10 (2) der Verbandssatzung wie folgt: Lengerich ,00 Ladbergen ,00 Lienen ,00 Tecklenburg ,00 433

11 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Sinne des 83 Abs. 1 GO NW sind unerheblich, soweit sie im Einzelfall 4.000,00 nicht überschreiten. Darüber hinaus gelten alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen als unerheblich, wenn sie auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen. 7 Wertgrenze nach 4 GemHVO Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan gemäß 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO wird auf 2.500,00 (Summe der jährlichen Auszahlungen je Einzelmaßnahme) festgesetzt. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung (GkG) der in 5 der Haushaltssatzung festgesetzten Verbandsumlage ist vom Landrat des Kreises Steinfurt als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Verfügung vom erteilt worden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) und des GkG beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Zweckverbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule Tecklenburger Land mit Sitz in Lengerich vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Lengerich, Zweckverband Musikschule Tecklenburger Land mit Sitz in Lengerich gez. Möhrke Verbandsvorsteher Kreis Steinfurt 44/2018/

12 217. Bekanntmachung gem. 80 GO NRW des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Saerbeck für das Haushaltsjahr 2019 I. Der folgende Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Saerbeck für das Haushaltsjahr 2019 wurde am dem Rat der Gemeinde Saerbeck zugeleitet: ENTWURF der H A U S H A L T S S A T Z U N G der Gemeinde Saerbeck für das Haushaltsjahr 2019 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) hat der Rat der Gemeinde Saerbeck mit Beschluss vom.. folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ,00 dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ,00 im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,00 435

13 dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit ,00 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ,00 dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit ,00 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit ,00 festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich sind, wird auf ,00 festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt. 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 342 v.h. 1.2 für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 460 v.h. 2. Gewerbesteuer auf 435 v.h. Aufgestellt: Bestätigt: Saerbeck, den Saerbeck, den gez. Guido Attermeier gez. Wilfried Roos (Kämmerer) (Bürgermeister) 436

14 II. Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Saerbeck für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit gem. 80 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Während der Dauer des Beratungsverfahrens wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen im Rathaus (Raum 406), Ferrières-Straße 11, Saerbeck, verfügbar gehalten. Des Weiteren kann der Entwurf der Haushaltssatzung auf der Homepage der Gemeinde Saerbeck ( eingesehen werden. Einwohner und Abgabepflichtige können in der Zeit vom bis gegen den Entwurf der Haushaltssatzung Einwendungen beim Bürgermeister der Gemeinde Saerbeck, Ferriérres-Straße 11, Saerbeck, erheben. Saerbeck, den 10. Dezember 2018 GEMEINDE SAERBECK Der Bürgermeister gez. Wilfried Roos Kreis Steinfurt 44/2018/ Bekanntmachung gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Der Landwirt Stefan Brink, Sommerweg 21 in Hörstel, hat mit Eingang vom einen Antrag gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Genehmigung einer Anlage zum Halten von Sauen und Jungsauen beim Kreis Steinfurt gestellt. Der Antrag umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb eines Sauenstalles für maximal 550 Sauenplätzen und die Änderung eines Ferkel- und Sauenstalles zu einem Stall mit 529 Jungsauenplätzen. Die Anlage ist in Anhang 1 Liste der UVP-pflichteigen Anlagen des UVPG unter der Nr gelistet. Hiernach ist eine standortbezogene Vorprüfung erforderlich. Die standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß 7 Abs. 2 des UVPG wurde vom Kreis Steinfurt unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe wird geprüft, ob bei diesem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten 437

15 Schutzkriterien vorliegen. Ist dieses nicht der Fall, entfällt der zweite Prüfschritt; eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf. Dieses wird wie folgt begründet. Die neu zu genehmigende Anlage liegt im Außenbereich der Stadt Hörstel. Schutzgebiete nach 7, 23, 24, 25, 26, 28, 29 und 30 des Bundesnaturschutzgesetzes sind entweder gar nicht vorhanden, oder liegen in einer so großen Entfernung zum geplanten Vorhaben, dass hierdurch keinerlei Auswirkungen auf die Schutzgebiete zu besorgen sind. Gebiete nach den 51, 53,73 und 76 Wasserhaushaltsgesetz, Gebiete in denen die in Vorschriften der europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind und Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des 2 Abs. 2 Nr. 2 des Raumordnungsgesetztes sind in der Umgebung der Anlage nicht vorhanden. Daraus folgt, dass der zweite Prüfschritt nicht mehr erforderlich und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist. Die Bekanntmachung der Feststellung erfolgt nach 5 Abs.2 UVPG. Steinfurt, Kreis Steinfurt Der Landrat Umwelt- und Planungsamt Az.: 67/ /18/ Im Auftrag gez. Dr. Rolf Winters Kreis Steinfurt 44/2018/

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