NIEDERSCHRIFT der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Der Teltow"

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1 NIEDERSCHRIFT der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Der Teltow" Tag der Sitzung: Zeit: Ort: 16:05 Uhr bis 17:15 Uhr Dienstgebäude der MWA GmbH Fahrenheitstraße 1, Kleinmachnow Leiter der Sitzung: Herr Weiß Vorsitzender der Verbandsversammlung Teilnehmer: 12 Teilnehmer (siehe Anwesenheitsliste) Verwaltung: Frau Schulze MWA GmbH Frau Lenk MWA GmbH Herr Könnemann MWA GmbH Gäste: Herr Ernst Rechtsanwälte Köhler & Klett Herr Richter ARB Chemnitz Protokollantin: Frau Schulz MWA GmbH Vor Beginn der Sitzung werden folgende Unterlagen übergeben: zu TOP 3: Anwesenheitsliste vom zu TOP 4: Bericht der Verwaltung zu TOP 9: Vorbereitung Wirtschaftsplan 2013 Information über den Investitionsplan zu TOP 10: Aktueller Stand Altanschließer Nachreichung zur Verbandsversammlung vom : TOP 7 Gesellschaftsvertrag der HWG aus 2011 Öffentlicher Teil Herr Weiß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie als Gäste Herrn Richter von der ARB Chemnitz und Herrn Rechtsanwalt Ernst von Köhler und Klett.

2 2 TOP 1 Feststellung der frist- und formgerechten Einladung, der Beschlussfähigkeit, der fehlenden Vertreter sowie Anträge bzw. Bestätigung der Tagesordnung Herr Weiß stellt fest, dass mit 11 von 17 anwesenden Vertretern die Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung gegeben ist. Später erhöht sich die Anzahl der Vertreter auf 12. Entschuldigt sind Frau Krause-Hinrichs aus Kleinmachnow, Herr Jänicke aus Stahnsdorf, Herr Bürgermeister Schmidt aus Teltow, für welchen seine Stellvertreterin Frau Rietz anwesend ist. Weiterhin entschuldigt sind Frau Hollatz aus Teltow, Frau Hustig aus Nuthetal und Herr Schmidt-Urbich, für den seine Vertreterin Frau Plischke (ehemals Koch) anwesend ist. Die Einladungen sind frist- und formgerecht zugegangen. Herr Weiß bittet um Bestätigung der Tagesordnung. bestätigt TOP 2 Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. TOP 3 Bestätigung der Niederschrift der Verbandsversammlung vom Herr Weiß bittet um Bestätigung der Niederschrift durch Handzeichen: Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen Ab 16:12 Uhr nimmt Frau Rietz an der Sitzung teil. Somit sind 12 Vertreter anwesend. TOP 4 Bericht der Verwaltung Herr Könnemann trägt den Bericht anhand der übergebenen Tischvorlage vor und informiert über die laufenden und in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahmen. Es gibt keine Fragen. Die vorgesehenen Sitzungstermine Vorstand am und Verbandsversammlung am entfallen. Es ist vorgesehen, die Sitzungen im Dezember durchzuführen, wenn der neue Geschäftsführer seinen Dienst angetreten hat. TOP 5 Anfragen, Anträge, Mitteilungen, Sonstiges Es liegen keine Anfragen oder Anträge vor. TOP 6 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 DS 32/2012 Herr Richter von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ARB GmbH informiert über den geprüften Jahresabschluss Gegenstand der Prüfung ist der Jahresabschluss mit der Bilanz,

3 3 der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang sowie der Lagebericht und der Fragenkatalog nach 53 HGrG (Haushaltgrundsätzegesetz). Anhand der vorliegenden Zusammenfassung informiert Herr Richter über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und erläutert einzelne Positionen. Der Jahresabschlussbericht 2011 erhält den uneingeschränkten Bestätigungsmerk des Wirtschaftsprüfungsunternehmens ARB GmbH, da der Jahresabschluss unter Beachtung der Vorschriften des HGB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt, der Lagebericht eine zutreffende Lage des Verbandes darstellt, die Risiken der zukünftigen Entwicklung treffend beschreibt und die Geschäftsführung ordnungsgemäß ist. In der anschließenden Diskussion geht es um Verständnisfragen von Frau Gebauer und Herrn Trog, die von Herrn Richter beantwortet werden. Herr Weiß trägt den Beschlussvorschlag vor: Die Verbandsversammlung beschließt den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ARB GmbH geprüften Jahresabschluss Das Jahr 2011 schließt mit einem Jahresüberschuss von ,32 ab. Der Jahresüberschuss 2011 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Herr Weiß bittet um Abstimmung über die DS 32/2012. Gemeinde Kleinmachnow Damit ist die Drucksache 32/2012 einstimmig zum Beschluss erhoben. TOP 7 Entlastung des Verbandsvorstehers DS 33/2012 Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Herr Weiß bittet um Abstimmung über die DS 32/2012. Der Verbandsvorsteher nimmt an der Abstimmung nicht teil. Gemeinde Kleinmachnow

4 4 Damit ist die Drucksache 33/2012 einstimmig zum Beschluss erhoben. Der Verbandsvorsteher, Herr Michel Grubert, ist somit für das Geschäftsjahr 2011 entlastet. Herr Richter von der ARB GmbH verlässt die Sitzung. T0P 8 Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2012 DS 34/2012 Herr Weiß informiert, dass der Verbandsvorstand in seiner Sitzung am durch einstimmigen Beschluss zur DS 31/2012 empfohlen hat, die ARB GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zu beauftragen. Es gibt keine Fragen, deshalb bittet Herr Weiß um Abstimmung über die DS 34/2012. Gemeinde Kleinmachnow Damit ist die Drucksache 34/2012 einstimmig zum Beschluss erhoben. TOP 9 Vorbereitung Wirtschaftsplan 2013 Information über den Investitionsplan Herr Könnemann informiert anhand der übergebenen Tischvorlage über die für 2013 und Folgejahre vorgesehenen Maßnahmen, die in den Wirtschaftsplan 2013 aufgenommen werden sollen. Er beantwortet Fragen zu einzelnen Vorhaben. TOP 10 Altanschließer - Beschluss Verfassungsgericht Brandenburg - Aktueller Stand Herr Rechtsanwalt Ernst informiert zum Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom VfGBbg 46/11 zur Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Anschlussbeiträgen. Mit Beschluss vom hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfG) entschieden, dass die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, sofern mit der Veranlagung allein Nachwendeinvestitionen umgelegt werden.

5 5 Ferner hat das VfG entschieden, dass die Neuregelung des 8 (7) Satz 2 KAG zum frühesten Entstehen der sachlichen Beitragspflicht mit Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Rückwirkungsverbot verstößt. Herr Ernst legt ausführlich dar, wie das Gericht seine Entscheidung begründet. Der rechtliche Vermerk von RA Ernst zum Beschluss des VfG soll mit der Niederschrift übergeben werden. Ab 17:00 Uhr verlassen Herr Grubert, Frau Dr. Kimpfel, Frau Rietz und Herr Ernst wegen weiterer dienstlicher Verpflichtungen die Verbandsversammlung. Frau Lenk informiert anhand der übergebenen Tischvorlage über die Zahl der bereits ergangenen Bescheide sowie der Widersprüche, welche sich unwesentlich gegenüber dem letzten Bericht geändert haben und berichtet über die anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren und deren Stand. Herr Weiß beendet die Verbandsversammlung um 17:15 Uhr. Kleinmachnow, F. d. R. Waltraud Lenk Peter Weiß Vorsitzender der Verbandsversammlung