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2 - Anpassung des Städtebaurechts an die Vorgaben der UVP Richtlinie (Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) => Umsetzung in nationales Recht bis zum 16. Mai Inhalt der EU Richtlinie: - Die zu prüfenden Umweltfaktoren - Vorprüfung des Einzelfalls - Öffentlichkeitsbeteiligung - Erstellung eines UVP Berichtes - => daraus folgt Anpassungsbedarf im Umweltrecht und im Städtebaurecht - Ziel der BauGB Änderung: - 1. Umsetzung der UVP Richtlinie - 2. Flankierende Regelungen zur Umsetzung der Seveso III Richtlinie - 3. Erleichterungen im Wohnungsbau - 4. Ferienwohnungen und Nebenwohnungen 2

3 - Umstrittensten Teile im Gesetzgebungsverfahren - Lärmschutzanforderungen für das Urbane Gebiet - Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren - 4a Pflicht zu Beteiligung über das Internet Folgende kleinteilige Änderungen sind nicht in den Folien enthalten: Ergänzung der Grundsätze und des Belangekataloges: siehe 1 Absatz 5: Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Siehe 1 Absatz 6: Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: 2. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, 7. die Belange des Umweltschutzes, insbesondere a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima - Ziel: Verdeutlichung des sozialstaatlichen Auftrages der Bauleitplanung - Umsetzung Artikel 3 der UVP Richtlinie. Aufzählung der Schutzgüter 3

4 - 1. Sicherstellung eines Mindestzeitraumes von 30 Tagen in dem sich die Öffentlichkeit äußern kann. Der Februar ist schuld, siehe UVP Richtlinie Artikel 6 Absatz 7-2. Folge der Änderung des 3 zur Anpassung an die UVP Richtlinie: Unterschiedliche Fristen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Folge daraus: Änderung des 4 BauGB einige Folien weiter Dies ist eine Mindestfrist, ein Verlängerung war auch schon bei alter Rechtslage möglich. Jetzt ist sie allerdings verpflichtend zu verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 4

5 - Auszug aus 3 Absatz 2 (alt): Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. ( 3 BauGB in der Fassung vom ) - Auszug aus 47 VwGO Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes im Normenkontrollverfahren (alt): (2a) Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit ( 13 Abs. 2 Nr. 2 und 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. 5

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7 - Grundlage dafür ist die UVP Richtlinie Artikel 6 Absatz 2, dass die Information der Öffentlichkeit durch Internet UND öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen hat. - Anordnung der Beteiligung über das Internet; der Umfang der bisherigen Regelung des 4a BauGB mit der ergänzenden Nutzung elektronischer Medien reicht nicht aus. Die Pflicht zur Einführung der zentralen Internetportale ergibt sich aus der UVP Richtlinie Artikel 6 Absatz 5. - Begleitet ist diese Regelung durch Änderung der Planerhaltungsvorschrift 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, die regelt, dass die fehlende Einstellung ins Landesportal unbeachtlich ist. - Siehe 4a Absatz 4: Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach 3 Abs.2 Satz 2 und die nach 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange können durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach 3 Absatz 2 und der Internetadresse, unter der der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen nach Satz 1 im Internet eingesehen werden können, eingeholt werden; die Mitteilung kann elektronisch übermittelt werden. In den Fällen des Satzes 2 hat die Gemeinde der Behörde oder einem sonstigen Träger öffentlicher 7

8 Belange auf Verlangen den Entwurf des Bauleitplans und der Begründung in Papierform zu übermitteln; 4 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt. 7

9 - Bereits mit dem EAG Bau von 2004 ist das Monitoring ins BauGB eingezogen (Umsetzung Artikel 10 der SUP Richtlinie) - Hier Umsetzung der UVP Richtlinie Artikel 8a Absatz 4 Einführung einer Verpflichtung zum Monitoring. Erstreckt sich auch auf die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen. 8

10 - Die Regelung zur zusammenfassenden Erklärung eines Bauleitplanes zieht aus systematischen Gründen nach 6 bzw. 10a Absatz 2 um und wird damit an die obligatorische Internet Einstellung angeknüpft. 9

11 - Speziellere Vorschrift gegenüber der allgemeinen Überleitungsbestimmung in 233 BauGB - Erlaubt die Fortführung begonnener Verfahren nach alter Rechtslage. - BauNVO beinhaltet keine Überleitungsvorschrift. - Regelung zum Ausschluss des urbanen Gebietes als faktisches Baugebiet. Hier wollte der Gesetzgeber einen Bauleitplan. 10

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22 Anwendbarkeit des 13a für Bebauungspläne mit einer - Grundfläche maximal m², - die eine Zulässigkeit von Wohnnutzung begründen, - auf Flächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Als im Zusammenhang bebaute Ortsteile kommen Flächen i.s. von 30 Abs. 1 oder 2 oder 34 BauGB in Betracht (Gesetzesbegründung). - Aufstellungsbeschluss spätestens am , Satzungsbeschluss spätestens am Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hat den Anwendungsbereich des Bebauungsplanes der Innenentwicklung stark eingeschränkt. - Diese Regelung ist auf Wohnnutzung beschränkt. Damit gemeint sind allgemeine oder reine Wohngebiete aber auch wohnungsähnliche Vorhaben wie Altenheime, Seniorenheime, Pflegeheime und komplementäre Nutzungen wie die Poststelle und kleinere Läden. - Folge des 13b: Mit der Ausrichtung auf den Außenbereich werden naturnahe Flächen zur städtebaulichen Entwicklung erleichtert nutzbar. Mit dem Leitbild der Innenentwicklung nicht in einen Einklang zu bringen. - Einschränkung des Flächennutzungsplanes 21

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