zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7862 (neu) 17. Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Katrin Göring-Eckardt, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ute Koczy, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn, Markus Kurth, Ingrid Nestle, Omid Nouripour, Jerzy Montag, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Grüner Klimaschutzhaushalt EnergiewendeundKlimaschutzvorantreiben,Konsolidierungspotentialenutzen DernukleareSuper-GAUinFukushimahatdieganzeWeltbewegtundwachgerüttelt.InderBundesrepublikDeutschlandsindhunderttausendeMenschen aufdiestraßegegangenundhabendieabschaltungvonachtschrottreaktoren unddierücknahmederschwarz-gelbenlaufzeitverlängerungenerzwungen. DieseAtomwendewardringendnotwendig,aberreichtalleinnichtaus.Jetzt mussdieunterrot-grünbegonneneenergiewendekonsequentfortgeführtwerden.dazugehörennebendemausbauerneuerbarerenergienüberdaserneuerbare-energien-gesetz (EEG)vorallemmassiveInvestitioneninEnergieeffizienz,GebäudesanierungundeineökologischeVerkehrswende.Zudemmuss weitergeforschtwerden,umdieerneuerbarenenergienzuspeichern,nochkostengünstiger zu machen und schneller ausbauen zu können. DasJahr2010warglobalbetrachtetdasheißesteJahrseitBeginnderWetteraufzeichnungen.DerKlimawandelistdiegrößteökologische,sozialeundökono-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mischeherausforderungunsererzeit.dassnochkeininternationaleskyoto- Nachfolgeabkommenausgehandeltwerdenkonnte,darfkeinGrundsein,die AnstrengungenfürdennationalenundinternationalenKlimaschutzherunterzufahren.ImGegenteil,geradejetztmussdieBundesrepublikDeutschlandim RahmeneinerinternationalenKlimapolitikderunterschiedlichenGeschwindigkeiten (KLUG)VorreiterinseinundmiteinerambitioniertenKlimapolitikdie Chancendessozial-ökologischenUmbausvonWirtschaftundGesellschaftkonsequentnutzen.NurwersichausderAbhängigkeitvonfossilenRohstoffenbefreit,kannzukünftigmiteinerkohlenstoffarmenÖkonomieLebensqualitätund Beschäftigungsicherstellen.AußerdemmussdieBundesrepublikDeutschland ihrerverantwortungfürdiemenschenimglobalensüden,dieamstärkstenvon denfolgendesklimawandelsbetroffensind,gerechtwerden.dieherausforderungistriesig.dietreibhausgasemissionenindeutschlandmüssenbiszumjahr 2050 auf nahezu null reduziert werden. Die Zeit drängt. DerweltweitwachsendeVerkehristeinwesentlicherVerursacherdesKlimawandels.ErverantwortetnahezueinViertelderglobalenCO 2 -Emissionen;in Deutschlandsindesrund20Prozent.LautWeltklimarathabendiedirekten TreibhausgasemissionendesVerkehrsseit1970um120Prozentzugenommen, Tendenzsteigend.Mittlerweilesindglobalüber1,1MilliardenKraftfahrzeuge unterwegs.insbesonderederstraßenverkehristfürgesundheitsgefährdende LuftschadstoffewieFeinstaubundStickoxideverantwortlich.Mehrals3500 MenschensterbenjedesJahraufdeutschenStraßen,Hunderttausendewerden verletzt.verkehrslärmbelastetfastjedenzweitenbürger.flächenverbrauch durchverkehrsinfrastrukturzerstörtwertvollenaturräumeundistmitverantwortlichfürdasartensterben.allediesefaktorenerzeugensogenannte externekosten,dienichtvondenverursacherinnenundverursachern,sondern vonderallgemeinheitgezahltwerdenmüssen.dasschweizerforschungsinstitutsinfrashatineinerstudieausdemjahr2007errechnet,dassalleinder StraßengüterverkehrinDeutschlandjährlichexterneKosteninHöhevon 15,8Mrd. Euro verursacht. DieBekämpfungdesKlimawandelsunddersozial-ökologischeUmbauder WirtschaftundGesellschaftgehenHandinHandundsinddringendnötig,damitunsereeigeneLebensgrundlagenichtweiterzerstörtwird.Dafürmüssen endlichdiebisherungenutztenpotentialederenergieeffizienzundenergieeinsparungaktiviert,dieökologischschädlichensubventionenkonsequentabgebautundmassivvorortundinternationalindenklimaschutzinvestiertwerden. DieserTatsachewirddieBundesregierungmitihremEntwurffürdenBundeshaushalt2012nichtgerecht.AuchnachderAtomwendebietetdasEnergiekonzeptderRegierungkeineschlüssigeStrategie,wiederUmbaudesEnergiesektorsgelingenkann.DieAusbauzielefürerneuerbareEnergienwurdendurch diebundesregierungnichtgegenüberdenenvordematomausstiegerhöht, stattdessenwilldiebundesregierungdenneubauvonklimaschädlichenkohlekraftwerken fördern. DieAufrechterhaltungdesSondervermögens Energie-undKlimafonds (EKF)auchohnedieZahlungenderAKW-BetreiberbringtklimapolitischkeinenMehrwertundisthaushaltsrechtlichhöchstbedenklich.Esistrichtig,die EinnahmenausdemCO 2 -Emissionshandelvollständigindenökologischen UmbauunddenKlimaschutzzuinvestieren.DafüristaberkeinSondervermögennötig zumaldiebundesregierungauchklimaschädlicheprojektewie KompensationszahlungenanstromintensiveUnternehmenoderdenNeubau vonkohlekraftwerkenausdemsondervermögenfinanzierenwill.derfonds dientdamitweiterhindem Green-Washing undistzudemeinverschiebebahnhof esgibtzwarauchsinnvolleprogrammeimfonds,allerdingswird gleichzeitigimordentlichenhaushaltgekürzt,z.b.beimmarktanreizprogramm

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7862 fürerneuerbarewärmeoderdemco 2 -Gebäudesanierungsprogramm.DieProgrammesollendaherbeidenfachlichzuständigenMinisterienwiedergebündelt und damit überflüssige Verwaltungsdoppelstrukturen vermieden werden. AberauchdieschönstenProgrammezurSteigerungvonEnergieeffizienzund Klimaschutzmaßnahmennützennichts,wenngleichzeitigweiterhindieAnreize hochsind,sichklimaschädlichzuverhalten.diebundesregierunghateinen Haushaltvorgelegt,derdenKlimawandelnichtverhindert,sondernimGegenteilweiterbeschleunigt.NachBerechnungendesUmweltbundesamtes (UBA) belaufensichdieklimaschädlichensubventioneninderbundesrepublik Deutschlandaufinsgesamt48Mrd.Euro.UndobwohlsichdieBundesregierung imbeschlussdesg20-gipfelsvonpittsburghimseptember2009nochdazu verpflichtethat,subventionenfürfossileenergieträgerauslaufenzulassen, wirdnachwievormitmilliardensummenumwelt-undklimaschädlichesverhaltenbelohnt.immernochverhinderndiverseausnahmeregelungenbeienergie-undökosteuernmilliardenschwereinvestitionenineffizienzmaßnahmen unddieumstellungauferneuerbareressourcen.fürdiebrennelementesteuer istweiterhineinvielzuniedrigersatzangesetzt,zudemistsiebis2016befristet undandieunökologischedienstwagenbesteuerung,diespritschluckerfördert, traut sich die Regierung gar nicht heran. OhneeinenachhaltigeAusrichtungderHaushalts-undFinanzpolitikistdernotwendigesozial-ökologischeUmbauvonWirtschaftundGesellschaftnichtzu schaffen.diefraktionbündnis90/diegrünenschlägtdeshalbeinpaket vonmaßnahmenvor,welcheszielgerichtetundgestaltendantwortensowohlauf dieherausforderungendesklimawandelsalsauchaufdienötigesozial-ökologischetransformationderökonomieeingeht.invierbereichen Nachhaltig investieren Effizienzoffensivestarten!, ÖkologischeVerkehrswende, KlimaundBiologischeVielfaltschützen auchinternational und KeinSponsoringdesKlimawandels schlägtdiefraktionbündnis90/diegrünen fürdasjahr2012mehrausgabenmiteinemumfangvonrund5mrd.eurovor. DiesesinddurchKürzungenbeiumweltschädlichenSubventionenundSteuervergünstigungeninHöhevonrund10Mrd.EurobeivollerJahreswirkungmehr alsgegenfinanziert.hiersinddieeinnahmenausderflugverkehrsabgabenicht miteingerechnet diesedürfennichtindenallgemeinenhaushalt,sondernmüssenindieentwicklungszusammenarbeitfließen,umdieinternationalzugesagten ZielebeiderODA-Quote (OfficialDevelopmentAssistance)einzuhalten.Die zusätzlichenmehreinnahmenwerdenfürweiterezukunftsinvestitionenundfür diehaushaltskonsolidierungzurverringerungdernettokreditaufnahmeeingesetzt. II. Der Deutsche Bundestag beschließt: Nachhaltig investieren Effizienzoffensive starten DieSteigerungderEnergieeffizienzistgenauwiederAusbauerneuerbarer EnergienunabdingbareVoraussetzungfürdieErreichungderKlimaschutzziele sowiefürdenressourcenschutz.außerdemerleichtertsiedenumstiegauf erneuerbareenergien.energieeffizienzhatenormewirtschaftlichepotenziale. SiesenktdieEnergiekostenfürPrivathaushalte,UnternehmenunddieöffentlicheHandundvermindertdenKapitalabflussinExportländerfürÖlundErdgas.EinekonsequenteEffizienzstrategielösterheblicheprivateInvestitionenin diegebäudesanierungsowiediebeschaffungenergiesparenderprodukteund DienstleistungenausundschafftsoMilliardenaufträgeundhunderttausende neuerarbeitsplätze,vorrangiginklein-undmittelständischenunternehmenin Bauwirtschaft,Handwerk,DienstleistungundGewerbe.Siefördertzudemdie InnovationskraftderWirtschaftundstärktdieinternationaleWettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EnergieeffizienzsenktzudemdieKostendesUmbausderStrominfrastruktur. JewenigerStromverbrauchtwird,umsowenigerNetzkapazitäten,Reservekraftwerke und Speicher müssen in den kommenden Jahren gebaut werden. DochbeiderEnergieeffizienzversagtdieBundesregierung.DieForschungsmittelfürEnergieeffizienzmüssenum17Mio.Euroerhöhtundeinneuer schlagkräftiger,mit3mrd.euroausgestatteterenergiesparfondseingerichtet werden.ersollschwerpunktmäßigdersenkungdesstromverbrauchssowie derförderungeinkommensschwacherhaushaltebeimenergiesparendienen und dazu insbesondere folgende Programme finanzieren: VerbesserungderEnergieberatungvorOrt,z.B.mitVerbraucherinformationsowieÖffentlichkeitsarbeit,Energie-undStromsparchecksfürprivate Haushalte, einmarktanreiz-undberatungsprogrammmitzuschüssenfürstromsparendehaushaltsgeräte,austauschprogrammfürstromheizungen,förderung vonmini-contractingundstromsparendenquerschnitttechnologien (z.b. Motoren,Pumpen,Kälteanlagen,Green-IT)sowohlimprivatenBereichals auchindenbereichenindustrieundgewerbe;diesumfasstdieunterstützungvonproduktionsbetriebenausallenbereichenderwirtschaftbeim Einsatz besonders anspruchsvoller Energieeffizienzprojekte, Kommunalprogramm zur Sanierung öffentlicher Gebäude, EinführungeinesKlimawohngeldeszurUnterstützungeinkommensschwacher Haushalte bei ihren Wohnkosten in energieeffizienten Wohnungen; EnergetischeStadtsanierunginWohnquartierenmithohemAnteileinkommensschwacherHaushalteundinvestitionsschwacherEigentümerinnenund EigentümerinAnlehnungandieInstrumentederstädtebaulichenSanierung. UmdieKlimaschutzzieleimGebäudebereich,alsodieVerringerungderCO 2 - Emissionenum40Prozentbis2020zuerreichen,mussdieGebäudesanierungsquoteaufmindestens3ProzentproJahrerhöhtwerden,damitinden nächsten30bis40jahrendergesamtegebäudebestandsaniertwerdenkann. DeshalbsinddieProgrammedesEnergiesparfondsalsErgänzungzumCO 2 - Gebäudesanierungsprogrammnotwendig.DennindenvergangenenJahrenhat dieenergetischesanierungsratedeswohnungsbestandesjenachförderkonditionenderkfwbankengruppeniemehrals1,5prozent,zumteilsogarunter 1ProzentdesGebäudebestandesbetragen.DerGrüneEnergiesparfondsist auchwichtigerbausteinzursozialenabfederungderenergiewendeimwohnungssektor. DieRegierunghatdasteilweiseerkanntundstelltselbstmehrMittelalsinden letztenjahrenfürdasprogrammzurco 2 -Gebäudesanierungbereit,mitdessen HilfezusätzlichzumKlimaschutzbeitragnochArbeitsplätzeinBauhandwerk und-industriegeschaffen,derkaufkraftabflussfüröl-undgasimportevermindertundderwertundwohnkomfortvonwohnungenerhöhtwerden.dies genügtallerdingsnicht.deshalbwerdendiemittelfürdasco 2 -Gebäudesanierungsprogrammumweitere500Mio.Euroaufgestocktundesdamitbei2Mrd. Euro verstetigt. ZusätzlichmüssendieInvestitioneninEnergiespeicher,-netzeundSystemstabilitäterhöhtwerden.DafürmüssenimerstenJahr40Mio.Eurobereitgestellt werden, die dann bis 2015 auf 250 Mio. Euro anwachsen müssen. AuchbeiderRessourceneffizienzistmehrnötig.10Mio.Euromüssenfürdie ErforschungdeseffizientenEinsatzesvonRohstoffenwieSelteneErden,Recycling und den Einsatz alternativer Rohstoffe eingesetzt werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7862 Ökologische Verkehrswende KlimafreundlicheMobilitätistaufeinefunktionsfähigeInfrastrukturangewiesen.DieumweltfreundlicheSchienemussdieHauptlastamerwartetenZuwachs desgüterverkehrsübernehmenkönnenunddafürmassivausgebautwerden. AuchderLärmschutzundderkombinierteVerkehrmüssenstärkergefördert werden.zudembrauchteseinewesentlicheffizientereverwendungderinvestitionsmittelfürdieschieneundeinedauerhafteaufstockungaufinsgesamt 4,9Mrd.Euro.UmstattteurerPrestigeprojektesolcheNeu-undAusbaumaßnahmenzubauen,dieEngpässebeseitigenundfürdasGesamtnetzvonhohem Nutzensind,isteineNeupriorisierungdesBedarfsplansSchienedringendnötig. DieMitteldürfennichtmehrfürunsinnigeGroßprojektemitgeringemverkehrlichen Nutzen wie Stuttgart 21 oder die geplante Y-Trasse ausgegeben werden! AuchbeianderenVerkehrsträgernisteineNeupriorisierungderProjekteund einverzichtaufüberflüssigeneu-undausbautenderverkehrswegenötig.in derwasserschifffahrtmüssenökologischeantriebegefördertwerden.beiden BinnenschiffenaufdenWasserstraßenDeutschlandssollenverstärktumweltfreundlicheMotorenzumEinsatzkommen,deshalbisteineAufstockungdes Förderprogrammsum5Mio.Euronotwendig.ModellvorhabenElektromobilitätwerdenmiteinemAnsatzvon124Mio.Eurogefördert.Ebensomussder derumweltvorteildesöffentlichennahverkehrsgegenüberdemautoweiter ausgebautwerden.einmit5mio.euroausgestattetesmodellprojektsollkommunenauszeichnenundbelohnen,dieihrenöpnvaufweitgehendklimaneutrale Antriebe umstellen. AberesgehtnichtnurumökologischereAntriebe,esgehtauchumeineandere ArtvonMobilität.EinnationalesModellprogrammfürfußgänger-undradverkehrsfreundlicheStädteundGemeindenwirdinsLebengerufen,beidemsich derverkehrindenstädtenammenschlichenmaßorientiert.gleichzeitigmuss verstärktanderumsetzunginnovativerkonzeptenfürnachhaltigemobilitätgearbeitetwerden.hierfürgehtdiebündnisgrünebundestagsfraktionmitder SchaffungeinerneuenTitelgruppefürnachhaltigeMobilität,Elektromobilität, Fahrrad-undFußverkehrimVerkehrsetatneueWegeimVerkehrsbereich. NebenderFörderungvonModellvorhabenfürElektromobilitätwirdein Modellprogrammfürfußgänger-undfahrradfreundlicheStädteundGemeinden miteinemvolumenvon20mio.euroaufgelegt.zusätzlichgehtdiefraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdendringendnotwendigenAusbauundErhalt von Radverkehrswegen mit einer Erhöhung um 40 Mio. Euro verstärkt an. Klima und Biologische Vielfalt schützen weltweit Spätestensseitdem stern -Reportistklar nichtstunbeimklimaschutzfunktioniertmittelfristignichtundwirdsehrteuer.gleichesgiltfürdiebiologische Vielfalt.DasArtensterbenkonntetrotzvielerBekenntnisseaufinternationalen Gipfelnnichtverlangsamt,geschweigedenngestopptwerden.Dienationale StrategiezurBiologischenVielfaltmussstärkeraufdiepolitischeAgendaund finanziellauf25mio.euroaufgestocktwerden.vorallembrauchteseinmonitoringprogramm,dasdiepopulationsentwicklungenindeutschlandundeuropa dokumentiertundanalysiert.darüberhinausstelltdiefraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN30Mio.EurofürQuerungshilfenaufBundesstraßenundAutobahnenzurVerfügung,umsozumeinendieVerkehrssicherheitzuerhöhenund zumanderendieartenvielfaltinlebensräumenzuerhalten,diedurchbundesfernstraßen zerschnitten sind. DieArtundWeise,wieLandwirtschaftbetriebenwird,hateinenimmensen EinflussaufdieErreichungderinternationalenKlima-undBiodiversitätsziele. Umsounverständlicheristes,dassdieBundesregierungalleAnsätze,derLandwirtschaftmehrUmweltleistungenabzuverlangen,blockiertunddiedringend

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode notwendigeförderungdesökologischenlandbaus,dernachweislichnachhaltigstenformderlandwirtschaft,aussetzt.imeinklangmitdemratfürnachhaltigeentwicklungfordertdiefraktionbündnis90/diegrünendie Bundesregierungauf,alswichtigenBeitragfürdienotwendigeAusweitung undweiterentwicklungdesökologischenlandbaus20prozentalleragrarforschungsmittel für diesen zu reservieren. AbererfolgreicherKlima-undBiodiversitätsschutzistnurdannmöglich,wenn dieserauchundvorallemaufinternationalerebenekoordiniertundumfassend implementiertwird.hierbeisindbesondereanstrengungennötig,dieärmsten LänderderWeltbeidennotwendigenTransformations-undAdaptionsprozessenandenKlimawandelzuunterstützen.Gleichzeitiggilteszuverhindern, dassdieklimasündenderindustrieländerwiederholtwerden.industrieländer wiediebundesrepublikdeutschland,diedenklimawandelmaßgeblichmitverursachthaben,müssendieländerdesglobalensüdensbeideranpassungan denklimawandelundbeimklimaschutzunterstützenunddafürzusätzliche Gelderbereitstellen.DieinKopenhagenzugesagtenMitteldürfennichtmitanderenEntwicklungsgeldernverrechnetwerden,umArmutsbekämpfungund Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen. DieBundesregierungstellt42,5Mio.EuroimEnergie-undKlimafondsbereit. DiesentsprichteinemZehntelderinKopenhagenzugesagtenMittel.Mit 650Mio.EurofürdeninternationalenKlimaschutzkanndieZusagederBundeskanzlerinausKopenhageneingehaltenunddarüberhinauseinstarkes SignalandieEntwicklungsländergesandtwerden,dassdieBundesrepublik Deutschlandbereitist,ihrerinternationalenVerantwortungfürdenKlimaschutzgerechtzuwerden.EinTeilderMittelfürdeninternationalenKlimaschutzmussindieUnterstützungderYasuní-ITT-Initiativefließen.DieseInitiativewurdevomBundestaginderletztenLegislaturperiodeinterfraktionell unterstützt (Bundestagsdrucksache16/9758).DieBundesregierungmussihre BlockadehaltunggegenüberderInitiativeunddamitauchgegenüberderEinzahlungindenTreuhandfondsaufgeben.UmdieeinzigartigeArtenvielfaltvon YasuníunddasKlimazuschützen,müssendeshalbumgehendfür Mio.Eurobereitgestelltwerden.SowohldieInvestitionenindenKlimaschutzalsauchdieEinnahmenausdemSubventionsabbaumüsseninden nächstenjahrenweiteranwachsen.hierfürmüssennebendemco 2 -Emissionshandel,derdringendweiterentwickeltwerdenmuss,umseineWirkungvoll entfaltenzukönnen,undeinerökologischausgestaltetenticket-taxweitereinnovativefinanzierungsinstrumenteentwickeltwerden.gleichzeitigdarfderinternationaleklimaschutznichtgegenarmutsbekämpfungausgespieltwerden. Am 0,7-Prozent-Ziel bei den ODA-Mitteln muss festgehalten werden. Kein Sponsoring des Klimawandels FürdieFinanzierungistkeinSondervermögen,dasvomBundesministerium derfinanzenverwaltetwird,nötig.finanziertwerdendiemaßnahmenstattdessenüberdieeinnahmenausdemco 2 -EmissionshandelunddenAbbauvon ökologischschädlichensubventionenundsteuervergünstigungen.dielisten dergrößtensteuervergünstigungenundfinanzhilfenwerdennochimmervon ökologischschädlichenausgabenangeführt,lautumweltbundesamtbesteht hiereinpotentialvonjährlich48mrd.euro.hiermussdieregierungihrerzusageauspittsburgh2009endlichtatenfolgenlassen.alleinbeidenausnahmenbeiderökosteuerist,trotzdermaßnahmenausdemletztenjahr,einlangfristigespotentialvon5,1mrd.euro.hiervonlassensichbeigewährungeiner HärtefallregelungfürenergieintensiveUnternehmen,deneniminternationalen WettbewerbsonsttatsächlichNachteiledrohen,AusnahmetatbeständeinHöhe von weiteren 2 Mrd. Euro abbauen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7862 DieökologischeLuftverkehrsteuermiteinerstärkerenLenkungswirkungbringt EinnahmeninHöhevon2,3Mrd.Euro,nichtwiedieRegierungplant,nur 1Mrd.Euro.DieseEinnahmendürfenallerdingsnichtindenallgemeinen Haushaltfließen,sondernmüssenzurErreichungderODA-Quotebereitgestellt werden,damitdieinternationalversprochenenzieleeingehaltenwerdenkönnen. AndasDienstwagenprivileg,mitdemausgerechnetdieAutosamstärksten subventioniertwerden,dieammeistenco 2 ausstoßen,trautsichdiebundesregierunggarnichtheran,obwohldadurch3,5mrd.euroangesamtstaatlichen Mehreinnahmengeschaffenwerdenkönnten.GleichesgiltfürdieWindfall- Profits;hierschautdieRegierungseitJahrenzu,wiedieEnergieunternehmen bis2012milliardengewinneausderkostenlosenbereitstellungderemissionszertifikateimwertvonmehrerenmrd.euroeinstreichen.mindestens2mrd. EuroließensichjährlichalleindurcheinewenigstensteilweiseAbschöpfung dieserungerechtfertigtengewinneanmehreinnahmenfürdenbundeshaushalt realisieren.auchdielkw-mautmussökologischergestaltetunddaherfürlkw ab3,5tonnen (bisherab12tonnen)geltenundaufallefernverkehrsrelevanten Bundesstraßenausgeweitetwerden.DiesbringtMehreinnahmeninHöhevon 2Mrd.Euro.ZudembefreitdieRegierungweiterhinMineralölherstellervon derenergiesteuer (Herstellerprivileg,350Mio.Euro),erlässtdieEnergiesteuernfürEnergieträger,dienichtalsHeiz-oderKraftstoffeingesetztwerden, etwazurproduktionvonchemikalienundkunststoffen.auchdiesestoffliche NutzungfossilerEnergieerzeugnissebeanspruchtendlicheRessourcen,deshalb istdiebevorzugungabzuschaffen.gleichesgiltfürdiebinnenschifffahrtund diesubventionierungvonagrardiesel.werernstgemeintenklimaschutzbetreiben will, muss hier umsteuern. SteuerausnahmenundAbgabenbefreiungdarfesfürumweltschädlichesVerhaltennichtmehrgeben diepreisemüssenökologischgerechtseinunddie KostenfürUmwelt-undKlimaschädenabbilden.DeshalbwerdendieökologischeFinanzreformfortgeführtundeineVielzahlökologischkontraproduktiverSubventionenabgebaut.Siesindnichtnurökologischschädlich,sondern auchfiskalischundökonomischfalsch,undwettbewerbsverzerrend.füreine nachhaltigeumwelt-undhaushaltspolitikistderabbauumweltschädlicher Subventionen auf allen Ebenen unverzichtbar.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GrünerKlimaschutzhaushalt2012 BundestagsfraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN GRÜNE GRÜNER Haushalt Veränderungen*Erläuterungen inmio.euro Ausgaben Nachhaltiginvestieren Effizienzoffensivestarten! Energiesparfonds ImEP16BMU MarktanreizprogrammErneuerbareWärme & Klimaschutzinitiative54830ImEP16BMU ImEP09BMWi,EP10BMELV,EP16BMU undep30bmbf Forschung &EntwicklungErneuerbareEnergien,Energieeffizienz,Ressourceneffizienz27247 AusbauStromnetze &Speicher4020ImEP09BMWi CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm ImEP12BMVBS ÖkologischeVerkehrswende InvestitionenindieSchiene ImEP12BMVBS FörderungsonstigeumweltfreundlicheMobilität13469ImEP12BMVBS KlimaundBiologischeVielfaltschützen auchinternational! BiologischeVielfalt (BundesprogrammundQuerungshilfen)5540,0ImEP16BMUundEP12BMVBS InternationalerKlimaschutz (Kopenhagen-GelderundYasuní)650608,0ImEP16BMU KlimaneutralisierungDienstreisen4,23,6ImEP60BMF SummeMehrausgaben5287,0 KeinSponsoringdesKlimawandels! VorzeitigesAuslaufenSteinkohlesubventionennichtquantifizierbar RückzahlungSteinkohlesubventionen112AngleichunganWeltmarktpreis AbschaffungDienstwagenprivileg**600 Bundesanteil,gesamtstaatlich3,5Mrd.Euro (vollejahreswirkung) AbschöpfungZusatzgewinnedurchkostenfreie ZuteilungCO 2 -Zertifikate**1000Windfallprofits;ab2013Vollversteigerung AbschaffenAusnahmenÖkosteuer**1000ErsetzendurchHärtefallregelung BesteuerungErdölbeistofflicherNutzung**560StufenweiserAbbau AufhebungderEnergiesteuerbefreiungfür Binnenschiffahrt**43StufenweiserAbbau AufhebungderEnergiesteuerbegünstigungvon Agrardiesel**198AbschaffungderSonderbehandlung KerosinbesteuerungInland**340AngleichunganandereVerkehrsträger Brennelementesteuer MehreinnahmendurchhöherenSteuersatz ErhöhungLKW-Maut AusweitungaufLKWab3,5tundauffernverkehrsrelevanteBundesstraßen BesteuerungAuslandsflugverkehr** ÖkologischeAusgestaltungTicket-Tax SummeMehreinnahmen (ohnebesteuerungauslandsflugverkehr)6652differenzierteeinführung SummeMehreinnahmen (ohne BesteuerungAuslandsflugverkehr)10392VolleJahreswirkung * Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf inkl. Umschichtungen aus dem EKF in den ordentlichen Bundeshaushalt ( Netto -Werte). ** Einführung zum 1. Juli Berlin, den 21. November 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN