Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/7142 Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften A. Problem FürdievielfältigenundanspruchsvollenAufgabendesöffentlichenDienstes desbundeswirdgutausgebildetesundzumteilhochspezialisiertespersonal benötigt.diegewinnunggeeigneterfachkräftefürbereichemitbesonderen AnforderungenunterliegtdabeidenRahmenbedingungen,diefürdengesamten Arbeitsmarktgelten.ZudiesenBedingungenzähltauchderdemografische Wandel,dessenAuswirkungenaufdenArbeitsmarktsichindenkommenden Jahren verstärken werden. VordiesemHintergrundhabenCDU,CSUundFDPinihremKoalitionsvertrag vom26.oktober2009vereinbart,diekonkurrenzfähigkeitdesbundesbeider GewinnungvonNachwuchskräftenimWettbewerbmitanderenDienstherren undderwirtschaftdurchgeeignetemaßnahmenzuerhalten.derentwurfdient derumsetzungdieservereinbarungundergänztinsoweitdieumfassende ModernisierungdesDienstrechtsdesBundesdurchdasDienstrechtsneuordnungsgesetzvom5.Februar2009.DievonCDU,CSUundFDPvereinbarte flexibleregestaltungdeseintrittsindenruhestandwurdefürdenbeamtenbereichimbundesbesoldungs-und-versorgungsanpassungsgesetz2010/2011 vom19.november2010durchübernahmedertariflichenregelungenzu flexiblen Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte umgesetzt. B. Lösung DerEntwurfsiehtimWesentlichenfolgendeÄnderungendesBundesbesoldungsgesetzes (BBesG) vor: Einführung eines Personalgewinnungszuschlags, AusgleichvonVerringerungenderBezügebeiVersetzungenindenBundesdienst, VerbesserungderEinstiegsbedingungendurchAnerkennungvonKinderbetreuungs- und Pflegezeiten, Verbesserung beim Eingangsamt für IT-Fachkräfte im gehobenen Dienst, VerbesserungderVergütungdesärztlichenBereitschaftsdienstesundder Rufbereitschaft in Bundeswehrkrankenhäusern.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerGesetzentwurfgreiftfernerdenÄnderungsbedarfauf,dersichausder RechtsprechungsowieaufGrundvonPraxiserfordernissenundvonHinweisen des Bundesrechnungshofes ergeben hat, und sieht insbesondere Folgendes vor: ErmöglichungderUmwandlungeinesBeamtenverhältnissesaufProbeinein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres, Vereinfachung der Regelungen zum Familienzuschlag, EinführungeinerVerpflichtungsprämiefürpolizeilicheAuslandsverwendungen in besonderen Einzelfällen, Erweiterung von zwei Stellenzulagen im Bereich der Bundeswehr, Neuordnung der Polizeizulage in der Bundesfinanzverwaltung, AufnahmeeinerRegelungzurRückerstattungvonFortbildungskostenindas Bundespolizeibeamtengesetz, AufhebungderversorgungsrechtlichenRegelungenzureingeschränkten BerücksichtigungvonAusbildungs-undZurechnungszeitenaufGrundvon Freistellungen (Quotelung). DerInnenausschusshatzudembeschlossen,denGesetzentwurfineinigen Punktenzuergänzen.DabeihandeltessichimWesentlichenumfolgendeMaßnahmen: Ergänzungdes 19bBBesGumeinenneuenAbsatz3fürbesondereFallkonstellationen des Wechsels von Landesbeamten zum Bund, EinführungdesfakultativenEingangsamtesA11fürIngenieureinderLaufbahn des gehobenen Dienstes ( 23 Absatz 2 BBesG), BerücksichtigungdesfreiwilligenGrundwehrdienstessowieweitererFreiwilligendienstebiszumax.zweiJahrenbeiderAnerkennungvordienstlicher Erfahrungszeiten ( 28 Absatz 1 Satz 1 BBesG), VerlängerungderPrämienregelungfürZeitsoldatenimMannschaftsdienstgrad ( 85a BBesG), SchaffungeinesneuenAmtesnachB4 (besoldungsrechtlicheentsprechung zueinerimbundeshaushalt2012neugeschaffenenstelleimgeschäftsbereichdesbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit), ÄnderungimVersorgungsrechtfürpolitischeBeamte ( 7Satz1desBeamtenversorgungsgesetzes BeamtVG). AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand FürdenPersonalgewinnungszuschlagwirddieinderVorläuferregelungvorgeseheneObergrenzevon0,1Prozentauf0,3ProzentderBesoldungsausgaben einesressortsangehoben.dietatsächlichenmehrausgabenhängendavonab, inwelchemumfangdasneueinstrumentinanspruchgenommenwird.darü-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8178 berhinausergebensichjährlichemehrausgabenvonetwa11,9mio.euro.im Einzelnen entstehen durch denausgleichvonverringerungenderbezügebeiversetzungenindenbundesdienst Mehrkosten von rund 0,2 Mio. Euro, dieanerkennungvonkinderbetreuungs-undpflegezeitenmehrkostenvon rund 0,2 Mio. Euro, dieverbesserungdervergütungdesärztlichenbereitschaftsdienstesund derrufbereitschaftinbundeswehrkrankenhäusernmehrkostenvonrund 6,3Mio. Euro, dieverbesserungenbeidenstellenzulagenimbereichderbundeswehr Mehrkosten von rund 1,5 Mio. Euro, dievereinfachungderregelungenzumfamilienzuschlagmehrkostenvon rund 1Mio. Euro, dieeinführungeinerauslandsverpflichtungsprämiemehrkostenvonrund 1,4 Mio. Euro, die Neuordnung der Polizeizulage Mehrkosten von rund 1,3 Mio. Euro. DieseMehrausgabenwerdeninnerhalbderEinzelpläneerwirtschaftetundbelasten den Bundeshaushalt daher nicht zusätzlich. EventuellerforderlicheStellenhebungenaufGrundderNeufassungdes 23 BBesGsowiederNeubewertungvonÄmternsindinjedemFalldauerhaft finanziell und stellenmäßig im Einzelplan auszugleichen. 2.Vollzugsaufwand DieÄnderungenbeimFamilienzuschlagderStufe1verringerndenPrüfaufwand und entlasten dadurch die Besoldungsstellen. E. Sonstige Kosten DerWirtschaft,insbesonderedenmittelständischenUnternehmen,entstehen keine zusätzlichen direkten Kosten. DievorgesehenenRegelungenwerdenkeinewesentlichenÄnderungenvon Angebots-undNachfragestrukturenzurFolgehaben.Auswirkungenaufdas Preisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,undaufEinzelpreise sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten DurchdasGesetzwerdenkeineInformationspflichtenfürdieWirtschaftneu eingeführt,geändertoderaufgehoben.fürdieverwaltungwirdeinezeitlichbegrenzte Informationspflicht neu eingeführt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/7142mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird 19b wie folgt gefasst: 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes (1)VerringertsichaufGrundeinerVersetzung,dieaufAntragerfolgt, diesummeausdemgrundgehalt,dengrundgehaltsergänzendenzulagen, dennichtalseinmalzahlunggewährtenleistungsbezügennachlandesregelungen,die 33entsprechen,undderaufdieseBeträgeentfallenden Sonderzahlung, ist eine Ausgleichszulage zu gewähren. (2)DieAusgleichszulagebemisstsichnachdemUnterschiedzwischen densummennachabsatz1inderbisherigenverwendungundinderneuenverwendungzumzeitpunktderversetzung.sieverringertsichbeijeder Erhöhung des Grundgehaltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages. (3)BeieinerVersetzungausdienstlichenGründen,einerÜbernahme odereinemübertrittgeltendieabsätze1und2entsprechend.zurbestimmungderausgleichszulageistindiesenfällenaucheineinderbisherigen VerwendungnachLandesrechtgewährteAusgleichszulageodereineandereLeistungeinzubeziehen,diefürdieVerringerungvonGrundgehalt undgrundgehaltsergänzendenzulagenzustand.dieausgleichszulage nachdensätzen1und2istruhegehaltfähig,soweitsieruhegehaltfähige Dienstbezügeausgleicht.AlsBestandteilderVersorgungsbezügeverringertsiesichbeijederaufdasGrundgehaltbezogenenErhöhungderVersorgungsbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages. b) In Nummer 4 wird 23 Absatz 2 wie folgt geändert: aa)insatz1wirdnachderangabe A10 dieangabe odera11 eingefügt. bb)insatz3wirdderpunktamendedurchdiewörter ;beieinemabschlussineinemingenieurwissenschaftlichenstudiengangkann auch das Eingangsamt A 11 zugewiesen werden. ersetzt. c) Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa)innummer1werdendiewörter diezulassungzuderlaufbahn durchdiewörter denerwerbderlaufbahnbefähigung ersetzt. bbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.ZeitenvonmindestensvierMonatenbiszuinsgesamtzwei Jahren,indenenWehrdienst,Zivildienst,Bundesfreiwilligendienst,Entwicklungsdienstodereinfreiwilligessoziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,. d)innummer10wirdinabsatz6satz1nummer3derklammerzusatz [einfügen:datumdestagesdesinkrafttretensdiesesgesetzesnach Artikel14Absatz1] durchdenklammerzusatz [einsetzen:datumdes

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8178 Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 11 Absatz 1] ersetzt. e) In Nummer 16 werden in Absatz 1 Satz 3 nach der Angabe Satz 1 die Wörter ab 1. Juni 2007 eingefügt. f) In Nummer 17 wird in den Sätzen 1 und 3 im Klammerzusatz jeweils die Angabe Artikel 14 durch die Angabe Artikel 11 ersetzt. g) In Nummer 18 wird in Satz 1 im Klammerzusatz jeweils die Angabe Artikel 14 durch die Angabe Artikel 11 ersetzt. h) In Nummer 19 wird in Absatz 2 Satz 1 bis 3 im Klammerzusatz jeweils die Angabe Artikel 14 durch die Angabe Artikel 11 ersetzt. i) In Nummer 20 wird in den Absätzen 1 und 2 im Klammerzusatz jeweils die Angabe Artikel 14 durch die Angabe Artikel 11 ersetzt. j) Nummer 21 wird wie folgt gefasst: a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Dies gilt für erstmalige Ernennungen mit Anspruch auf Dienstbezüge in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Soldaten auf Zeit, deren festgesetzte Dienstzeit spätestens im Jahr 2013 endet und die sich in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um mindestens zwei Jahre zum Dienst in einer Laufbahn der Mannschaften weiterverpflichten, erhalten eine Prämie in Höhe von 125 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird. c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist nur der Betrag zurückzuzahlen, der jeweils auf einen vollen Kalendermonat der Beurlaubung entfällt. k) Nummer 22 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe e Doppelbuchstabe dd wird wie folgt gefasst: dd) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) Die Stellenzulage ist für Soldaten und Beamte nach Absatz 1 Satz 1 a) Buchstabe a in Höhe von 241,59 Euro, b) Buchstabe b in Höhe von 193,27 Euro, c) Buchstabe c in Höhe von 169,03 Euro, d) Buchstabe d in Höhe von 154,62 Euro ruhegehaltfähig, wenn sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder das Dienstverhältnis durch Tod oder Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen Schädigung beendet worden ist. bb) Nach Buchstabe i wird folgender Buchstabe j eingefügt:

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode j) Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe A 11 wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift wird die Angabe 5) angefügt. bb) Folgende Fußnote 5 wird angefügt: 5) Auch als Eingangsamt (siehe 23 Absatz 2). cc) Die bisherigen Buchstaben j bis l werden die Buchstaben k bis m. dd) Der bisherige Buchstabe m wird Buchstabe n und Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst: aa) Nach der Angabe Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist werden folgende Angaben eingefügt: Direktor beim Sachverständigenrat für Umweltfragen Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Direktor des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information. ee) Die bisherigen Buchstaben n bis q werden die Buchstaben o bis r. l) Nummer 23 wird wie folgt gefasst: 23. Anlage IX wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkung Nummer 5a werden wie folgt gefasst: Nummer 5a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A ,47 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 210,00 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A ,61 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8178 Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A ,47 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 169,03 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A ,51 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 271,47 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A ,00 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A ,03 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 107,56 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A ,03 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A ,61. b) Die Angaben zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkung Nummer 6 werden wie folgt gefasst: Nummer 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a 483,17 Buchstabe b 386,54 Buchstabe c 338,05 Buchstabe d 309,23 Absatz 1 Satz 2 614,64.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2. In Artikel 4 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt: 4a. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach 6 erhöht sich um die Zeit, die 1.ein Ruhestandsbeamter a)ineinerseinearbeitskraftvollbeanspruchendenentgeltlichenbeschäftigungalsbeamter,richter,berufssoldatoderineinem AmtsverhältnisimSinnedes 6Absatz3Nummer2und3zurückgelegthat,ohneeinenneuenVersorgungsanspruchzuerlangen, b)ineinertätigkeitimsinnedes 6Absatz3Nummer4zurückgelegt hat, 2.imeinstweiligenRuhestandzurückgelegtwordenist,biszudreiJahren,wenndieVersetzungindeneinstweiligenRuhestandnachdem 31. Dezember 2011 erfolgt ist. 3. Artikel 5 wird aufgehoben. 4. Die Artikel 6 bis 9 werden die Artikel 5 bis Artikel 10 wird Artikel 9 und Nummer 14 wird wie folgt gefasst: wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: (3)FürdieEmpfängervonÜbergangsgebührnissennach 11 oderausgleichsbezügennach 11agiltAbsatz1Nummer1Buchstabeaentsprechend.IstderVersorgungsfallabdem1.Juli2009eingetreten, gilt Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst: (4)FürVersorgungsfälle,dievordem1.Januar2012eingetreten sind,werdendiebezügeundbezügebestandteilenachdenabsätzen1bis3mitausnahmederbezügenachabsatz1nummer1 BuchstabebundNummer2sowienachAbsatz2Nummer2inVerbindung mit Absatz 1 Nummer 2 um 2,44 vom Hundert erhöht. 6. Artikel 11 wird Artikel Die Artikel 12 und 13 werden aufgehoben. 8. Artikel 14 wird Artikel 11 und wie folgt gefasst: Artikel 11 Inkrafttreten (1)DiesesGesetztrittvorbehaltlichderAbsätze2bis7amTagnachder Verkündung in Kraft. (2)Artikel4Nummer7Buchstabea,Nummer8,11,12und18Buchstabeb,Artikel8Nummer3sowieArtikel9Nummer4Buchstabeaund Nummer13BuchstabebtretenmitWirkungvom12.Februar2009inKraft. (3)Artikel4Nummer3sowieArtikel9Nummer9und14tretenmitWirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft. (4)Artikel9Nummer7trittmitWirkungvom1.September2009inKraft. (5)Artikel4Nummer1,2,4,5,7Buchstabeb,Nummer9,10und17sowieArtikel9Nummer1,3,4Buchstabeb,Nummer5,6und12tretenmit Wirkung vom 25. März 2010 in Kraft.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8178 (6)Artikel1Nummer12und21trittmitWirkungvom1.Januar2011in Kraft. (7) Artikel 1 Nummer 16 tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2011 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 2011 Der Innenausschuss Wolfgang Bosbach Vorsitzender Armin Schuster (Weil am Rhein) Dr.Stefan Ruppert Dr.Konstantin von Notz Michael Hartmann (Wackernheim) Frank Tempel

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Michael Hartmann (Wackernheim), Dr. Stefan Ruppert, Frank Tempel und Dr. Konstantin von Notz I.Zum Verfahren 1.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/7142wurdeinder 130.SitzungdesDeutschenBundestagesam29.September 2011andenInnenausschussfederführendsowieanden Rechtsausschuss,denAusschussfürArbeitundSozialeszur MitberatungunddenHaushaltsausschussgemäß 96 GO-BT überwiesen. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatinseiner68.Sitzungam30.November2011mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 83.Sitzungam14.Dezember2011mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAnnahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung empfohlen. DerHaushaltsausschusswirdseinenBerichtgemäß 96 GO-BT gesondert abgeben. 3. Beratungen im federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatinseiner59.Sitzungam30.November2011eineöffentlicheAnhörungaufDrucksache17/ 7142beschlossen.DieöffentlicheAnhörunghatderInnenausschussinseiner61.Sitzungam12.Dezember2011 durchgeführt.hinsichtlichdesergebnissesderanhörung, andersichsiebensachverständigebeteiligthaben,wirdauf dasprotokollder61.sitzungdesinnenausschussesvom 12.Dezember2011verwiesen (Protokoll17/61).DerInnenausschusshatdieVorlageinseiner62.Sitzungam14.Dezember2011abschließendberatenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. dieannahmedesgesetzentwurfsaufdrucksache17/7142 inderfassungdesänderungsantragsderkoalitionsfraktionendercdu/csuundfdpaufausschussdrucksache 17(4)387 (neu). DerÄnderungsantragderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache17(4)387 (neu)wurdemitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. II.Zur Begründung ZurBegründungwirdallgemeinaufDrucksache17/7142 hingewiesen.dievominnenausschussaufgrundlagedes ÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache17(4)387 (neu)empfohlenenänderungenbegründen sich wie folgt: Zu Nummer 1 (Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes) Zu Buchstabe a (Artikel 1 Nummer 3 19b BBesG) MitderAnfügungeinesneuenAbsatzes,derebensowie Absatz1KonstellationeneinesWechselsindenDienstdes Bundesbetrifft,wird beientsprechenderredaktioneller AnpassungderVorschriftimÜbrigen einesonderregelungfürfällederversetzungausdienstlichengründen,der ÜbernahmeunddesÜbertrittsgeschaffen.IndiesenFällen werdenleistungen,dienachlandesrechtfürdieverringerungvongrundgehaltundgrundgehaltsergänzendenzulagengewährtwurden,fürdiebemessungderausgleichszulageberücksichtigt.gleichzeitigstelltabsatz3sicher,dass dieausgleichszulageauchaufdiehöhederversorgungsbezügeauswirkungenhat,sofernmitihrruhegehaltfähige Dienstbezügeausgeglichenwerden.MöglicheEinkommensverluste,diebeieinemVersorgungseintrittinzeitlicher NähezumWechselindenBundesdienstentstehenkönnten, werdenhierdurchvermieden.dieergänzungträgtdamit insbesonderedersituationvonälterenbeamtenrechnung, dieohneihrzutun,etwaaufgrundeinerorganisatorischen Neuordnung,zumDienstherrnBundwechseln.Auchvor derföderalismusreformmitihrerneuordnungderdienstrechtlichengesetzgebungskompetenzenerfolgtebereitsein entsprechender Nachteilsausgleich. Zu Buchstabe b (Artikel1Nummer4 23Absatz2 BBesG) DieÄnderungzieltaufeineVerbesserungderEinstiegsbedingungeninsbesonderefürBeamteimgehobenentechnischenVerwaltungsdienstmitingenieurwissenschaftlichen Studienabschlüssen.DasfakultativeEinstiegsamtA11ermöglichteineReaktionindenFällen,indenendievorhandenenlaufbahnrechtlichenInstrumente,insbesonderedie EinstellungineinhöheresAmtalsdasEingangsamt ( 20 BBG, 25 BLV), zur Personalgewinnung nicht ausreichen. Zu Buchstabe c (Artikel1Nummer6BuchstabeaDoppelbuchstabeaa 28Absatz1Satz1 BBesG) Zu Dreifachbuchstabe aaa ( 28Absatz1Satz1Nummer 1 BBesG) EntsprichtdembisherigenArtikel1Nummer6Buchstabea Doppelbuchstabe aa. Zu Dreifachbuchstabe bbb ( 28Absatz1Satz1Nummer 2 BBesG) DieStreichungdesVerweisesaufdasArbeitsplatzschutzgesetzführtzugrößererRegelungsklarheitundvereinfachtdie Anerkennung,fürdiebishereinengerzeitlicherZusammenhangzwischendengeleistetenZeitenunddemEintritt indenbundesdiensterforderlichwar.dieneuefassung stelltzugleichsicher,dassnichtnurderwehrdiensteinschließlichdesneuenfreiwilligenwehrdienstesinderbun-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/8178 Zu Buchstabe d (Artikel1Nummer10 43Absatz6 Satz 1 Nummer 3 BBesG) FolgeänderungaufgrundderAufhebungderArtikel5,12 und 13 sowie rechtsförmliche Korrektur. deswehrsowiederbisherigezivildienstberücksichtigt wird,sonderngewährleistet nachderzum1.juli2011erfolgtenaussetzungderwehrpflichtunddemwegfalldes Zivildienstes auchdieanerkennungvonzeitenalserfahrungszeit,dieindengesetzlichgeregeltenfreiwilligendienstengeleistetwerden.demzivildienstistdermit Gesetzvom28.April2011 (BGBl.IS.687)eingeführte Bundesfreiwilligendienstgefolgt.Dieanderengesetzlich geregeltenfreiwilligendienstesinddasfreiwilligesoziale undökologischejahrnachdemjugendfreiwilligendienstegesetzsowiederentwicklungsdienstnachdementwicklungshelfer-gesetz. Zu Buchstabe e (Artikel1Nummer16 57Absatz1 Satz 3 BBesG) DieÄnderungbegrenztdenZeitraum,indemfrühereVerwendungenfürdieMindestverpflichtungszeitnachSatz3 berücksichtigtwerden.imjuni2007hatdieeuropäische Polizeimission EUPOLAfghanistan ihreaufgabenaufgenommen.erstseitdiesemzeitpunktbestehenunterschiedebeidervergütungimrahmenderunterschiedlichen Polizeimissionen in Afghanistan. Zu den Buchstaben f bis i (Artikel1Nummer17bis20 72Satz1und3, 74Satz1, 82Absatz2Satz1bis3und 83a Absatz 1 und 2 BBesG) FolgeänderungenaufgrundderAufhebungderArtikel5,12 und 13. Zu Buchstabe j (Artikel 1 Nummer 21 85a BBesG) Zu den Buchstaben a und b( 85aAbsatz1Satz2undAbsatz 2 BBesG) DieVerpflichtungsprämiewurdeeingeführt,umdenwegen desaussetzensderwehrpflichtundderdarausfolgenden UmstrukturierungderStreitkräftekurzfristigentstehenden MehrbedarfanSoldatenaufZeitindenLaufbahnender Mannschaftendeckenzukönnen.DieserfinanzielleAnreiz hatwesentlichdazubeigetragen,dieattraktivitätdesdienstesinderbundeswehrzusteigern.diebewerbungenfür einemannschaftslaufbahnstiegengegenüberdemjahr2010 deutlich an. DiesepositiveEntwicklungsollstabilisiertwerden,bisdie immaßnahmenpaketdesbundesministeriumsderverteidigungzursteigerungderattraktivitätdesdienstesinder BundeswehreingeleitetenMaßnahmenzurNeugestaltung derlaufbahnendermannschaftengreifen.anderenfallsist wegenderzunehmendenkonkurrenzaufdemausbildungsundarbeitskräftemarktzubefürchten,dassdiebewerberzahlen auf das Vorjahresniveau zurückfallen. Zu Buchstabe c ( 85a Absatz 4 Satz 3 BBesG) Entspricht dem bisherigen Artikel 1 Nummer 21. Zu Buchstabe k (Artikel1Nummer22 AnlageIBBesG) Zu Doppelbuchstabe aa (Artikel1Nummer22BuchstabeeDoppelbuchstabedd AnlageIVorbemerkungNummer 6 Absatz 4 BBesG) FolgeänderungenaufgrunddesGesetzeszurWiedergewährungderSonderzahlung (Drucksache17/7631).DievorübergehendausgesetzteSonderzahlungwirdbereitsdurch Artikel 1 dieses Gesetzes zum 1. Januar 2012 in die Stellenzulagenintegriert.DahersinddieBeträgedesGesetzentwurfsumdieaufgrundderWiedergewährungderSonderzahlung erhöhten Beträge zu ersetzen. Zu Doppelbuchstabe bb (Artikel1Nummer22Buchstabej neu AnlageIBesoldungsgruppe A 11 BBesG) FolgeänderungenaufgrundderNeufassungdes 23Absatz 2 BBesG in Buchstabe b. Zu Doppelbuchstabe cc (Artikel1Nummer22Buchstabe k bis m neu) FolgeänderungenaufgrundderEinfügungeinesneuen BuchstabensjinArtikel1Nummer22 (siehedoppelbuchstabe aa). Zu Doppelbuchstabe dd (Artikel1Nummer22Buchstaben neu AnlageIBesoldungsgruppe B 4 BBesG) DerSachverständigenratfürUmweltfragenisteinwissenschaftlichesBeratungsgremiumderBundesregierungmit demauftrag,dieumweltsituationundumweltpolitikinder BundesrepublikDeutschlandundderenEntwicklungstendenzendarzustellenundzubegutachtensowieumweltpolitischeFehlentwicklungenundMöglichkeitenzuderenVermeidungoderBeseitigungaufzuzeigen.Umweltpolitische FragestellungenhabenindenletztenJahrensowohlnational alsauchinternationalzunehmendanbedeutunggewonnen. UmdieinternationaleZusammenarbeitundVernetzungauszubauensowiezurStärkungderberatendenFunktiondes SachverständigenratesgegenüberdemDeutschenBundestagundseinenGremienwirddasAmteinesDirektorsbeim Sachverständigenrat für Umweltfragen geschaffen. ImÜbrigenFolgeänderungaufgrundderEinfügungeines neuenbuchstabensjinartikel1nummer22 (siehedoppelbuchstabe aa). Zu Doppelbuchstabe ee (Artikel1Nummer22Buchstabe o bis r neu) FolgeänderungenaufgrundderEinfügungeinesneuen BuchstabensjinArtikel1Nummer22 (siehedoppelbuchstabe aa). Zu Buchstabe l (Artikel1Nummer23 AnlageIX BBesG) FolgeänderungenaufgrunddesGesetzeszurWiedergewährungderSonderzahlung (Drucksache17/7631).DievorübergehendausgesetzteSonderzahlungwirdbereitsdurch Artikel 1 dieses Gesetzes zum 1. Januar 2012 in die Stellenzulagenintegriert.DahersinddieBeträgedesGesetzent-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wurfsumdieaufgrundderwiedergewährungdersonderzahlung erhöhten Beträge zu ersetzen. Zu Nummer 2 (Artikel4Nummer4a neu 7Satz1 BeamtVG) DiejederzeitmöglicheVersetzungindeneinstweiligen RuhestandführtgeradefürlebensjüngereBeamtezuerheblichenEinkommenseinbußen.Demsolldieteilweise WiedereinführungdesbisEnde1998geltendenRechts entgegenwirken,wodurchbiszudreijahreimeinstweiligen Ruhestand als ruhegehaltfähig anerkannt werden können. DieNeuregelunggiltfürVersorgungsempfänger,dienach dem31.dezember2011indeneinstweiligenruhestandversetztwordensind,soweitsienichtvonderübergangsregelungdesversorgungsreformgesetzes1998 ( 69cdesBeamtenversorgungsgesetzes)erfasstsind.Ruhegehaltssteigernd istmaximaldietatsächlichimeinstweiligenruhestandverbrachtezeitbiszumerreichenderjeweilsmaßgeblichen Regelaltersgrenze ( 58 BBG). Zu Nummer 3 (Artikel5 ÄnderungdesBundesdisziplinargesetzes) DievorgeseheneÄnderungdesBundesdisziplinargesetzes istinzwischenbereitsdurchartikel4desgesetzesüberdie BesetzungdergroßenStraf-undJugendkammerninder HauptverhandlungundzurÄnderungweiterergerichtsverfassungsrechtlicherVorschriftensowiedesBundesdisziplinargesetzes erfolgt. Zu Nummer 4 (Artikel 5 bis 8 neu) Folgeänderungen aufgrund der Aufhebung von Artikel 5. Zu Nummer 5 (Artikel9Nummer14 neu 100Absatz 3 und 4 SVG) AusrechtssystematischenGründenmussdieimEntwurfals 100Absatz3vorgeseheneRegelungnachAbsatz2und vorderdurchdasgesetzzurwiedergewährungdersonderzahlungalsabsatz3angefügtenregelungeingefügtwerden.diemitdemgesetzzurwiedergewährungdersonderzahlung angefügte Regelung wird Absatz 4. ImÜbrigenFolgeänderungaufgrundderAufhebungvon Artikel 5. Folgeänderung aufgrund der Aufhebung von Artikel 5. Zu Nummer 6 (Artikel10 neu ÄnderungdesVersicherungsaufsichtsgesetzes) Zu Nummer 7 (Artikel 12 und 13) FolgeänderungenaufgrunddesGesetzeszurWiedergewährung der Sonderzahlung (Drucksache 17/7631). Zu Artikel 12 Artikel2adesDienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) wirdbereitsdurchartikel5deso.g.gesetzesaufgehoben. DaheristdieAufhebungvonArtikel2aNummer8DNeuG nicht mehr erforderlich. Zu Artikel 13 DievorübergehendausgesetzteSonderzahlungwirdbereits durchartikel1deso.g.gesetzeszum1.januar2012indie Stellenzulagenintegriert.DaheristeineRegelungzuden durchdieintegrationderrestsonderzahlungerhöhtenbeträgen nicht mehr erforderlich. Zu Nummer 8 (Artikel 11 neu Inkrafttreten) Zu Absatz 1 Folgeänderung aufgrund der Aufhebung von Absatz 8. Zu den Absätzen 2 bis 5 Folgeänderungen aufgrund der Aufhebung von Artikel 5. Zu den Absätzen 6 und 7 Entspricht den bisherigen Absätzen 6 und 7. Zu Absatz 8 alt AufgrundderAufhebungvonArtikel13entfälltauchder bisherige Absatz 8. DieKoalitionsfraktionenstellenheraus,dassinderAnhörungvonallenSachverständigenderGesetzentwurfinsgesamtalsdeutlicherSchrittindierichtigeRichtungbegrüßt wordensei.dievonderspd-fraktionzumthemaderpolitischenbeamtengeplanteskandalisierungseinichtgelungen.imöffentlichendienstdesbundeswerdeeseinefülle vonverbesserungengeben.dasgesetzbringeeinefakultativebesserstellungvoningenieurenimeingangsamt,mehr GeldbeiAuslandsverwendungenundfürSoldateninMannschaftsdienstgradensowieeinebessereAnrechnungvon VordienstzeitenbeimWechselindenBundesdienst.Essei bedauerlich,dassdiebreitezustimmungzudiesennotwendigenmaßnahmenaufgrundeinereinzelnenpolitischen Fragezuscheiterndrohe.DieKoalitionsteheaberzuden neuenregelungenfürpolitischebeamte:eskönnenicht richtigsein,wennessichfüreinenmitb6besoldetenbeamtennichtmehrlohne,nachb9befördertzuwerden,weil dasrisikodrastischereinbußenbeieinerkurzfristigenversetzungindeneinstweiligenruhestandzugroßsei.dies widersprechedemlebenszeitprinzip.leiderhabediefraktionderspdnichtwiderstehenkönnen,neidundvorbehaltegegenüberdenhöherenbesoldungsgruppenpolitischauszunutzen.imzugederimnächstenjahranstehenden NeubesetzungdiverserStellenbeimSachverständigenrat fürumweltfragen (SRU)planemaneineakademischeAufwertungderInstitution,derenUnabhängigkeitnichtinFragestehe.IndiesemZusammenhangwerdeauchdieneue Stellegeschaffen.Inhaltlichseidiesabereineumweltpolitische Frage. DieFraktionderSPDbetont,dassderursprünglicheGesetzentwurfpositivzubeurteilenseiundauchfürdieFraktionderSPDzustimmungsfähiggewesenwäre.Abzulehnen seiaber,dassmitdemänderungsantragderkoalitionein goldenerhandschlagfürdieverschwindendkleinegruppe derpolitischenbeamteneingeführtwerdensolle.diesseiin deranhörungauchbezeichnenderweisenurvonzweiehemaligenstaatssekretärenbegrüßtworden.esseivölligunverständlich,warumgeradeundnurfürchefsbestimmter Bundesoberbehörden,MinisterialdirektorenundStaatssekretäreHärtenderReformvon1998zurückgenommenwürden,fürdiegroßeMassederBundesbeamtenaberinkeiner

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/8178 Weise.Esseinichtzurechtfertigen,ZeitenohneArbeitsleistungzusätzlichmitbiszu635Euromonatlichversorgungssteigerndzuberücksichtigen.DamitsetzedieKoalition das falsche Signal. DieFraktionDIELINKE.siehtdieeffektivereFachkräftegewinnungbeimBundalsüberauswichtigan.DieNotwendigkeitvonMaßnahmen,umdenDienstattraktiverzu machen,seietwabeimthemabundespolizeideutlichgeworden.leiderstelledergesetzentwurfersteinenkleinen positivenschrittdar,daerimwesentlichennurdenfinanziellenbereichangeheundnichtdasgesamteproblemfeld abdecke.manmüssesichauchumaspektewieüberstunden,wochenendarbeitsowiedievereinbarkeitvonfamilie undberufkümmern.nebendenvonderfraktionderspd angesprochenenregelungenfürpolitischebeamteseiauch dieschaffungeinerdirektorenstellebeimsruzukritisieren,dievomsachverständigenratselbstnichtgewünscht sei.hierwerdeversucht,dieunabhängigkeitdessruzu untergraben.demsruwäresichermitzweireferentenstellen mehr gedient. AuchdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhältdie VerbesserungderFachkräftegewinnung insbesondereim IT-Bereich fürhochsinnvoll.gegendiediesbezüglichen Maßnahmenseinatürlichnichtseinzuwenden.Unseriössei esallerdings,wenndiekoalitionversuche,imänderungsantrag quasialstrojanischempferd Punkteunterzuschieben,diemitdemThemaFachkräftegewinnungnichts zutunhätten.jetztwerdewohlschonandiespätereversorgungeigenerleutegedacht.die Zwangsbeglückung des SRUohnedessenvorherigeEinbeziehungsolleoffenbardazudienen,einunliebsameskritischesGremiumzu entkernen undgleichzeitigeinenversorgungspostenzuschaffen. ErappelliereandieKoalition,diesenunwürdigenÄnderungsantrag zurückzuziehen. Berlin, den 14. Dezember 2011 Armin Schuster (Weil am Rhein) Frank Tempel Michael Hartmann (Wackernheim) Dr.Konstantin von Notz Dr.Stefan Ruppert

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